Bilaterale Verträge zwischen Österreich und der Ukraine

Wenn das österreichische Umweltbundesamt die Ukraine bei der Umsetzung neuer dem europäischen Standard entsprechenden Umweltrichtlinien berät, oder österreichische Experten die Ukrainische Akademie der Richter beraten, dann sind dies zwei Beispiele für EU-Twinning. Hinter dem Begriff des Twinnings verbirgt sich eine EU-weite Initiative, die seit 1998 besteht und Beitritts- oder potentielle Beitrittskandidaten beim Aufbau einer effizienten Verwaltung und öffentlicher Strukturen unterstützen soll. Ziel ist es, die Länder an europäische Rechtsstandards und -vorschriften heranzuführen. Mittlerweile werden Twinning-Projekte auch im Sinne einer aktiven europäischen Nachbarschaftspolitik in den Partnerländern der EU durchgeführt.

Österreich hat sich in den letzten zwölf Jahren an mehr als 300 Twinning-Projekten beteiligt, eine ungewöhnlich hohe Zahl für ein vergleichsweise kleines Land: in den Beitritts- und potentiellen Beitrittsländern ist nur Deutschland in mehr Projekte eingebunden, in den EU-Partnerländern liegt Österreich an vierter Stelle.

Thematisch stehen dabei die Bereiche Umwelt, Justiz, Inneres und Finanzen im Mittelpunkt, der geographische Schwerpunkt liegt am Westbalkan, wo Österreich bereits sehr erfolgreich bei der effizienten Umsetzung von EU-Rechtsstandards mithelfen konnte. Neuer und zusätzlicher Schwerpunkt ist die Schwarzmeerregion, die als Zukunftsregion und auf Grund ihrer engen historischen, kulturellen und wirtschaftlichen Verbindung für Österreich besonders interessant ist.

Ziel der Twinning-Initiative ist es , zukünftige Beitrittsprozesse und bilaterale Kooperation von Institutionen zu erleichtern, aber auch die österreichische Wirtschaft kann von besseren Verwaltungsstrukturen u. erhöhter Rechtssicherheit profitieren.