Rede Vizekanzler Dr. Michael Spindelegger Europakonferenz des Bundesrates am Mittwoch, 9. Mai 2012, Graz
Europa den Menschen näherbringen
Sehr geehrter Herr Präsident Josipovic,
sehr geehrter Herr Kommissar Hahn,
sehr geehrter Herr Präsident des Bundesrates Hammerl,
sehr geehrter Herr Präsident des Landtages Wegscheider,
(weitere Anreden)
sehr geehrte Damen und Herren!
- Mit Kroatien heißen wir enge Freunde und Nachbarn in der europäischen Familie willkommen. Österreich hat Kroatien aktiv unterstützt, von der Staatenwerdung durch die schwierigen Jahre des Krieges bis zum Abschluss der EU-Verhandlungen. Unsere Bürgerinnen und Bürger sind durch zahlreiche Bande eng miteinander verbunden.
- Wir konnten auch durch Verwaltungspartnerschaften – sogenannten Twinning – Projekten - Kroatien beim Aufbau seiner Verwaltungsstrukturen assistieren. Durch diese Kooperationen werden wir auch Partner für eine künftige enge Zusammenarbeit in den EU-Gremien sein. Meine Amtskollegin Vesna Pusic ist ja bereits regelmäßig mit mir bei den monatlichen Treffen der Außenminister.
- Österreich will seine Unterstützung für Kroatien nicht mit dem EU-Beitritt des Landes enden lassen, sondern wir wollen die gute Zusammenarbeit weiterführen. Ich bin auch überzeugt, dass Kroatien seine Expertise und Erfahrungen mit seinen Nachbarn in der Region teilen wird, um auch deren Integration zu fördern.
Sehr geehrte Damen und Herren,
- So wichtig die Bemühungen der EU im Zusammenhang mit der Bewältigung der gegenwärtigen Finanz- und Wirtschaftskrise sind, so wichtig ist es, diese Bemühungen den Bürgern näherzubringen und auf deren Sorgen einzugehen. Es ist notwendig, das Vertrauen in die Fähigkeit der EU und in die Fähigkeiten der Mitgliedstaaten wieder zu stärken. Vertrauen darauf, dass wir in der Lage sind, Krisen zu überwinden, unsere Haushalte zu konsolidieren und neue Wachstumsanreize für sichere Arbeitsplätze zu schaffen.
- Die Frage wie wir unser Europa den Bürgerinnen und Bürgern wieder näher bringen können, ist eine zentrale Zukunftsfrage. Ich habe nächste Woche zu diesem Thema eine Gruppe von Außenministern nach Wien eingeladen. Das Treffen ist eine Fortsetzung des von Deutschlands Außenminister Westerwelle initiierten Gedanken- und Meinungsaustauschs zur Zukunft der Europäischen Union. Verstärkte Integration, bessere und schnellere Handlungsfähigkeit, straffere Strukturen, klarere demokratische Legitimation sind dabei zentrale Themen. Wir wollen hier konkrete Vorschläge erarbeiten und bald zur Diskussion stellen.
- Die Wahrung des demokratischen Prinzips ist ein hohes Gut und die Grundlage für politische Legitimation. Die Schaffung eines “Europas der Bürger“ ist daher ein Kernanliegen. Die österreichische Bundesregierung unterstützt daher alle Maßnahmen, die den Bürgerinnen und Bürgern bessere Mitwirkung an europäischen Entscheidungsprozessen ermöglicht.
- Durch die Teilnahme an den Wahlen zum Europäischen Parlament und der neuen Europäischen Bürgerinitiative oder in Bürgerforen und mittels sozialer Netzwerke, können sich alle zu europäischen Fragen einbringen. Und wir sehen es: Es gibt eine Bereitschaft zur Mitwirkung am politischen Leben, etwa um gemeinsame Anliegen vom Schutz der Grund- und Bürgerrechte bis hin zu gemeinsamen Anliegen des Verbraucherschutzes und der öffentlichen Gesundheit zu thematisieren. Das ist eine wichtige und ermutigende Entwicklung. Das muss sich aber verbessern.
- Die EU nutzt jedem einzelnen von uns auf sehr unterschiedliche Art und Weise. Aber wir sind uns dessen meist gar nicht bewusst. Wir müssen uns vor Augen halten, was Europa für uns und jeden einzelnen Bürger bedeutet. Was berührt uns? Was ist mir wichtig? Unter welchem Zeichen steht das europäische Integrationsprojekt jetzt und heute? Es ist daher besonders wichtig, die Menschen von Gesetzesvorhaben umfassend und rechtzeitig zu informieren. Entscheidungen auf europäischer Ebene müssen transparent und verständlich sein.
- Der Dialog mit den Österreichern und Österreicherinnen über Europa war mir von Beginn an ein Herzensanliegen. Im Rahmen einer „Zuhör“-Tour und regelmäßigen „Europa – Dialog“-Veranstaltungen in den Bundesländern hatte ich zahlreiche Gelegenheiten im direkten Gespräch über die Europäische Union zu diskutieren. Ich werde diese Diskussionsrunden in einem ganz neuen und spannenden Format im Juni fortsetzen.
- Europa ist an einem Punkt, wo wir auf den großen Errungenschaften des Binnenmarkts und seinen Vier Freiheiten weiter aufbauen müssen, damit das europäische Lebensmodell auch im 21. Jahrhundert erhalten und weiterentwickelt werden kann. Heute sind es die gemeinsamen Werte „Freiheit“ und „Sicherheit“ die den Mehrwehrt der Mitgliedschaft in der EU ausmachen.
- Wir alle leben und nutzen die Freiheiten, die uns die Europäische Union als Gemeinschaft gibt: die Freiheiten des Binnenmarktes, oder die Freiheiten, die uns die gemeinsame Währung ermöglicht. Wir erwarten uns aber auch von Europa Sicherheiten: Stabilität, Wachstum, Nachhaltigkeit und Frieden. Gerade in stürmischen Zeiten.
- Nur wenn der gemeinsame und individuelle Mehrwert der Europäischen Union wieder gesehen und erlebt wird, gewinnen wir die Herzen der Bürgerinnen und Bürger für das europäische Integrationsprojekt zurück. Das ist eine wichtige Aufgabe und Verantwortung für jeden einzelnen von uns.
- Auch der Beitrag der Regionen ist hier unverzichtbar. Daher ist mir eine enge Zusammenarbeit mit den Landesregierungen und Landtagen auch in Fragen der europäischen Integration ein wichtiges Anliegen.
- Ich freue mich daher auf eine weitere gute Zusammenarbeit im österreichischen und europäischen Rahmen und auf den Gedanken- und Meinungsaustausch im Rahmen dieser Konferenz.
