Südsudan
Historischer Überblick
Die Geschichte des Südsudans beginnt im engeren Sinne mit der Unabhängigkeitserklärung des Südsudans am 9. Juli 2011, umfasst aber auch die Geschichte der Lösung des neuen Staates vom Sudan, seine über 100-jährige Geschichte als Teil erst des Türkisch-Ägyptischen, und später des Anglo-Ägyptischen Sudans bis zur Unabhängigkeit des Sudans im Jahre 1956, sowie die Geschichte der dort lebenden Völker vor der jeweiligen Kolonialherrschaft.
Der Anglo-Ägyptische Sudan war formal eine gemeinsame Herrschaft Ägyptens und Großbritanniens über den Sudan, jedoch war der britische Einfluss von Beginn an größer als der ägyptische. Mit dem britischen Protektorat über Ägypten 1914 wurde der „anglo-ägyptische“ Herrschaftsbereich de facto zur britischen Kolonialherrschaft. Die ursprünglichen Pläne für die Dekolonialisierung des Sudan sah die Unabhängigkeit zweier Länder vor, d.h. eines Nord- und eines Südsudans. Im Jahre 1947 wurde jedoch auf der Juba-Konferenz beschlossen, dass der Süden Teil des Sudan unter nordsudanesischer Führung bleiben sollte. Im Jahre 1956 wurde der Sudan schließlich von Großbritannien unabhängig.
Von 1955 bis 1972 (erster Sezessionskrieg) und erneut ab 1983 bis 2005 (zweiter Sezessionskrieg) kämpfte die sudanesische Volksbefreiungsarmee (SPLA – Sudan People’s Liberation Army) unter der Führung von John Garang unter anderem für die Unabhängigkeit des Südsudans. Die sudanesische Volksbefreiungsbewegung (SPLM- Sudan People’s Liberation Movement) entwickelte sich zur entscheidenden politischen Kraft im Südsudan. Im Jahre 2003/2004 kam es vor allem auf Druck der USA zu wiederholten Friedensgesprächen in Nairobi, die im Jänner 2005 schließlich in einem Friedensabkommen (CPA-Comprehensive Peace Agreement) zwischen der sudanesischen Regierung und der SPLA mündeten.
Das CPA beendete den Bürgerkrieg und gewährte der Region Südsudan politische Autonomie für eine Übergangsperiode von sechs Jahren. John Garang wurde zum Vizepräsidenten des Gesamtsudan ernannt und es war vorgesehen, dass am Ende der Übergangsperiode im Jahre 2011 ein Referendum stattfinden solle, in dem sich die südsudanesische Bevölkerung zwischen einer Autonomie innerhalb des Gesamtsudans oder der Unabhängigkeit entscheiden solle. Nach dem Tod Garangs bei einem Hubschrauberabsturz im Juli 2005 wurde Salva Kiir Mayardit sein Nachfolger an der Spitze der SPLA bzw. der zur Partei gewandelten SPLM sowie Präsident des autonomen Südsudans (wurde später bei den Präsidentschaftswahlen im April 2010 mit 93% im Amt bestätigt).
Im Juli 2005 wurde die Übergangsverfassung angenommen (2005-2011) und die Regierung der nationalen Einheit (GNU) und nachfolgend die Regierung des Südsudans („Government of South Sudan“; GoSS) gebildet.Zur Umsetzung des CPA beschloss der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen am 24. März 2005 mit Resolution 1590 eine friedensunterstützende Operation (UNMIS). Das CPA hatte an verschiedenen Stellen die Frage nach den Grenzen des zukünftigen Staatsgebietes des Südsudans offen gelassen, was v.a. die Regionen Abyei, die Nuba-Berge und Southern Blue Nile betraf, über deren Zugehörigkeit später entschieden werden sollte. Die Grenzfrage ist jedoch bis heute ungelöst: Im Juni 2008 einigten sich die sudanesische Regierung und die SPLA, den Streit um den Grenzverlauf von der Region Abyei vor den Ständigen Schiedsgerichtshof in Den Haag zu bringen und dessen Urteil verbindlich anzuerkennen. Der Haager Schiedsspruch legt die Grenzen von Abyei endgültig fest, berücksichtigt dabei aber nicht demographische Entwicklungen im Grenzbereich, und trug letztlich nicht zur Lösung des Abyei-Grenzproblems bei.
Die Arbeiten am Referendum-Gesetz konnten vor Jahreswechsel 2009/2010 erfolgreich abgeschlossen werden. Vom 9. bis zum 15. Jänner 2011 wurde das Unabhängigkeitsreferendum im Südsudan schließlich planmäßig und weitgehend friedlich durchgeführt und endete mit einem überwältigenden Votum für die Abspaltung des Südsudans vom Norden. Das Endergebnis wurde am 7. Februar 2011 offiziell verkündet und von beiden Seiten unmittelbar anerkannt. Die Unabhängigkeit des Südsudans wurde am 9. Juli 2011 in einer feierlichen Zeremonie in Juba erklärt.
Ein Referendum über den Status der Region Abyei wurde allerdings nicht wie geplant zeitgleich mit dem Unabhängigkeitsreferendum durchgeführt, womit sich diese Frage mittlerweile zum größten (auch militärischen) Konfliktpotential zwischen dem Sudan und dem Südsudan entwickelt hat. Auch die anvisierten Befragungen in den Regionen Blauer Nil und in den Nubabergen fanden bislang nicht statt. Somit bleibt die sicherheitspolitische Lage im Südsudan, vor allem auch in der Region Süd Kordofan, trotz des Endes des Krieges weiter angespannt. Die Konflikte in den Grenzregionen haben die Anzahl interner Vertriebener und Flüchtlinge rapide anwachsen lassen. Inter-ethnische Auseinandersetzungen zwischen den Gemeinschaften der Luo Nuer und den Murle gibt es zudem im südsudanesischen Jonglei Staat.
In einem Abkommen am 20. Juni 2011 einigten sich beide Parteien in Addis Abeba auf ein Interimsabkommen zur Region Abyei, welches v.a. eine Demilitarisierung der ölreichen Region Abyei sowie einen Abzug der dort nach wie vor aufhältigen Truppen der sudanesischen Armee (SAF) und der SPLA vorsieht. Am 27. Juni 2011 schuf der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen mit der Resolution 1990 die Grundlage für die Stationierung der UNISFA (United Nations Interim Security Force for Abyei), welche aus rund 4.200 äthiopischen Soldaten bestehen soll und neben der Überwachung des Abzugs der Truppen aus Abyei zudem Unterstützung bei der Lieferung humanitärer Hilfsgüter, bei der Entminung sowie der Sicherung der Ölinfrastruktur geben soll. Die Sicherheitslage in Abyei bleibt jedoch nach wie vor sehr angespannt und die Streitkräfte beider Seiten haben sich- entgegen des Abkommens vom 20. Juni- bislang nicht aus Abyei zurückgezogen.
Auf innenpolitischem Gebiet fand Ende August 2011 eine umfassende Regierungsumbildung im Südsudan statt, mit mehr als 29 Ministern und 27 Vize-Ministern.
Am 14. Juli 2011 wurde die Republik Südsudan von den Vereinten Nationen als Mitglied aufgenommen und am 27. Juli 2011 erfolgte der Beitritt zur Afrikanischen Union. Am 25. November folgte die Aufnahme in die Regionalorganisation IGAD.
Auch nach dem Unabhängigkeitsreferendum gibt es noch eine Reihe von offenen Fragen zwischen dem Sudan und dem Südsudan: Grenzfrage, Aufteilung der Öleinnahmen, Transportkosten für Öl via der sudanesischen Piplelines, endgültige Lösung der Staatsbürgerschaftsfrage, Status Abyei, usw. Die Verhandlungen darüber finden unter Vermittlung der AU (Thabo Mbeki) statt. Leider geraten die Verhandlungen immer wieder ins Stocken.
