Rechtsstaatlichkeitsdialog

"Unsere Staaten haben unterschiedliche Gesellschaftssysteme. Deshalb ergeben sich in verschiedenen Fragen, wie auch in Menschenrechtsfragen unterschiedliche Auffassungen, die zu kritischen Stellungnahmen führen. Für Österreich hat die Achtung der Menschenrechte großes Gewicht. Unbeschadet dieser grundsätzlichen Haltung misst die österreichische Bundesregierung der weiteren Entwicklung der Beziehungen zwischen Österreich und China größte Bedeutung bei."

Bundesminister Alois Mock anlässlich des Besuchs des chinesischen Außenministers QIAN Qichen im Oktober 1991 in Österreich

Der Rechtstaatlichkeitsdialog, in dessen Rahmen Österreich China Unterstützung beim Aufbau menschenrechtskonformer Strukturen in Gerichtsbarkeit und Verwaltung leistet, ist dementsprechend ein wesentlicher Teil der bilateralen Beziehungen. Konkret findet dieser Dialog zum einen direkt zwischen den Höchstgerichten statt, zum anderen zwischen den Justizministerien und im Rahmen eines Beamtenaustauschprogramms. Der Zusammenarbeit im Bereich der Menschenrechtserziehung und -bildung kommt diesem Zusammenhang ein besonderer Stellenwert zu.

Das Bundesministerium für Justiz pflegt aus diesem Grund einen intensiven Dialog mit chinesischen Justizexperten. In den letzten Jahren besuchten über 20 Delegationen aus China das BMJ zu Fachgesprächen, zuletzt Anfang Juni 2006,15 Staatsanwälte aus der Provinz Guangxi. Von 2003 bis 2005 empfing das BMJ jährlich einen chinesischen Vizejustizminister. Neben dem Informationsaustausch sowie verstärkter wirtschaftlicher, technischer und touristischer Kooperation hat die Zusammenarbeit gerade auf juristischem Gebiet große Bedeutung. Unabdingbare Voraussetzung dafür ist die gemeinsame Anerkennung jener globalen Grundwerte, die in den internationalen Rechtsinstrumenten auf den Gebieten des Völkerrechts und der Menschenrechte niedergelegt sind.

Die im November 2005 gegründete Österreichisch-Chinesische Juristische Gesellschaft mit Sitz in Wien ist Ausdruck der verstärkten Kooperation zwischen China und Österreich. Die Gesellschaft kommt dem Bedürfnis nach Wissens-, Erfahrungs- und Meinungsaustausch zwischen der Volksrepublik China und der Republik Österreich nach. Vorsitzender des Beirats ist der jeweilige Justizminister von Österreich.        

2010 Besuche mit Expertengesprächen

• Delegation des Justizministeriums unter Vizeminister Han Henglin sowie Delegation der Chinesischen Juristischen Gesellschaft unter Generaldirektor Gu Zhaomin.
• Praxis eines chinesischen Anwalts in der Kanzlei des Vorsitzenden der ÖCJG Dr. Jarolim.

2009

• Praxis des stv. Vorsitzenden der Notariatskammer von Shenzhen, Qin Shiping, bei der österreichischen Notariatskammer.
• Tagung der ÖCJG und der Österreichischen Gesellscaft für Chinaforschung (ÖGCF) gemeinsam mit der Gesellschaft für Freundschaft mit dem Ausland über die Stellung der chinesischen Frau.

2008

• Tagung der ÖCJG und der ÖGCF gemeinsam mit dem chinesischen Zentralkomitee über Menschrechte in China.
• Entsendung einer 80 köpfigen Notariatsdelegation nach China.
• Entsendung einer Anwaltsdelegation nach China.
• Tagung der ÖCJG und ÖGCF gemeinsam mit der Gesellschaft des chinesischen Volkes für Freundschaft mit dem Ausland über 30 Jahre Reform- und Öffnungspolitik.
• Entsendung der Präsidentin der ÖCJG und Justizministerin a.D. Mag. Gastinger zum Beijing Forum on Human Rights durch ÖCJG, ÖGCF.
• Entsendung der stv. Leiterin des von der ÖGCF betriebenen Institutes für Chinaforschung zur Pekinger Konferenz über Frauenrechte.

2006

• Tagung von ÖCJG und ÖGCF mit einer Delegation der Chinesischen Juristischen Gesellschaft unter Leitung de stv. Präsidentin und Vizejustizministerin a.D. Liu Yang.

2005

• Erste Tagung der ÖCJG mit einer Delegation der Chinesischen Juristischen Gesellschaft über aktuelle Themen.

April 2012: Besuch der Bundesministerin für Justiz Beatrix Karl in China

November 2005: Gründung der Österreichisch-Chinesischen Juristischen Gesellschaft

September 2005: Besuch des Präsidenten des Obersten Gerichtshofes Johann Rzeszut in China

Oktober 2004: Besuche der Präsidenten des Verfassungs-, Verwaltungs- und des Obersten Gerichtshofs Karl Korinek, Clemens Jabloner und Johann Rzeszut

Juni-Juli 2004: Besuch von Personalminister ZHANG Bailin in Österreich

Februar 2004: Besuch des Bundesministers für Justiz Dieter Böhmdorfer in China

2004-2005: Übersetzung des Handbuchs für Menschenrechtsbildung, welches vom Human Security Network unter österreichischer Präsidentschaft 2003 herausgegeben wurde, ins Chinesische

Juli 2003: Besuch des Leiters der Organisationsabteilung der Kommunistischen Partei Chinas Minister HE Guoqiang in Österreich

Januar 2003: Besuch des Präsidenten des Obersten Volksgerichtshofes XIAO Yang in Österreich

November 2002: Besuch von Vizekanzlerin (unter anderem zuständig für den Öffentlichen Dienst) Susanne Riess-Passer in China

Juli 2001: Besuch des Bundesministers für Inneres Ernst Strasser in China

Juni-Juli 1998: Besuch des Generaldirektors für Öffentliche Sicherheit Michael Sika in China

April 1996: Besuch von Bundesminister für Inneres Caspar Einem im Rahmen einer ÖGCF-Delegation

November 1994: Der Präsident des Obersten Volksgerichtshofes REN Jianxin besucht Österreich

1993: Besuch von Volksanwalt Herbert Kohlmaier in China. Wiener VN-Menschenrechtskonferenz: Bei der Konferenz angenommene "Vienna Declaration and Programme of Action" betont die Unteilbarkeit der Menschenrechte und den auch für China relevanten unauflöslichen Zusammenhang zwischen Menschenrechten und nachhaltiger Entwicklung

Oktober-November 1992: Besuche von Bundesminister für Inneres Franz Löschnak und Generalprokurator Otto Müller. Eine chinesische Delegation nimmt an der 5. Internationalen Ombudsmannkonferenz in Wien teil

Juni 1991 Delegation des Österreichischen Patentamtes unter der Leitung von Präsident Otmar Rafeiner besucht die VR China

Mai-Juni 1989: Besuch des chinesischen Justizministers CAI Cheng in Österreich

September 1988: Zweiter Besuch des österreichischen Rechnungshofpräsidenten Tassilo Brösigke in China

August bzw. September 1988: Bundesminister für Gesundheit und Öffentlichen Dienst Franz Löschnak bzw. Bundesminister für Soziale Verwaltung Alfred Dallinger besuchen ihre jeweiligen chinesischen Amtskollegen

November 1988: Besuch der Minister für Öffentliche Sicherheit bzw. Staatssicherheit WANG Fang bzw. JIA Chunwang in Österreich

April 1988: Besuch des Präsidenten des Verfassungsgerichtshofes Ludwig Adamovich in China

Mai bzw. Oktober 1987: Bundesminister für Justiz Egmont Foregger in Peking. China bekundet Interesse an einem Rechtshilfeabkommen

Juli 1986: Besuch von Innenminister Karl Blecha in China

1983: Im Rahmen eines Besuchs des Präsidenten des Österreichischen Patentamtes Otto Leberl wird eine engere Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Patentwesens vereinbart

1983: Besuch des Präsidenten des Verfassungsgerichtshofes Erwin Melichar in China

1982: In Kooperation zwischen der ÖGCF und dem Bundesministerium für Justiz wird eine Konferenz zum Thema "Chinas neuer Weg zum Recht" abgehalten

April bzw. Mai 1982: Besuch einer chinesischen Delegation zum Studium des Rechnungshofwesens in Österreich bzw. Besuch des Rechnungshofpräsidenten Tassilo Brösigke in China

November 1979: Besuch einer chinesischen Juristendelegation nach Österreich. Es handelt sich um den ersten Besuch einer Juristendelegation aus der VR China ins westliche Ausland

Februar 1979: Eine Österreichische Juristendelegation unter der Leitung des Präsidenten des Verfassungsgerichtshofs Erwin Melichar und des Präsidenten des Obersten Gerichtshofes Franz Pallin besucht im Rahmen des Österreichischen Chinaforschungsinstitutes China

Dezember 1976/Januar 1977: Justizminister Christian Broda besucht die VR China als Leiter einer Delegation des österreichischen Chinaforschungsinstitutes

Kontaktinfo ÖCJG
Webseite：Österreichisch-Chinesische Juristische Gesellschaft
Adresse：1080 Wien, Josefstädterstraße 20/24
Tel.：+43(1) 406 97 93; Fax： +43(1) 406 97 94
email： lbichina(at)netway.at