ÖB Budapest: Arbeitsschwerpunkte und Prioritäten 2009/2010

EINLEITUNG
Das Team der Österreichischen Botschaft Budapest hat vielfältige Aufgaben: die Vertretung österreichischer Interessen in Ungarn, die Umsetzung gemeinsamer Anliegen in der EU, die Förderung der politischen, wirtschaftlichen und kulturellen Kooperation sowie die konsularische Hilfestellung für Österreicherinnen und Österreicher.
Die folgenden 10 Themen geben einen Überblick über die Schwerpunkte der österreichischen Außenpolitik und damit der Arbeit der Botschaft:

1. ZUKUNFT EUROPAS
Österreich engagiert sich für eine demokratische, transparente, soziale, bürgernahe, handlungsfähige und moderne Europäische Union. Österreich unterstützt die rasche Inkraftsetzung und Umsetzung des „Vertrages von Lissabon“.
Schwerpunkte der österreichischen Europapolitik sind Wachstum, Beschäftigung, Soziales, nachhaltige Klima-, Umwelt-, und Verkehrspolitik sowie Konsumentenschutz.
Südosteuropa bleibt ein Schwerpunkt des österreichischen außen- und sicherheitspolitischen Engagements. Stabilität in dieser Region bedeutet Sicherheit und bessere Wirtschaftsbedingungen für Europa. Österreich unterstützt daher den EU-Beitritt Kroatiens und eine europäische Perspektive für die Staaten auf dem Balkan.
Österreich und Ungarn teilen die Auffassung, dass Stabilität auf dem Westbalkan langfristig nur durch die Einbeziehung der gesamten Region in den Europäischen Integrationsprozess erreicht werden kann.

2. BÜRGERSERVICE
Konsularischer Schutz – weltweit rund um die Uhr – ist eine Kernaufgabe des Außenministeriums. Die Österreichische Botschaft Budapest ist, mit 7 österreichischen Honorarkonsulaten, die erste Kontaktadresse für ÖsterreicherInnen in Ungarn.
Österreich und Ungarn arbeiten auch in Drittstaaten in konsularischen Fragen eng zusammen.

3. WIRTSCHAFTSPOLITIK
Österreich bekennt sich zu einer sozialen und ökologisch nachhaltigen Marktwirtschaft. Beschäftigung und Wohlstand werden durch wirtschaftliche Freiheit, Leistung, soziale Sicherheit und fairen Wettbewerb gesichert. Die Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit Europas im Rahmen des "Lissabon Prozesses" ist ein wichtiges Ziel.
Österreich unterstützt auch das Konzept der Corporate Social Responsibility (CSR), das zum Vertrauen der Bevölkerung in die Wirtschaft beiträgt.
Die Wirtschaftsbeziehungen zwischen Österreich und Ungarn müssen sich auch in schwierigen Zeiten weiterentwickeln. Das Handelsvolumen von ca. € 7,4 Mrd. (2008) und die intensive Investitionstätigkeit zeigen die wirtschaftliche Verflechtung der beiden Länder.
Außenhandelsstelle Budapest

4. DONAURAUM
Der Donauraum hat als verbindendes Element zwischen Westeuropa und der Schwarzmeerregion enormes Entwicklungspotential. Wirtschaftliche Integration, Verbesserung der Infrastruktur und kulturelle und wissenschaftliche Kooperation sind die großen Aufgaben in diesem Raum für die kommenden Jahre. Der Verkehrsweg Donau hat damit eine gesamteuropäische Bedeutung.
Ungarn, als Sitzstaat der Donaukommission, und Österreich setzen sich für eine "Donauraum-Strategie" der EU ein, mit deren Ausarbeitung die Europäische Kommission beauftragt wurde.

5. UMWELT UND ENERGIE
Österreich bekennt sich zum umfassenden und globalen Klimaschutz. Ziele der österreichischen Energiepolitik sind die stärkere Entkoppelung zwischen Wirtschaftswachstum und Energieverbrauch, die verstärkte Nutzung erneuerbarer Energiequellen, sowie die Diversifizierung von Energieimporten.
Das Projekt Nabucco hat Top-Priorität in der österreichischen Energie-Außenpolitik.
Für Österreich ist die Kernenergie keine nachhaltige Energieversorgung und keine Option zur Bekämpfung des Klimawandels. Österreich verlangt strikte Sicherheitsstandards für Nuklearanlagen und ist gegen jede Art der Förderung der Kernenergienutzung sowie gegen den Bau neuer Kernkraftwerke.
Österreich soll gentechnikfrei bleiben und wird möglichst strikte nationale Regelungen aufrecht erhalten.
Österreich und Ungarn sind gemeinsam mit Bulgarien, Rumänien und der Türkei Partner des Nabucco-Pipeline-Projekts.
Österreich tritt mit Ungarn auf EU-Ebene dafür ein, dass das Selbstbestimmungsrecht auf einen gentechnikfreien Anbau aufrecht bleibt.

6. SICHERHEIT FÜR DIE BÜRGER
Die internationale Zusammenarbeit - bilateral, in der EU, und in regionalen Sicherheitsnetzwerken, z.B. dem "Salzburg Forum" - ist entscheidend bei der Bekämpfung der grenzüberschreitenden Kriminalität.
Zwischen Österreich und Ungarn geschieht dies durch:
- Koordinierte polizeiliche Einsätze;
- Ausbildungskooperationen;
- Verbindungsbeamte;
- Datenaustausch (DNA-, Fingerabdruck- und Kfz-Daten).

7. INTERNATIONALE FRIEDENSPOLITK
Österreich unterstützt eine umfassende Friedenspolitik und beteiligt sich aktiv an der Entwicklung der Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik. Österreich ist an zahlreichen VN- und EU-Friedensmissionen beteiligt, wie z.B. UNDOF (Israel/Syrien), KFOR (Kosovo), EUFOR Althea (Bosnien und Herzegowina) und EUFOR Tschad, und wird diese Tradition im Einklang mit den Grundsätzen der Charta der Vereinten Nationen fortsetzen.

8. ÖSTERREICH IM SICHERHEITSRAT DER VEREINTEN NATIONEN
Von 1.1.2009 bis 31.12.2010 ist Österreich zum dritten Mal nicht-ständiges Mitglied im VN-Sicherheitsrat.
Österreich setzt sich dabei besonders ein für
- Menschenrechte,
- die Weiterentwicklung und Anwendung des Völkerrechtes,
- die Herrschaft des Rechts,
- gezielte Förderung der Rolle von Frauen in Friedensprozessen,
- Konfliktprävention, friedliche Konfliktlösung und effektives Krisenmanagement.

9. AUSLANDSKULTURPOLITIK
Die Förderung eines international offenen kulturellen Klimas, des zeitgenössischen Kunstschaffens und der kulturellen Partizipation sind für Österreich zentrale politische Aufgaben. Eine aktive Auslandskulturpolitik mit einem weltweiten Netzwerk an Kulturforen und Österreich-Bibliotheken ist daher ein wichtiger Bestandteil der österreichischen Außenpolitik.
Das Österreichische Kulturforum Budapest bietet eine Plattform für kulturelle Kontakte zwischen Ungarn und Österreich durch die Organisation kultureller Veranstaltungen. Es unterstützt Künstler und Projekte im Bereich Musik, Literatur, darstellende Kunst, Film und bildende Kunst, sowie Symposien und Diskussionsveranstaltungen. Einen besonderen Schwerpunkt bildet zudem die Kooperation mit den auch von Österreich geförderten Schulen und der deutschsprachigen Andrássy Universität. Das ÖKF Budapest ist aktives Mitglied des EUNIC Clusters Budapest: Wir wollen dazu beitragen, dass Europa kultureller wird.
www.okfbudapest.hu

10. NACHHALTIGE ENTWICKLUNG
Die Ziele der österreichischen Entwicklungszusammenarbeit sind es,
- Armut zu vermindern,
- Frieden zu sichern,
- die Umwelt zu erhalten.
Politik und Programme werden in der EU sowie in internationalen Gremien (UNO, OECD) abgestimmt. Wichtige Grundlagen für eine nachhaltige Entwicklungszusammenarbeit sind die Millenniums-Entwicklungsziele der UNO.
www.entwicklung.at