Rede von Herrn Staatssekretär Dr. Wolfgang Waldner: Festveranstaltung anlässlich 60 Jahre Internationale Organisation für Migration (IOM)

Es gilt das gesprochene Wort!

Sehr geehrte Frau Bundesministerin,
Sehr geehrter Herr Generaldirektor Swing,
Sehr geehrter Herr Direktor Kjaerum,
Sehr geehrter Herr Präsident Küberl,
Meine Damen und Herren,

Schätzungen zufolge könnte es im Jahr 2050 rund 405 Millionen internationale Migrantinnen und Migranten geben. Bereits heute ist Migration sowohl innenpolitisch als auch auf der globalen Agenda eines der wichtigsten politischen Themen. Dieser Trend wird sich mit der fortschreitenden Globalisierung, der demographischen Entwicklung und dem Klimawandel weiter verstärken. Millionen von Menschen befinden sich Jahr für Jahr aus den verschiedensten Gründen auf Wanderung. Herkunfts-, Transit- und Zielländer sind davon in unterschiedlicher Form betroffen.

Jene Organisation, die seit ihrer Gründung im Jahr 1951 eine Führungsrolle im Umgang mit Migrationsfragen wahrnimmt, ist die Internationale Organisation für Migration. Sie verfügt über ein weltumspannendes Netz von Büros und Kooperationspartnern und konnte erst im Frühjahr dieses Jahres bei der Evakuierung tausender Gastarbeiter aus Libyen erneut durch rasches und effizientes Handeln ihre Fähigkeiten unter Beweis stellen.

Umso mehr freut es uns, dass die Entscheidung für die Ansiedlung des IOM-Regionalbüros für Ost-, Südosteuropa und Zentralasien auf Österreich gefallen ist. Von Wien aus wird IOM somit künftig seine Initiativen und Aktivitäten in jenen Regionen koordinieren, die auch zu den geographischen Schwerpunkträumen der österreichischen Außenpolitik zählen. Die Expertise der IOM im Bereich der Migration, ihr weitverzweigtes Netz von Lokalbüros und die damit verbundene Kenntnis der lokalen Gegebenheiten kommen den Kooperationspartnern und damit auch Österreich zugute. Für den Standort Wien bedeutet die Eröffnung des IOM-Regionalbüros eine wesentliche Ergänzung und Stärkung. Ich kann Ihnen, Herr Generaldirektor, versichern, dass Österreich die Arbeit der IOM weiterhin tatkräftig unterstützen und dem neuen Regionalbüro bei der Entwicklung seiner Projekte ein enger Partner sein wird.

Migration ist eine Querschnittsmaterie und erfordert einen umfassenden Ansatz. In Ergänzung zu dem, was die Frau Bundesministerin bereits ausgeführt hat, möchte ich den Zugang des Außenministeriums zum Thema Migration anhand von vier Punkten umreißen:

1.   Die Bekämpfung des Menschenhandels ist ein Schwerpunktthema des Außenministeriums und zugleich ein Beispiel für eine äußerst erfolgreiche Kooperation mit den relevanten Stellen in Österreich, der Austrian Development Agency und IOM. Maßnahmen gegen den Menschenhandel erfordern innerstaatliche Koordination und grenzüberschreitende Zusammenarbeit. Das Außenministerium bildet eine Schnittstelle in beiden Bereichen: Die Task Force Menschenhandel unter der Leitung von Botschafterin Elisabeth Tichy-Fisslberger sorgt für die innerstaatliche Abstimmung und steuert die Umsetzung des Nationalen Aktionsplans gegen Menschenhandel. International ist der Dialog mit den Ursprungsländern von Menschenhandel besonders wichtig. Frauen und Mädchen aus Nigeria gehören zu den am meisten von Verschleppung, sexueller Ausbeutung und moderner Sklaverei Betroffenen in Österreich. Wir unterstützen daher ein IOM-Projekt, das dem Ziel dient, die Zusammenarbeit Österreichs und anderer EU-Staaten mit Nigeria zu stärken und zu intensivieren.

Auch die Veranstaltung „Gemeinsam gegen Menschenhandel“, die wir anlässlich des EU-Tages zur Bekämpfung des Menschenhandels am 17. Oktober in Wien durchführen, findet in enger Kooperation mit IOM statt.

2.   Migrationsfragen haben heute einen so hohen Stellenwert, dass sie in vielen Bereichen mitbedacht werden müssen. Wir werden uns auch überlegen müssen, wie wir dem Zusammenhang von Migration und Entwicklung bei der künftigen Ausrichtung der österreichischen Entwicklungszusammenarbeit vermehrt Beachtung schenken können. Ich sehe eine große Herausforderung und zugleich eine Chance darin, bei der Planung und Durchführung entwicklungspolitischer Maßnahmen das Thema Migration und ihre humanitären, sozialen und wirtschaftlichen Auswirkungen verstärkt zu berücksichtigen. Im Hinblick auf die Diskussion, die wir in den kommenden Monaten führen werden, ist uns ein enger Austausch mit IOM genauso wie mit der CARITAS und anderen NGOs besonders wichtig.

3.   Ein weiterer Bereich mit Potential für Kooperation zwischen dem Außenministerium und IOM ist der Dialog der Kulturen. 2013 findet in Wien das 5. Jahrestreffen der internationalen Plattform „Allianz der Zivilisationen“ statt, das von uns vorbereitet wird. Wir stehen auch mit dem Wien-Büro der IOM in Kontakt, um mögliche gemeinsame Projekte in diesem Rahmen zu identifizieren.

4.   Im Sinne einer aktiven österreichischen Amtssitzpolitik ist uns die Verzahnung zwischen den in Wien tätigen internationalen Organisationen und die Nutzung von Synergien ein besonderes Anliegen. Ein konkretes Beispiel für eine gut funktionierende Partnerschaft im Migrationsbereich ist die Kooperation zwischen der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) und IOM. So arbeitet das Büro des Koordinators für Wirtschafts- und Umweltaktivitäten der OSZE seit nunmehr 15 Jahren eng mit IOM zusammen. Gemeinsam unterstützen OSZE und IOM ein umfassendes und effektives Migrationsmanagement und eine Verbesserung der entsprechenden rechtlichen Grundlagen in den Teilnehmerstaaten der OSZE.

Meine Damen und Herren,

Österreich wird im Dezember für ein Jahr den Vorsitz bei den wichtigsten Tagungen der IOM übernehmen. Der Vorsitz, den der Ständige Vertreter Österreichs, Botschafter Christian Strohal, führen wird, ist für uns ein Ausdruck der Anerkennung für unser bisheriges Engagement im Rahmen der IOM. Gleichzeitig sehen wir die Vorsitzführung als Auftrag, uns gemeinsam mit den Mitgliedstaaten weiter für die Stärkung der IOM als führende internationale Organisation für Migrationsfragen einzusetzen.

Wir sind uns bewusst, dass der österreichische Vorsitz in eine für IOM sehr wichtige Zeit fällt. Es gilt, den hochrangigen Dialog zu Migration und Entwicklung vorzubereiten, der 2013 in der UN-Generalversammlung stattfinden wird. Die beiden Gespräche, die ich diesbezüglich mit der stellvertretenden IOM-Generaldirektorin Laura Thompson führen konnte, waren für mich besonders wertvoll. Um konkrete Resultate im Rahmen dieses Dialogs zu erzielen, wird es wichtig sein, frühzeitig alle Entscheidungsträger zu vernetzen und eine substantielle inhaltliche Diskussion zu führen.

Sehr geehrter Herr Generaldirektor Swing,

ich möchte Ihnen abschließend zum 60. Geburtstag Ihrer Organisation, vor allem aber zur erfolgreichen Arbeit ihrer weltweit mehr als 7000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter recht herzlich gratulieren. Seien Sie versichert, dass das österreichische Außenministerium im Rahmen seiner Möglichkeiten alles tun wird, um sicherzustellen, dass IOM auch in Zukunft ihre Rolle als Schlüsselorganisation im Bereich Migration erfüllen kann.

Ihnen allen herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.