Politik

Indonesien (RI) ist eine Präsidialrepublik mit begrenzter Selbstverwaltung der 33 Provinzen, Sonderstatus besitzen die Hauptstadt Jakarta und die Sultansstadt Yogyakarta. Seit 2004 werden Präsident und Vizepräsident für fünf Jahre direkt vom Volk gewählt.

Die indonesische Verfassung stammt aus dem Jahr 1945. Die Provinzen Aceh und Papua erhielten 2001 eigene Autonomiestatute. Seit 2005 gilt für Aceh nach dem Friedensschluss mit den Rebellen das „Law on Governing Aceh“ (LoGA).

Seit dem Fall Suhartos (Mai 1998) im Zuge der asiatischen Wirtschafts- und Währungskrise 1997/98 befindet sich Indonesien in einem Wandlungsprozess. Die Notenbank wurde unabhängig, der Bankensektor reformiert und die Pressefreiheit konnte sich etablieren. Die Befehlsstrukturen von Militär und Polizei sind seit 1999 getrennt. Das Verhältnis von Zentralstaat und Provinzen wird durch den Prozess der Dezentralisierung neu ausgestaltet. 2003 wurde ein Verfassungsgericht eingerichtet und 2002 eine Anti-Korrputionsbehörde (KPK), beide Institutionen haben sich bereits als wichtige Stützen des Demokratisierungsprozesses bewährt.

Das indonesische Parlament (DPR) zählt 560 Abgeordnete, die am 9. April 2009 gewählt wurden. Bei den Wahlen im April 2009 traten 38 nationale Parteien und 6 lokale Parteien (in Aceh) an. Die „Partai Demokrat“ von Präs. Susilo Bambang Yudhoyono erzielte eine klare Mehrheit von über 20% der Stimmen, gefolgt von der früheren Partei Soehartos, Golkar, mit rd. 14% sowie der Partei der Ex-Präsidenten und Tochter des Staatsgründers Megawati Soekarnoputri PDI-P mit ebenfalls rd. 14% der Stimmen. Die religiösen, islamischen Parteien, von denen die relativ stärkste – PKS – bei rund 8% der Stimmen verblieb, schnitten eher schwach ab.

Bei den Präsidentenwahlen am 8. Juli 2009 konnte sich der Amtsinhaber Susilo Bambang Yudhoyono (mit dem neuen Vizepräsidentenkandidaten Boediono) bereits im 1. Wahlgang mit 61% der Stimmen klar gegen seinen bisherigen Vizepräsidenten Jusuf Kalla (Golkar) und gegen die frühere Präsidentin Megawati Soekarnoputri (PDI-P) durchsetzen. Präsident und Vizepräsident wurden am 20. Oktober 2009 angelobt, am 22. Oktober 2009 erfolgte die feierliche Angelobung der neuen Regierung, welche im Wirtschaftsbereich auf bewährte Kräfte setzt, sonst aber neben der Golkar auch den kleineren vor allem islamisch orientierten Parteien eine Reihe wichtiger Ressorts überlässt.

In der 2004 geschaffenen Regionalkammer (DPD) sind die 33 Provinzen Indonesiens vertreten. Jede Provinz darf unabhängig von ihrer Größe bis zu vier Abgeordnete entsenden, die durch Direktwahl bestimmt werden. DPD hat in Fragen der Provinzautonomie eine Kontroll- und Beraterfunktion.

Die Verfassunggebende Versammlung (MPR) besteht aus Abgeordnetenhaus (DPR, 560 Abgeordnete) und Regionalkammer (DPD, 132 Abgeordnete). Seit 2004 beschränkt sich das Mandat von MPR auf Verfassungsfragen und die Amtseinführung sowie Amtsenthebung des Präsidenten und Vizepräsidenten der Republik.

Indonesien ist das bevölkerungsreichste mehrheitlich muslimische Land der Welt, aber kein islamischer Staat. Die Religionsfreiheit ist in der Verfassung garantiert (allerdings auf sechs Religionen beschränkt), "der Glaube an einen allmächtigen Gott" steht auch an der Spitze der 5 Staatsprinzipien, der "Pancasila".

Außenpolitik

Das Bekenntnis zur ASEAN (1967 gegründet) war stets ein Grundpfeiler der indonesischen Außenpolitik. Mit den ASEAN-Mitgliedstaaten unterhält Indonesien im Wesentlichen sehr gute Beziehungen, der Sitz des ASEAN-Sekretariats befindet sich in Jakarta. Die ASEAN-Charter trat im Dezember 2008 in Kraft, sie verlieh der ASEAN Rechtspersönlichkeit und bedeutete einen wichtigen Schritt zu mehr Integration nicht nur in der traditionell starken wirtschaftlichen Säule, sondern auch bei der Etablierung einer sozio-kulturellen Gemeinschaft und einer Sicherheitsgemeinschaft.

Sicherheitsfragen und Terrorismusbekämpfung spielen in den Außenbeziehungen von Indonesien und ASEAN eine bedeutende Rolle. Das "ASEAN Regional Forum" (ARF) mit insgesamt 17 Dialogpartnern aus Nordamerika, Asien, der Pazifikregion und der EU ist ein wichtiges sicherheitspolitisches Dialogforum. Das asiatisch-pazifische Kooperationsforum "Asia Pacific Economic Cooperation" (APEC) beschäftigt sich vor allem mit wirtschaftspolitischen Fragen.

Indonesien bemüht sich um eine stärkere globale Profilierung und war 2007 bis 2008 nicht-ständiges Mitglied des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen. Es beteiligt sich mit ca. 850 Soldaten an der VN-Mission im Libanon und mit rd. 180 Soldaten in der Demokratischen Republik Kongo. Seit Mai 2011 ist Indonesien (für eine Periode von drei Jahren) Mitglied des VN-Menschenrechtsrates.

Indonesien ist ein Mitglied der G-20. Von besonderer Bedeutung für die indonesische Außenpolitik sind darüber hinaus der Ausbau der politischen und wirtschaftlichen Beziehungen zu den regionalen Mächten China, Japan und Indien.

Der Wegfall von Zöllen im Rahmen des Freihandelsabkommens zwischen ASEAN und China (ACFTA od. CAFTA) für viele Produkte mit Anfang 2010 hat in manchen Teilen der indonesischen Industrie für Verunsicherung angesichts der zu befürchtenden Konkurrenz aus China gesorgt.

Die Beziehungen zu Timor-Leste, das 2002 die staatliche Unabhängigkeit von Indonesien erlangte, sind von Zusammenarbeit, Aussöhnung und guter Nachbarschaft geprägt.

Die EU ist wichtiger Handelspartner, Investor und Geber für Indonesien. Mit der Europäischen Union konnte am 9. November 2009 ein umfassendes Partnerschafts- und Kooperationsabkommen in Jakarta unterzeichnet werden.