Südafrika: Politik
Hauptaufgabe der Regierungen seit 1994 war die Beseitigung der Reste der Apartheid und die Umwandlung der bestehenden Strukturen durch die Integration der früheren 'homelands' sowie die Neugestaltung der Provinz- und Lokalverwaltung. Während der ANC ursprünglich mit einem Programm der Verstaatlichung und einer zentralisierten Wirtschaftspolitik angetreten war, wurde dies bald zugunsten eines liberaleren Wirtschaftsprogramms (GEAR) - unter weitgehender Vertagung der sozialen Frage - aufgegeben. Verstärkt deutlich wurde auch der Mangel an Kapazitäten im öffentlichen Bereich, vor allem auch auf der Ebene der Provinz- und Gemeindeverwaltungen, der eine effektive Implementierung staatlicher Dienstleistungen verhindert.
Erst seit Beginn der seit 2004 laufenden neuen Legislaturperiode verlagerte sich der Schwerpunkt der Regierungspolitik (wohl unter dem Eindruck von zahlreichen Demonstrationen von Angehörigen der ärmsten Bevölkerungsschicht sowie auf Grund politischen Drucks der Allianzpartner KP und der Gewerkschaftsbewegung COSATU auf 'service delivery' (Wasser, Strom, Wohnungen, Schulen, Gesundheitsdienste) und Armutsbekämpfung durch Schaffung von Arbeitsplätzen. Vor kurzem erklärte die Regierung, dass sie in den nächsten fünf Jahren ca. 50 Mia. Euro für arbeitsplatzschaffende Infrastrukturmaßnahmen zur Verfügung stellen werde. Mit ein Grund dafür war das weitgehende Ausbleiben erhoffter ausländischer Direktinvestitionen ausgenommen im Banken-, Telekommunikation- und Automobilsektor.
Während die Staatsverschuldungs- und Budgetdefizitzahlen unterhalb der Maastricht-Kriterien liegen, war die Regierung bisher im Kampf gegen die hohe Kriminalität und HIV/Aids wenig erfolgreich. Mitte 2005 entließ Mbeki Vizepräsident Zuma wegen dessen Involvierung in einen Korruptionsskandal.
Politisch wandte sich die sa. Außenpolitik ab 1994 in erster Linie dem afrikanischen Kontinent zu und engagiert sich stark in bestehenden regionalen Organisationen, insbesondere in der Afrikanischen Union (AU) sowie SADC. Das "neue" SA ist bemüht, sich gegenüber seinen Nachbarn als fairer Partner und in den Regionalorganisationen (AU, SADC) als gleichberechtigter Teamspieler zu profilieren. Thabo Mbeki entwickelte schon als Vizepräsident die Vision einer "afrikanischen Renaissance", bei der SA eine besondere Rolle zukomme. Aus dieser Vision entwickelte Mbeki im Laufe der vergangenen Jahre in Zusammenarbeit mit den Präsidenten von Nigerien, Senegal, Algerien und Ägypten einen Afrika-Entwicklungsplan, der unter dem Namen "New Programme for African Development" (NEPAD) firmiert. NEPAD überträgt die Verantwortung für die Entwicklung Afrikas den Afrikanern, nennt "good governance" als wesentliche Voraussetzung für Frieden, Stabilität und Fortschritt und legt Schwerpunkte auf Ausbildung, Infrastrukturentwicklung, Investitionen im Informations- und Kommunikationsbereich sowie der Entwicklung von Finanzierungsmechanismen. NEPAD soll auch zu verstärkten Geldflüssen (ODA und Investitionen) aus den Industrieländern führen.
Mit dem Ziel, die Einheit des afrikanischen Kontinents zu stärken, unterstützte SA die Umwandlung der OAU in die "African Union"(AU), deren konstitierender Akt am OAU-Gipfel in Lomé im Juli 2000 angenommen und beim OAU-Gipfel in Lusaka im Juli 2001 bestätigt wurde. Die Umwandlung von OAU zur AU erfolgte formell beim letzten letzten OAU-Gipfel in Durban im Juli 2002. NEPAD, dessen Sekretariat seinen Sitz bei Pretoria hat, wurde als Programm in die AU integriert. Seit Juli 2004 ist SA auch Sitzstaat des Pan-Afrikanischen Parlaments.
SAs bilaterale Aktivitäten in Afrika konzentrieren sich insbesondere auf die Länder der SADC- und der Großen Seen-Region. SA engagierte sich als Vermittler in den Konflikten in der Demokratischen Republik Kongo (DRC), wohin es auch Friedenstruppen entsandt hat, in Burundi, wo ebenfalls sa. Friedenstruppen stationiert sind, in Simbabwe (wo dessen "stille Diplomatie" bisher allerdings noch wenig Erfolg gezeigt hat) sowie zuletzt auch in Côte d’Ivoire. Diese Aktivitäten sind auch im Lichte des südafrikanischen Interesses an einem ständigen Sitz im SR der VN zu sehen.
