Rede von Außenminister Michael Spindelegger anlässlich 20 Jahre Österreichische Gesellschaft für Europapolitik
Es gilt das gesprochene Wort!
Sehr geehrter Herr Präsident,
Exzellenzen,
Sehr geehrte Damen und Herren!
Ich danke herzlich für die Einladung, Herr Präsident Liebscher, bei dieser besonderen Feier heute die Festrede halten zu dürfen.
Es ist mehr als angebracht, die Österreichische Gesellschaft für Europapolitik (ÖGfE) für ihr 20 jähriges Bestehen besonders zu würdigen. Ich möchte vor allem ihren Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen unseren Dank für die bisherige Arbeit aussprechen.
Und es freut mich besonders, dass auch der Gründervater und Ehrenpräsident der Gesellschaft, Bundesminister aD Peter Jankowitsch, sowie Vertreter all jener Institutionen, die die ÖGfE unterstützen, heute anwesend sind.
Die ÖGfE leistet einen wichtigen Beitrag auch für meine Arbeit als Europaminister.
Diese Leistung liegt insbesondere in der Informations- und Öffentlichkeitsarbeit in EU-Angelegenheiten. Dieses Ziel wird mit viel Elan in Gestalt von Studien, Umfragen und Informationsveranstaltungen, um nur einige Aktivitäten zu nennen, verfolgt. Dem direkten Kontakt mit der Öffentlichkeit, speziell Schülern und Studenten wird dabei großes Augenmerk geschenkt.
Die Erhebung von Fakten über die Tätigkeit der Europäischen Union und eine sachliche Kommunikation darüber, nichts zu beschönigen und auch Defizite klar anzusprechen, scheint in unserem Land eine schwierige Disziplin zu sein. Erleben wir doch gerade in den letzten Jahren, wie emotionell aufgeladen und verzerrt viele Informationen transportiert werden.
Aber auch inhaltlich ist eine sachliche „EU-Kommunikation“ eine schwierige Disziplin. Die Themen sind oft komplex und kontroversiell und manches, ehrlich gesagt, auch wirklich schwer erklärbar.
Ich danke der ÖGfE, dass sie gerade hier einen laufenden Dialog anbietet und wertvolle Informationen zur Verfügung stellt. Wir, Außenministerium und ÖGfE, arbeiten hier eng zusammen: mit der Wanderausstellung "Die EU und DU“, zum Beispiel, haben wir gemeinsam mit der Kommissionsvertretung bereits tausende Schülerinnen und Schüler erreicht. Experten aus meinem Haus wirken bei Veranstaltungen und Diskussionen, oder auch bei Lehrerfortbildungskursen mit. Diese Zusammenarbeit werden wir gerne fortsetzen.
Sehr geehrte Damen und Herren!
Wir sind seit fast 17 Jahren Mitglied der Europäischen Union. Diese 17 Jahre waren für die politische Entwicklung unseres Landes und des Kontinents eine sehr dynamische Zeit: Zwölf neue Mitglieder haben wir in die EU aufgenommen. Die Mehrheit von ihnen Länder des ehemaligen Ostblocks, und eine Reihe von ihnen direkte Nachbarn Österreichs. Sie sind heute gleichberechtigte Partner in Europa. Die Grenzen sind offen. Gerade die österreichische Wirtschaft profitiert davon enorm.
In diesen 17 Jahren haben wir aber auch die europäischen Gründungsverträge dreimal substantiell geändert (Verträge von Amsterdam, Nizza und Lissabon). Den Euro eingeführt. Den Schengenraum ausgeweitet – übrigens auch auf Nicht-EU Staaten wie die Schweiz. Die Zusammenarbeit in der Justiz- und Innenpolitik über die Grenzen hinweg neu aufgesetzt. Die gemeinsame Außenpolitik verbessert. – Die Liste ließe sich fortsetzen.
Diese Entwicklungen haben der österreichischen Bevölkerung viel an Verständnis und Anpassungsbereitschaft abverlangt. Für manche sind wir zu schnell, zu weit vorangegangen.
Diese Ängste und Unsicherheiten wollen wir ernst nehmen und berücksichtigen. Aber ich sage gleichzeitig: ja, wir haben mutig und vorausblickend Entscheidungen für unser Land getroffen. Wir haben in zwei erfolgreichen EU-Präsidentschaften (1998 und 2006) auch gezeigt, dass wir den Vergleich zu größeren Mitgliedstaaten nicht zu scheuen brauchen. Österreich ist heute stärker, stabiler und selbstbewusster als Mitte der 90er Jahre. Und genau das erwarten sich unsere Landsleute von der Politik.
Meine Damen und Herren!
Auch heute stehen wir wieder vor großen Herausforderungen:
Eine globale Finanz- und Schuldenkrise hält die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten in ihrem Bann. Die Eurozone kämpft mit massiven Problemen. Kein Tag vergeht ohne neue Hiobsbotschaften von Ratingagenturen und Börsen. Die Europäische Union ringt um ihre Rolle in der Welt.
Ja, es gibt sogar Rufe nach Austritt und Ausschluss. Es wäre aber ein folgenschwerer Irrtum zu glauben, dass uns die Schuldenkrise über Nacht verließe, wenn man die Eurozone und damit die EU in verschiedene Gruppen aufsplittern würde, und wir Österreicher etwa wieder das Heil im Schilling suchten. Diese Rufe sind falsch und gefährlich!
Ich meine, wir haben in den letzten Monaten neue Herausforderungen erlebt und müssen daher neue Lösungsmodelle entwickeln. Es liegt jetzt an uns zu handeln und Richtungsentscheidungen zu treffen.
Wir müssen neben einem konsequenten Konsolidierungskurs für die Gegenwart auch schon für die Zukunft planen.
Dazu gehört, dass wir alles tun, um unsere eigene Haushaltspolitik wieder ins Lot zu bringen. Mit zum Teil drastischen Schritten. An der von uns vorgeschlagenen Verankerung einer Schuldenbremse in der Bundesverfassung führt kein Weg vorbei, davon bin ich überzeugt.
Auch auf europäischer Ebene ist jetzt der Zeitpunkt richtig, Bewertungen vorzunehmen und die notwendigen Entscheidungen für die Zukunft zu treffen. Ich bin überzeugt, dass wir die Europäische Union jetzt weiterentwickeln müssen, um künftig in solchen Krisen besser und schneller reagieren zu können.
Wir brauchen einen Richtungswechsel, einen neuen Kurs in der europäischen Wirtschaftspolitik, in dessen Zentrum wieder die Europäische Kommission als Führungsorgan steht.
Es ist bereits viel geschehen. Wir haben mit der Schaffung des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM), der Wachstumsstrategie, der Stärkung der wirtschaftspolitischen Koordination und der Verschärfung des Stabilitäts- und Wachstumspaktes bereits viel auf den Weg gebracht.
Unter einem solchen „Mehr an Europa“ verstehe ich übrigens nicht eine Einbahnstraße nach Brüssel. Europa funktioniert am besten, wenn es auf allen Ebenen mitgelebt und mitgedacht wird. Daher müssen wir auch prüfen, welche Regelungsinhalte besser auf der nationalen Ebene angesiedelt werden. Die großen Richtungsvorgaben auf europäischer Ebene, die Detailumsetzung bei den Mitgliedstaaten. In manchen Bereichen muss die EU durchaus wieder Kompetenzen loslassen können. Der Vertrag von Lissabon bietet dafür auch durchaus die Instrumente.
Aber welche zukunftsorientierten Entscheidungen müssen noch getroffen, werden um geschützt und gestärkt aus der Krise hervorzugehen?
Was meine ich konkret:
1. Wir brauchen eine Stärkung der Gemeinschaftsmethode!
Ich lehne ein Direktorium gewisser Mitgliedstaaten, die Entscheidungen für alle anderen treffen wollen, ganz klar ab. Wir müssen eine Union mit gleichberechtigten Mitgliedstaaten und einer gemeinsamen Rechtsgrundlage bleiben.
Österreich war immer ein starker Befürworter der Gemeinschaftsmethode, bei der die Europäische Kommission eine zentrale Rolle spielt. Denn nur sie blickt über den Tellerrand nationaler Interessen hinaus. Es war deshalb eine kluge Entscheidung der europäischen Gründerväter, ihr das Initiativmonopol in der europäischen Gesetzgebung zu geben.
Einfach ausgedrückt: Die Kommission ist wahrscheinlich unser wichtigster Verbündeter in Europa.
2. Wir brauchen schlankere EU-Gremien!
Es besteht kein Zweifel, dass es den EU Mitgliedstaaten weiterhin möglich sein muss die EU und seine Politiken mitzugestalten. Sie sind Herren der Verträge. Das ist im Wege des Rates, des Europäischen Parlaments und anderer Organe und Agenturen möglich. Doch dieses Prinzip muss nicht gleichbedeutend sein mit einer durchgehenden Präsenz aller Mitgliedstaaten in allen Gremien der EU. Durch das Anwachsen auf 27 Mitgliedstaaten – mit Kroatien bald 28 – wird das Prinzip „1 Kommissar pro Mitgliedstaat“ an seine Grenzen stoßen.
Ich stelle daher zur Debatte, ob 28 gleichberechtigte „Minister“ in der EU zu einer Straffung, Effizienz und Kohärenz der Politik optimal beitragen können. Gleiches gilt natürlich auch für andere Gremien.
3. Wir brauchen effizientere EU Gremien!
Der Vertrag von Lissabon hat eine starke Vereinfachung der Verfahren in der EU gebracht. Einstimmigkeit und Sonderregeln sind heute nur mehr die Ausnahme. Ich sage klar: Es ist wichtig, dass diese Ausnahmemöglichkeiten bestehen. Aber sie sind keine absoluten Stoppschilder. Niemand verbietet uns, auch hier an einem Strang zu ziehen. Dies sollte soweit es geht genützt werden.
Ja, das kann technisch eine Abgabe an Souveränität bedeuten. Wenn ich aber dafür ein Mehr an Sicherheit und Stabilität erhalte, dann ist das im Sinne der Österreicherinnen und Österreicher.
4. Keine Angst vor Vertragsänderungen, wenn sie notwendig sind!
Vor dem Hintergrund der dramatischen Lage der derzeitigen Krise, wundert nicht, dass die Diskussion um eine mögliche Vertragsänderung einen immer größeren Stellenwert einnimmt.
Allein der Gedanke daran lässt viele an den fast 10-jährigen Entstehungsprozess des Lissaboner Vertrages denken und auf den ersten Blick schreckt es ab, den Vertrag nun wieder aufzumachen. Auch ich denke, dass das sehr sorgfältig geprüft werden muss und eine Vertragsänderung dann vorgenommen werden soll, wenn es sich als konkret zielführend erweist.
Eine Vertragsänderung ist kein Ersatz für das laufende Krisenmanagement. Aber, es wäre aus meiner Sicht sogar fahrlässig, unsere gemeinsamen Rechtsgrundlagen nicht mehr einem dynamischen Anpassungsprozess zu unterziehen. Mir schwebt dabei keine Gesamtänderung des EU-Vertrags vor – diese haben wir bereits mit dem Vertrag von Lissabon erreicht – sondern vielmehr eine gezielte Reform.
Im konkreten Fall würde eine Vertragsänderung eine stärkere Verankerung der haushaltsrechtlichen Verpflichtungen der Mitgliedstaaten und die Schaffung von Durchgriffsrechten für die EU im Falle einer permanenten Verletzung dieser Verpflichtungen betreffen.
Es geht darum, Krisen wie die aktuelle künftig gar nicht mehr entstehen zu lassen und einen Korrekturmechanismus in frühem Stadium für strauchelnde Staaten einzusetzen. Der Gewinn im Gegenzug dafür wäre mehr Sicherheit und Stabilität.
Besonders relevant ist dies mit Blick auf die aktuellen Überlegungen zur Schaffung sogenannter „Stabilitäts-Bonds“, also der Euro-Bonds.
Die österreichische Position dazu ist klar: Es mag sein, dass eines Tages solche Bonds einen Mehrwert für alle Euro-Länder darstellen, doch heute ist dies sicherlich noch nicht der Fall. Ich sehe die Überlegungen der Kommission daher als einen interessanten und ambitionierten Diskussionsbeitrag. Wahrscheinlich wirkt er vielmehr als eine Art „Karotte“ für weitere Reformen jener Länder, die von diesen Bonds besonders profitieren würden und für eine weitere Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion.
Aber erst am Ende dieses Weges kann die Etablierung solcher gemeinsamer Anleihen stehen. Und dort sind wir noch nicht angekommen.
Aus heutiger Sicht kann ich sagen, dass strengere Auflagen für die Einhaltung der Bestimmungen der Wirtschafts- und Währungsunion in unserem nationalen Interesse und ein Gewinn für Österreich wären.
5. Wir brauchen eine Stärkung des Außenprofils der EU!
Das sage ich jetzt als Außen- und gleichzeitig Europaminister:
Wir leben in einem zunehmend „vernetzten System“. Die Welt ist klein geworden. Es ist gerade aus österreichischer Sicht wesentlich effizienter, internationalen Entwicklungen gemeinsam zu begegnen als alleine.
Es ist daher in unserem eigenen Interesse, dass alle EU Mitgliedstaaten ihre Kräfte bündeln und mit einer Stimme sprechen, sowohl gegenüber Drittstaaten als auch in internationalen Organisationen. Dies verleiht nicht nur unseren gemeinsamen Überzeugungen, wie etwa im Bereich Menschenrechte oder Klimaschutz, mehr Gewicht, sondern stärkt auch unsere Position etwa im Handel oder in Fragen der Sicherheit und Verteidigung.
27 Mitgliedstaaten, die unterschiedliche Meinungen vertreten, das haben wir gesehen, führen zu einer europäischen Kakophonie. Mit dem Resultat, dass uns im internationalen Kontext keiner mehr ernst nimmt und keiner zuhört.
6. Noch ein Punkt: Wir müssen besser herausarbeiten, wofür Europa steht – nicht nur für Freiheiten, sondern auch für Sicherheiten!
Das europäische Integrationsprojekt hat unseren Kontinent grundlegend gewandelt, so sehr wie kein anderes politisches Projekt zuvor. Sowohl das Zusammenleben unserer Länder hat sich völlig neu gestaltet, auch ist der Alltag unserer Bürgerinnen und Bürger maßgeblich von den Möglichkeiten, die die EU bietet, geprägt.
Halten wir uns beispielsweise vor Augen, wie sehr die Schaffung des Binnenmarktes und die Gewährleistung der sogenannten „Vier Freiheiten“ unser Leben verändert und verbessert hat - Freier Personenverkehr, Freier Warenverkehr, Freier Dienstleistungs- und Kapitalverkehr - viele leben und nutzen diese Freiheiten täglich.
Für uns Österreicher kommen die Freiheiten hinzu, die uns die Einführung des Euro gebracht hat. Das ist heute Alltag in Europa.
Oft wird auch das Argument der Union als Friedensgarant für Europa als nicht mehr zeitgemäß abgetan. Ich sehe das nicht so: Frieden ist auch heute keinesfalls Selbstverständlichkeit – gehen sie nur einige wenige Jahre in die Geschichte unserer Nachbarn am Balkan zurück.
Ich lege der EU aber einen viel breiteren Friedensbegriff zugrunde. Frieden ist in unserem heutigen Verständnis doch viel mehr als bloße Waffenruhe. Ich verstehe darunter vor allem auch wirtschaftlichen und sozialen Frieden in Europa. Auch für diesen muss die Union ein Garant sein; auch diesen können wir gemeinsam besser gewährleisten als jeder für sich.
Ich denke, Europa ist an einem Punkt angekommen, wo auf den zweifellos großen Errungenschaften des Binnenmarkts und seinen Vier Freiheiten weiter aufgebaut werden sollte. Wir sollten aber gleichzeitig daran arbeiten, unseren Bürgerinnen und Bürgern zu den 4 Freiheiten auch – nennen wir sie: „Vier Sicherheiten“ – zu gewährleisten:
Diese vier europäischen Sicherheiten sehe ich so:
1. Stabilität. Gerade auch in Bezug auf Wirtschaft und Währung.
2. Wohlstand. Durch einen dynamischen Wirtschafts- und Arbeitsraum.
3. Nachhaltigkeit. Durch einen verantwortungsvollen Umgang mit der Natur über die Grenzen hinaus.
4. Frieden. Durch eine starke EU, die ihre Bürger schützt und ihnen Frieden garantiert.
Meine Damen und Herren!
Ich möchte zum Schluss an den Gedanken anknüpfen, den ich einleitend erwähnt habe betreffend die Notwendigkeit sachlicher Informationsarbeit.
Laut Eurobarometer-Umfrage 2011 ist das Vertrauen der Österreicherinnen und Österreicher in die EU zuletzt wieder gestiegen (um 6%).
Von der EU erwartet man sich in Österreich vor allem eine stärkere Rolle bei der Regulierung und Überwachung des globalen Finanzmarktes. Dennoch liegt die EU-Zustimmungsrate in Österreich, wie wir wissen, weit unter dem Wert der Zeit unseres EU-Beitritts.
Die Bundesregierung ist sich der Skepsis vieler Staatsbürger gegenüber dem europäischen Projekt bewusst. Skeptisch zu sein, das ist der Österreicher auch in vielen anderen Bereichen, das ist nichts Erschreckendes.
Wenn wir aber unseren positiven pro-europäischen Kurs in Richtung einem „Mehr an Europa“ weiterführen wollen, dann müssen wir unsere Marschrichtung noch besser darstellen und erklären.
Deshalb sind wir in Zusammenarbeit mit vielen österreichischen Partnern, wie gerade der ÖGfE, den Sozialpartnern, der Kommissionsdelegation und vielen anderen, um intensive und aktive Informationsarbeit bemüht.
Direkte Kontakte sind hier besonders wichtig, wie meine Zuhörtouren, die sukzessive Etablierung von Europa-Ausschüssen in den Landtagen, das EU-Gemeinderätenetzwerk und die Zusammenarbeit mit Schulen zeigen.
Der Vertrag von Lissabon hat eine deutliche Verstärkung von Bürgernähe, Transparenz und Mitsprachemöglichkeiten gebracht, diese Möglichkeiten haben sich in der Praxis aber bisher noch nicht voll entfaltet. Es ist mir daher ein großes Anliegen, dass unsere Bürgerinnen und Bürger in die Lage versetzt werden, sich ein sachliches Urteil zu EU-Fragen zu bilden sowie ihre Mitsprache- und Mitwirkungsmöglichkeiten auch voll auszuschöpfen.
Ich erlebe es täglich, dass großes Interesse an sachlicher Information und Dialog zu EU Fragen vorhanden ist. Hier leistet die Österreichische Gesellschaft für Europapolitik einen besonders wertvollen Beitrag, für den ich an dieser Stelle nochmals besonderen Dank aussprechen möchte.
Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit!
