Rede von Außenminister Michael Spindelegger anlässlich des Jahrestages des so genannten "Anschlusses" 1938

 Es gilt das gesprochene Wort!

Erinnerung und Verantwortung:
Vermächtnis für die nächste Generation

Rede von Außenminister Dr. Michael Spindelegger
anlässlich des
Jahrestages des so genannten „Anschlusses“ 1938
vor der
Jahresversammlung 2011 des Dokumentationsarchivs des österreichischen Widerstandes
am 10. März 2011

Sehr geehrter Herr Präsident Edlinger,
Sehr geehrter Herr Vizepräsident,
Lieber Ludwig Steiner,
Liebe Professoren, Schülerinnen und Schülern des Gymnasiums Kandlgasse,
Sehr geschätzte Damen und Herren!

Einleitung/Dank an DÖW:

Ich möchte mich für die Einladung, hier bei der jährlich stattfindenden Festveranstaltung des Dokumentationsarchivs des österreichischen Widerstandes sprechen zu dürfen, herzlich bedanken! Das Dokumentationsarchiv leistet seit nunmehr fast 50 Jahren sehr wertvolle Arbeit - in der Archivierung und Sammlung von Dokumenten ebenso wie zur Erforschung der Geschichte des Widerstandes und der Verfolgung, aber auch zur Vermittlung dieser Forschungsergebnisse an Universitäten, in Schulen, in der Erwachsenenbildung.

Historischer Rückblick:

Diese heutige Festveranstaltung erinnert uns an den Jahrestag des so genannten „Anschlusses“ 1938, der eine ganz wesentliche Zäsur und den Beginn der wohl schrecklichsten Jahre der österreichischen Geschichte markierte. Mit dem März 1938 war ein Tiefpunkt erreicht, wie wir und nachfolgende Generationen ihn hoffentlich nie mehr zu erleben gezwungen sein werden.

Bruch der Werte und Menschenrechte

Die Errichtung des NS-Regimes in Österreich stellte einen bis dahin unvorstellbaren Bruch dar – eine einzigartige, radikale Missachtung bisheriger Werte wie Menschen- und Bürgerrechte, Schutz des persönlichen Eigentums, persönlicher Freiheiten. Und diese Radikalität berührte jeden einzelnen in irgendeiner Form. Während für Verfolgte - Jüdinnen und Juden, politisch Missliebige, Roma und Sinti, Behinderte - alle Möglichkeiten immer stärker eingeschränkt wurden, standen die übrigen Österreicherinnen und Österreicher sehr wohl vor grundlegenden Entscheidungen - mitzulaufen, sich an die neuen Machthaber anzupassen, schweigend zuzusehen, sich in die sogenannte innere Emigration zurückzuziehen oder Grundsatztreue zu bewahren, auch um den Preis von Haft, Verfolgung, Tod.

Viele, zu viele entschieden sich für die ihnen verkündeten Vorteile - sie profitierten vom Elend und der Notlage der Verfolgten: durch Aneignung fremden Eigentums in der so genannten „Arisierung“, durch Übersiedlung in die nun frei gewordenen Wohnungen der gekündigten jüdischen Mieter oder einfach durch Besetzung von Positionen, die durch die Ausschaltung der unliebsamen Konkurrenz plötzlich verfügbar wurden. Mit all dem sicherte sich das NS-Regime zumindest für den Anfang die Zustimmung der Bevölkerung, in der viele ihre trügerischen Erwartungen bestätigt zu sehen glaubten. Der mit Terror unterstützte Zwang zur ideologischen Gleichschaltung wurde dafür in Kauf genommen. Die Ausstellung des Dokumentationsarchivs zeigt diese zwei Seiten des Beginns des NS-Regimes ja auch sehr deutlich.

Für Jüdinnen und Juden, Roma und Sinti, andere vom NS-Regime als feindlich verfolgte Menschen sowie politische Gegner des Regimes brachen mit dem 11. März 1938  sieben entsetzliche Jahre an. Sie wurden die Opfer des grundlegenden Außerkraftsetzens von Humanität und Menschenrechten zugunsten einer neuen, von rassistischen Wertigkeiten und weltanschaulichem Totalitätsanspruch geprägten Hierarchie.

Und doch war dies erst der Anfang, am Ende waren mindestens 66.000 österreichische Jüdinnen und  Juden der Shoa zum Opfer gefallen. Und keinesfalls darf vergessen werden, dass auch an diesen Morden Österreicher als Täter direkt und indirekt beteiligt waren. Ich erinnere nur an die drei alle aus Österreich stammenden Kommandanten des Lagers Theresienstadt oder den Chef des Reichssicherheitshauptamts Ernst Kaltenbrunner. Dem rassistisch motivierten Massenmord fielen, wie wir wissen, auch andere Gruppen zum Opfer - Roma und Sinti, Behinderte -, die Diskriminierung und Vorurteilen ausgesetzt waren.

Nachkriegsverantwortung:

Die Katastrophe des Nationalsozialismus , auch deren Erleben durch  die Österreicherinnen und Österreicher sowie deren Umgang mit diesen Jahren,  ist nicht nur Teil unserer Geschichte und damit unserer Identität geworden, sie hat uns auch eine ganz besondere historische und moralische Verantwortung auferlegt.

Immer wieder haben wir uns dabei die Frage zu stellen: was können und müssen wir tun, um eine Wiederholung solch schrecklicher Ereignisse und der aus Rassismus, Antisemitismus, der Menschenverachtung resultierenden Verbrechen zu verhindern? Und hierzu hat das Dokumentationsarchiv immer schon mit wachem Blick beigetragen. Vergessen wir niemals, dass der Nationalsozialismus in den Rahmenbedingungen einer modernen, demokratischen Gesellschaft an die Macht gelangen und sein Terrorregime durchsetzen konnte. Wie wir aus der jüngeren Geschichte wissen, kann dieses Phänomen immer wieder auftreten. Daher ist es so wichtig, sich der historischen und moralischen Verantwortung zu stellen. Als Außenminister ist es mir ein persönliches Anliegen, den Kontakt mit den im Ausland lebenden österreichischen Opfern nationalsozialistischer Verfolgung und deren Angehörigen zu pflegen.

Würdigung des Widerstandes:

Lassen Sie mich zunächst hier anlässlich des heutigen Jahresversammlung derer Gedenken, die sich dieser Verantwortung in der NS-Zeit selbst gestellt haben: ich meine jene Österreicherinnen und Österreicher, die unter Gefahr ihres eigenen Lebens aktiven Widerstand geleistet haben. Viele bezahlten ihren Mut, ihre Charakterstärke mit dem Leben. Ihnen gebührt unser besonderer Respekt!

Meine Damen und Herren!

Bildungsauftrag:

Damit der Holocaust nicht in Vergessenheit gerät, bedarf es aber mehr: hier denke ich besonders an die Bildung unserer Jugend. Damit meine ich nicht nur die Vermittlung historischer Kenntnisse, sondern auch die darauf aufbauende Entwicklung einer demokratischen Werthaltung. Es liegt vor allem an der nächsten Generation, die nötige Wachsamkeit aufzubringen gegen ein Erstarken von Phänomenen aufzutreten, die den Nationalsozialismus geprägt haben, wie soziale Ausgrenzung, Vorurteil, Pauschalisierung und Diskriminierung. Auch scheint mir wichtig, dass wir, wenn wir den Holocaust lehren, stets einen Bezug zur Gegenwart herstellen. Es ist nie auszuschließen, dass durch ungeahntes menschliches Fehlverhalten auch die heutige Generation, nicht zuletzt durch die nun bestehenden medialen Möglichkeiten, erneut vor solche verhängnisvollen Entwicklungen gestellt wird.

Ich begrüße es daher, dass das Unterrichtsministerium und das ihm verbundene Lehrerfortbildungs-Institut erinnern.at eine gegenwartsbezogene Holocaust-Erziehung fördern.

Dass dies auch auf internationaler Ebene umgesetzt wird, dafür setzt sich mein Ressort mit Nachdruck ein.  Wir unterstützen aktiv die internationalen Holocaust Task Force. Seit Österreich diese Task Force im Gedenkjahr 2008 leitete, setzen wir uns einerseits dafür ein, dass der Holocaust mit der Zielsetzung, künftig Völkermord und Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu verhindern, gelehrt wird; wir setzen uns auch dafür ein, dass Antisemitismus und Ausländerfeindlichkeit begegnet wird. Auch soll vermittelt werden, dass Wissen um den Holocaust auch das Verständnis für eine Gesellschaft umfasst, die mit den Folgen eines Völkermordes leben muss. Ganz wesentlich erscheint es mir hier, der jungen Generation die Begegnung mit Zeitzeugen zu ermöglichen.

Interkultureller Dialog:

Mit dem Blick in die Zukunft ist es nötig, einen Dialog zu führen. Einen Dialog über unsere Grundwerte in einer globalisierten, demokratischen Gesellschaft, in der Vielfalt und Migration uns vor neue Herausforderungen stellen. Die Maßnahmen für solch einen Dialog sind sehr vielfältig. Wir müssen uns dafür auf unseren historischen Erfahrungsschatz stützen, den sich Institutionen wie das Dokumentationsarchiv im Hinblick auf Diskriminierung, Ausgrenzung und Vorurteile erworben haben.

Mein Ressort fühlt sich diesem Dialog besonders verpflichtet, da wir seit Jahren mit unseren Initiativen versuchen, Bewusstsein für interkulturellen Dialog und Toleranz zu schaffen und das Aufkommen von Ressentiments verurteilen. Zu diesen Fragen und Herausforderungen arbeiten wir mit Religionsbeauftragten und jungen Multiplikatoren in Europa, der arabischen Welt und dem Nahen Osten. Gesellschaftliche Umbrüche in der arabischen Region zeigen, wie wichtig der Dialog über eine innergesellschaftliche Auseinandersetzung mit Fragen der sozialen Ausgrenzung gerade in der arabischen Welt ist. Jüdische und muslimische Identitäten sind Teil des heutigen Europas, zu dessen  positiver Gestaltung sie ihren Beitrag geleistet haben und leisten sollen. Von politischer Seite müssen daher die richtigen Rahmenbedingungen geschaffen werden, damit ein freier, kreativer und nachhaltiger Dialog geführt werden kann, der auf dem Respekt der universellen Menschen- und Grundrechte basiert.

Washingtoner Abkommen:

Meine Damen und Herren!

Heute Verantwortung übernehmen heißt sich der Opfer des Nationalsozialismus, ihrer Angehörigen und Nachkommen, anzunehmen. Hierzu zählen vor allem die Maßnahmen, die Österreich gesetzt hat, um die bislang noch nicht entschädigten Vermögensverluste von NS-Opfern in einem gewissen Maße noch zu lindern, soweit dies überhaupt angesichts der verstrichenen Zeit seit 1945 möglich war und ist. Hier erwähne ich Hans Winkler, der gemeinsam mit dem leider viel zu früh verstorbenen Ernst Sucharipa das sogenannte Washingtoner Abkommen verhandelt hat.

Erst kürzlich haben wir den 10. Jahrestag des Abschlusses dieses wichtigen Vertragswerks begangen. Es bringt unser Bekenntnis zu einer moralischen Verantwortung für die Versäumnisse bei den vorherigen Restitutionen und Entschädigungen zum Ausdruck. Das Washingtoner Abkommen bildet die Grundlage für den mit 210 Mio. US-Dollar dotierten Allgemeine Entschädigungsfonds, der zur umfassenden Lösung offener Fragen der Entschädigung von Opfern des Nationalsozialismus eingerichtet wurde. Seine Aufgabe es ist, die moralische Verantwortung für Vermögensverluste, die Opfer des NS-Regimes in Österreich im Zeitraum von 1938 bis 1945 erlitten haben, durch freiwillige Leistungen anzuerkennen. 

Neben den, heute so gut wie abgeschlossenen finanziellen Leistungen, hat die beim Entschädigungsfonds eingerichtete Schiedsinstanz bisher die Rückgabe von Liegenschaften an 81 Antragsteller im geschätzten Gesamtwert von rund 40 Mio. US-Dollar empfohlen. Persönlich bedauere ich, dass letztendlich nur ein kleiner Teil der Schäden abgegolten werden konnte, nicht zuletzt, weil das Ausmaß des nationalsozialistischen Vermögensentzugs auch heute noch unsere Vorstellungen sprengt. Das mit dem Washingtoner Abkommen erzielte Verhandlungsergebnis hat Österreich auch die „legal closure“, den sogenannten Rechtsfrieden gegenüber anhängigen und zukünftigen Sammelklagen gebracht hat. Das darf keinesfalls mit einer ‚moral closure’ verwechselt werden. Eine solche darf und wird es niemals geben.

Friedhöfe:

Im November des vergangenen Jahres ist es uns gelungen, sozusagen den letzen Stein in das Mosaik des Washingtoner Abkommens einzufügen. Dies geschah durch die Einrichtung eines Fonds zur Instandsetzung jüdischer Friedhöfe in Österreich. Mit der Erfüllung der im Anhang des Abkommens enthaltenen Bestimmung, Unterstützung für die Restaurierung und Erhaltung jüdischer Friedhöfe zu leisten, trägt Österreich seiner moralischen Verantwortung zur Wahrung der Würde jüdischer Grabstätten Rechnung.

Soziale Lage der Überlebenden des Holocaust:

Meine Damen und Herren!

Unter allen Bereichen der Theresienstädter Erklärung erscheint mir einer ganz besonders hervorhebenswert: ich meine die Bezugnahme auf die soziale Lage der Überlebenden des Holocaust und anderer Opfer nationalsozialistischer Verfolgung. Nicht zuletzt aufgrund ihres oft  fortgeschrittenen Alters gebührt ihnen unsere vorrangige Aufmerksamkeit. Es erscheint mir inakzeptabel, dass Menschen, die in den frühen Jahren ihres Lebens so sehr gelitten haben, am Ende ihres Lebens in Armut leben müssen. Die Staaten, die die Theresienstädter Erklärung angenommen haben, werden daher vordringlich Bemühungen unterstützen, um die soziale Lage der besonders betroffenen hoch betagten Opfer der nationalsozialistischen Verfolgung zu verbessern. Dazu zählen nicht nur Lebensmittelversorgung, medizinische Unterstützung und häusliche Pflege, sondern auch Maßnahmen zur Förderung des Kontakts zwischen den Generationen und zur Überwindung ihrer sozialen Isolation. Durch diese Schritte soll diesen Überlebenden in den kommenden Jahren ein Leben in Würde ermöglicht werden.

Danksagung:

Am Ende meines Vortrages möchte ich diese Gelegenheit wahrnehmen, allen besonders zu danken, die an der Erbringung von Leistungen zugunsten von NS-Opfern, ihrer Angehörigen und ihrer Nachkommen sowie an der Wahrung ihres Gedenkens mitwirken. Hierzu zählen nicht nur die zuständigen Ministerien, sondern auch der Allgemeine Entschädigungsfonds, der Nationalfonds und der Zukunftsfonds, und nicht zuletzt die israelitischen Kultusgemeinde sowie die zahlreichen Organisationen und Opfervertretungen. All das zu erreichen wäre ohne Ihren Einsatz nicht möglich gewesen. Der damalige Chefverhandler des Washingtoner Abkommens Stuart Eizenstat hat uns kürzlich aufgefordert, das erworbene positive Momentum beizubehalten.

Bitte helfen Sie auch weiterhin mit, dieses Ziel zu verwirklichen.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!