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Vizekanzler und Außenminister bei IAEO Ministerkonferenz zur Nuklearen Sicherheit  

Wien, am 21. Juni 2011 – „Wir alle – Staatenvertreter, Vertreter internationaler Organisationen, nichtstaatlicher Organisationen und der Wissenschaft und Forschung – müssen die Lehren aus dem Beinahe-GAU in Fukushima ziehen. Die Ereignisse in Fukushima haben den Glauben an die Beherrschbarkeit der Nukleartechnik endgültig als gefährliche Illusion entlarvt.  

Mehr denn je gilt es daher jetzt in der Energiepolitik umzudenken hin zu nachhaltigen und erneuerbaren Energieformen. Österreich wird jedenfalls seine Anti-Atompolitik konsequent fortsetzen und sich kontinuierlich für Verbesserungen etwa in den Bereichen nukleare Sicherheit, Informations- und Krisenmanagement sowie nukleare Haftung einsetzen“, so Vizekanzler und Außenminister Michael Spindelegger heute in seiner Rede im Rahmen der Ministerkonferenz der Internationalen Atomenergiebehörde in Wien. Der Außenminister hob besonders das verantwortungsvolle und beispielgebende Vorgehen der Regierungen Deutschlands und der Schweiz hervor, die einen Ausstieg aus der Nuklearenergie beschlossen haben. Auch das italienische Volk habe eine klare Meinung abgegeben, so Spindelegger, andere Staaten sollten diesen Beispielen folgen. 

Spindelegger erwartet sich von der einwöchigen Konferenz ein klares Bekenntnis zu erhöhter nuklearer Sicherheit und verbesserter Informations- und Krisenmanagementpolitik. Österreich hat dazu konkrete Vorschläge in Form eines Arbeitspapiers unterbreitet und wird sich auf Basis der angenommenen Ministererklärung aktiv bei der Erstellung und Umsetzung des ebenfalls beschlossenen Aktionsplans einbringen: „Wir fordern drastische Verbesserungen wie die verbindliche Ausgestaltung höchster nuklearer Sicherheitsstandards, verpflichtende und unangekündigte Sicherheitsinspektionen von Atomkraftwerken und eine proaktive Informationspolitik aller Verantwortlichen zu jeglichen Störfällen“, so der Außenminister. Hinsichtlich der Informationspolitik und Anweisungen für die Öffentlichkeit hat Spindelegger zu einem Expertenseminar in das neu eröffnete Informationszentrum der Nuclear Engineering Seibersdorf GmbH im Herbst 2011 eingeladen. 

In seiner Rede vor dem Sonderministertreffen bezog sich Spindelegger auch auf die indirekte Förderung der Nuklearindustrie aufgrund bedenklich geringer Haftungssummen, da „im Vergleich mit derart niedrigen Deckungssummen kein einziges Auto in Betrieb genommen werden würde“. "Angesichts der Schadenssummen in Fukushima braucht es eine völlige Neubewertung der internationalen Bestimmungen zur nuklearen Haftung", unterstrich Spindelegger. Der Außenminister wies gleichzeitig auf neue bemerkenswerte Signale der Europäischen Union, wie die Durchführung von Stresstests in allen AKW oder die wichtigen Positionierungen auf Ebene der G8 und der OECD, hin. Gleichzeitig drückte er dem japanischen Volk sein tiefes Mitleid für die schrecklichen Auswirkungen des Erdbebens und des anschließenden Tsunamis sowie der Nuklearkatastrophe aus und würdigte den gezeigten Mut in der Krise.

Im Rahmen der langjährigen bilateralen Energiepartnerschaft fand am 3. März 2011 an der österreichischen Botschaft ein in Zusammenarbeit mit der Österreichischen Energieagentur ein eintägiger Workshop zum Thema „Kommunales Energiemanagement und Einsatz von Biomasse“ statt. Daran teilgenommen haben 15 Bürgermeister, einige Gemeinderäte und Experten aus 20 ukrainischen Gemeinden aus zwölf Gebieten aller Regionen der Ukraine. Weitere Projektpartner waren das BMWFJ, das Land Vorarlberg, die zuständige ukr. Behörde  (Nationalagentur für effektive Nutzung der Energieressourcen der Ukraine) und NEFCO (The Nordic Environment Finance Corporation). 

Auf kommunaler Ebene werden in der Ukraine etwa 7.000 erdgasgefeuerte kleinere und mittelgroße Heizanlagen (Fernwärme) betrieben. Nach ersten Einschätzungen könnte ca. die Hälfte davon wirtschaftlicher und in ökologisch gerechter Weise mit lokaler Biomasse betrieben werden. Dies würde die notorische Erdgas-Importabhängigkeit der Ukraine und Devisenabflüsse verringern, und positive Beschäftigungs- und Wertschöpfungseffekte auf lokaler Ebene nach sich ziehen. Dadurch wäre eine höhere Versorgungssicherheit und über einen reduzierten CO2 –Ausstoß auch ein positiver Klimaeffekt gegeben. 

Mit dem kürzlich veranstalteten Workshop „Kommunales Energiemanagement und Einsatz von Biomasse“ ist es nun gelungen, nach einer von der Österreichischen Energieagentur durchgeführten Machbarkeitsstudie, ein Pilotprojekt in die Realisierungsphase zu bringen. Weitere Machbarkeitsstudien sind angedacht, sodass einige richtungsweisende Referenzprojekte in der Ukraine entstehen könnten. 

Am 4. März fand in kleinerem Rahmen ein Workshop zu „Kommunaler Abfallwirtschaft“statt, wobei konkrete Erfahrungswerte von zwei österreichischen Unternehmen (Westukraine) präsentiert und u.a. mit dem verantwortlichen Experten der Stadt Kiew und zahlreichen Bürgermeistern diskutiert wurden.

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Die Stadt Graz vergibt jährlich das Literaturstipendium „Grazer StadtschreiberIn“. Mit der Zuerkennung dieses Stipendiums sind die kostenlose Bereitstellung einer Wohnung im Cerrini-Schlössl am Grazer Schloßberg, jeweils von 1. September des Vergabejahres bis 31. August des folgenden Jahres, sowie eine monatliche Zuwendung von 1100 Euro verbunden. Im Einvernehmen mit dem Kulturamt übernimmt die Kulturvermittlung Steiermark die Betreuung des/der Autors/in.