ORF - Außenminister Michael Spindelegger zu den neuesten Entwicklungen in Griechenland
Report vom 18.06.2012 21.05 Uhr
Report (21:05) - Außenminister Spindelegger zu den neuesten Entwicklungen in Griechenland
Waldner Gabi (ORF)
Bei mir im Studio dazu nun Außenminister Michael Spindelegger.
Guten Abend,danke fürs Kommen.
Spindelegger Michael (ÖVP)
Schönen guten Abend.
Waldner Gabi (ORF)
Ja, wie geht es denn nun weiter in Griechenland. Bringt ihr Parteikollege Samaras eine Regierung zustande?
Spindelegger Michael (ÖVP)
Davon gehe ich aus. Nachdem es ein klares Wahlergebnis gibt, müssen natürlich die anderen Parteien mitspielen, aber ich gehe schon davon aus, dass es eine pro-europäische Regierung sehr bald geben wird.
Waldner Gabi (ORF)
Bis Ende 2011 hat Samaras agiert wie der größte Radikal. Auch die PASOK oder gemeinsam mit der PASOK haben die Konservativen in Griechenland sozusagen das Land an die Wand gefahren. Jetzt sollen sie es plötzlich retten. Ist das nicht ein Treppenwitz?
Spindelegger Michael (ÖVP)
So ist das in der Demokratie. Wenn man berufen ist, jetzt eine Regierung zu bilden, dann muss man eben ans Ganze denken. Da muss man das Land im Vordergrund haben und nicht die Parteiinteressen und das gilt für Samaras so wie für die anderen auch. Ich glaube aber jetzt wären alle gut beraten zu sehen, es muss in Griechenland einen Schritt geben. Nämlich einen Schritt in Richtung Reformen sonst wird es nie aufwärts gehen. Und ich glaube schon, dass das die Bevölkerung erkannt hat, dieses Wahlergebnis deutet ja auch in diese Richtung, die Parteien es auch erkennen müssen. Sie müssen sich jetzt auch ändern.
Waldner Gabi (ORF)
Aber haben die PASOK und die Nea Democratia überhaupt Reform in ihrer politischen DNA?
Spindelegger Michael (ÖVP)
Ich glaube, es bleibt ihnen gar nichts anderes übrig. Wenn sie es nicht haben, dann müssen sie es jetzt sehr schnell entwickeln, denn wir können ja nur, sozusagen, über den Berg helfen, aber dorthin zu kommen, nämlich auf den Berg, das müssen sie schon selber mit großer Anstrengung vornehmen. Das ist schwierig. Reformen in einer solchen Situation, den Griechen auch vor Augen zu führen, dass man eben auch Steuern zahlen muss und nicht nur darüber reden, dass man bei der Verwaltung ordentlich reduzieren muss, dass man eben wieder Wachstum initiieren muss durch entsprechende Gesetze. Ja, das ist jetzt die Aufgabe einer neuen Regierung.
Waldner Gabi (ORF)
Stichwort über den Berg helfen. Bundeskanzler Faymann hat heute am Abend gesagt, Griechenland braucht Luft zum Atmen. Wird Griechenland mehr Zeit zum Sanieren bekommen?
Spindelegger Michael (ÖVP)
Ich glaube, dass man bei der Zeit durchaus da und dort flexibel sein kann.
Waldner Gabi (ORF)
Wie flexibel denn? Das interessiert uns jetzt.
Spindelegger Michael (ÖVP)
Ja, wie flexibel? Ich kann das nicht in Monaten oder Jahren ausdrücken, denn letztlich ist das auch eine Entscheidung an der ja mehrere beteiligt sind. Nicht nur die Europäische Union, auch der Internationale Währungsfonds. Und die brauchen eine Ansprechpartner und das muss der neue Finanzminister Griechenlands sein, den wir noch nicht kennen. Darum ist es jetzt auch nicht Frage hier schon Ankündigungen zu machen, es gibt Monate oder Jahre einer Verzögerung mit dem was alles in Griechenland zur erfolgen hat. Viel wichtiger ist, dass auch Griechenland jetzt ganz klar sagt, das ist das Reformprogramm einer Regierung, damit überzeugen wir die Partner und dafür bekommen wir auch etwas, nämlich im Sinn von gewissen Zeit das umzusetzen.
Und dieser Schritt steht noch aus.
Waldner Gabi (ORF)
Nur dass wir uns da doch ein bisschen was vorstellen können. Noch einmal eine Nachfrage. Euro-Gruppenchef Juncker hat heute gesagt, oder wiederholt die, die Forderung nach einer Fristerstreckung für die Griechen und hat gesagt, einen längeren Zeitraum stellt er sich vor. Madrid zum Beispiel hat jetzt ein Jahr länger Zeit bekommen seinen Haushalt in Ordnung zu bringen. Ist so ein Jahr, so ein Zeitraum mit dem man da rechnen kann?
Spindelegger Michael (ÖVP)
Ich weiß nicht, ob ein Jahr auch genügen wird den Griechen, um das wirklich zu handhaben und diese Reformen umzusetzen. Denn letztlich innerhalb eines Jahres wissen auch wir, bewirkst du noch nicht so viel. Aber wenn das die zeitliche Erstreckungsfrist sein muss, glaube ich, wird man auch in Europa eine gewisse Flexibilität an den Tag legen, aber voran kein Weg vorbei führt, das sind die Konditionen selber. Nämlich diese Reformen auch zu machen. Nicht nur darüber zu reden. Steuersystem, kann ja nicht sein, dass jemand keine Steuern bezahlt und es wird auch nicht eingetrieben. Und das sind halt die wahren Probleme die dort heute zu bewältigen sind.
Waldner Gabi (ORF)
Also, eine gewisse Flexibilität die durchaus auch ein Jahr oder länger umfassen kann? Um es jetzt auf den Punkt zu bringen.
Spindelegger Michael (ÖVP)
Je, nach Materie. Ich würde das auch nicht vorweg jetzt auf ein Jahr beschränken oder auf Monate. Ich glaube, wesentlich ist, dass man jetzt einmal einen Überblick gewinnt, wie schnell die Regierung sich auch selber ein Ziel setzt, etwas zu verändern in dem Land.
Waldner Gabi (ORF)
Jetzt ist abseits von Griechenland die Gefahr dieses Krisendomino noch lange nicht gebannt. Italien, Spanien haben große, habe wachsende Zahlungsprobleme. Wie denn die endlich in den Griff bekommen?
Spindelegger Michael (ÖVP)
Ja, ich glaube, dass bei Spanien jetzt der nächste Schritt einmal auch bei der spanischen Regierung liegt. Sie müssen einen Antrag stellen. Eben diese Bankensituation wieder in Ordnung zu bringen, durch diese geplatzte Immobilienblase und auch dort wird man helfen müssen. Letztlich ist es unsere gemeinsame Währung. Wir haben alle nichts davon, wenn diese Währung instabil wird. Wenn sie an Wert verliert. Darum müssen diese Maßnahmen getroffen werden.
Waldner Gabi (ORF)
Jetzt sagen aber viele Experten, bei solchen Volkswirtschaften werden Geldspritzen, wie bei Griechenland, nicht mehr helfen. Was dann?
Spindelegger Michael (ÖVP)
Ich gehe nicht von einem Szenario aus, dass wir jetzt den Euro in Frage stellen. Ganz in Gegenteil. Sondern wir müssen jetzt, auch beim Europäischen Rat, Ende des Monats, Handlungsfähigkeit zeigen. Und Handlungsfähigkeit heißt, dass auch die Staats- und Regierungschefs gar keinen Zweifel lassen, ja der Währung Euro, der werden wir volle Aufmerksamkeit und volle Hilfe zuteil werden lassen.
Waldner Gabi (ORF)
Das heißt, dass Sie sich Ende nächster Woche von diesem Gipfel auch eine Art Wende im, im Umgang mit dieser Krise erwarten. Ist da wirklich was Großes zu erwarten?
Spindelegger Michael (ÖVP)
Ich erwarte mir etwas Großes. Nämlich in der Richtung eben zu sagen, die Konstruktionsmängel die wir haben beim Euro, die gehen wir an zu beseitigen. Das geht nicht von heute auf morgen. Da muss man Verträge ändern. Aber allein das Bekenntnis, dass man erkennt, man muss eben stärker auch miteinander zusammenarbeiten, in der Fiskalpolitik, aber natürlich auch in der Wirtschaftspolitik, ist ein Signal das auch sehr positiv aufgenommen werden wird.
Waldner Gabi (ORF)
Jetzt sagen alle möglichen Experten, dass eine Währungs- und Wirtschaftsunion zu errichten natürlich Jahre dauern könnte oder würde, realistischerweise. Hingegen eine Banken- und Fiskalunion sich relativ rasch bis Ende nächsten Jahres zum Beispiel schon verwirklichen ließe, das zumindest sagt der oberste Euro-Beamte sozusagen, der Österreicher Thomas Wieser heute bei einem Vortrag. Ist das für Sie so eine denkbare Frist?
Spindelegger Michael (ÖVP)
Für mich ist das Entscheidende zu erst einmal zu definieren, was ist eine Fiskalunion, was ist eine Bankenunion. Denn das spricht sich leicht aus. Was sind das für Kompetenzen, die wir dadurch abgeben Nicht nur wir, sondern alle Staaten an Brüssel. Es wird was notwendig sein. Es kann nicht sein, dass ein Währungskommissar dort sitzt aber de facto wenig tun kann, um die Währung stabil zu halten. Anders etwa ist ein Kommissar der für den Wettbewerb zuständig ist. Der kann auch eingreifen, in ein ganz konkretes Rechtsgeschäft. Also, da müssen wir uns wirklich überlegen, was kann die Kommission hier an besseren Instrumenten bekommen, um eben rascher auch wirksam einzugreifen, wenn es notwendig ist. Ich stelle mir das so vor, dass die Benchmarks definiert werden, durch gemeinsame Politik in Brüssel. Und jedes Land diese Benchmarks erfüllen muss. Wenn es nicht erfüllt, dann muss man reden über diese Kompetenzübertragung, die an Brüssel geht. Weil dann offenbar das nationale Land nicht mehr in der Lage ist, das selbst zu bewerkstelligen.
Waldner Gabi (ORF)
Gut. Aber insgesamt, kurze Antwort bitte, ist es klar, die Richtung, also, weniger Souveränität und mehr Solidarität.
Spindelegger Michael (ÖVP)
Ja, und mehr Solidarität heißt auch, wechselseitige Hilfe, aber auch wechselseitige Kontrolle. Weil nicht einer ausscheren kann und den anderen die Rechnung präsentiert.
Waldner Gabi (ORF)
Vielen Dank für diese Ausführungen und für ihren Besuch im Studio.
Spindelegger Michael (ÖVP)
Gerne.
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