Rede von Vizekanzler und Bundesminister Dr. Michael Spindelegger vor der 66. Tagung der Generalversammlung der Vereinten Nationen New York am 24. September 2011
Sehr geehrter Herr Präsident,
Sehr geehrte Staats- und Regierungschefs, Geschätzte Außenminister, Verehrte Delegierte zur 66. Generalversammlung der Vereinten Nationen!
Dieses Jahr hat neuerlich die Bedeutung der Vereinten Nationen als das wirklich unersetzliche multilaterale Forum bestätigt, um den globalen Problemen von heute zu begegnen: die humanitäre Krise am Horn von Afrika, ökologische Katastrophen wie in Fukushima, politische Entwicklungen wie der arabische Frühling oder terroristische Anschläge wie der Angriff auf das Gebäude der Vereinten Nationen in Abuja im August erfordern gemeinsames Handeln der Vereinten Nationen und seiner Mitgliedstaaten. Zehn Jahre nach 9/11 bleibt das gemeinsame Handeln im Kampf gegen den Terrorismus ein zentraler Punkt auf der multilateralen Agenda.
Herr Präsident, meine Damen und Herren,
In den letzten neun Monaten haben wir bedeutende Veränderungen in der arabischen Welt gesehen, die noch vor einem Jahr, als wir uns hier in der Generalversammlung trafen, von niemandem vorhergesehen wurden. Es ist der Wunsch der Frauen und Männer, über ihr eigenes Schicksal zu bestimmen und ihre Chancen auf ein besseres Leben zu verbessern, der diese Veränderung vorantreibt. Dies ist eine legitime Forderung. Eine überwältigende Zahl von jungen Menschen standen an vorderster Front dieser gigantischen Flutwelle, die in Tunesien und Ägypten begann. Wir sollten ihrem Mut Anerkennung zollen.
In Libyen haben Tausende im Kampf um Freiheit und Demokratie ihr Leben gelassen. In Syrien und zu einem gewissen Grad im Jemen dauert die Unterdrückung noch an. Österreich verurteilt auf das schärfste die Menschenrechtsverletzungen und die Gewalt gegen friedliche Demonstranten. Wir fordern nachdrücklich die Verantwortlichen auf, das Blutvergießen sofort zu beenden und sich an einem sinnvollen Dialog zu beteiligen sowie Reformen in Angriff zu nehmen.
Österreich unterstützt das libysche Volk in seinem Kampf für Freiheit. Über 150 Millionen Euro, die auf österreichischen Bankkonten eingefroren waren, wurden für humanitäre Zwecke deblockiert. Sowohl die österreichische Bundesregierung als auch der Privatsektor haben Libyen Medizin, Hilfsgüter und dringend gebrauchten Treibstoff zur Verfügung gestellt.
Die internationale Staatengemeinschaft und die Vereinten Nationen müssen den Übergangsprozess in der arabischen Welt unterstützen und begleiten wie es jetzt in Libyen geschieht. Diese Periode der Umwälzungen wird Zeit in Anspruch nehmen und voller Herausforderungen sein. Österreich begrüßt alle Bemühungen die von Regierungen in der Region unternommen werden, um friedliche und glaubwürdige Veränderungen zu erreichen. Wir ermutigen die seit kurzem ermächtigten Behörden einen Verfassungsrahmen zu schaffen, der auf Demokratie und Menschenrechten basiert, um so ihr Mandat für demokratischen Wandel verantwortungsvoll und friedlich wahrzunehmen.
Ungeachtet der Ereignisse in der arabischen Welt müssen wir uns weiterhin auf den Nahostfriedensprozess konzentrieren. Der Nahe Osten stand diese Woche im Mittelpunkt der Generalversammlung. Und zu recht. Wir müssen Vertrauen aufbauen und Israelis und Palästinensern gleichermaßen im Glauben bestärken, dass eine Verhandlungslösung erreicht werden kann – eine nachhaltige Lösung die auf zwei Staaten basiert, die Seite an Seite in einer sicheren und friedlichen Nachbarschaft in gegenseitig anerkannten Grenzen existieren. Es gibt keine Alternative zur Rückkehr zu Direktverhandlungen zwischen der israelischen und der palästinensischen Seite. Das Nahost-Quartett hat in seiner gestrigen Erklärung einen gangbaren Weg vorgezeichnet und ihn zudem mit einer konkreten Zeitplan versehen. Österreich unterstützt vorbehaltlos diese Quartett-Erklärung. Wir dürfen nicht weiter wertvolle Zeit vergeuden.
Österreich begrüßt Präsident Al-Nassers Wahl für die diesjährige Generaldebatte und wir schätzen diesbezüglich die bisherigen Erfolge von Katar. Das im letzten Jahr gefeierte zehnjährige Jubiläum der Annahme der Sicherheitsratsresolution 1325 betreffend Frauen, Frieden und Sicherheit hat uns daran erinnert, dass sich die Hoffnung, dass Frauen in allen Bemühungen um Erhaltung von Frieden und Sicherheit, einschließlich in Vermittlungsprozessen, voll und gleichberechtigt einbezogen werden, noch nicht verwirklicht hat. Wir müssen daher unsere Bemühungen weiter intensivieren.
Lassen Sie mich in diesem Zusammenhang auch einen österreichischen Beitrag zu internationalen Vermittlungsbemühungen erwähnen. Durch die Einladung von Entscheidungsträgern aus Khartoum und Juba nach Wien in den letzten zwei Jahren hat es Österreich geschafft, für Nord- und Südsudan eine Plattform für Begegnungen und Gepräche zu schaffen. Wir sind bereit, dies auch weiterhin zu tun. Sowohl der Sudan als auch Südsudan haben eine gemeinsame Vergangenheit und müssen ihre übrigen Probleme friedlich lösen.
Herr Präsident, meine Damen und Herren,
Das UNO-Hauptquartier in Wien stellt eine dynamische Drehscheibe für die Förderung von Frieden, Sicherheit und nachhaltiger Entwicklung dar. Ich bin daher stolz verkünden zu können, dass in Wien bald ein Verbindungsbüro des UNO-Abrüstungsbüros (UNODA) eröffnet wird. Während der letzten zwölf Monate hat die Internationale Antikorruptionsakademie (IACA) ihr Hauptquartier in der Nähe von Wien etabliert und das Wiener Zentrum für Abrüstung und Non-Proliferation sowie ein Büro des International Peace Institute (IPI) wurden eröffnet.
Österreich steht voll hinter dem Vorschlag des Generalsekretärs von Montag, den universellen Zugang zu modernen Energiedienstleistungen zu erreichen. Wir unterstützen das Ziel, die Verbesserungsrate der Energieeffizienz und der Anteil der erneuerbaren Energien am globalen Energiemix bis 2030 zu verdoppeln.
Österreich leistet einen wesentlichen Beitrag für die Energie- und Umweltbemühungen der UNIDO. Wir waren im Juni 2011 Gastgeber des Wiener Energieforums, bei dem ungefähr 1.400 Teilnehmer über alternative Energiekonzepte zur Erreichung der Energieziele der Vereinten Nationen diskutierten.
Die nukleare Katastrophe von Fukushima muss zu einem Wendepunkt in unserer Einstellung zur nuklearen Sicherheit werden. Wir sind es unseren künftigen Generationen schuldig, dass Sicherheitsüberlegungen beim Einsatz von Kernkraft an erster Stelle kommen. Österreich hat 1978 beschlossen, auf die Nutzung der Kernkraft zu verzichten. Manche Länder haben einen ähnlichen Kurs eingeschlagen, was wir begrüßen.
Herr Präsident, meine Damen und Herren,
Das letzte Mal sprach ich hier in New York vor den Vereinten Nationen während der thematischen Debatte über die Rechtsstaatlichkeit und globale Herausforderungen im vergangenen April. Das war ein wichtiger Schritt in der Vorbereitung des hochrangigen Treffens über Rechtsstaatlichkeit, das im September 2012 stattfinden wird. Das nächstjährige Treffen wird eine willkommene Gelegenheit bieten, die Bemühungen zur Förderung von Rechtsstaatlichkeit, sowohl durch die Vereinten Nationen als auch durch ihre Mitgliedstaaten, zu erneuern. Als mittelgroßes Land und starker Befürworter des Multilateralismus misst Österreich der Rechtsstaatlichkeit, auch auf internationaler Ebene, besondere Bedeutung bei. Das internationale System kann nur funktionieren wenn es auf klaren und vorhersehbaren Regeln basiert, die für alle Mitgliedstaaten gleichermaßen gelten.
Die Förderung und der Schutz der Menschenrechte ist ein Kernziel der österreichischen Außenpolitik. Wir sind stolz darauf, im Zeitraum 2011 bis 2014 dem Menschenrechtsrat anzugehören. Für unsere Mitgliedschaft in diesem Organ hat Österreich die folgenden Prioritäten festgelegt für die wir Aktionen setzen werden.
Österreich setzt sich nachhaltig für den Respekt der Religions- und Glaubensfreiheit ein. Wir sind tief besorgt durch die wiederkehrenden Angriffe auf religiöse Minderheiten in allen Teilen der Welt und unter allen Religionen. Zur Förderung von Toleranz und wechselseitigem Verständnis hat Österreich während der letzten zehn Jahre eine Reihe von hochrangigen Dialogen zwischen religiösen und säkularen Führungspersönlichkeiten organisiert. Wir glauben, dass dies ein neues und zukunftsweisendes Gebiet der modernen Diplomatie geworden ist, das den Fokus auf Konfliktprävention legt.
Verschiedene Formen des Kinderhandels und Ausbeutung stellen massive Verstöße gegen die Rechte der Kinder dar. Als Mitglied des Menschenrechtsrates wird Österreich dazu beitragen, diesem Problem zu begegnen und Gegenstrategien zu entwickeln. Wir schätzen sehr die Arbeit der Sonderbeauftragten des Generalsekretärs für Kinder und bewaffnete Konflikte, Radhika Coomaraswamy, und unterstützen nachdrücklich die Erneuerung ihres Mandates.
Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und Diskriminierung auf Grundlage von ethnischer Herkunft, Geschlecht, Alter, sexueller Orientierung oder religiösem Glauben sind dauerhafte Herausforderungen, die uns alle etwas angehen. Österreich setzt sich für den Kampf gegen diesen Missbrauch, einschließlich des Antisemitismus, ein. Wir werden deshalb weiterhin auf Fortschritte in diesen Fragen auch im Rahmen der Vereinten Nationen drängen. Wir werden während unserer Mitgliedschaft im Menschenrechtsrat auch Initiativen ergreifen, um den Schutz von Journalisten gegen alle Formen der Bedrohung und Einschüchterung zu stärken.
Österreich trägt seit 50 Jahren zu friedenserhaltenden Operationen der Vereinten Nationen bei. Wir werden unser Engagement fortsetzen und haben vor kurzem beschlossen, zusätzlich zu unserer Präsenz in UNDOF und UNTSO der UN Interim Force in Lebanon (UNIFIL) 160 österreichische Soldaten und Soldatinnen zur Verfügung zu stellen. Durch die Teilnahme an UNIFIL möchte Österreich einen aktiven Beitrag zur Erhaltung des Friedens und der Sicherheit nicht nur im Libanon, sondern in der ganzen Region leisten.
Österreich unterstützt die positive Dynamik in der internationalen Sicherheitspolitik während der letzten Jahre. Wir begrüßen die entschlossene Führung des Generalsekretärs mit seinem Fünf-Punkte-Plan betreffend Abrüstung. Wir freuen uns darauf, unsere Arbeit in diesem positiven Geist beim ersten NPT Preparatory Committee in Wien im Mai nächsten Jahres fortzusetzen und hoffen auf Fortschritte im Hinblick auf eine kernwaffenfreie Zone im Nahen Osten.
Trotz unserer gemeinsamen Bemühungen haben wir es nicht geschafft, bei neuen Abrüstungs- und Rüstungskontrollfragen Fortschritte zu erzielen. Die multilaterale Maschinerie, insbesondere die Abrüstungskonferenz, bleibt blockiert. Unsere Hoffnung auf eine neue Dynamik in diesem Bereich hat sich leider nicht erfüllt.
Deshalb hat nach österreichischer Ansicht die Abrüstungskonferenz nicht nur ihre Glaubwürdigkeit verloren, sondern riskiert auch ihre Legitimität. Österreich wird daher bei der nächsten Session des ersten Komitees eine Resolution anregen, wie man die multilateralen Abrüstungsverhandlungen vorantreiben könnte.
Herr Präsident, meine Damen und Herren,
Österreich bleibt dem Multilateralismus und den Vereinten Nationen als die nobelste Form der internationalen Zusammenarbeit weiterhin verpflichtet. Deshalb unterstützen wir Ihre Bemühungen, Herr Präsident, und jene des Generalsekretärs, unsere Organisation weiter zu stärken so dass wir den Herausforderungen unserer Zeit besser begegnen können.
