"Was braucht Europa für die Zukunft?" von Außenminister Spindelegger

es gilt das gesprochene Wort

Meine sehr geehrten Damen und Herren,

Wenn man eine Rede vorbereitet, bleibt man manchmal mit den Gedanken an etwas hängen, was man noch nie hinterfragt hat, weil es so selbstverständlich ist. Der Name meines Ministeriums: „Für europäische und internationale Angelegenheiten“.

Es könnte auch heißen: Für österreichische und internationale Angelegenheiten.

Denn Österreich ist Europa.

Es ist keine zwei Jahrzehnte her, dass wir uns mit Überzeugung und sogar Euphorie entschlossen haben, der Europäischen Union beizutreten. An die vielen Vorteile haben wir uns schnell gewöhnt.

Es ist uns selbstverständlich geworden, dass unsere jungen Menschen in allen anderen europäischen Ländern lernen, studieren können.

• Dass wir arbeiten und leben können, wo wir wollen.
• Dass wir Grenzen nicht mehr spüren auf unserem Kontinent.
• Dass wir uns nicht mehr mit Zöllen herumschlagen müssen.
• Dass wir nicht ständig Geld tauschen müssen.
• Dass unsere Betriebe vom gemeinsamen Markt profitieren.
• Dass unsere Problemregionen zu blühenden Gebieten wurden.

An das Positive, an das Vorteilhafte gewöhnt man sich schnell. Man nimmt es für selbstverständlich. Für garantiert. Freude und Euphorie verfliegen. Alltag kehrt ein.

Seit vier Jahren ist unsere Ruhe dahin.

Die Krise hat uns im Griff.
Und wer ehrlich ist, kann nicht sagen, wann wir sie tatsächlich ausgestanden haben.

Die Krise -  eine Weltwirtschaftskrise! – hat Schwachstellen offen gelegt. Schwachstellen unserer europäischen Gemeinschaft ebenso wie Schwachstellen jedes einzelnen Mitgliedsstaats.

Auch wir in Österreich haben zu viele Schulden angehäuft, auch wir müssen diesen Schuldenberg abbauen.

Aber diese Weltwirtschaftskrise hat auch die Stärken des europäischen Projekts gezeigt. Das wird gerne vergessen.

Anders als bei der vergleichbaren Krise der 1920er Jahre sind wir und unsere europäischen Partner nicht in unserer nationalstaatlichen Kleinheit verwundbar, sondern eingebettet in eine Staatenunion – und so kollabiert die Wirtschaft nicht, krachen die Banken nicht, herrscht nicht Massenarbeitslosigkeit und Verelendung, die letztendlich in Radikalisierung und Krieg geführt haben.

Diese Europäische Union hat sich als Friedensprojekt bewährt, als Wirtschaftsprojekt, als Freiheitsprojekt.

Das heißt aber nicht, dass wir uns zurücklehnen können.

Ganz im Gegenteil: Jetzt wissen wir, was wir verlieren könnten.

Jetzt ist die Zeit, die Schwachstellen, die Bruchstellen unserer Europäischen Gemeinschaft zu reparieren, zu reformieren und damit die Union positiv zu festigen.

Jetzt ist die Zeit, an der Zukunft Europas weiterzuarbeiten.

An einer noch besseren Zukunft.

Meine Damen und Herren, lassen Sie sich nicht täuschen.

Natürlich: Manche Politiker und manche Medien hämmern bewusst mit negativen Vereinfachungen, mit überzeichneten Verzerrungen auf die Köpfe der Menschen ein. Klopfen Schlag- und Flachworte, predigen gefährliche Trugschlüsse.

Weg mit dem Euro?

Raus mit Griechenland?

Allein sind wir wieder die Insel der Seligen?

Ihnen muss ich nicht erklären, was das hieße. Wie viele Betriebe unserer exportorientierten Wirtschaft schließen müssten. Wie viele Menschen ihre Arbeit verlieren würden. Wie schnell dann internationale Spekulanten unsere Währung tot spekulieren könnten. Usw.

Sie wissen das.

Und – was mich zum Optimisten macht – der deutlich größere Teil der Menschen in unserem Land weiß das auch.

Auch da deckt sich die veröffentlichte Meinung zum Glück nicht mit der öffentlichen.

Ich merke das bei den vielen Bürgertreffen, den „EU Townhall Meetings“, wo ich die Wünsche und Sorgen der Bürgerinnen und Bürger zu hören bekomme.

Ja, es gibt viel zu kritisieren – und daher für uns Politiker zu ändern:

Es stimmt, was mir die Bürger sagen: Wir müssen endlich wieder von einer technokratischen, unverständlichen Sprache wegkommen. Europa verschwindet hinter ESM und EFSF, hinter Hebeln, Mechanismen und Fiskalpakten.

Für die Europäer, aber auch gegen die gefährlichen Vereinfacher müssen wir wieder zu einer Sprache finden, die verständlich ist und teilnehmen lässt, einbezieht.

Eine Sprache, die die Österreicher Europäer sein lässt.

Es stimmt auch, worüber sich viele Bürger beklagen: dass es in der EU eine Überregulierungswut gibt.

Manchmal sind Vereinheitlichungen wichtig und richtig – wer hätte etwas gegen die Vereinheitlichung und Beschränkung der Roaming-Gebühren oder, um beim Beispiel Handy zu bleiben, gegen vereinheitlichte Ladegeräte?

Aber muss die Form von Traktorsitzen in 27 Staaten vereinheitlicht sein?

Da muss wieder der Sachverstand her.

Da muss wieder genau unterschieden werden: Was dient den Menschen und was nur der Bürokratie.

Und es stimmt auch, was mir viele gesagt haben: dass die EU auch bei sich selbst sparen muss.

Es gibt Handlungsbedarf.

Europa ist „work in progress“.

Nur alle zusammen können wir es besser machen.

Krisenfester.

Zukunftsfähiger.

Mehr Qualität in Europa: Das ist mein europapolitischer Schwerpunkt für die nächsten Monate.

Denn: Mehr Qualität in Europa ist das Beste für Österreich.

Deshalb ist Europa eine Herausforderung.

Eine Herausforderung, die es sich lohnt anzunehmen.

Europa: Das ist Freiheit.

Und das ist nicht selbstverständlich. In vielen Ländern riskiert man für den Wunsch nach Freiheit Leib und Leben.

Europa: Das sind Menschenrechte.

Auch da müssen wir nicht weit schauen, um zu erfahren, dass das auf unserer Welt eher selten ist.

Europa: Das sind Chancen.

Das ist ein guter Boden für Tatkraft, für Leistung, für Exzellenz. In der Wirtschaft, in der Forschung, in der Entwicklung.

Sie sehen: Die europäischen Werte sind nicht abstrakt.

Sie sind Teil unseres guten Lebens.

Darum: Europa!

Wir leben im Zeitalter der Globalisierung. Kann da irgendjemand im Ernst behaupten, dass sich Österreich mit seinen acht Millionen Menschen behaupten kann im Wettbewerb mit 350 Millionen US-Amerikanern, 1,2 Milliarden Indern und 1,4 Milliarden Chinesen?

Gemeinsam sind wir stark: 500 Millionen Unionsbürgerinnen und -bürger können ihren Ländern, können unserem Wirtschaftsraum, die Bedeutung sichern, die es braucht, damit es möglichst allen gut geht.

Europa: Das ist auch freundschaftlicher Wettbewerb untereinander, ein ständiges sich positiv aneinander Messen.

Best practice Denken.

Ein Ideen-Pool.

Und ein wichtiger Motor für Reformen.

In einem Staatenbund ist das nicht anders als in einer Gruppe von gleichberechtigten Individuen:

Man wächst aneinander,

man wächst miteinander.

Man lernt voneinander.

Österreich in Europa: Das ist eine einzige Win-win-Situation.

Und darum strenge ich mich an für Europa.

Darum bemühe ich mich, mehr Österreich nach Europa zu bringen und mehr Europa nach Österreich.

Darum höre ich nicht auf, diejenigen Mitbürgerinnen und Mitbürger, die sich das Vertrauen in Europa haben schwächen oder sogar nehmen lassen, von Europa zu überzeugen.

Lassen Sie mich kurz skizzieren, was die Schritte dafür sind, die ich mir vorgenommen habe.

Bei einem ersten Schritt sind Sie übrigens gerade dabei:

Das Europa-Bewusstsein heben, dem Vertrauensverlust in die EU entgegenwirken: Dafür beginnt mein Außenministerium eine umfassende Europa-Informations-Initiative unter dem Motto: „Darum: Europa“ – und Sie befinden sich gerade bei Auftaktveranstaltung.

Wir werden in den kommenden Monaten verstärkt hinausgehen und über Europa sprechen. In Unternehmen, mit Arbeitnehmern und Arbeitnehmerinnen, in allen Bundesländern.

Das ist eine Bringschuld innerhalb unserer eigenen Grenzen.

Gerade zu einem Zeitpunkt, wo wir um das wirtschaftliche Überleben einiger unserer Mitglieder kämpfen, wo der Zusammenhalt in der Union bedroht ist, ist es umso wichtiger, genau zu wissen, was man will.

Was notwendig ist.

Was ein sicheres Fundament für eine gute Zukunft garantiert.

In zwei Tagen treffen sich die Staats- und Regierungschefs zu den Endverhandlungen zum Budget der Union für die kommenden sieben Jahre. Da soll zu Ende gebracht werden, was für Österreich unser Staatssekretär Reinhold Lopatka mit viel Geschick und großer Zähigkeit vorverhandelt hat.

Da geht es um nicht weniger als 1000 Milliarden Euro.

1000 Milliarden, die von den Steuerzahlern aller 27 und hinkünftig 28 Mitgliedsstaaten kommen. Für deren gewissenhaften, zukunftsfähigen und sparsamen Einsatz wir die Verantwortung tragen.

Die Kommission kann für das Budget nicht automatisch Ausgabensteigerungen vorsehen. Gemeinsam mit den anderen Nettozahlern lehnen wir diese hohen Gesamtausgaben im Kommissionsvorschlag ab.

Es geht nicht an, dass alle Mitgliedsstaaten enorme Sparmaßnahmen zur nationalen Budgetkonsolidierung auf sich nehmen, die Kommission sich aber vom Gedanken eines sparsamen, effizienten Haushaltens ausnimmt.

Österreich möchte die Ausgaben um rund 100 Milliarden reduziert sehen.

Dass das realistisch ist, zeigt der Vorschlag von Präsident Van Rompuy, der bereits 77 Milliarden weniger Ausgaben vorsieht.

Die Differenz von 23 Milliarden klingt größer, als sie ist.

Sie ist zu erreichen durch:

• -  die Beseitigung von Doppelgleisigkeiten,
• -  die Überprüfung der Sinnhaftigkeit existierender Fonds und Förderschwerpunkte,
• -  die Kontrolle der Effizienz des Einsatzes von EU-Mitteln.

Ich nenne Ihnen nur ein Beispiel.

Bei der Auszahlung von Fördermitteln kommt es vielfach zu kostspieligen Fehlern. Der Europäische Rechnungshof beziffert die Fehlerquote für das Jahr 2011 mit 4 Prozent.

VIER PROZENT von 129,4 Milliarden Euro Förderungen allein im Jahr 2011! Das sind mehr als 5 Milliarden Euro!

Fünf Milliarden allein durch bessere Verwaltung des Fördergelds – da kann mir keiner weismachen, dass es nicht doch um 100 Milliarden billiger geht in den nächsten sieben Jahren!

Auch bei der EU-Verwaltung muss mehr gespart werden.

Wie in modernen Staaten muss auch in einer modernen Union die Verwaltung schlank und effizient sein.

Nur ganz nebenbei, weil es mir beim Stichwort unzeitgemäße Geldvernichtung gerade einfällt:

Es gibt eine lohnende Aufgabe, der sich der Bundeskanzler unterziehen kann. Er könnte seinen Parteifreund Hollande überzeugen, dass es sinnlose Verschwendung von Geld und Ressourcen ist, das Europäische Parlament einmal im Monat nach Straßburg verfrachten zu müssen.

Das ist Geldverschwendung im Namen eines wirklich nicht mehr zeitgemäßen Nationalstolzes.

Aber zurück zum Kommissionsvorschlag für das Budget – da gibt es noch eine dritte Einsparmöglichkeit: Jeder Kommissar hat sich einen „Sicherheitspolster“ budgetiert. Insgesamt sind das 10 Milliarden Euro. Das ist absolut überflüssig.

Soviel zu einem sparsameren EU-Haushalt.

Meine Damen und Herren!

Wir haben uns in der Bundesregierung auf drei wichtige Verhandlungspositionen geeinigt, bei denen ich erwarte, dass sie der Bundeskanzler ohne zurückzuweichen vertritt.

Und durchsetzt.

Für Österreich.

Für Europa.

Erstens, das EU-Budget muss zur nachhaltigen Absicherung unseres europäischen Lebensmodells beitragen.

Zu diesem erfolgreichen Modell gehört gerade auch ein gesunder Agrarsektor. Darum bin ich nicht bereit, über die vorgeschlagenen Kürzungen zu diskutieren, die bis zu 30 Prozent weniger Rückflüsse bei der Ländlichen Entwicklung bedeuten würden.

Das ist eine österreichische Kernpriorität bei den Budgetverhandlungen.

Dazu stehe ich. Auch wenn man mir deshalb Klientelpolitik vorwirft.

Da kann ich Ihnen nur sagen: Aber ja, das ist Klientelpolitik.

Und diese meine Klientel ist jeder Österreicher, jeder Europäer.

Denn jeder will sich gesund ernähren, jeder wünscht sich eine intakt erhaltene Umwelt und nachhaltigen Umgang mit der Natur.

Genau das garantieren unsere Bergbauern, unsere Biobauern.

Und das alles können wir nur erhalten, wenn wir der Abwanderung aus dem ländlichen Raum entgegenwirken.

Deshalb darf es keine weiteren Kürzungen bei der ländlichen Entwicklung geben. Das gebe ich dem Bundeskanzler mit auf den Weg: Er muss beim Gipfel der Staats- und Regierungschefs unsere österreichischen Interessen genauso mit Nachdruck vertreten, wie das Reinhold Lopatka in den Vorverhandlungen getan hat.

Auch stehen wir für eine klimafreundliche und nachhaltige Verkehrsinfrastruktur.

Der Akzent muss auf dem Ausbau der Schiene und nicht der Straße liegen.

Lücken in der grenzüberschreitenden Bahninfrastruktur müssen geschlossen werden.

Wird das EU-Infrastruktur-Budget mit diesen Prioritäten eingesetzt, dann trägt es gleichzeitig zu Wachstum und Beschäftigung und zum Erreichen der EU-Klimaziele bei.

Zum Erhalten unseres Europäischen Lebensmodells.

Ich erwarte vom Bundeskanzler, dass er hier ein gutes Ergebnis erzielt.

Zweitens, kein Nachgeben in der Frage des Rabatts.

Wir können keinesfalls akzeptieren, dass die Kommission bei uns Korrekturen und Ermäßigungen streicht, die sie bei anderen Nettozahlern sehr wohl einplant.

Ein vollkommener Wegfall der bisherigen Rabatte würde den österreichischen EU-Beitrag mit einem Schlag um mindestens 40 Prozent erhöhen.

Das ist unserer Bevölkerung, der wir durch den notwendigen Sparkurs ohnehin schon viel abverlangen müssen, nicht zuzumuten.

Wenn wir weder bei der ländlichen Entwicklung noch beim Rabatt eine Bewegung bekommen von Seiten der Europäischen Union, verlange ich vom Bundeskanzler, ein österreichisches Veto einzulegen.

Das ist nicht populistisch.

Das ist legitim.

Das ist unabdingbar notwendig.

Und Drittens, die Haushaltsmilliarden müssen so eingesetzt sein, dass sie Wachstum und Innovation fördern und die Wettbewerbsfähigkeit Europas stärken.

Und da gilt für die EU dasselbe wie für Österreich:

Die kleinen und mittleren Unternehmen müssen im Mittelpunkt stehen.

Wenn wir ihre Innovationskraft fördern, erhöhen wir die Wettbewerbsfähigkeit und die Marktchancen der europäischen Wirtschaft am effektivsten.

Einen Erfolg kann ich da schon vermelden: Ich habe mich in den vergangenen Monaten vehement für einen verbesserten Zugang der KMUs zu den europäischen Finanzmitteln eingesetzt. Im Wachstums- und Beschäftigungspakt ist das jetzt berücksichtigt.

Jetzt geht es um den nächsten Schritt für die KMUs – und der ist ein weiterer Beweis dafür, dass „besser“ nicht zwangsläufig „teurer“ heißt.

Es geht um den Abbau des Bürokratiedschungels, dem sich exportorientierte Unternehmer ausgeliefert sehen. Die zarten Anfänge der Kommission in Richtung seiner Beseitigung müssen ambitionierter werden.

Schließlich müssen im Sinne von Innovation und Wettbewerbsfähigkeit budgetäre Akzente stärker in Richtung der Bildungsprogramme gesetzt werden.

Wer Zukunft finanzieren will, der investiert in das Erasmus-Programm, in das Horizon-2020-Forschungsprogramm.

Der Jugend muss Europas Aufmerksamkeit gelten. Auch beim Budget.

Da geht es um die Zukunft.

Aber eine gelungene Zukunft basiert auf einem Fundament, das nicht geschwächt werden darf.

Das in diese Zukunft, für diese Zukunft weiterwirken muss.

Meine Damen und Herren!

Ich habe genug Erfahrung bei EU-Verhandlungen um zu wissen:

Es setzt sich nicht notwendigerweise der Große und Starke durch.

Es gewinnt derjenige, der bis zum Schluss hart verhandelt.

Nicht weil er starrköpfig ist, sondern weil er die besten Argumente hat, zu denen er steht, weil sie für sein Land und für die ganze Union von Vorteil sind.

Darum ist es keine gute Strategie, wenn der Chefverhandler schon vor den Verhandlungen seine Positionen abschwächt.

Es gibt nur eine gute Strategie für diese Verhandlungen und ich kann Ihnen genau sagen, wie die lautet:

Unser Geld muss sinnvoll eingesetzt werden.

Sinnvoll für Österreich.

Sinnvoll für Europa.

Sinnvoll für die Menschen.

Sinnvoll für die Zukunft.

Meine Damen und Herren,

Ich habe eingangs die Europäische Union als „work in progress“ bezeichnet.

Darum darf es keinen gedanklichen Stillstand geben – auch wenn wir noch immer alle Hände voll zu tun haben mit dem Krisenmanagement, auch wenn die Mühen der Ebene wie die Haushaltsplanung zu bewältigen sind.

Wir müssen den Blick auf die Zukunft Europas richten.

Aus Fehlern lernen, die Union verbessern, stärken.

Wir brauchen eine längerfristige politische Vision:

Was soll 2020 die Rolle der EU sein?

Wie soll sie dann funktionieren?

Was soll sie 2020 für ihre Bürger leisten?

Dafür engagiere ich mich sehr stark in einer informellen Außenministergruppe und wir haben auch schon konkrete Vorschläge erarbeitet für dieses Europa der Zukunft.

Im Zentrum steht die Frage, wie wir ein zukunftstaugliches Zusammenspiel der Kräfte in Europa sicherstellen.

Dazu brauchen wir in manchen Bereichen „mehr“ Europa.

In vielen Bereichen aber brauchen wir vor allem ein „besseres“ Europa.

Der Vertrag von Lissabon hat einfachere, schnellere Verfahren für die Bereiche Justiz und Inneres sowie Außenpolitik gebracht. Wir sollten diesen Prozess fortsetzen und prüfen, weitere Bereiche in den Zuständigkeitsbereich der Union zu überführen.

Ja, ich bin für eine gemeinsame Ausübung von Souveränität, wenn das mehr Sicherheit, Wohlstand und Stabilität für unsere Bürger bringt!

Deshalb ist die Stärkung der Gemeinschaftsmethode, in deren Zentrum weiterhin die Europäische Kommission als Führungsorgan steht, von zentraler Bedeutung.

Habe ich gerade gesagt, ich höre mit dem EU-Speak auf?

Also, noch einmal mit Gefühl: ..........

Ich lehne es strikt ab, wenn ein „Direktorium der Großen“ Entscheidungen außerhalb der Gemeinschaftsinstitutionen treffen möchte.

Genauso falsch ist es für mich, wenn sich ein so wichtiges Mitglied wie Großbritannien wieder aus der Europäischen Integration hinaus bewegt. Das wird Großbritannien langfristig schwächen.

Europa braucht Großbritannien, aber Großbritannien braucht Europa mindestens ebenso.

Wir benötigen eine Kommission mit starken Kommissaren. Die auch mit den notwendigen Kompetenzen ausgestattet sind.

Ich befürworte eine Stärkung besonders des Währungskommissars.

Die Krise hat deutlich gezeigt, dass ein Währungskommissar mit mehr Kontrollrechten früher hätte gegensteuern können.

Er muss agieren können wie der Wettbewerbskommissar, der gezielt in jedes Rechtsgeschäft eingreifen kann.

Wir müssen daher den Rechtsrahmen im fiskalischen und budgetären Bereich weiter ausbauen.

Koordinierung allein hat sich als unzureichend erwiesen.

Wir brauchen effiziente Kontroll- und Durchsetzungsmechanismen.

Das beinhaltet eine gemeinsame europäische Bankenaufsicht und, wenn erforderlich, Durchgriffsrechte auf die nationalen Budget- und Strukturpolitiken.

Und vor allem: Wir brauchen mehr Effizienz in europäischen Entscheidungen.

Wir können die Effizienz europäischer Entscheidungen gerade auch durch die Nutzung der verstärkten Zusammenarbeit steigern. Wenn eine Gruppe von Staaten in einem bestimmten Bereich schneller voranschreiten möchte, kann sie das tun ohne damit die Gemeinschaftsmethode zu sprengen. Die Finanztransaktionssteuer, für die wir uns so sehr eingesetzt haben, ist ein gutes Beispiel dafür.

Derzeit sind alle Mitgliedstaaten immer auch gleichzeitig in allen EU-Institutionen vertreten. Ist das notwendig?

Ich frage Sie: Muss wirklich jedes Mitgliedsland einen Kommissar stellen?

Ich sage: Nein.

Wer glaubt, dass die Durchsetzung unserer Interessen von der Existenz eines österreichischen Kommissars abhängig ist, kennt die Realität nicht: Wir bringen unsere Interessen ein und durch, wenn wir schlagkräftige EU-Politik auf allen Ebenen betreiben.

Einen Kommissar nur zur nationalen Identifikation zu installieren, das ist der falsche Ansatz. Das ist reine Symbol-Politik.

Für eine erfolgreiche Zukunft Europas gibt es etwas viel Wichtigeres, etwas Zentrales:

Die Stimme der Bürger Europas muss stärker werden.

Stärker hörbar und stärker gehört.

Entscheidungen auf europäischer Ebene benötigen Akzeptanz in der Bevölkerung – und die werden wir nur erhalten, wenn die Bevölkerung stärker als bisher einbezogen wird.

Und ein direktes Mitspracherecht bei der Besetzung der europäischen Spitzenfunktionen hat.

Ich möchte, dass der Kommissionspräsident durch eine europaweite direkte Wahl bestellt wird.

Das ist einfach zu organisieren: Er kann zeitgleich mit den Europa-Abgeordneten gewählt werden.

Die Vorteile einer Direktwahl liegen auf der Hand:

Für die Bürger bekommt Europa ein Gesicht.

Der Kommissionspräsident, und mit ihm seine Kommissare, wäre viel deutlicher als bisher Europa und seinen Bürgern verantwortlich.

Und die Europawahlen könnten so zu einer Auseinandersetzung von Personen und ihren Programmen werden – wie es nationale Wahlen im besten Fall auch sind.

Europa muss also nach innen blicken.

Wir müssen unser internes Zusammenspiel neu ausrichten.

Institutionen und Abläufe verbessern und dabei in allen Schritten die demokratische Legitimität sichern.

Wir müssen uns einen neuen Finanzrahmen und neue Spielregeln geben.

Wir müssen Europa dort stärken, wo Entscheidungen sinnvollerweise auf europäischer Ebene getroffen werden.

Und Europa dort entrümpeln, wo wir auf nationaler Ebene bessere Lösungen finden. 

Europa muss aber auch nach außen blicken.

Denn gerade jetzt sind viele Blicke auf uns gerichtet.

Meine Damen und Herren!

In wenigen Tagen wird der Europäischen Union der Friedensnobelpreis überreicht. Das ist die Anerkennung der historischen Rolle, die der europäische Einigungsprozesses für Frieden, Freiheit und Wohlstand in Europa gespielt hat.

Dieses Werk ist aber noch nicht vollendet. In unserer unmittelbaren Nachbarschaft liegen - nach dem Beitritt Kroatiens ab 1. Juli 2013 - noch weitere Kandidatenstaaten des Westbalkans, deren Integration unsere eigene Stabilität und positive Wirtschaftsentwicklung absichern wird.

Ich kenne die Skepsis vieler Österreicher in dieser Frage.

Dabei ist es gerade Österreich, das von einem Mehr an Sicherheit und einem Mehr an Prosperität bei unseren Nachbarn profitiert.

Und der entscheidende Schlüssel zu einer solchen Stabilitätszone ist die Erweiterung, als Reformmotor für die Anpassungen an europäische Standards, die wir brauchen und die wir auch verlangen.

Wir stehen derzeit nur mit einem einzigen Land der Region in Beitrittsverhandlungen – mit Montenegro. Es wird erfahrungsgemäß viele Jahre dauern, bis sie abgeschlossen sind. Bis dahin wird sich das Land grundlegend reformieren müssen. Wie bei Kroatien wird Montenegro – und jedes weitere Land, das dann kommen mag – zum Zeitpunkt des Beitritts ein grundlegend anderes sein.

Dumpfe Vorurteile sind immer falsch. Sie werden dann noch falscher sein.

Man muss auch die Relationen sehen.

Montenegro hat knapp über 600.000 Einwohner. Das ist eine Größenordnung zwischen Kärnten und Tirol.

Zusammen genommen haben die 6 potentiellen Beitrittskandidaten des Westbalkans eine Bevölkerung von 18,5 Millionen. Das entspricht in etwa der Bevölkerung des deutschen Bundeslandes Nordrhein-Westfalen.

Das ist für die EU beileibe verkraftbar, zumal diese Länder ja nur Zug um Zug - und erst wenn sie reif dafür sind – zur EU stoßen werden.

Und vergessen Sie nicht: Österreichische Unternehmen gehören zu den Top-Investoren in diesen Ländern.

Ein Teil unseres wirtschaftlichen Wohlstands fußt also entscheidend auf dieser Region.

Stabilität und Reformen in Südosteuropa sind daher in unserem ureigensten Interesse.

Das müssen wir uns und unseren Mitbürgern immer bewusst machen, wenn wir von Erweiterung sprechen.

Dann nehmen wir die Menschen mit bei europäischen Entscheidungen.

Dann wird die Skepsis schwinden.

Für die Zukunft unseres Europas ist es wichtig, den Einigungsprozess des Kontinents zu vollenden.

Meine Damen und Herren,

Europa und seine Zukunft – das ist nichts für Bequeme, für Zögerliche und für Mutlose.

Vor allem nichts für Politiker, die sich vor ihren eigenen Wählern fürchten.

Eines ist klar: Die notwendige Neuausrichtung der Union bedarf einer Anpassung der Verträge.

Seit den negativen Erfahrungen mit den Referenden über die geplant gewesene Verfassung ist das für viele ein unangenehmes Thema.

Ich fürchte mich nicht davor.

Und ich verlange daher vom Europäischen Rat, dass er im Dezember, wenn er zu den Zukunftsfragen der Union tagt, eine Grundsatzeinigung für einen EU-Konvent trifft.

Als optimistischer Realist weiß ich, dass das gut geht.

Wir brauchen diesmal aber einen offenen und transparenten Prozess. Alle müssen eingebunden sein – die Zivilgesellschaft, die nationalen und europäischen Parlamentarier und die Regierungen.

Wir müssen sicher sein, dass die Bürgerinnen und Bürger jeden Schritt mit uns gehen.

Dafür müssen wir Europa immer neu erklären, immer neu diskutieren – genau das, was Reinhold Lopatka und ich in den kommenden Wochen und Monaten verstärkt machen werden.

Wir müssen den Menschen zuhören – ihre Sorgen, ihre Kritik, ihr Unbehagen bei manchem EU-Themen ernst nehmen.

Herausfinden, wo es Missverständnisse gibt.

Unklares aufklären.

Dort, wo die Einwände zutreffen, müssen wir sie als Reformauftrag verstehen.

Dort, wo wir glauben, dass sie ins Leere gehen, müssen wir überzeugen können.

Ich werde das mit Freude, mit Elan und mit aller meiner Kraft tun.

Solange bis möglichst alle österreichischen Europäer von diesem Weg in die Zukunft überzeugt sind.

Und aus vollem Herzen mit uns sagen: Darum Europa!