Politik in Botsuana
Botsuana wird seit seiner Unabhängigkeit 1966 von der BDP regiert. Es weist eine bemerkenswert stabile und friedliche Entwicklung auf und gilt damit als schwarzafrikanisches Musterland. 1966 mit einem pro Kopf-Einkommen von 80 $ unabhängig geworden, gilt Botsuana inzwischen mit einem (wenn auch in Wirklichkeit extrem ungleich verteilten) pro Kopf-Einkommen von über 4000 $ zu den reichsten Staaten Afrikas. Neben politischer Stabilität waren dafür vor allem Diamantenfunde maßgeblich. Botsuana ist inzwischen weltweit der größte Diamantenproduzent und hält einen ca. 25 % - Anteil an der Weltproduktion.
Hauptproblem ist die HIV/Aids-Epidemie. Nach offiziellen Angaben sind 38% der Gesamtbevölkerung infiziert. Abgesehen von der gewaltsamen Umsiedlung von San (Buschleuten), des Verbots der Homosexualität und der Todesstrafe ist die Menschenrechtssituation zufriedenstellend. Das CERD hat aber im März 2005 verschiedene gesetzliche Bestimmungen, die die Stellung von Minderheits-Stämmen betreffen, als diskriminierend bezeichnet. Es gibt eine im Wesentlichen funktionierende unabhängige Gerichtsbarkeit und freie private Medien.
Bei den im Oktober 2004 abgehaltenen Wahlen (mit Mehrheitswahlrecht) konnte die BDP 44 von 57 gewählten Sitzen (vier weitere werden vom Präsidenten vergeben) erringen. Die BNF gewann zwölf Mandate, die BCP eines. Die Wahlen wurden von der EU als frei und fair gewertet.
Die Außenpolitik Botsuanas ist gekennzeichnet durch die Pflege der Beziehungen zu den Nachbarstaaten und die aktive Mitarbeit im Rahmen der SADC (Southern African Development Community), zu deren Gründungsmitgliedern Botsuana gehört und deren Sekretariat seinen Sitz in Gaborone hat. Botsuana hatte bis August 2006 für ein Jahr den SADC-Vorsitz inne. Die Beziehungen zu Südafrika haben sich seit dem Fall des Apartheidregimes sehr intensiv entwickelt, Friktionen beschränken sich auf manchmal unterschiedliche Wirtschaftsinteressen. Die Beziehungen zu Namibia waren seit 1992 bis vor drei Jahren durch einen Grenzstreit um die Insel Sedudu im Chobe Fluß (in Namibia Kasikili) belastet. Dieser Streit wurde jedoch Ende 1999 durch einen Schiedsspruch des Internationalen Gerichtshofes in Den Haag, dem sich beide Staaten im voraus unterworfen hatten, (zugunsten Botsuanas) gelöst. Eine weitere vorübergehende Friktion stellte die Flucht mehrerer Hundert Separatisten - darunter der frühere Vorsitzende der Demokratischen Turnhalleallinanz Muyongo - aus dem Caprivi Streifen nach Botsuana im Herbst 1998 dar. Auch diese Spannungen wurden jedoch gelöst, nachdem Muyongo und einige weitere prominente Vertreter der Caprivi-Separatisten im Mai 1999 Asyl in Dänemark fanden und der Großteil der Flüchtlinge nach gewährter Armnestie nach Namibia zurückkehrte.
Die Beziehungen zu Simbabwe sind wenig freundlich, nachdem Präsident Mogae öffentlich erklärte, Mugabe füge der ganzen Region schweren Schaden zu. Botsuana sieht als relativ kleines SADC-Mitglied keine Möglichkeit gegen Mugabe vorzugehen, solange nicht Südafrika die Initiative ergreift, was freilich nicht zu erwarten ist.
Botsuana hat mit 8% seines Budgets verhältnismäßig hohe Militärausgaben (im Vergleich Südafrika: 4,5%). Diese hohen Verteidigungskosten sind sowohl auf nationalen Stolz als auch auf den demonstrierten Willen, in einer unsicheren Umgebung eine Insel der Sicherheit zu bieten, zurückzuführen. Die Botsuana Defence Force (BDF) kann mit einer Mannschaftsstärke von ca. 9000 Mann (8.500 Mann Armee und 500 Luftwaffe, wozu noch 1000 Mann mobile Polizeitruppe kommen) im Ernstfall nur begrenzt Verteidigungsaufgaben übernehmen und besitzt kein Angriffspotential. Die Aufgabe der BDF umfassen überwiegend Grenzschutz und den Schutz der Naturreservate vor Wilderern. Die BDF wird daneben zur Unterstützung der relativ schwachen Polizei im nächtlichen Streifendienst eingesetzt. Die Ausbildung der Streitkräfte wird durch indische und britische Offiziere unterstützt. Mit den USA besteht seit 1987 eine Vereinbarung zur Abhaltung gemeinsamer Militärübungen. Auch sonst erhält die BDF Ausrüstungshilfe durch die westliche Staaten (z.B. Deutschland).
Die BDF hat in den 90er-Jahren an friedenserhaltenden Operationen in Somalia, Mosambik und Ruanda teilgenommen und sich dabei bewährt. Daneben beteiligte sich Botsuana bisher militärisch lediglich mit einem kleineren Truppenkontingent am Einsatz Südafrikas in Lesotho im September 1998. Dieser Einsatz erfolgte im Rahmen einer friedenserhaltenden Aktion der SADC über Ersuchen des Regierungschefs von Lesotho zwecks Wiederherstellung der öffentlichen Ruhe, nachdem Teile der Armee rebelliert hatten. Die letzten SADC-Truppen wurden im Mai 1999 aus Lesotho wieder abgezogen. Im Konflikt in der DR Kongo war Botsuana in friedensschaffender Funktion - bisher allerdings wenig erfolgreich - durch seinen ehemaligen Präsidenten Sir Ketumile Masire als Fazilitator für den innerkongolesischen politischen Dialog engagiert. Ketumile Masire wurde für seine aktiven Bemühungen zur friedlichen Beilegung des Konflikts in der DR Kongo Ende Oktober 2001 zum 'African Statesman of the Year' ernannt (Vorgänger: Nelson Mandela).
