Politik

Innenpolitik

Vietnam befindet sich in der Transformation zu einem marktwirtschaftlich orientierten politischen System, in dem die Kommunistische Partei Vietnams (KPV) an ihrem politischen Machtmonopol festhält. Eine organisierte Oppositionsbewegung besteht nicht. Verbände und Gewerkschaft sind in der "nationalen Vaterlandsfront" zusammengefasst. Das 15-köpfige Politbüro bestimmt die Richtlinien der Politik. Es wird seit April 2001 von Generalsekretär Nong Duc Manh geleitet. Die laufenden Parteigeschäfte nimmt ein neunköpfiges Sekretariat wahr. Das 150-köpfige Zentralkomitee der Partei als höchstes Parteiorgan tagt in der Regel zweimal pro Jahr. Auf dem VI. Parteikongress 1986 war die so genannte "Erneuerungspolitik" ("Doi-Moi") beschlossen worden, die grundlegende Wirtschaftsreformen einleitete.

Die wichtigsten Staatsorgane sind: die Nationalversammlung, der als einzigem Legislativorgan die nominelle Kontrolle über alle staatlichen Aktivitäten obliegt. Sie tritt zweimal jährlich zusammen und wurde zuletzt im Mai 2007 gewählt. Ihr gehören 493 Abgeordnete an, davon sind 9% keine Mitglieder der Kommunistischen Partei Vietnams (KPV). In der Nationalversammlung sind derzeit 17% ethnische Minderheiten, 26% Frauen, 3% Religionsvertreter und 5% Unternehmer vertreten. Die Nationalversammlung hat in den letzten Jahren eine sichtbare Aufwertung erfahren und ist nicht mehr das pure Akklamationsorgan vergangener Jahre. Verschiedene Schritte wurden unternommen, um die Rolle des Parlaments als Gesetzgebungs- und Kontrollorgan auszubauen (u.a. Einführung eines Misstrauensvotums).

Staatspräsident ist seit Juni 2006 Nguyen Minh Triet. Der Präsident ist gleichzeitig Oberkommandierender der Streitkräfte. An der Spitze der Regierung steht seit Juni 2006 Premierminister Nguyen Tan Dung. Seinem Kabinett gehören 5 stellv. Premierminister und 22 Ressortminister an. Das Amt des Premierministers ist neben dem Amt des Generalsekretärs der Kommunistischen Partei Vietnams (KPV) die wichtigste Machtposition im Land.

Die 1992 verabschiedete neue Verfassung bestätigt die führende Rolle der KPV in Staat und Gesellschaft, sieht aber gleichzeitig eine deutlichere Trennung von Partei und Staat vor. Die KPV wird verpflichtet, im Rahmen der Verfassung und Gesetze zu handeln. In der Praxis werden Legislativ-, Exekutiv- und Judikativgewalt weiterhin von der KPV-Führung kontrolliert. Vier Politbüromitglieder haben gleichzeitig wichtige Positionen in der Regierung. Auch die Mehrzahl der Mitglieder der Nationalversammlung sind Parteimitglieder. Seit mehreren Jahren ist eine Tendenz zu einer klareren Abgrenzung der Verantwortlichkeiten der verschiedenen Staatsorgane erkennbar.

Die Beteiligung der Bevölkerung am politischen Prozess erfolgt neben den Wahlen für die Nationalversammlung und die örtlichen Volksräte (Lokalparlamente) auf Provinz-, Distrikt- und Gemeindeebene im Rahmen der Massenorganisationen. Die Armee - aufgrund der Geschichte ein bedeutender Machtfaktor - untersteht der Partei und ist in deren Führungsgremien gewichtig vertreten.

Aussenpolitik

Die grundlegend veränderten internationalen und regionalen Beziehungen seit Ende des kalten Krieges haben zu einer Umorientierung der vietnamesischen Außenpolitik geführt. Nach dem Zusammenbruch des kommunistischen Regimes in der Sowjetunion begann sich Vietnam außenpolitisch zu öffnen. Voraussetzung für die Überwindung seiner Isolation war der endgültige Rückzug der vietnamesischen Truppen aus Kambodscha Ende 1989 und die Beteiligung Vietnams an dem Pariser Vertrag zur Befriedung Kambodschas vom Oktober 1991.

Das Land normalisierte seine politischen Beziehungen zu den Staaten Südost- und Ostasiens und bemühte sich mit Erfolg um den Ausbau der Wirtschaftsbeziehungen, ein Prozess, der mit dem ASEAN-Beitritt 1995 abgeschlossen wurde. Innerhalb der ASEAN spielt Vietnam eine zunehmend aktive Rolle. Vietnam hat frühzeitig die ASEAN Charta ratifiziert. Japan als größtem Geber von Entwicklungshilfe kommt eine besondere Bedeutung zu. China, die EU, die USA und Südkorea spielen ebenfalls eine wichtige Rolle als Handels- und Investitionspartner. Mit der Europäischen Union wird derzeit ein Partnerschafts- und Kooperationsabkommen verhandelt.

Vietnam ist 2007 der WTO beigetreten, 2008/2009 gehört das Land als nicht-ständiges Mitglied dem Sicherheitsrat der Vereinten Nationen an und unterstützt die Bestrebungen um eine VN-Reform, einschließlich der Erweiterung des SR um ständige Mitglieder.Gleichzeitig steht Vietnam allerdings Sanktionen jeglicher Art grundsätzlich kritisch gegenüber.

Die Beziehungen zu China normalisierten sich seit Wiederaufnahme der diplomatischen Beziehungen 1991. China ist heute der größte Handelspartner Vietnams. Ende 1999 wurde ein Abkommen zur Festlegung der Landgrenze und im Dezember 2000 ein Abkommen über die Seegrenze im Golf von Tonkin unterzeichnet, das 2004 gemeinsam mit einem Fischereiabkommen in Kraft getreten ist. Der Konflikt um die Spratly- und Paracelsus-Inseln im Südchinesischen Meer konnte allerdings noch nicht beigelegt werden. Beide Seiten haben sich jedoch darauf verständigt, das Problem mit friedlichen Mitteln zu lösen.

Der vielbeachtete Vietnambesuch des chinesischen Präsidenten Hu Jintao im November 2006 hat einen regen hochrangigen Besuchsaustausch eingeleitet, der zu einer weiteren Verdichtung der vietnamesisch-chinesischen Beziehungen geführt hat. 2008 haben der Vorsitzende der Kommunistischen Partei Manh und Premierminister Dung China besucht.

Ein Durchbruch in der vietnamesischen Öffnungspolitik nach außen war die Wiederaufnahme der diplomatischen Beziehungen zum ehemaligen Kriegsgegner USA im Jahre 1995. Mit der Unterzeichnung eines bilateralen Handelsabkommens im Juli 2000 und dem Besuch Präsident Clintons im November 2000 wurden diese Beziehungen weitgehend normalisiert. Vor allem auf dem Gebiet der Wirtschaft haben die Beziehungen eine erstaunliche Qualität erreicht. Seit Abschluss eines Handelsabkommens im Dezember 2001 sind die USA zum wichtigsten vietnamesischen Exportmarkt aufgestiegen. Auch gibt es mittlerweile wieder eine militärische Zusammenarbeit zwischen den beiden Ländern. Durch seinen USA-Besuch im Juli 2005 hat Premierminister Van Khai einen Schlusspunkt unter die Normalisierung der Beziehungen der ehemaligen Kriegsgegner gesetzt. Aus Anlass des APEC- (Asia Pacific Economic Cooperation) Gipfels hat Präsident Bush im November 2006 Vietnam besucht. Im Juni 2007 weilte Staatspräsident Triet und im Juni 2008 Premierminister Dung zu einem offiziellen Besuch in Washington.

Die Wiederbelebung der russisch-vietnamesischen Beziehungen erfolgte nach dem Staatsbesuch des damaligen russischen Präsidenten Putin im Jahr 2001, bei dem auch die Frage der vietnamesischen Altschulden zufriedenstellend geklärt werden konnte. Nachdem der bilaterale Pachtvertrag über die Nutzung des Marinestützpunkts Cam Ranh nicht verlängert worden war und Russland sich 2002 vollständig aus Cam Ranh zurückgezogen hatte, waren die Beziehungen spürbar abgekühlt. Mit dem Staatsbesuch von Präsident Putin in Vietnam (November 2006), dem Besuch von Premierminister Dung in Moskau (September 2007) und dem Staatsbesuch von Präsident Triet (Oktober 2008) haben die Beziehungen neue Impulse erhalten. Allerdings bleibt der bilaterale Handelsaustausch weit hinter den politischen Beziehungen zurück.

Obwohl 10% der vietnamesischen Bevölkerung dem katholischen Glauben anhängen, ist es bisher nicht zu offiziellen Beziehungen zwischen Hanoi und dem Vatikan gekommen, und dies, obwohl sich das Verhältnis in den letzten Jahren immer mehr normalisiert hat. 2007 stattete Premierminister Dung als erster vietnamesischer Regierungschef dem Heiligen Vater einen Besuch ab. Unterstaatssekretär Msgr. Pietro Parolin kam 2008 und 2009 zu einem Besuch nach Vietnam. Seit Ende 2008 gestalten sich die Beziehungen nach Konflikten um Landrechte der katholischen Kirche in Hanoi allerdings aufgrund handelnder Personen wieder etwas schwieriger.

Im Bereich der Abrüstung und Rüstungskontrolle bemüht sich Vietnam um einen offenen, kooperativen Umgang. So hat Vietnam im Februar 2006 als 34. Staat den umfassende Teststoppvertrag (Comprehensive Test-Ban Treaty, CTBT) ratifiziert. 2006 besuchte IAEA-GD El Baradei Vietnam. Die Regierung in Hanoi gab anschließend bekannt, das Zusatzprotokoll zum NPT (Non-Proliferation) unterzeichnen zu wollen. Um den steigenden Energiebedarf zu decken möchte Vietnam in den nächsten 18 Jahren bis zu acht Atomkraftwerke bauen und hat dazu mit den USA einen Dialog über Atomsicherheitsfragen vereinbart. Das erste Kraftwerk soll 2017 in Betrieb genommen werden.

Beziehungen zu Österrreich

Die bilateralen Beziehungen haben mit dem Staatsbesuch von Staatspräsident Nguyen Minh Triet bei Bundespräsident Fischer (Juni 2008), dem vorangegangenen Besuch von Wirtschaftsminister Bartenstein (März 2008) sowie dem Besuch von Staatssekretärin Kranzl (November 2008) und den hierbei unterzeichneten Übereinkünfte kräftige neue Impulse erhalten.

Am Rande des Staatsbesuches wurden ein Doppelbesteuerungsabkommen und ein Gleichwertigkeitsabkommen unterzeichnet, das die Zusammenarbeit im Wissenschaftsbereich und den wissenschaftlichen Austausch erleichtern wird. Für 2009 ist die Eröffnung eines Honorarkonsulates in Ho Chi Minh Stadt geplant.

Zwischen Österreich und der Demokratischen Republik Vietnam (DRV) bestanden seit 1972 und mit Südvietnam seit 1962 diplomatische Beziehungen. Nach der Wiedervereinigung des Landes 1975 wurde vietnamesischerseits vorgeschlagen, die zwischen der Republik Österreich und der DRV bestehenden diplomatischen Beziehungen in Hinkunft mit der Sozialistischen Republik Vietnam (SRV), wie sich das Land nunmehr bezeichnete, weiterzuführen. Das Datum der Aufnahme der Beziehungen zur DRV, der 1. Dezember 1972, kann daher - pragmatisch betrachtet - auch als der Beginn der Beziehungen zur SRV gesehen werden.Die politischen Beziehungen waren bis Mitte der 90-er Jahre schwach ausgeprägt. In erster Linie haben die österreichischen Vorsitzenden der Kambodscha-Konferenz Hanoi wiederholt besucht. Seit 1981 hatte Österreich rund 2.100 indochinesische, darunter vorwiegend vietnamesische Flüchtlinge aufgenommen. Österreich hatte sich aber auch dem Programm des UNHCR zur geordneten Ausreise angeschlossen. Von 1980 bis ca. Ende 1988 sind unter dem "Orderly Departure Programme" rund 850 Personen mit ihren bereits in Österreich lebenden Familienangehörigen zusammengeführt worden.

Die bilateralen Beziehungen erfuhren in den 1990er Jahren durch die Besuche von Bundespräsident Klestil (1995) und dem damaligen NR-Präsidenten Fischer (1997) sowie durch den Besuch von Premierminister Phan Van Khai in Österreich (1998) eine Belebung. Die Mitte 1998 erfolgte Errichtung einer österreichischen Botschaft in Vietnam entsprach dem nachdrücklichen Wunsch der österreichischen Wirtschaft nach einer verstärkten Präsenz vor Ort. In etwa zeitgleich mit der Etablierung der Österreichischen Botschaft  wurde ein der Außenhandelsstelle in Bangkok unterstehendes "Marketingbüro" eröffnet, das im Oktober 2001 zur effizienteren Koordination in Wirtschaftsangelegenheiten räumlich in die Botschaft  integriert worden ist.

Beziehungen zur Europäischen Union

Mit der Europäischen Union unterhält Vietnam seit Abschluss des Kooperationsabkommens 1995 intensive und stabile Beziehungen. Die EU ist Vietnams zweitgrößter Handelspartner. Mit den Besuchen von EU-Kommissarin Benita Ferrero-Waldner (2006) und EK-Präsident José Manuel Barroso (2007) haben die Beziehungen einen neuen Impuls erhalten. Gegenwärtig verhandeln EU und Vietnam ein neues bilaterales Partnerschafts- und Kooperationsabkommen sowie ein Freihandelsabkommen.

Die Hilfeleistungen der EU in Höhe von 40 Mio. EUR jährlich haben als Schwerpunkt die Bereiche Grundschulbildung und Gesundheit. Auch bei der Unterstützung der wirtschaftlichen Entwicklung und der Integration Vietnams in die Weltwirtschaft spielt die EU eine wichtige Rolle. Im Bereich der ausländischen Direktinvestitionen sind die asiatischen Nachbarn (vor allem Singapur, Taiwan, Japan und Südkorea) führend.

Die EU ist bestrebt Handels- und Investitionsmöglichkeiten in Vietnam zu liberalisieren. Zentrale Anliegen bilden dabei die Eliminierung von tarifären und nicht-tarifären Handelshemmnissen, die Beseitigung von Investitionshindernissen (joint-venture Bestimmungen, langwierige Lizenzierungsverfahren) sowie Verbesserung der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen (Urheberrechtsschutz). Die EU setzt damit in ihren Beziehungen zu Vietnam auf das bewährte Prinzip „Wandel durch Handel“. Die seit 2006 verhängten Schutzzölle auf Schuhe und Textilien sind ein Anzeichen dafür, dass der Aufstieg Vietnams – ähnlich wie im Fall Chinas – auch zu Konflikten mit der EU führt.

Vietnam ist In allgemeine Zollpräferenzen einbezogen. Nachstehende Abkommen bestehen mit der EU:

• EK-Vietnam Kooperationsabkommens 1995 (neues Partnerschaftsabkommen (PCA) seit 2007 in Verhandlung)
• Abkommen über den Handel mit Textilien und Bekleidung und über Marktliberalisierungsmaßnahmen von 1992, geändert Febr. 2003.
• Abkommen über unbeschränkte Einfuhr von Textilien nach Europa von Jänner 2005.
• Abkommen über erweiterte wirtschaftliche Zusammenarbeit (Oktober 2004)
• Zwischen der Europäischen Investitionsbank (EIB) und Vietnam besteht ein Rahmenabkommen.