Wahlberechtigung:
1. Bundesweite Wahlen und Volksabstimmungen
Österreichische StaatsbürgerInnen ohne Hauptwohnsitz in Österreich können an Bundespräsidentschafts-, Nationalrats- und EP-Wahlen sowie an Volksabstimmungen und Volksbefragungen teilnehmen, wenn sie:
- spätestens am Tag der Wahl bzw. der Volksabstimmung/-befragung das 16. Lebensjahr vollendet haben. Jene AuslandsösterreicherInnen, die im Vorjahr das 14. Lebensjahr vollendet haben können eine Eintragung in die Wählerevidenz bzw. Europa-Wählerevidenz beantragen,
- nicht wegen Verurteilung durch ein österreichisches Gericht vom Wahlrecht ausgeschlossen, und
- in der Wählerevidenz bzw. Europa-Wählerevidenz einer österreichischen Gemeinde eingetragen sind.
Dazu ist ein Eintrag in die Wählerevidenz bzw. Europa-Wählerevidenz in Österreich nötig. Diese ist jederzeit möglich und maximal 10 Jahre gültig. Bitte beantragen Sie rechtzeitig einer Wahlkarte bzw. Stimmkarte ab Ausschreibung einer Wahl bzw. Volksabstimmung/-befragung!
Wählbar zum Bundespräsidenten sind jene zum Nationalrat Wahlberechtigten, die am Wahltag das 35. Lebensjahr vollendet haben (ausgeschlossen von der Wählbarkeit sind Mitglieder regierender Häuser oder solcher Familien, die ehemals regiert haben).
Wählbar zum Abgeordneten zum Nationalrat sind jene zum Nationalrat Wahlberechtigten, die am Wahltag das 18. Lebensjahr vollendet haben.
Wählbar zu österreichischen Mitgliedern zum Europäischen Parlament sind die in Österreich zum Europäischen Parlament Wahlberechtigten, die am Wahltag das 18. Lebensjahr vollendet haben.
Formulare zur Eintragung in die Wählerevidenz und/oder Europawählerevidenz sowie zur Beantragung von Wahlkarten finde Sie hier.
2. Wahlen zum Landtag österreichischer Bundesländer
Den österreichischen Bundesländern wurde mit 1. Juli 2007 von der Bundesverfassung die Möglichkeit eingeräumt, dass AuslandsösterreicherInnen auch an den Wahlen zum Landtag ihres früheren Wohnsitz-Bundeslandes teilnehmen können. Im Unterschied zu bundesweiten Wahlen, Volksabstimmungen und Volksbefragungen wurde in der Bundesverfassung als Voraussetzung der Stimmabgabe von AuslandsösterreicherInnen bei Landtagswahlen festgelegt, dass der Hauptwohnsitz der AuslandsösterreicherInnen vor weniger als 10 Jahren vor der Landstagswahl in das Ausland verlegt wurde.
Niederösterreich, Tirol und Vorarlberg führten daraufhin das Wahlrecht zum Landtag von AuslandsösterreicherInnen ein, die zuvor ihren Hauptwohnsitz in diesem Bundesland hatten.
2009 fanden am 1. März in Kärnten und Salzburg, am 20. September in Vorarlberg, sowie am 27. September in Oberösterreich Landtagwahlen statt. Dabei hatten nur AuslandsvorarlbergerInnen die Möglichkeit haben, ihre Stimme für die Wahl ihres Landtags abzugeben.
2010 finden folgende Landtagswahlen statt:
Landtagswahl im Burgenland: Mai 2010
Landtagswahl in Wien: Oktober 2010
Landtagswahl in der Steiermark: Herbst 2010
Die Briefwahl wurde für die Wahlen zum Landtag aller Bundesländer eingeführt. Somit können alle zum Landtag Wahlberechtigten ihre Stimme auch aus dem Ausland abgeben, wenn sie ihre Wahlkarte entsprechend den jeweiligen Landesregelungen beantragt und erhalten haben.
Die Gesetzestexte der Landtagswahlordnungen finden Sie hier: Burgenland, Kärnten, Niederösterreich, Oberösterreich, Salzburg, Steiermark, Tirol, Vorarlberg, Wien
Darüber hinaus finden am 14. März 2010 Gemeinderatswahlen in Tirol (ohne Innsbruck), Vorarlberg und Niederösterreich und am 21. März 2010 Gemeinderatswahlen in der Steiermark (ohne Graz) statt.
Wahlberechtigt sind grundsätzlich hauptwohnsitzgemeldete ÖsterreicherInnen (ausgenommen Niederösterreich, wo auch Nebenwohnsitzgemeldete wahlberechtigt sind).
Stand (ohne Gewähr): März 2010
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