Rede von Vizekanzler und Außenminister Dr. Michael Spindelegger vor der Österreichischen Gesellschaft für Außenpolitik und die Vereinten Nationen, Parlament, 22. November 2011

Es gilt das gesprochene Wort!


Sehr geehrter Herr Präsident, lieber Fritz,
Meine lieben Vorgänger,
Exzellenzen,
Lieber Wolfgang,
Meine sehr geehrten Damen und Herren,

Der stete Wandel, die ständige Veränderung ist Teil unseres Daseins. Das erzeugt oft Unsicherheit und den Reflex, sich in sein eigenes Schneckenhaus zurückzuziehen. 

Der Wunsch nach Ausblenden, nach Rückzug in die eigene kleine, heile Welt, in der man glaubt, seine Dinge selbst regeln zu können, mag am ersten Blick zwar verständlich erscheinen. Aber er führt uns in die Irre. 

So hören wir beim alles beherrschenden Thema dieser Tage, der sogenannten „Eurokrise“ ebenfalls Rufe nach Austritt und Ausschluss. Diese Rufe sind nicht nur falsch, sondern sogar gefährlich! 

Es wäre ein folgenschwerer Irrtum zu glauben, dass uns die Schuldenkrise über Nacht verließe, wenn nur Griechenland und vielleicht noch ein paar andere Eurostaaten aus der gemeinsamen Währung aussteigen würden – oder umgekehrt wir Österreicher wieder das Heil im Schilling oder gar in einem „Nord-Euro“ suchten. 

Denn wenn die vergangenen Monate etwas klar gemacht haben, dann wie stark wir miteinander verwoben sind, ja wie stark wir aufeinander angewiesen sind: Im heutigen Europa sind irische Sorgen auch slowakische Sorgen, griechische Sorgen auch österreichische Sorgen, spanische Sorgen auch niederländische Sorgen. Mehr denn je wird klar, dass unsere Verantwortung nicht an unseren Landesgrenzen endet! 

So wie wir von unseren griechischen und italienischen Freunden einfordern, dass sie glaubwürdige Reformpläne vorlegen und sie konsequent umsetzen, so müssen daher auch wir in Österreich unsere Hausaufgaben machen. Dazu gehört, dass wir alles tun, um unsere Haushaltspolitik wieder ins Lot zu bringen. Gerade vor dem Hintergrund der innenpolitischen Debatte der letzten Tage stelle ich hier mit allem Nachdruck fest: An der von uns vorgeschlagenen Verankerung einer Schuldenbremse in der Bundesverfassung führt kein Weg vorbei! Die Schuldenbremse ist kein Placebo, sondern eine verfassungsrechtliche Vorgabe, an die sich die jetzige wie auch alle künftigen Regierungen zu halten haben werden. Sie ersetzt nicht die notwendigen Strukturreformen, etwa im Gesundheitswesen, bei Frühpensionen oder Kostentreibern wie der ÖBB, sie schafft aber wieder Spielraum für Investitionen in die Zukunft. Die Opposition hat nun die Chance zu beweisen, dass sie Verantwortung fürs Staatsganze übernehmen kann und nicht nur in parteipolitischen Kategorien denkt. 

Die Krise, die wir gerade in der Europäischen Union durchleben, lässt sich nicht mit einem Paukenschlag überwinden. Hier braucht es Beharrlichkeit und einen langen Atem. Und es braucht eine langfristige Strategie für ein gemeinsames – gestärktes – Europa. Ich habe vorletzte Woche in London bei meiner Rede vor der London School of Economics meine Vorstellungen dazu dargestellt. Wir brauchen nichts weniger als einen Richtungswechsel in Europa. Wir brauchen mehr Europa in der Wirtschaftspolitik, nicht weniger. Und das – falls erforderlich – durch eine Vertragsänderung, die auch die Übertragung von bestimmten hoheits- und fiskalischer Rechte auf die europäische Ebene zum Inhalt hat und in deren Zentrum die Europäische Kommission als Führungsorgan steht. 

Unter einem Mehr an Europa verstehe ich aber nicht eine Einbahnstraße nach Brüssel. Europa funktioniert am besten, wenn es auf allen Ebenen mitgelebt und mitgedacht wird. Daher müssen wir auch prüfen, welche Regelungsinhalte besser auf der nationalen Ebene angesiedelt werden: Die großen Richtungsvorgaben auf europäischer Ebene, die Detailumsetzung bei den Mitgliedstaaten. Die nationalen Parlamente sind Teil dieses gemeinsamen europäischen Denkens und Handelns. Wir alle müssen die Europäische Union wieder begreifbar und miterlebbar machen! 


Meine Damen und Herren, 

Wenngleich die Eurokrise derzeit in aller Munde ist, will ich heute bewusst über den europäischen Tellerrand hinausschauen. Denn – ob Eurokrise oder nicht – die Welt steht nicht still. Sie dreht sich weiter – und wie man angesichts der Entwicklungen etwa im arabischen Raum sagen könnte – sogar schneller als wir alle erwartet hatten. 

Schockstarre und Nabelschau werden uns nicht weiterbringen. Das gilt für die Wirtschafts- und Europapolitik ebenso wie für die Außenpolitik. Wir müssen uns den sich ändernden Gegebenheiten anpassen und uns den neuen Herausforderungen stellen, den Blick über den Tellerrand und den Blick aufs Ganze aufrecht halten. Die Welt verändert sich rasch, gerade außerhalb Europas. Diese Entwicklung dürfen wir nicht verpassen, sondern müssen uns einklinken und sie mitgestalten. 

Dabei werden wir als Einzelstaat weniger ausrichten können als im Verbund der EU. Alleine sind wir im globalen Kontext kaum bedeutend, als Gruppe werden wir aber nicht nur wahrgenommen, sondern können unsere gemeinsamen Interessen im internationalen Konzert auch besser vertreten. Was für die Überwindung der Wirtschaftskrise gilt, gilt ebenso für die Außenpolitik: Wir brauchen ein Mehr an Europa und nicht ein Weniger. Es gibt hier eine deutliche Erwartungshaltung an die EU – nicht nur unserer Bürger, sondern auch der internationalen Gemeinschaft. Der Nahe Osten, Stichwort: Anerkennung Palästinas, und der Iran – um nur zwei Beispiele zu nennen – erfordern eine gemeinsame europäische Antwort. 

Dazu müssen wir aber vermehrt mit einer Stimme sprechen. 27 Mitgliedstaaten, die unterschiedliche Meinungen vertreten, führen zu einer europäischen Kakophonie. Mit dem Resultat, dass uns im internationalen Kontext keiner mehr ernst nimmt und keiner mehr zuhört. 

Keiner, nicht einmal der größte EU-Staat, kann heute seine nationalen Interessen in einer zunehmend globalisierten Welt alleine effektiv vertreten. Dazu hat sich das Umfeld zu dramatisch verändert. Die Macht- und Wachstumszentren verlagern sich zusehends weg von der westlichen Welt. Während wir mit Finanz-, Wirtschafts- und Schuldenkrise zu kämpfen haben, entwickeln sich die Schwellenländer wie die „BRICS-Staaten“ (Brasilien, Russland, Indien, China, Südafrika) beneidenswert gut. Die wirtschaftliche und geostrategischen Bedeutung dieser Länder nimmt stetig zu. Das geht auch mit einem erhöhten Maß an Mitgestaltungswillen in der internationalen Politik einher. 

Die europäische Seite ist daher gefordert, eine Umorientierung vorzunehmen, aber auch ihre Kräfte zu bündeln. Die EU hat darauf reagiert, indem sie neben jenem mit unseren altbewährten transatlantischen Freunden einen speziellen Dialog mit diesen neuen strategischen Partnern aufzubauen beginnt. Diesen müssen wir weiter vertiefen. Denn nur vereint und kohärent agierend werden wir das notwendige Gewicht auf die Waagschale legen können, von diesen immer selbstbewussteren Akteuren in der internationalen Arena als ernsthafter Partner anerkannt zu werden.  

Die EU hat sich mit dem Vertrag von Lissabon einen eigenen Auswärtigen Dienst gegeben, dessen Aufbau von Österreich aktiv unterstützt wird. 

Jetzt werden sich viele fragen, wo da die österreichische Außenpolitik bleibt. Brauchen wir à la longue überhaupt unser Außenministerium und unsere Vertretungsbehörden?

Meine Damen und Herren; die Antwort darauf ist ein klares ‚Ja’! Auch in Zukunft wird uns niemand die Vertretung unserer ureigensten nationalen Interessen abnehmen. Das reicht von der Sicherung der internationalen Stellung Österreichs und der Rolle Wiens als Sitz internationaler Organisationen, über unsere Nachbarschaftspolitik und unsere Auslandskulturarbeit, bis zur Durchsetzung von Wirtschaftsinteressen und den Schutz unserer Staatsbürger im Ausland. Dafür ist der EAD nicht konzipiert. Er hat weder die Kompetenzen noch die Ressourcen diese Aufgaben zu erfüllen, die die nationalen Auswärtigen Dienste tagtäglich erledigen. 

Der EAD kann in außenpolitischer Hinsicht lediglich die Summe der Meinungen aus den Hauptstädten vertreten. Da gilt es uns aktiv im Entscheidungsprozess in Brüssel einzubringen. Eigene Meinungen können wir uns aber nur bilden, wenn wir entsprechende Informationen haben. Eine der wichtigsten Quellen unabhängiger Informationen, gerade unter dem Blickwinkel österreichischer Interessen, ist unser eigenes Vertretungsnetz, ausgerichtet auf unser Interessenbild. Nur mit kompetenten Beiträgen können wir sicherstellen, dass wir uns entsprechend in den Meinungsbildungsprozess innerhalb der Union Gehör verschaffen können. Und seien Sie versichert, Österreichs Stimme wird auch gehört, etwa in Bezug auf den Balkan, bei der Donauraumstrategie oder in der arabischen Welt. Gerade auch dort, wo wir eine pro-aktive, zielstrebige und klare Außenpolitik verfolgen. Dort, wo wir ein von unseren Partnern anerkanntes Profil aufgebaut haben und dieses weiter entwickeln. 

Dazu gehört gerade unsere Nachbarregion Südosteuropa.


Meine Damen und Herren, 

Unser aktives Engagement am Westlichen Balkan ist im Lichte unserer engen politischen, wirtschaftlichen, historisch-kulturellen und vor allem menschlichen Verflechtungen ein Kern unserer Außenpolitik. Die EU-Heranführung ist dabei für uns das wichtigste Instrument im außenpolitischen Repertoire. Für uns ist die EU-Mitgliedschaft der gesamten Region daher kein leeres Lippenbekenntnis, sondern logische Fortsetzung unserer eigenen Interessenspolitik. Wir setzen uns daher sowohl bilateral, als auch im Rahmen der EU als Anwalt und Fürsprecher konsequent und fortwährend für die Region ein.

In wenigen Tagen wird Kroatien beim Europäischen Rat in Brüssel den Beitrittsvertrag zur Europäischen Union unterzeichnen. Dafür haben wir uns über die Jahre nachdrücklich stark gemacht – von Alois Mock, der sich für die Anerkennung der Unabhängigkeit Kroatiens einsetzte, bis zu Wolfgang Schüssel und Ursula Plassnik. Für mich ist es daher auch persönlich ein besonderes freudiges Ereignis.

Es wird damit auch unterstrichen, dass die Beitrittsperspektive der Länder des Westlichen Balkan eine greifbare Realität ist. Das kroatische Beispiel zeigt, dass nachhaltige Reformen und gesellschaftspolitische Transformationen einerseits sowie die Aufrechterhaltung der EU-Beitrittsperspektive andererseits am Ende zu einem konkreten Ergebnis führen, dem Beitritt zur EU-Familie.

Bei diesem Europäischen Rat im Dezember sollen weitere wichtige Entscheidungen fallen. Österreich geht mit einer klaren Ansage in diesen Gipfel. Wir sind der Meinung, dass Serbien den Status eines Beitrittskandidaten erhalten und die EU die Beitrittsverhandlungen mit Montenegro aufnehmen soll. Montenegro soll für seine Anstrengungen belohnt werden. Ehrliche Bemühungen sind anzuerkennen. Ich halte nichts davon, sich im letzten Moment noch neue Hürden auszudenken. Die EU muss ihren Teil der Abmachung einhalten!

Im Oktober war ich in Belgrad, um die österreichische Unterstützung für den serbischen EU-Kandidatenstatus zu untermauern. Ich habe aber auch meine Erwartung ausgedrückt, dass Serbien konkrete Fortschritte im Dialog mit Pristina erzielt. Sind gute nachbarschaftliche Beziehungen doch der Kern der europäischen Vereinigungsidee. Es darf zu keinem ‚frozen conflict’ auf europäischen Boden kommen! Belgrad und Pristina muss klar sein, dass die Europäische Union keinen ungelösten regionalen Konfliktherd importieren wird. Gleichzeitig setze ich mich daher auch nachdrücklich für eine Europäische Perspektive des Kosovo ein. Aus unserer Sicht ist es kein Widerspruch, sowohl für Serbien als auch für den Kosovo konsequent politisch einzutreten, ganz im Gegenteil.

Und noch ein Wort zu Mazedonien. Die EU-Kommission hat schon dreimal empfohlen, mit Mazedonien Beitrittsverhandlungen aufzunehmen und jedes Mal wurde der Beschluss wegen eines 20 Jahre alten Streits mit dem Nachbarn um den Staatsnamen blockiert. Diese Situation ist völlig irrational und macht die ganze europäische Balkanpolitik unglaubwürdig! Die EU sollte endlich zu ihrem Wort stehen und die Verhandlungen aufnehmen, im Verständnis, dass die Namensfrage bis zu deren Abschluss gelöst wird.

Meine Damen und Herren,

Das Friedensprojekt EU wird erst mit der Erweiterung auf ganz Südosteuropa abgeschlossen sein. Ich bin davon überzeugt, dass das Beispiel Kroatiens ein Ansporn für die gesamte Region sein wird. Bosnien und Herzegowina etwa, wo wir leider in letzter Zeit eher Stillstand als Fortschritte gesehen haben, wird mit dem EU-Beitritt Kroatiens direkt an die EU grenzen, die EU damit „zum Greifen nahe sein“. Ich bin überzeugt davon, dass dies ein Anreiz sein wird, sich endlich zusammen zu raffen und Reformbemühungen voranzutreiben, um an den Früchten – wie das erfolgreiche Beispiel der Visaliberalisierung zeigte – teilhaben zu können. Mit dem Willen zur Zusammenarbeit, zum Kompromiss, und mit der substantiellen Unterstützung durch die EU werden auch die anderen Länder der Region hoffentlich bald dem Beispiel Kroatiens folgen, zu deren Nutzen, aber auch zu dem unseren. Die Gewährleistung von Frieden, Stabilität und Entwicklung am Balkan strahlt nämlich direkt bis zu uns aus. Es ist also auch in unserem ureigensten Interesse, dass der Reformmotor EU-Beitrittsperspektive nicht ins Stottern kommt.

Mit unserem Engagement am Balkan haben wir unsere Bereitschaft unterstrichen, das Entwicklungspotential in Ost- und Südosteuropa zu unterstützen und zu fördern. Die Expertise Österreichs in dieser Region wird von unseren Partnern innerhalb und außerhalb der EU sehr geschätzt. Aus der Überzeugung, dass wir in der Donauraumregion mit unserem Know-how und unserer Erfahrung einen Beitrag leisten können, hat Österreich gemeinsam mit Rumänien 2009 eine Initiative für mehr Zusammenarbeit und Koordination in dieser Region auf europäischer Ebene gesetzt. Inzwischen ist die Strategie für den Donauraum ein gemeinsames europäisches Kernprojekt, das gerade in der Wirtschaftskrise durch die Bündelung von Interessen und die gemeinsame grenzüberschreitende Planung von Investitionen und Projekten neue Chancen für die Partnerstaaten eröffnet. 

Als logische Fortsetzung unserer Initiative für den Donauraum sehen wir den außenpolitischen Fokus auf die Schwarzmeerregion und den Kaukasus. Diese Region am Schnittpunkt zwischen Europa und Asien gewinnt zunehmend an politischem und wirtschaftlichem Gewicht. Die Region ist auch aus strategischer Sicht für die nachhaltige Stabilität Europas wesentlich. Vor diesem Hintergrund habe ich - trotz des Sparkurses, den wir im Außenministerium fahren müssen – letztes Jahr eine Österreichische Botschaft in Baku errichtet, nach einer Botschaft in Kasachstan 2007. Im Juli war Wien Gastgeber des WEF-Regionalforums zu Zentralasien, das auf großes Interesse stieß. 

Dieser außenpolitische Fokus auf die weitere Schwarzmeerregion bietet auch wichtige Chancen für österreichische Unternehmen, nicht zuletzt im strategischen Energiebereich, der für unsere zukünftige Wettbewerbsfähigkeit so entscheidend ist. 

Auch die Intensivierung der Beziehungen der EU zu unseren östlichen Nachbarn ist Österreich ein besonderes Anliegen. Vom letzten Gipfel der Östlichen Partnerschaft Ende September in Warschau ist ein klares Signal für den Willen zur weiteren Stärkung unserer Beziehungen ausgegangen. Für Österreich ist jedoch auch klar, dass Demokratie und Rechtsstaatlichkeit jene Werte sind, auf denen die Östliche Partnerschaft basiert und dass daher Fortschritte nur in dem Maße erzielt werden können, in dem diese gemeinsamen Werte respektiert und geachtet werden.

Meine Damen und Herren.

Ein für Österreich in dieser Region sehr wichtiger Partner ist auch die Türkei. In der öffentlichen Wahrnehmung und der medialen Berichterstattung werden die Beziehungen der EU bzw. Österreichs zur Türkei häufig auf die Beitrittsverhandlungen mit der EU reduziert. Ich halte das für einen Fehler. Die Türkei ist unabhängig von den Beitrittsverhandlungen und deren - ergebnisoffenen - Ausgang ein sehr wichtiger Partner für uns und für Europa. 

Dies gilt einerseits für die Wirtschaft, wo die Türkei mit der Zollunion und zunehmenden Investitionsströmen bereits jetzt stark in die europäischen Strukturen eingebunden ist. Gerade im Bereich der Energiesicherheit ist die Türkei ein Schlüsselland für uns und ein unerlässlicher Partner für den Erfolg des Nabucco Pipeline-Projekts. Andererseits gibt es auch in der Außenpolitik zahlreiche Berührungspunkte, die eine enge Zusammenarbeit mit der Türkei nahelegen. 

Österreich, die EU und die Türkei haben etwa ein starkes gemeinsames Interesse an der Stabilität und Prosperität des Balkans und an den Entwicklungen im Nahen Osten und der südlichen Nachbarschaft des Mittelmeers – beides Regionen mit entscheidender Bedeutung für die Sicherheit Europas. Der Nahe Osten ist gerade in diesen Tagen wieder verstärkt ins Zentrum der öffentlichen Wahrnehmung gerückt. Österreich ist in dieser Region traditionell ein geschätzter Gesprächspartner. Davon konnte ich mich erneut bei meiner letztwöchigen Reise in den Irak überzeugen. Gerade in Bezug auf den Nahen Osten hat Österreich wiederholt gezeigt, dass wir keineswegs nur Zaungast der internationalen Politik sind, sondern uns aktiv in die Diskussion einbringen und dabei unseren Überzeugungen folgen. Als es etwa darum ging, über den Antrag der Palästinensischen Autonomiebehörde auf Aufnahme in die UNESCO zu entscheiden, hat Österreich eine klare Position bezogen und den Beitritt befürwortet. 

Erlauben Sie mir, bei dieser Gelegenheit etwas anzumerken: Es ist schon erstaunlich: Mitunter wird uns von manchen vorgeworfen, dass die österreichische Außenpolitik profillos sei, dass wir uns nur allzu gerne in der Gruppe der EU-Mitgliedstaaten verstecken möchten. Wenn Österreich dann eine klare Position einnimmt, scheinen genau dieselben Kritiker erschrocken und machen uns auch daraus einen Vorwurf. Ja, was gilt denn nun? Denn eines ist klar: Die österreichische Position zum UNESCO-Antrag der Palästinensischen Autonomiebehörde konnte niemanden, der mit der Materie vertraut ist, überraschen. Die 2-Staaten-Lösung ist das erklärte Ziel des Nahost-Friedensprozesses. Wie aber soll diese Lösung funktionieren, wenn man einem der beiden Seiten sogar die Teilrechtsfähigkeit in Bildungs- und Kulturfragen abspricht? 

Die UNESCO-Abstimmung war sicher kein Höhepunkt der europäischen Außenpolitik, da es trotz langer Bemühungen nicht möglich war, eine gemeinsame EU-Linie zu erzielen. Es ist daher umso notwendiger, dass sich die EU-Mitgliedstaaten wieder geschlossen engagieren und der Hohen Vertreterin Catherine Ashton als unsere Vertreterin im Nahost-Quartett den Rücken stärken. Insofern hoffe ich, dass die UNESCO-Abstimmung auch als Weckruf für den still stehenden Friedensprozess verstanden wird. Das Nahost-Quartett hat Ende November einen Fahrplan für die Rückkehr zu Verhandlungen vorgelegt, der den Abschluss eines Abkommens bis Ende nächsten Jahres vorsieht. Die Hohe Vertreterin Lady Ashton ist unermüdlich bemüht, mit den anderen Quartett-Partnern auszuloten, wo sich Möglichkeiten für Fortschritte in diesen Verhandlungen öffnen. 

Beide Seiten, Israelis und Palästinenser tragen Verantwortung für eine friedliche Zukunft ihrer eigenen jungen Generationen. Wir rufen die Führungen beider Seiten auf, endlich kurzfristige politische Überlegungen zu Gunsten einer dauerhaften Friedenslösung hintanzustellen. 


Sehr geehrte Damen und Herren, 

Eine der signifikantesten weltpolitischen Entwicklungen der letzten Jahre hat uns alle in den letzten Monaten und Tagen in ihren Bann gezogen: Die dramatischen Umwälzungen und Transformationsprozesse in den Ländern der arabischen Welt. Wie die jüngsten Demonstrationen in Kairo zeigen, sind die Veränderungen des „Arabischen Frühlings“ noch keineswegs abgeschlossen. Ihre Auswirkungen werden uns noch lange Zeit beschäftigen und ihre potentiellen geo-strategischen Auswirkungen sind noch nicht abzusehen. 

Der Erfolg des politischen und wirtschaftlichen Transformations-prozesses in dieser Region ist für Europa von größter Bedeutung. Wenn der Übergang zu Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in Tunesien und Ägypten gelingt, hätte das Vorbildwirkung für die gesamte Region. Nach dem Ende des Gaddafi-Regimes muss auch in Libyen ein inklusiver politischer Prozess mit dem Ziel einer umfassenden Aussöhnung aller gesellschaftlichen Gruppen stattfinden. Das habe ich auch bei meinem rezenten Besuch in Tripolis eingefordert. In Syrien muss der Druck auf das Assad-Regime erhöht werden, um die Machtabgabe und die Einleitung eines demokratischen Übergangs zu erwirken. 

Der bevorstehende Übergangsprozess in Nordafrika ist eine enorme Herausforderung für die betroffenen Länder, aber auch eine Verantwortung für uns alle. Es geht um Frieden, Stabilität, Demokratie und die Einhaltung von Menschenrechten in unserer südlichen Nachbarschaft. Die Fähigkeit der EU, als außen- und sicherheitspolitischer Akteur gestaltend einzugreifen, wird sich auch daran messen lassen, inwieweit es uns gelingt, den Transformationsprozess in Koordination mit anderen Akteuren wie der UNO und der OSZE zu unterstützen und eine aktive Rolle zu übernehmen. 

 

Meine Damen und Herren, 

Die Welt um uns herum ist kein Raum des Friedens, der Freiheit und des Rechts. Krisenherde und Bedrohungsbilder der unterschiedlichsten Art erfordern sicherheitspolitische Antworten und die Entsendung ziviler oder militärischer Missionen. Damit sichern wir bereits im Vorfeld auch unsere eigene Sicherheit. Nur eine aktive Mitwirkung bei der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik, insbesondere bei Operationen in unserer Nachbarschaft wie dem Balkan, am Kaukasus oder in Nahost kann das effektiv bewirken.

Eine Vogel-Strauß-Politik und eine Trittbrettfahrer-Mentalität nach dem Motto „Das geht uns nichts an“ wären kurzsichtig und naiv und würden den österreichischen Interessen diametral entgegenlaufen. 

Österreich wird daher so lang es notwendig ist, in Bosnien und Herzegowina sowie im Kosovo, am Golan sowie im Libanon, oder auch in Georgien tätig sein. Hier dürfen wir nicht nachlassen, auch die entsendenden Fachministerien, trotz des gegebenen Sparzwangs, zu motivieren, weiter aktiv zu bleiben. Nicht zuletzt zum Wohle der Österreicherinnen und Österreicher. 
 

Sehr geehrte Damen und Herren,  

Österreich ist traditionell ein Land, das stark im mulitlateralen Kontext denkt und handelt. Das mag in historischen Erfahrungen gelegen oder auf die geostrategische Lage unseres Landes zurückzuführen sein, Österreich sieht das multilaterale Handeln als entscheidenden Bestandteil einer internationalen Friedensordnung an, in der gerade kleinere Länder wie Österreich verstärkt gefordert sind, sich mit ihren Erfahrungen und ihren Überzeugungen einzubringen. 

Dies drückt sich unter anderem auch darin aus, dass Österreich regelmäßig für Sitze in multilateralen Gremien kandidiert. Die Erfolge, die Österreich dabei mit derselben Regelmäßigkeit erzielt, sind auch Ausdruck des Ansehens unseres Landes und des Vertrauens, das man uns entgegen bringt. Dies gilt für den UNO-Sicherheitsrat, dem wir 2009 bis 2010 angehörten und wohin wir bereits in der ersten Runde gewählt wurden ebenso wie für die kürzliche Wahl in den UNESCO-Exekutivrat, wo wir die höchste je erzielten Stimmenzahl verbuchen konnten. Auch die Wahl Österreichs in den Menschenrechtsrat im Mai 2011 mit 177 von 181 Stimmen der UNO-Generalversammlung hat klar gezeigt, welche Wertschätzung Österreich in der UNO für unseren konsequenten Einsatz in punkto Menschenrechte und für unsere Bereitschaft zu Kooperation und Dialog entgegengebracht wird.  

Die weltweite Durchsetzung und der Schutz der Menschenrechte sind dabei Kernanliegen der österreichischen Außenpolitik. Der UNO-Menschenrechtsrat hat eine viel zentralere Rolle als man denken mag, wie sich z.B. im Fall von Libyen und Syrien gezeigt hat: In beiden Fällen hat der Rat rasch und klar Position bezogen und Untersuchungs-kommissionen eingerichtet, die Menschenrechtsverletzungen nachgehen und konkrete Vorschläge zu deren Aufarbeitung unterbreiten sollen.  

Unsere Mitgliedschaft in den nächsten drei Jahren, bis Ende 2014, wollen wir nutzen, um konkrete Schritte zur Verbesserung der menschenrechtlichen Situation weltweit zu setzen. Wir werden uns dafür einsetzen, dass Menschenrechtsprobleme immer dann angesprochen werden, wenn es nötig ist, und nicht nur dann wenn es einfach ist. Ein starker und effektiver Menschenrechtsrat muss Menschenrechtsverletzungen klar verurteilen, für die Opfer eintreten und dazu beitragen, dass die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden.  

Wir wollen jedoch auch zu einigen Schwerpunktthemen konkrete Fortschritte erzielen. Diese sind der Schutz der Religionsfreiheit und religiöser Minderheiten, die Förderung der Medienfreiheit und der Schutz von Journalisten sowie die Förderung der Rechte von Kindern und deren Schutz vor Gewalt und Ausbeutung.  

Gerade der Schutz vor religiöser Intoleranz und Gewalt gegen religiöse Minderheiten – nicht zuletzt der Christen, 70 Prozent der Menschen, die weltweit wegen ihrer religiösen Einstellung verfolgt werden, sind Christen - ist mir ein persönliches Herzensanliegen, das ich auch bei meinen Auslandsreisen offen anspreche, zuletzt vergangene Woche im Irak. Dabei bauen wir auf unsere langjährigen Erfahrungen und Kontakte aus dem interkulturellen und interreligiösen Dialog auf.  Mit der Ansiedelung des Zentrums für interreligiösen und interkulturellen Dialog in Wien und der Ausrichtung des Gipfeltreffens der Allianz der Zivilisationen 2013 in Wien, führen wir diese Tradition konsequent fort. 
 

Sehr geehrte Damen und Herren, 


Auch unsere Mitgliedschaft im UNO-Sicherheitsrat, die vor bald einem Jahr endete, haben wir genützt, um eigene thematische Akzente in den Bereichen Rechtsstaatlichkeit, humanitäres Völkerrecht sowie Schutz der Zivilbevölkerung in bewaffneten Konflikten zu setzen. Zusätzlich konnte Österreichs Position als „Drehscheibe für den Frieden“ gestärkt werden, ich möchte hier auf die Dürnstein-Gespräche zum Westsahara-Konflikt, das Afghanistan-Implementierungskolloquium in Baden und die Sudan-Gespräche in Wien und in Baden verweisen. 

Österreich kann zu Recht stolz darauf sein, Sitz zahlreicher multilateraler Einrichtungen zu sein: Neben der OSZE, der OPEC und anderen natürlich vor allem die UNO, die IAEO oder die Europäische Grundrechteagentur. In den letzten 2 Jahren ist es zudem gelungen, mit der Ansiedlung neuer internationaler Organisationen den Amtssitz Wien weiter aufzuwerten. Die Internationale Anti-Korruptionsagentur IACA, das Wiener Zentrum für Abrüstung und Nonproliferation, das Büro des International Peace Institute, das Verbindungsbüro des UNO-Büros für Abrüstungsfragen und jüngst das Dialogzentrum sind die wichtigsten Beispiele dafür. 

Thematisch ins Zentrum haben wir dabei einen breiten, umfassenden Sicherheitsbegriff gestellt: Wien hat sich mit den hier angesiedelten Organisationen zu einem internationalen „Security Hub“ entwickelt, der von Nuklearsicherheit bis zum unerlässlichen Dialog der Kulturen und Religionen reicht. 
 

Meine Damen und Herren,  

Eines der Themen, das in Zukunft weiter an Bedeutung gewinnen wird und dem wir uns daher auch noch stärker widmen müssen, ist die Abrüstung und die Nichtverbreitung von Waffen. Es ist dies einer jener Bereiche, in denen Österreich über die letzten Jahre ein starkes Profil aufbauen konnte. 

Fortschritte besonders im Bereich der nuklearen Abrüstung und Nichtweiterverbreitung sind nicht nur von übergeordneter Wichtigkeit für den Frieden in der Welt und die internationale Sicherheit, sondern auch die Basis für jedwede nachhaltige Entwicklung. Wir setzen uns daher mit aller Kraft dafür ein, dass die multilateralen Abrüstungsforen funktionieren und greifbare Erfolge bringen. 

Dies betrifft etwa den Atomwaffensperrvertrag, dessen 1. Vorbereitungskonferenz im Mai 2012 in Wien stattfinden wird. Der NPT-Aktionsplan aus 2010, der eine österreichischer Handschrift trägt, muss nun umgesetzt werden: Stichworte sind Iran und Nordkorea. Weiter betrifft es das Inkrafttreten des umfassenden nuklearen Teststoppvertrags (CTBT), dessen Organisation ebenfalls in Wien sitzt. Zuletzt geht es uns auch um die Revitalisierung der Genfer Abrüstungskonferenz, für die wir uns energisch einsetzen. 

In diesem Zusammenhang ein klares Wort zum Iran: Die Situation ist zunehmend ernst. Die jüngsten Nachrichten zum iranischen Atomprogramm sind alarmierend. Der internationale Druck auf den Iran darf jetzt jedenfalls nicht nachlassen. Der Iran muss dringend das fehlende internationale Vertrauen zurückgewinnen. Allein, dass die Option eines Militärschlags wieder verstärkt öffentlich diskutiert wird, sollte die Alarmglockenlaut schrillen lassen. 

Ein weiteres besonders Anliegen ist mir auch die Stärkung und Weiterentwicklung des humanitären Völkerrechts. Sie steht in direktem Bezug zu unserer Priorität des Schutzes der Zivilbevölkerung in bewaffneten Konflikten. Auch hier zählen wir zu den aktivsten Staaten. Unser Engagement in den vergangen 15 Jahren zu den Themen Antipersonenminen und Streumunition hat durch die Ottawa- und Oslo-Konventionen bedeutende Fortschritte gebracht. Beide Konventionen wurden von Österreich entscheidend mitgeprägt und haben dazu geführt, dass diese unmenschlichen Waffensysteme international geächtet werden. Allerdings sind sie immer wieder Angriffen ausgesetzt. So gibt es derzeit den Versuch mancher Staaten das strikte Streumunitionsverbot durch parallele multilaterale Verhandlungen zu untergraben. Gemeinsam mit gleichgesinnten Staaten wie etwa Norwegen und Mexiko treten wir entschieden gegen einen solchen Rückschritt auf. 


Meinen Damen und Herren,

Ich darf abschließend zum Ausgangspunkt meiner Ausführungen zurückkommen: Alles verändert sich, alles ist in Bewegung. Die Globalisierung geht stetig voran, das Weltdorf wird zusehends kleiner. Da kann sich Österreich nicht abschotten und die Luken dicht machen. Im Gegenteil, es muss sich weltweit engagieren, um seinen Lebensstandard und seine Sicherheit zu bewahren und auszubauen.  

Den ständig neuen Herausforderungen erfolgreich zu begegnen, Antworten auf neue Fragen zu finden, dazu brauchen wir Freunde und Partner. In Österreich, der EU und in der Internationalen Gemeinschaft insgesamt.  

Das zu gewährleisten und Österreich damit zukunftsfest zu machen sehe ich meine Verantwortung und Aufgabe in der österreichischen Außenpolitik.