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Wiener Volksbefragung 2010, Abgabe von Stimmkarten bei Vertretungsbehörden
Der Wiener Gemeinderat hat am 18. Dezember 2009 die Durchführung einer Volksbefragung beschlossen.
Neben der Stimmabgabe in allen Wiener Annahmestellen (Donnerstag, 11. Februar 2010, 8.00 – 20.00; Freitag, 12. Februar 2010, 8.00 – 18.00; Samstag, 13. Februar 2010, 8.00 – 18.00) können auch ÖsterreicherInnen mit Hauptwohnsitz Wien (Stichtag 4. Jänner 2010) die sich im Ausland aufhalten, an der Volksbefragung teilnehmen.
Gemäß § 11 Abs. 3 des Wiener Volksbefragungsgesetzes (LGBl. für Wien Nr. 5/1980 idF LGBl. für Wien Nr. 3/2008) kann das Stimmrecht durch Rücksenden der benützten Stimmkarte als Brief per Post oder durch Abgabe der Stimmkarte als Brief bei österreichischen Vertretungsbehörden oder österreichischen Einheiten ausgeübt werden.
In diesen Fällen müssen die Stimmkarten bis spätestens Sonntag, 21. Februar 2010, 14.00 Uhr, an die zuständige Bezirkswahlbehörde (Adresse auf der Stimmkarte) übermittelt werden.
Bitte beachten Sie, dass eine Abgabe der Stimmkarten an der Österreichischen Botschaft Bern nur bis 12. Februar 2010, 12.00 Uhr, möglich ist.
Einführung des neuen Sicherheitspasses am 30. März 2009

Auf Grund einer EU-Verordnung werden Reisepässe mit Fingerabdruck eingeführt. Österreich wird diese europäische Vorgabe ab 30. März 2009 umsetzen.
Innenministerin Maria Fekter: "Neuer Reisepass mit Fingerabdruck bringt noch mehr Sicherheit"
Wien (OTS) - "Unsere Reisepässe werden in Zukunft noch sicherer und Fälschungen durch die Speicherung von Fingerabdrücken auf dem integrierten Sicherheits-Chip faktisch unmöglich", ist Innenministerin Maria Fekter durch die Neuerung im Reisepass überzeugt. "Der neue Sicherheitspass wird mit einem Chip ausgestattet, auf dem zusätzlich zu den bisherigen Merkmalen die Fingerabdrücke gespeichert werden". "Genauso wichtig wie die Dokumentensicherheit sind mir Datenschutz und Persönlichkeitsrechte. Um diese auch entsprechend zu gewährleisten werden nach dem Versand der Reisepässe an die Passinhaberin oder den Passinhaber die Fingerabdruckdaten innerhalb von 2 Monaten automatisch gelöscht".
Außenminister Dr. Michael Spindelegger ist erfreut über den Ausgang des Referendums zur Personenfreizügigkeit

"Ich freue mich über den positiven Ausgang dieses Referendums. Mit diesem deutlichen Ja stellt die Schweiz neuerlich ihre konstruktive Zuwendung zu einem offenen und erweiterten Europa unter Beweis", erklärte Außenminister Michael Spindelegger. Österreich, so der Außenminister, wird sich im Rahmen der Europäischen Union auch weiterhin dafür einsetzen, dass die Beziehungen zur Schweiz im gegenseitigen Interesse weiterentwickelt werden. Das klare positive Votum der Schweizerinnen und Schweizer hat sichergestellt, dass die Grundlagen dafür erhalten bleiben. "Als Freund und Nachbar der Schweiz sehen wir diese Entwicklung sehr positiv."



