The UN Security Council and the Rule of Law

Österreich misst der Rechtsstaatlichkeit und dem Völkerrecht als Grundlage für ein erfolgreiches multilaterales System bereits seit je her große Bedeutung zu.
So hat Österreich als eines seiner Hauptthemen für seine Kandidatur für den UN-Sicherheitsrat auch das „Rule of Law“ ausgewählt.
Im Jahr 2004 hat Österreich gemeinsam mit der Universität New York die Initiative „The Role of the Security Council in Strengthening a Rules-based International System“ ins Leben gerufen, die sich damit beschäftigt, wie der UN-Sicherheitsrat zur Stärkung der Herrschaft des Rechts beitragen kann. In Zusammenarbeit mit dem Professor Simon Chesterman und der New-Yorker Universität verlief in den letzen vier Jahren eine Reihe von Diskussionen, auf deren Grundlage ein Bericht und 17 Empfehlungen für den UN-Sicherheitsrat entstanden, die am 7. April 2008 auf einer Veranstaltung in New York vorgestellt wurden.
Österreich hofft, damit nicht unbedeutend zur Arbeit der Vereinten Nationen beigetragen zu haben, und gedenkt auch in Zukunft dies forstzusetzen.  

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