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Utl.: Beide Problembereiche "eng verbunden" - Anti-Minen-Konferenz in Cartagena

Wien (APA) - Außenminister Michael Spindelegger (V) hat in einer Aussendung am Freitag zu einem Kampf gegen die Minen- und Drogenproblematik in Kolumbien aufgerufen. "Wenn wir bei der Bekämpfung der Landminen erfolgreich sein wollen, dann müssen wir bei den Ursachen ansetzen," sagte Spindelegger. "Fortschritte im Kampf gegen Minen in Kolumbien ist mit Fortschritten im Kampf gegen den Drogenanbau eng verbunden. Wir können hier nicht abseitsstehen, auch im Interesse unserer Jugend. Drogen sind ein globales Problem."

Das in Wien angesiedelte UNO-Büro für Drogen- und Verbrechensbekämpfung (UNODC) führt in Antioquia, der am stärksten verminten Region Kolumbiens, laut der Aussendung ein auch von Österreich unterstütztes Programm durch. Dieses soll Koka-Bauern den Umstieg auf legale Produkte wie Kakao ermöglichen. In weniger als drei Jahren konnten demnach rund 18 Prozent der Koka-Produktionsflächen Antioquias für den legalen Anbau zurück gewonnen werden. "Das ist auch ein Schlag gegen jene Gruppen, die für die Minenproblematik in Kolumbien verantwortlich sind", so Spindelegger. Das Projekt sei so erfolgreich, dass das Außenministerium nun prüfe, in enger Zusammenarbeit mit UNODC ein eigenes Projekt in Kolumbien durchzuführen.

"Wir haben eine globale Verantwortung im Kampf gegen Drogen und im Kampf gegen Landminen. Mit unserem Engagement in Kolumbien haben wir die Chance, gemeinsam mit unseren Partnern den Drogenanbau einzudämmen und damit die Minenproblematik nachhaltig an der Wurzel zu packen", unterstrich der Außenminister.

"Sieben Menschen wurden allein in dieser Woche durch Landminen in Kolumbien schwer verletzt," erklärte der Vizepräsident Kolumbiens Francisco Santos Calderon bei seiner Eröffnungsrede der Vertragskonferenz in Cartagena (Kolumbien) laut der Aussendung. Leider gehörten Minenopfer zum kolumbianischen Alltag, mehr als 750 waren es im vergangenen Jahr. Kolumbien leidet massiv unter von illegalen bewaffneten Gruppen verlegten Landminen. Vor allem die linksgerichtete FARC versuche ihre Kokaplantagen mit Landminen vor dem Zugriff des kolumbianischen Militärs zu schützen.

In der Karibik-Stadt Cartagena findet seit Montag eine fünftägige Anti-Minen-Konferenz statt. Über 1.000 Delegierte aus 130 Nationen beraten über den weiteren Kampf gegen Landminen. Auch wichtige Mächte wie die USA, Russland und China, die der Konvention von Ottawa nicht beigetreten sind, sind mit Beobachtern vertreten. Die 1997 ins Leben gerufene Konvention von Ottawa verbietet den Unterzeichnern Einsatz, Herstellung und Lagerung von Minen, die gegen Menschen gerichtet sind.

Österreich war eines der führenden Länder im sogenannten Ottawa-Prozess, der zur Konvention zum Verbot von Antipersonenminen führte. Österreich unterzeichnete die Konvention 1997 und ratifizierte den humanitären Abrüstungsvertrag 1998. Auch bei den Entwurfsarbeiten für die Konvention zu Streumunition war Österreich führend beteiligt. Als insgesamt erst sechstes Land ratifizierte Österreich die Konvention zu Streumunition.

 

Bild links: Konferenzteilnehmer aus Österreich (von links nach rechts): Botschafter Dr. Axel Marschik, Leiter der Abteilung für Abrüstung, Rüstungskontrolle und Non-Proliferation des Außenministeriums; Botschafter Dr. Christian Strohal (Delegationsleiter), Missionschef an der Ständige Vertretung beim Büro der Vereinten Nationen und den Spezialorganisationen in Genf; Judith Majlath, Direktorin der österreichischen Sektion der Internationalen Cluster Munition Coalition (CMC); Botschafter Dr. Andreas Liebmann, Österreichische Botschaft in Bogotá
Bild rechts: Botschafter Dr. Christian Strohal unterzeichnet Abschlusserklärung zur Überprüfungskonferenz der Antiminen-Konvention in Cartagena.

Außenminister zur Überprüfungskonferenz der Antiminen-Konvention in Cartagena

Wien, 4. Dezember 2009 - "Nur durch unser gemeinsames Engagement kann der weltweite Kampf gegen Antipersonenminen endgültig gewonnen werden. Gemeinsames Engagement bedeutet Bereitschaft der Gebergemeinschaft zur Unterstützung. Es heißt aber auch Mitverantwortung der betroffenen Staaten. Und es bedeutet, dass die Staatengemeinschaft noch einiges leisten muss, um die Konvention vollständig umzusetzen", erklärte Außenminister Michael Spindelegger anlässlich der zweiten Überprüfungskonferenz der Konvention zum Verbot von Antipersonenminen in Kolumbien.

"Ich begrüße, dass die Minenopfer und Überlebende im Mittelpunkt dieser Konferenz stehen und dass eine Verbesserung der Opferhilfe im Aktionsplan verankert werden konnte. Das ist auch ein Erfolg für Österreich: wir hatten diesen Schritt von Beginn an gefordert und mit der Studie "Voices from the Ground" aufgezeigt, wo es bei der Opferhilfe noch Defizite gibt", so Spindelegger weiter.

Der Außenminister begrüßte, dass die USA zum ersten Mal als Beobachter teilnahmen und eine Überprüfung ihrer Haltung zur Antiminen-Konvention angekündigt haben. Die USA haben bisher die Konvention nicht unterzeichnet, sind jedoch gemeinsam mit der EU der größte Geldgeber für Projekte zur Beseitigung von Landminen. "Trotz vieler erfreulicher Fortschritte gibt es jedoch keinen Grund zur Entwarnung", betont Spindelegger. "Zehn Jahre nach Inkrafttreten der Konvention werden noch immer tausende Menschen jedes Jahr Opfer dieser heimtückischen Waffen. Wir müssen weiterhin eine noch konsequentere Umsetzung der Konvention verfolgen. Ich danke in diesem Zusammenhang auch besonders den Vertretern der Zivilgesellschaft - allen voran unseren österreichischen NGOs - für ihr beharrliches Engagement."

Eine bessere Umsetzung der Konvention verlangt ein klares politisches Bekenntnis. Der Außenminister verwies dabei auf die unter österreichischem Vorsitz im UNO-Sicherheitsrat angenommene Resolution 1894, die die internationale Staatengemeinschaft auffordert, die Zivilbevölkerung vor Landminen zu schützen. "Der Sicherheitsrat hat dabei auch erstmals die Notwendigkeit anerkannt, dass Hilfe bei der Betreuung und Rehabilitation sowie bei der wirtschaftlichen und sozialen Wiedereingliederung der Opfer bereitgestellt werden muss."

Das österreichische Minenaktionsprogramm unterstützt den Kampf gegen Antipersonenminen seit 10 Jahren. "Wir dürfen die betroffenen Länder nicht alleine lassen. Aus diesem Grund stellen wir jedes Jahr rund 1,5 Millionen Euro für konkrete Projekte vor allem in Südosteuropa und in Afrika zur Verfügung. Dabei stehen insbesondere die Rehabilitation von Landminenopfern, die Bewusstseinsbildung und die Ausbildung zur selbstständigen Entminung im Vordergrund", betonte der Außenminister.

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