Außenminister Michael Spindelegger in der ORF-Pressestunde am 20. März 2011

Pfeifer Andreas (ORF)
Wir kehren jetzt gleich zurück, Herr Minister, zu den Ereignissen, die die große weite Welt beschäftigen. Es ist so weit, die große Militärintervention gegen Gaddafi hat begonnen, möglicherweise das letzte Kapitel in der Abrechnung mit dem Revolutionsführer. Sie selbst haben gesagt, ein militärischer Einsatz ist die Ultima Ratio, das letzte Mittel, um ihn zur Einsicht zu bewegen. Warum sind aus Ihrer Sicht die Zeiten reif militärisch los zu schlagen?

Spindelegger Michael (ÖVP)
Wenn man betrachtet, wie viele Bürger in Libyen bereits in Mitleidenschaft gezogen wurden, getötet wurden, er hat seine Kampftruppen gegen die Bürger losgeschickt, es war nicht mehr möglich, dass man in Städten wie Bengasi akzeptiert, dass dort die Freiheitskämpfer die Oberhand gewonnen haben, dann muss auch die internationale Gemeinschaft reagieren, ich glaube, da bleibt kein Ausweg offen. Wir haben uns selber als Österreicher immer eingesetzt dafür, dass der Schutz der Zivilbevölkerung in bewaffneten Konflikten mehr Stellenwert bekommt, im Rahmen der UNO, und das war jetzt ein Schritt, zu dem sich die internationale Gemeinschaft hat durchringen müssen, da bliebt nichts anderes übrig.

Pfeifer Andreas (ORF)
Sie haben am 24ten Februar in Peking gesagt, der Abgang von Gaddafi kann sich nur noch um Stunden hinauszögern. Haben Sie ihn unterschätzt, es ist doch nun doch sehr viel Zeit vergangen.

Spindelegger Michael (ÖVP)
Ich glaube wir alle haben das unterschätzt, ich habe das damals gesagt, aufgrund internationaler Information, die uns zugänglich war, viele Spezialisten und Experten haben das damals genauso gesehen, man sieht daher, es ist offensichtlich ein Regime, das über sehr viel Waffenpotential verfügt und auch dieses Söldner, die aus Afrika ständig nach Libyen kommen, zeigen, dass man offenbar vom Regime her alles was irgendwo in der eigenen Macht steht, tut, um die eigene Bevölkerung nieder zu rennen. Das kann aber auf Dauer auch für einen Diktator wie Gaddafi nicht gut gehen.

Weissenberger Eva (Kleine Zeitung)
Wie schaut denn Ihr internationaler Informationsstand jetzt aus was die Gefährdungslage betrifft. Besteht die Gefahr, dass Gaddafi zum Beispiel Italien beschießen lässt, dass er Menschen als lebende Schutzschilder sich nimmt, dass er sein eigenes Volk mit Giftgas beschießt oder sogar zu seiner terroristischen Vergangenheit zurückkehrt? 

Spindelegger Michael (ÖVP)
Ich glaube, dass wir auch die militärischen Fragen ständig mit den Experten, die hier im Einsatz sind, begleiten müssen, das ist alles nicht auszuschließen, wir wissen ja, dass er über Waffenarsenale verfügt, die auch weitreichende Raketen beinhalten, aber jetzt ist erforderlich, dass die internationale Gemeinschaft genau diese Abschussrampen, genau diese Arsenale auch ins Visier nimmt, damit das nicht passieren kann. Das ist ein tragischer Vorgang, denn viele werden in Mitleidenschaft gezogen, das ist gar keine Frage, aber ich glaube im Interesse der Bürger in Libyen ist auch keine andere Möglichkeit da, wir müssen jetzt gemeinsam diesen Schritt, nämlich nach vorne zu gehen und einmal eine Flugverbotszone wirklich so zu etablieren, dass er nicht mit Militärjets die eigene Bevölkerung bedrohen kann, weiter verfolgen und herstellen, und das wird in den nächsten Tagen sicher noch viel Anstrengung erfordern.

Pfeifer Andreas (ORF)
Sie sagen, in den nächsten Tagen. Die Frage ist, wie schnell kann es gehen? Nach der aktuellen Meldungslage ist die libysche Luftabwehr möglicherweise schon zerstört. Nach einer Meldung von CBS beginnt bereits die zweite Phase: Die Flughafen des Landes werden zerstört und auch Präsident Barack Obama hat ja bereits gemeint, er denke da nicht an einen wochenlangen Einsatz. Glauben Sie, dass Gaddafi doch der Kampfkraft der internationalen Staatengemeinschaft wenig entgegenzusetzen hat?

Spindelegger Michael (ÖVP)
Es wäre sehr wünschenswert. Und wir wünschen uns auch alle, dass in den nächsten Tagen bereits militärisch alles so entschieden ist, dass es nicht weiter eine Bedrohung für die libysche Zivilbevölkerung gibt. Aber aus den Erfahrungen, die wir auch selber schon gemacht haben würde ich hier einmal abwarten, was tatsachlich die Informationslage vom Boden her betrifft, da brauchen wir noch mehr Information, um das zuverlässig beurteilen zu können. Daher sollte man jetzt auch nicht gleich Erwartungen wecken, dass in ein paar Tagen alles wieder bestens ist. Warten wir das ab. Ich glaube aber, dass die Entschlossenheit der internationalen Staatengemeinschaft in diesem Fall durchaus zu einem Ziel führen kann. Das Regime ist beeinträchtigt, er hat ja von sich aus auch schon einiges angeboten, was aber nicht akzeptabel ist. Glaube, vielleicht erweist er auch der libyschen Bevölkerung den größten Dienst, nämlich zurückzutreten mit seinem ganzen Regime, dann wäre für ein schnelles Ende auch der Kampfhandlungen gesorgt.

Weissenberger Eva (Kleine Zeitung)
Aber rechnen Sie damit? Weil Sie haben jetzt gesagt, die internationale Staatengemeinschaft ist entschlossen. Aber wir haben gerade in der Zeit im Bild gehört, was die Zeit danach, nach diesem Militärschlag betrifft, ist die internationale Staatengemeinschaft nicht sehr entschlossen. Und das UNO-Mandat deckt zwar diese Luftangriffe, aber es deckt in keiner Weise, dass man Gaddafi von der Macht entfernt.

Spindelegger Michael (ÖVP)
Wir werden morgen in Brüssel bereits als Außenminister auch die Frage erörtern, was kommt danach? Wenn das erfolgreich ist in den nächsten Tagen, wie können wir dann auch mit unterstützen, dass es dort zum Aufbau einer demokratischen Gesellschaft kommt, dass dort Entscheidungsträger an die Macht kommen, die wirklich vom Volkswillen getragen sind. Da glaube ich können wir einiges beitragen. Auch wir Österreicher. Weil dieser Aufbau von Demokratie, die Etablierung von Standards, von Menschenrechten, wie wir uns das vorstellen, das bleibt dann ein vordringliches Ziel, damit ein nächstes Regime eben auch dem Willen der Bürger tatsächlich gerecht wird.

Pfeifer Andreas (ORF)
Bevor wir zu Österreichs Beteiligung - möglicher Beteiligung - kommen ein ganz kurzer Blick zurück: Die politische Willensbildung, die zu dieser UNO-Resolution zur Flugverbotszone geführt hat, die war ja ziemlich beschwerlich. Es tritt nun nicht die NATO auf, sondern es treten einzelne Staaten auf. Andere Staaten haben größte Bedenken angemeldet. Ich denke an Deutschland beispielsweise - doch ein wichtiger Repräsentant der Europäischen Union. Also: Europäische Außenpolitik wieder einmal nicht geeint, wieder einmal nicht an einem Strang ziehend?

Spindelegger Michael (ÖVP)
Ich glaube, dass man sehen muss, dass es gute Argumente auch dagegen gibt. Und letztlich haben wir auch lange darüber beraten, wie wir am letzten Wochenende in Ungarn zusammengesessen sind und haben auch die Bedenken, die mein deutscher Kollege Guido Westerwelle geäußert hat gehört und auch abgewogen. Und ich glaube, die Ereignisse der letzten Tage haben uns aber gezeigt, dass ein Eingreifen absolut notwendig ist. Alle Beteuerungen, man wird sofort einen Waffenstillstand herstellen und es gibt keine neuerlichen Bedrohungen gegenüber der Bevölkerung, haben ja sich als völlig unwahr erwiesen. Ich glaube, dass dieses Regime wirklich nicht mehr legitimiert ist, in Libyen die Führung dieses Volkes zu übernehmen und dass daher auch in den Stunden, die vor dieser Entscheidung standen, die Notwendigkeit einer Reaktion der internationalen Staatengemeinschaft einfach als Erfordernis zu sehen war.

Pfeifer Andreas (ORF)
Steht Deutschland im Eck? Es wollte ja einen ständigen Sitz im UNO-Sicherheitsrat anstreben. Rückt das in die Ferne?

Spindelegger Michael (ÖVP)
Ich glaube, das kann man hier aus diesem Fall auch nicht ableiten. Aus meiner Sicht ist Deutschland ein ganz gewichtiger Partner - nicht nur in der Europäischen Union, sondern weltweit. Auch geschätzt. Auch wegen seiner Wirtschaftskraft sicherlich ein dominanter Faktor, gerade was den Aufschwung betrifft. Daher würde ich das nicht so beurteilen. Man kann verschiedener Meinung sein. Entscheidend ist, dass nachher - wenn etwas entschieden ist - sich alle daran halten. Und da habe ich keinen Zweifel, dass das auch Deutschland tun wird.

Pfeifer Andreas (ORF)
Jetzt aber zu Österreich: Es gibt eine UNO-Resolution 1973, die ermächtigt die Staaten zum Eingreifen. Eigentlich auch das UNO-Mitgliedsland Österreich. Wie gedenkt sich denn Österreich zu engagieren dem aktuellen Konflikt gegenüber?

Spindelegger Michael (ÖVP)
Zunächst tragen wir einmal diese Entscheidung voll und ganz mit. Sie besteht ja aus mehreren Teilen. Das eine ist diese Flugverbotszone über Libyen, das andere sind auch Sanktionen, die verhängt wurden - unter anderem auch gegen die National Oil Company in Libyen. Das bedeutet, dass auch die Geschäftsbeziehungen zwischen der OMV und dieser Gesellschaft ab sofort - wenn das in Kraft ist - nicht mehr weitergeführt werden können. Und wir bewilligen natürlich auch das, was an uns herangetragen wird: Überflugsgenehmigungen werden jetzt erteilt, auch Truppentransporte durch Österreich werden in diesem Fall stattfinden. Eine Beteiligung an der Militäraktion war auch nicht von uns erwartet und auch gar nicht möglich. Wir verfügen weder über Kampfjets, die jetzt in diesem Einsatz fliegen könnten, noch über Flugzeugträger. Aber unsere Aufgabe ist jetzt eine andere: Dass wir das voll und ganz mittragen, dass wir auch diese Sanktionen mit Leben erfüllen und dass wir dann auch schon darüber nachdenken, wie wir der Bevölkerung helfen können, wenn es um den Aufbau einer demokratischen Gesellschaft geht.

Weissenberger Eva (Kleine Zeitung)
Sie haben gerade die OMV angesprochen. Warum warten denn österreichische Unternehmen so lange, bis es dann EU-Sanktionen gibt? Warum sagt man nicht gleich, das ist ein Wahnsinn, da machen wir nicht mehr mit?

Spindelegger Michael (ÖVP)
Ich glaube, dass man bei Unternehmen auch die Kirche im Dorf lassen muss. Das ist eine Entscheidung des Unternehmens. Letztlich gibt es ja da gegenseitige Abhängigkeiten und auch Verträge. Aber in diesem Fall waren wir offen, diese Sanktionen gegen diese National Oil Company in Libyen auch schon vorzeitig zu etablieren. Darüber gab es dann keinen Konsens. Jetzt steht es aber in der UNO-Resolution und ich erwarte, dass in der nächsten Woche bereits der Europäische entsprechende Rat auch eine entsprechend Empfehlung dafür gibt, diese Sanktion umzusetzen.

Weissenberger Eva (Kleine Zeitung)
Österreich hat ja traditionell sehr gute Wirtschaftsbeziehungen zu Libyen und Gaddafi ist ja nicht erst seit Februar ein Diktator, der sein Volk unterdrückt, sondern seit 40 Jahren unterdrückt er sein Volk, hat sogar Terrorkommandos losgeschickt in den 80-er Jahren. Sind uns Wirtschaftsbeziehungen einfach immer wichtiger als Menschenrechte oder gar Menschenleben?

Spindelegger Michael (ÖVP)
Nein, nicht wichtiger, aber sie sind auch wichtig. Wir haben letztlich keine Mauer rund um Österreich und reden nur mit denen, die voll unseren Standards entsprechen. Wir haben Notwendigkeiten - auch in den Wirtschaftsbeziehungen, die wir berücksichtigen müssen. Aber ich glaube, man kann diesen Konflikt der Interessen auch so auflösen, dass man sagt, man muss das eine tun, aber darf das andere nicht lassen. Das bedeutet, dass Menschenrechte in jedem Dialog, der geführt wird, immer einen besonderen Stellenwert haben müssen gleich welches Regime das ist. Dass wir uns einsetzen aufgrund unserer Werte in Europa, dafür das andere, das auch in ihren entsprechenden Gesetzen berücksichtigen. Das muss ein Ziel sein und auch bleiben für die Zukunft.

Pfeifer Andreas (ORF)
Sie selbst, Herr Minister, haben allerdings die Wirtschaftsbeziehung mit Libyen auch gepflegt. Sie waren am 29-sten November letzten Jahres noch selbst bei Gaddafi im Zelt. Wir haben auch ein Foto dazu vorbereitet, das war im Rahmen der europäischen, des EU-Afrika-Gipfels in Tripolis. Erzählen Sie von diesem Treffen, wie haben sie den Revolutionsführer selbst erlebt?

Spindelegger Michael (ÖVP)
Ich war dort für Österreich im Rahmen dieses EU-Afrika-Gipfels  als österreichischer Vertreter. Ich habe ihn getroffen. Das Treffen hat 30 Sekunden gedauert. Wir wurden vorgestellt und kann daher nicht sehr viel über eine entsprechende Begegnung mehr erzählen als dieses Foto ausdrückt. Entscheidend war für Europa, dass diese größeren Rahmen, nämlich alle europäischen Länder gemeinsam mit den afrikanischen Ländern an einen Tisch zu bringen für die Zukunft bedeutend sind. Wir haben einen speziellen Part übernommen als Österreicher, wir haben für die Europäische Union einen Energiegipfel organisiert. Das bedeutet, dass wir Energiefragen in Afrika auch im Verbund untereinander besonders erörtert haben. Das haben wir in Wien durchgeführt in einer Konferenz und werden das fortsetzen im nächsten Jahr. Entscheidend dabei ist, dass wir aufzeigen, wie stark diese Abhängigkeiten sind. Auch wir Österreicher sind vom Öl abhängig, das aus Afrika kommt. Aber wir brauchen insgesamt eine Energiepolitik, wo beide Kontinente auch ihre Interessen auf den Tisch legen und miteinander verknüpfen. Ich glaube, daher war das ein gutes Treffen insgesamt zwischen Europa und Afrika. Dass Gaddafi dort als Gastgeber aufgetreten ist, war eben eine Gegebenheit, da kann man nichts ändern daran.

Weissenberger Eva (Kleine Zeitung)
Sie haben gesagt, Sie haben ihn nur 30 Sekunden getroffen, aber Sie verfügen ja über mehr Informationen als wir als Außenminister. Seit seiner Fernsehansprache vor drei Wochen fragt sich jeder normale Fernsehzuseher, wie verrückt ist Gaddafi wirklich?

Spindelegger Michael (ÖVP)
Da kann ich keinen Befund dazu abgeben. Aber diese Art und Weise sich zu präsentieren, auch diese Sprunghaftigkeit und diese Negierung von allen Realitäten - immer noch zu sagen, das libysche Volk liebt mich und will mich und das sind nur ein paar Al-Kaida-Kämpfer, zeigt schon, dass es einen sehr starken Realitätsverlust gibt.

Weissenberger Eva (Kleine Zeitung)
Kommen wir noch kurz zu Gaddafis Geld in Österreich. Da gibt es ja diese 1,2 Milliarden Euro, die jetzt von der Nationalbank unter Beobachtung sind, quasi gesperrte Konten könnte man es auch nennen. Die Presse hat aber berichtet, es könnte sich bis zu 21 Milliarden Euro könnten sich in Österreich auf Konten von der  Familie Gaddafi befinden. Wie ist da Ihr Letztstand und was tun Sie, um zu verhindern, dass Gaddafis Clan an dieses Geld kommt?

Spindelegger Michael (ÖVP)
Wir haben sofort gehandelt. Wir haben aufgrund dieser Hinweise, die es damals schon gab, sofort über die Nationalbank aufgefordert, dass alle Konten, die dem Regime Gaddafi zugänglich sind, aber auch solchen Personen, die im Naheverhältnis zu diesem Regime standen, eingefroren werden und die Nationalbank ist derzeit dabei, das im Detail zu überprüfen. Alle Banken sind ja durch diese Verordnung Österreichs aufgefordert, auch die entsprechenden Konten bekannt zu geben und zu verhindern, dass da Geldabflüsse stattfinden. Das haben wir sofort getan und ich glaube, das war auch vollkommen richtig - auch wenn es jetzt eine Klage dazu gibt. Das muss man eben im Rechtsstaat auch auf sich nehmen. Entscheidend für uns ist, dass dieses Geld, wenn sich herausstellt, das war wirklich dem Gaddafi-Clan zuzuordnen, auch dem libyschen Volk wieder zugute kommt. Und wir werden daher sehen, wie dort der nächste Schritt nach einem Abtritt dieses Regimes erfolgt, wer dann die Verantwortung hat und wie wir dann auch wieder dieses Geld zur Verfügung stellen können.

Pfeifer Andreas (ORF)
Die ökonomischen Beziehungen sind jetzt einmal unterbrochen mit Libyen. Die diplomatischen offenbar auch. Es sprechen ja jetzt die Waffen. Dazu hätte ich schon noch eine Frage zu Österreich. Sie haben gesagt, Überfliegen von Kampfjets, das wird Österreich zulassen. Auch Transporte von militärischem Gerät über Österreich. Aber könnte es nicht doch mehr tun, Stichwort Battlegroups? 180 österreichische Soldaten stünden ja für einen solchen Einsatz bereit, warum kommt es nicht zu einem solchen Einsatz?

Spindelegger Michael (ÖVP)
Da muss angefragt werden. Ich glaube, im Zuge dieser militärischen Operation, die ja um eine Flugverbotszone geht, haben Battlegroups nichts verloren, sie sind auch nicht gefragt, hier einzuschreiten. Aber wenn es um humanitäre Fragen geht, etwa an den Grenzen. Wenn wir wieder mit unglaublichen Flüchtlingswellen zu rechnen haben - wir sehen ja jetzt schon, dass Hunderttausende über die tunesische Grenze gekommen sind, dann könnte ein solcher Einsatz auch relevant werden, um zu schützen, um zu bewahren, um zu verhindern, dass es dort zu Kampfhandlungen kommt. Und in einem solchen Fall, wenn es entsprechende Beschlüsse gibt der UNO und der Europäischen Union, wie Battlegroups zum Einsatz kommen, muss auch Österreich seinen Anteil daran wahrnehmen. Das ist keine Frage. Wir sind jetzt einmal in dieser Gemeinschaft und dann werden wir auch unseren Beitrag leisten.

Pfeifer Andreas (ORF)
Das scheint ja ein realistisches Szenario zu sein. Es gab ja schon sehr viele Flüchtlingsbewegungen zur ägyptischen Grenze hin, auch zur tunesischen Grenze. Halten Sie es für realistisch, dass Österreichs Soldaten da bald zum Einsatz kommen? Wenn schon nicht im libyschen Terrain, sondern dann halt außerhalb.

Spindelegger Michael (ÖVP)
Es ist schwer, Prognosen abzugeben. Wir wissen nicht, ob die Militäraktion jetzt sehr schnell fruchtet oder nicht. Wir haben schon darüber gesprochen. Wenn es sich länger hinzieht, wenn diese Flüchtlingswellen anhalten, dann kann das durchaus sein, dass auch diese Battlegroups gefragt sind. Ich glaube, dass wir Österreicher gerade beim humanitären Engagement uns auch zukünftig stark engagieren sollen. Wir haben jetzt schon an diese Grenze zu Tunesien Hilfsgüter schickt. Das Innenressort. Im Ausmaß von 150 000 Euro. Wir haben als Bundesregierung aus dem Auslandskatastrophenfonds 500 000 Euro zur Verfügung gestellt dem UNHCR aber auch den Hilfsorganisationen vor Ort. Ich glaube, das ist der richtige Weg, wie man jetzt unmittelbar dort, wo die Not am stärksten ist, auch helfen muss.

Weissenberger Eva (Kleine Zeitung)
Glauben Sie, dass sich diese Flüchtlingsströme, die Sie selbst angesprochen haben auch dann Richtung Europa bewegen könnten nach Spanien oder Italien? Und soll Europa sie aufnehmen?

Spindelegger Michael (ÖVP)
Ich glaube, wir müssen vorbereitet sein darauf. Im Augenblick sehen wir das nicht, dass diese Flüchtlingsströme so stark in Richtung Europa gehen. Aber das kann sich in den nächsten Tagen oder Wochen ändern. Darum müssen wir vorbereitet sein. Die Innenminister haben dazu ja ein Netzwerk in Europa, wo sie das auch besprechen können. Und dann auch die Bereitschaft der einzelnen Länder oder die Verpflichtung der einzelnen Länder besprechen müssen, solche Flüchtlinge aufzunehmen. Aber wir sehen das immer wenn als eine vorübergehende Maßnahme bis ein Zustand in Libyen wieder hergestellt ist, dass diese Bürger zurückkehren können.

Weissenberger Eva (Kleine Zeitung)
Aber was heißt vorbereitet sein? Vorbereitet sein sie abzuwehren oder vorbereitet sein sie aufzunehmen?

Spindelegger Michael (ÖVP)
Dann, wenn sie in Massen kommen, muss man sie auch aufnehmen und zunächst einmal versorgen. Das ist aus meiner Sicht humanitär einfach eine Notwendigkeit. Aber unser erstes Ziel muss dorthin gerichtet sein, dass sie in ihrer eigenen Heimat leben können, dort arbeiten können, sich dort entwickeln können. Das ist jedes vordringliche Ziel eines Landes. Und daher müssen wir auch Beiträge leisten. Jetzt gibt es einmal diese Kampfeinsätze. Werden wir sehen, ob das zu einer Beruhigung beitragen kann. An den Grenzen sind entsprechende Vorbereitungsmaßnahmen - mit auch österreichischer Hilfe - getroffen, um die Bürger unmittelbar aufnehmen zu können. Und alle weiteren Schritte - nämlich dort für eine Stabilität zu sorgen - werden auch von der internationalen Politik zu begleiten sein.

Weissenberger Eva (Kleine Zeitung)
Aber im Notfall würde Österreich sogar auch temporär Flüchtlinge in Österreich aufnehmen?

Spindelegger Michael (ÖVP)
So haben wir das besprochen und das ist, glaube ich, eine Notwendigkeit schon aufgrund der Menschenrechtskonvention und der Flüchtlingskonvention.

Pfeifer Andreas (ORF)
Kehren wir zurück in die arabische Welt. Ein Kampfeinsatz in Libyen. Welche Ausstrahlung soll er haben über Libyens Grenzen hinaus? Wir haben ja alle miterlebt in den letzten Monaten demokratische Ausbrüche in diversen Staaten - Ägypten, Tunesien. Wir haben aber mittlerweile auch erlebt, dass demokratische Begehrlichkeiten mit Gewalt auch unterbunden werden. Ich denke an Bahrain, ich denke an Jemen. Erwarten Sie sich von dem Kampfeinsatz in Libyen eine Präzedenzwirkung, die sich vielleicht auch andere Machthaber in diesem Raum ansehen?

Spindelegger Michael (ÖVP)
Ich glaube schon, dass die arabische Welt registriert hat, wenn sie hier an der Seite der westlichen Staatengemeinschaft steht - und das ist ja der Fall, die Arabische Liga hat ja diese Flugverbotszone gefordert, unterstützt sie jetzt auch in der Durchführung - dann zeigt das schon, dass sich auch dort etwas gewandelt hat. Da ist nicht mehr ein arabischer oder islamischer Block gegen den Westen unterwegs, sondern da gibt es Grundsätze, die auch dort vertreten werden. Ich glaube, diese Lehre haben die arabischen Länder durchaus gezogen. Wir werden sehen, wie weit jetzt ein Überschwappen all dieser Aufstände, die es gegeben hat in Tunesien, in Ägypten, jetzt in Libyen auch auf andere Länder so durchgreift, dass es dort zu einem Regimewechsel kommt. Im Jemen scheint das ziemlich knapp davor zu stehen. Wir sehen in Bahrain eine solche Bewegung, auch in Algerien wird immer wieder davon gesprochen, in Marokko gibt es solche Proteste. Das heißt, es muss sich auch die arabische Welt einstellen darauf, dass es weiter mit solchen Aufständen voran gehen wird, dass es durchaus Freiheitskämpfe gibt, dass - so habe ich das erfahren von meinen Gesprächspartnern - einfach eine Mittelschicht gibt, die sagt, wir sind zwar gut ausgebildet, haben aber überhaupt keine Perspektive in die Zukunft. Da muss etwas anders werden. Und das glaube ich, muss man registrieren und zukünftig auch unterstützen.

Pfeifer Andreas (ORF)
Wenn es nicht anders wird, gibt es dann neue Kampfeinsätze auch in anderen Gegenden der arabischen Welt?

Spindelegger Michael (ÖVP)
Ich würde nicht damit spekulieren und ich glaube auch nicht, dass wir jetzt uns anmaßen können für jedes Land gleich von vornherein zu sagen, wenn Ihr nicht diesen Freiheitskämpfern entsprechenden Raum gebt, dann werden wir mit Bomben kommen. Das wäre das völlig falsche Signal. Es muss jedes Land für sich beurteilt werden. Es muss dort der Wille der Bürger da sein, etwas zu ändern im eigenen Land. Und dann, wenn das Regime nicht darauf reagiert, dann - und mit gewaltigen Auseinandersetzungen zu rechnen, wie wir das gesehen haben zum Teil - dann muss auch die internationale Gemeinschaft als eine Wertegemeinschaft ihre Forderungen auf den Tisch legen. Aber das darf nicht von uns betrieben sein, das muss begleitet werden im Interesse dessen, was wir auch unter Menschenrechten, unter Demokratie verstehen.

Pfeifer Andreas (ORF)
Die Frage stellt sich natürlich: Wer sind die demokratischen Ansprechpartner der Zukunft? Und dazu gibt es ja auch eine ganz aktuelle Auseinandersetzung, die auch Libyen jetzt ganz aktuell betrifft. Frankreich hat sich bereits dazu entschlossen, den Nationalrat der Aufständischen als Gesprächspartner anzuerkennen, in anderen Staaten ist das noch nicht so. Wie halten Sie es da als Außenminister, sind Ihnen die libyschen aufständischen Rebellen vertrauenswürdig?

Spindelegger Michael (ÖVP)
Wir haben von vorneherein gesagt in dieser Debatte, wir halten es für zu früh, jetzt diesen selbst gebildeten Nationalrat in Bengasi anzuerkennen als das neue Regime von Libyen, weil uns zu wenig Information zugänglich ist, ob dieser nationale Rat wirklich für alle Aufständischen in Libyen sprechen kann. Dürfen nicht vergessen, das ist ein arabisches Land, wo es ganz unterschiedliche Stämme gibt, die auch eine entsprechende Bedeutung haben, und es wäre ein fataler Fehler, würden wir vorerst sagen: Die sind die neuen Ansprechpartner, und morgen melden sich Andere, die damit gar nicht einverstanden sind. Darum brauchen wir mehr Information vom Land selbst, wir brauchen auch mehr Information übers ganze Land, um regionale Strukturen erfassen zu können. Und dann wäre der Schritt reif, auch eine Anerkennung auszusprechen. Aber reden muss man mit denen allen, das hat auch die Hohe Außenbeauftragte Catherine Ashton bereits getan, und diesen Schritt begrüße ich sehr.

Pfeifer Andreas (ORF)
Vielleicht eine letzte Frage zu diesem Themenkreis: Sie haben einmal gesagt, Sie wollen einen neuen Osten, keinen Wilden Osten. Wie ist das zu bewerkstelligen? Hat der Westen auch schon genug Einsicht gezeigt? Er musste sich ja davon verabschieden, dass es möglich ist oder mittelfristig möglich ist, Realpolitik zu betreiben, Wirtschaftspolitik zu betreiben, und dafür in Kauf zu nehmen, dass es dort Potentaten gibt, die die Menschenrechte verletzen. Glauben Sie, auch diese weltanschauliche Wende ist schon ausreichend vollzogen? Wird es kein Zurückfallen ins alte Lied geben?

Spindelegger Michael (ÖVP)
Niemand weiß, was am Ende herauskommt, wir wissen auch nicht, wenn es demokratische Strukturen gibt, ob die halten, ob die Erwartungen der Bürger dann erfüllt werden. Aber mit diesen Unsicherheiten muss man einfach jeden nächsten Tag beschreiten, und daher ist es unsere Aufgabe, in diesem Augenblick die Kräfte zu unterstützen, die in die Richtung lenken, Demokratie, Menschenrechte zu haben, Arbeitsmöglichkeiten vorzufinden und nicht einigen wenigen Herrscherfamilien das Geld zuzutragen. Und das ist glaube ich die Lehre, die wir daraus ziehen müssen, das sollten wir begleiten, und wir Österreicher können da durchaus was bewerkstelligen. Wir haben gemeinsam mit UNO und EU im Sudan etwa dieses Referendum begleitet, das einen neuen Staat geschaffen hat, den Süden des Sudans, und das ist friedlich verlaufen. Das ist nach demokratischen Gesichtspunkten eine Volksabstimmung darüber gewesen, und das soll uns auch ein Bisschen ein Beispiel sein, wie man es bewerkstelligen kann. Das sehe ich als unsere Aufgabe, und ich hoffe sehr, dass dieser neue Osten, der uns bevorsteht, einer ist, der nach diesen Grundsätzen gestaltet wird.

Weissenberger Eva (Kleine Zeitung)
Dann wechseln wir zum zweiten großen Krisenherd nach Japan, zunächst die ganz simple Frage, haben Sie neue Informationen für uns, können Sie unseren Zusehern irgendetwas berichten, was wir vielleicht noch nicht wissen?

Spindelegger Michael (ÖVP)
Das habe ich auch nicht. Ich habe registriert, dass es erste Erfolge gibt bei der Bewältigung dieser Katastrophe in diesem Atomkraft - Kernkraftwerk, aber die Verstrahlung rundherum ist offenbar nach wie vor gewaltig. Es ist die Frage der Windrichtung, die auch große Städte wie Tokio offensichtlich durchaus in ein Bedrohungsszenario mit einbeziehen lässt. Entscheidend für uns ist in dieser Frage, dass wir erstens einmal Japan helfen, dort wo es Hilfe braucht. Wir haben von Japan ein Anforderungsprofil bekommen, was die Europäische Union beitragen kann, auch wir wollen dazu etwas beitragen. Ich werde am Dienstag vorschlagen, dass wir auch im Ministerrat einen Beschluss fassen, dass wir eine Million Euro aus dem Katastrophenfonds dem japanischen Roten Kreuz zur Verfügung stellen, weil das am besten bewerkstelligen kann, was die Bürger dort brauchen - Unterkünfte, Wasser, all das Notwendige, was man zum Überleben jetzt braucht. Das zweite ist, dass wir auch ein Zeichen der Ermunterung und für besondere Zielgruppen setzen. Ich würde vorschlagen, dass wir diese Initiativen aufgreifen, die da sind, Kinder - etwa 500 Kinder aus Japan - nach Österreich zu einem Urlaub einzuladen, durchaus vorantreiben und dass wir dazu auch einen Beitrag leisten. Ich glaube, das wäre auch ein schönes Symbol dafür, dass wir Österreicher gerade den jungen Japanern auch in einer gewissen Auszeit die Möglichkeit geben, von außen zu betrachten, wie es dort weitergehen kann und ihnen eine schöne Zeit in Österreich garantieren. Für Kinder wäre das besonders notwendig.

Weissenberger Eva (Kleine Zeitung)
Ist das - wer finanziert dann diesen Urlaub, nicht aus dem Katastrophenfonds nehme ich an?

Spindelegger Michael (ÖVP)
Nein, wir können das im Rahmen unserer ADA machen, wir können das gemeinsam mit NGOs machen. Es gibt auch eine große Spendenbereitschaft in Österreich. Ich glaube, das wäre ein gutes Symbol einer Hilfe, wie man gerade jungen Bürgern zeigen kann, wir stehen jetzt auch solidarisch mit ihnen, denn wenn man diese Bilder betrachtet der unglaublichen Verwüstung, dass viele Menschen ihre Angehörigen, Familien verloren haben, die in das Meer hinaus gespült wurden, das berührt schon Jeden in Österreich und ich glaube, dass es daher notwendig ist, hier auch ein solidarisches Zeichen dieser Art zu setzen.

Weissenberger Eva (Kleine Zeitung)
Und zum Katastrophenfonds noch einmal, also dieser jährlich mit fünf Millionen Euro dotierte Katastrophenfonds, davon wollen Sie jetzt eine Million nach Japan schicken, also spenden - das - und Sie haben vorher gesagt, das japanische Rote Kreuz bekommt das en bloc, die ganze Million und dort wird das dann verteilt oder wie funktioniert das?

Spindelegger Michael (ÖVP)
Wir haben ein Anforderungsprofil, das in Brüssel für alle Europäische-Unions-Mitglieder verwaltet wird und jeder muss einen Beitrag dazu leisten. Wir glauben, dass der beste Beitrag jetzt aus österreichischer Sicht wäre, das japanische Rote Kreuz zu unterstützen, weil dort unmittelbar Zelte, die notwendig sind, Wasser, all die notwendigen täglichen Dinge des Bedarfs beschaffbar sind und wir jetzt nicht von Österreich einen Transport dorthin organisieren, aber jedes Land muss das entscheiden, wir werden das nach Brüssel melden und Brüssel wird das koordinieren und das halte ich auch für die richtige Art des Vorgehens.

Pfeifer Andreas (ORF)
Wie steht es eigentlich um Ihre Sorge um die Österreicher, die sich jetzt noch in Japan befinden? Die Botschaften sind ja immer noch ausgelagert nach Osaka von Tokio und es gibt ein Strahlenschutzteam, das meldet, dass es auch in Tokio doch beängstigende Nachrichten gibt, Radioaktivität im Trinkwasser und ähnliches. Wie beurteilen Sie das?

Spindelegger Michael (ÖVP)
Wir haben etwa 500 Auslandsösterreicher in Japan, ein Drittel davon hat das Land bereits verlassen, ein weiteres Drittel ist in den Süden gezogen, wir sind auch mit unserer Botschaft mit dem Großteil in Osaka im Süden des Landes heute, betreuen sie von dort aus, und mit einem Drittel sind wir im ständigen Kontakt. Das sind auch die, die Japan nicht verlassen wollen, einige von denen ändern auch ihre Meinung aufgrund dieser Nachrichten und da können wir individuell auch organisieren, dass sie möglichst rasch außer Landes kommen. Das ist jetzt unsere Aufgabe, aber Sie sehen an diesem Fall, wir sind seit Mitte Jänner eigentlich nur mehr damit beschäftigt, dass wir Österreicher in diesen Krisengebieten helfen, auszureisen, sie zum Teil ausfliegen, dass wir sie auch soweit unterstützen, dass wir ihnen Informationen geben. Wir haben seit Mitte Jänner 20 000 Anrufe in unserer Bürgerservicestelle, das stellt uns vor unglaubliche Anforderungen, aber bisher ist das auch recht gut gegangen.

Pfeifer Andreas (ORF)
Es gibt vereinzelnd auch Kritik am Krisenmanagement des Außenministeriums, so etwa hat uns ein Zuseher geschrieben, dass Geld verlangt worden sei für einen Flug von Tokio zurück nachhause. Die Botschafterin habe etwa von 2500 Euro gesprochen. Ist das Usus, ist das so, dass in einer Notlage auch von Österreichern ein Flugticket selbst bezahlt werden muss?

Spindelegger Michael (ÖVP)
Dann wenn man mit einer normalen Fluglinie fliegt, wie zum Beispiel mit der AUA, muss man für ein Ticket bezahlen und wenn man selbst das Land verlassen will, muss man auch primär selbst für die Kosten dafür aufkommen. Was anderes ist es, wenn man sich das nicht leisten kann, da wird auch der österreichische Staat unter gewissen Voraussetzungen einspringen, aber ich glaube ganz generell bis auf Einzelfälle, wo man nicht immer alle zufriedenstellen kann, sind die Österreicher auch damit zufrieden, wir sehen das auch in einer Umfrage und das gibt mir auch die Zuversicht, dass unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Außenamts jetzt sehr gefordert sind, wirklich eine tolle Arbeit geleistet haben, ich habe auch sehr viele positive Briefe bekommen, wo Einzelpersonen aus dem Außenministerium besonders gelobt werden, dass man sagt, die haben sich wirklich persönlich auch gekümmert und das ist eine ordentliche Anstrengung, die sie da jeden Tag unternehmen müssen.

Weissenberger Eva (Kleine Zeitung)
Die positiven Briefe richten sich an Sie, die negativen gehen ans Fernsehen und an die Zeitungen. Wir haben auch viele negative Briefe bekommen, aber jetzt einmal ganz Grundsätzlich gefragt. Wie stehen Sie zur Atomkraft?

Spindelegger Michael (ÖVP)
Ich selber hab meine erste Wahlhandlung in der Volksabstimmung über Zwentendorf gesetzt. Ich hab damals zum ersten Mal abstimmen können. Ich habe damals mit Nein gestimmt aus voller Überzeugung, weil ich das da damals...

Weissenberger Eva (Kleine Zeitung)
Waren Sie damals schon sehr gegen Atomkraft oder eher weil Kreisky dafür war waren Sie als junger ÖVPler dagegen?

Spindelegger Michael (ÖVP)
Ich war in dieser Zeit sicherlich nicht so sehr beeinflusst von der Politik, wollte auch damals gar nicht selber in die Politik gehen. Darum habe ich mich selber mit der Frage auseinandergesetzt, war damals auch bei einer Führung in  immer eines bis heute unklar geblieben ist, nämlich: Was passiert mit dem Atommüll nachdem er verwendet wurde? Und wir sehen ja jetzt auch in Japan, welche unglaublichen Auswirkungen das hat. Diese Brennelemente, die herauskommen und dort gelagert werden, beginnen wieder aktiv zu werden. Das heißt, wir haben für die nächsten hundert Jahre überhaupt keine Lösung dafür und das glaube ich darf man auch der nächsten Generation nicht einfach so zuschieben und sagen, dafür haben wir keine Lösung, wir wissen nicht, was wir damit machen. Und das ist unverantwortlich. Darum bin ich überzeugter Gegner einer friedlichen Nutzung der Kernenergie.

Weissenberger Eva (Kleine Zeitung)
Wie glauben Sie, dass es jetzt weitergeht? Ist die Renaissance der Kernkraft mit Fukushima beendet oder wird in ein paar Monaten munter weiterinvestiert?

Spindelegger Michael (ÖVP)
Ich bin auch kein Prophet, aber dieser Ruck, der derzeit auch durch europäische Länder geht und nicht bei allen angekommen ist, die heute Atomkraft verwenden, das ist schon eine bedeutende Wende, die wir sehen können. Bisher wurden wir immer als Österreicher belächelt, wenn wir das in internationalen Gremien an den Pranger gestellt haben. Heute gibt es sehr viel Zuspruch dafür. Ich glaube, wir sollten jetzt auch beginnen, aktiver zu werden als Österreicher, um diese Welle auch zu nützen und damit wirklich zu einem Ausstieg zumindest auf eine gewisse Zeit hin von Atomkraft zu kommen.

Weissenberger Eva (Kleine Zeitung)
Ich finde es interessant, dass Sie von einem Ruck sprechen. Zum Beispiel die slowenische Wirtschaftsministerin, die ja für Krsko verantwortlich ist, was sehr vielen Kärntner Sorge bereitet, hat jetzt am Dienstag gesagt, sobald sich die Lage wieder beruhigt, wird sich die Atomenergie wieder als wichtige Energiequelle erweisen, die wir weiterentwickeln wollen.

Spindelegger Michael (ÖVP)
Und dafür gibt es in Deutschland wieder sieben Atomkraftwerke, die bereits jetzt abgeschaltet wurde aufgrund dieser Ereignisse. Wir sehen also wie unterschiedlich das ist.

Weissenberger Eva (Kleine Zeitung)
Glauben Sie... Sie haben ja gute Beziehungen sicher zu den christdemokratischen Parteifreunden in Berlin. Werden die alle für immer abgeschalten?

Spindelegger Michael (ÖVP)
Ich nehme an, dass das nicht leere Ankündigungen sind und dass man jetzt wirklich überlegt, wie man zu einem alternativen Energieszenario kommen kann. Dass das nicht einfach ist, wissen wir auch, aber auf Sicht muss man zu einem Ausstieg kommen.

Weissenberger Eva (Kleine Zeitung)
Aber haben Sie gefragt, also haben Sie das Signal aus Berlin: die bleiben ausgeschaltet, die sind vom Netz, nicht in, man hofft nicht in sechs Monaten haben die Wähler das vergessen, dann sind die Kommunalwahlen vorbei, dann wird das wieder ans Netz genommen?

Spindelegger Michael (ÖVP)
Darum müssen wir auch dafür sorgen, weil wir überzeugt sind als Österreicher, dass es anders wird. Das heißt, Alternativen aufzeigen. Das heißt, dass wir mit einem Aktionsplan der Bundesregierung auch jeder in seinem Bereich beginnen, diesen Überzeugungsprozess voranzutreiben. Ich möchte das gerne auch am Dienstag im Ministerrat vorschlagen. Wir haben eine Fülle von Möglichkeiten. Wir waren auch in der Vergangenheit nicht so unerfolgreich. Bei den Beitrittsverhandlungen haben wir damals die Schließung von drei Kernkraftwerken von neuen Mitgliedern der Europäischen Union erreicht. Also wir können durchaus vorangehen und wir müssen auch diesen Überzeugungsprozess vorantreiben.

Pfeifer Andreas (ORF)
Diese Erfolge nehmen sich aber doch recht bescheiden aus, wenn man sich nun ansieht, wie sehr Österreich von neuen und auch alten Atomkraftwerken umzingelt ist. Wir haben auch eine Grafik dazu vorbereitet, die zeigt in wie vielen Staaten rings um Österreich Atomkraftwerke stehen. Ich sehe Italien, das wir möglicherweise auch noch dazukommen, da gab es ja einen Beschluss der Regierung von Silvio Berlusconi. Also, alte Atomkraftwerke, teilweise Atomkraftwerke, die in Erdbebengebieten stehen wie Krsko, da muss einem ja angst und bange werden und da kann sich Österreich nicht nur darauf zurückziehen zu sagen, wir haben ohnehin kein Atomkraftwerk, uns kann nichts passieren.

Spindelegger Michael (ÖVP)
Bei jedem bilateralen Besuch, den ich in eines dieser Länder mache, steht das ganz oben auf der Tagesordnung. Wir haben verlangt Informationsabkommen, mit denen haben wir auch eigentlich relativ gute Erfolge erzielt. Wenn heute irgendwo in einem Kernkraftwerk eine Schraube bricht, werden wir auch informiert darüber. Es ist aber nur ein schwacher Trost, um es zumindest zu wissen ist aber schon ein gewisser Gewinn gegenüber früher. Entscheidend ist, ob wir es schaffen, dass all diese Länder auch einen Ruck in ihrer eigenen Gesellschaft verspüren, die Bürger insgesamt sagen, wir sollten ein anderes Szenario der Energiegewinnung überlegen. Da können wir Österreicher durchaus Beiträge liefern. Wir haben hervorragende Technologien, was Biomasse betrifft, was Photovoltaik betrifft, die Windkrafträder, die wir in Österreich betreiben, Solarenergie. Also zeigen muss man das. Ich möchte eine Initiative setzen und heuer alle Diplomaten einladen nach Güssing zu kommen, sich diese Stadt anzuschauen, die heute energieunabhängig ist im Burgenland und daraus auch zu lernen und nach Hause mitzunehmen, es geht schon, wenn man das will, nur bedarf es natürlich der Investitionen und auch einer Überzeugung, dass das eine bessere Form der Energiegewinnung ist.

Weissenberger Eva (Kleine Zeitung)
Das ist alles schön und gut, aber die ÖVP stellt seit 24 Jahren die Außenminister, fast ebenso lange die Umweltminister. Sie haben vorher gerade gesagt, bei der EU-Osterweiterung haben wir uns wahnsinnig dafür eingesetzt, dass überall die Atomkraftwerke verschwinden, jetzt sehen wir diese Landkarte, diese Graphik, wo wir umzingelt sind eben wie es der Kollege schon gesagt hat. Haben Sie sich früher nicht genug gegen die Atomkraft eingesetzt oder sind Sie einfach ohnmächtig?

Spindelegger Michael (ÖVP)
Jedes Land darf für sich entscheiden, wie es Energiegewinnung betreibt. Das ist auch in den Verträgen Europas so festgelegt. Also um da auch nicht irgendwelche Erwartungen zu wecken: Wir werden nicht erreichen, dass morgen alle diese Kraftwerke abgeschaltet sind. Aber wir müssen jetzt durch diese Vorkommnisse in Japan diese Welle einer völlig neuen Betrachtung der Gefahren, die solche Atomkraftwerke mit sich bringen, nützen noch einmal einen Anlauf zu nehmen. Nämlich in die Richtung, wie kann man denn auch realistisch gewisse Atomkraftwerke ersetzen durch andere alternative Energien. Wir müssen hier viel stärker auch gehen in die Richtung, dass die gefährlichen Atomkraftwerke möglichst rasch abgeschaltet werden. Und was können wir auch tun, um einen Überzeugungsprozess in den Ländern herbeizuführen. Das ist eine schwierige Aufgabe, aber der müssen wir uns stellen.

Pfeifer Andreas (ORF)
Sie haben es selbst gesagt, die Energiepolitik fällt in die Kompetenz der Nationalstaaten, da kann man eigentlich wenig mitreden. Muss das so bleiben, gibt es nicht auf europäischer Ebene Anstrengungen einer transnationalen Reglementierung der Atomkraft? Es gibt jetzt ein paar Stresstests, die angestrengt werden sollen, angeregt auch von Nikolaus Berlakovich. Aber wird das reichen? Stresstest, das könnte ein Fragebogen sein, der ausgefüllt wird, aber nicht wirklich ein Test, der zu Maßnahmen führt, die die Sicherheit von Atomkraftwerken erhöhe.

Spindelegger Michael (ÖVP)
Ich glaube, dass das einmal ein guter Anfang ist. Der Niki Berlakovich hat das vorgeschlagen, wurde in Österreich eigentlich ziemlich belächelt dafür. Mittlerweile hat das der Energiekommissar der EU übernommen, er hat zu einer großen Sitzung eingeladen, um die Parameter eines solchen Stresstests zu definieren. Und das ist ja das Entscheidende, liegt das in einer Erdbebenzone, wie sind die Sicherheitsbestimmungen für das Kraftwerk umgesetzt und wie können wir das auch mit Experten von außen kontrollieren? Da wird es noch viel Arbeit geben müssen, damit das wirklich von einem Land zum anderen umgesetzt wird, aber es zeigt schon die Bereitschaft aller Länder, sich jetzt einem solchen Stresstest zu unterziehen, dass es auch in den Bevölkerungen selbst eigentlich eine ganz andere Welle von Gegnerschaft gegen Atomkraft gibt, wie das früher der Fall war. Also, diese Zeit muss jetzt genützt werden, von der österreichischen Politik vorangetrieben werden - und viel mehr Chancen als jetzt, mit einem solchen Hintergrund, werden wir nicht haben, aus der Atomkraft auszusteigen.

Weissenberger Eva (Kleine Zeitung)
Sind diese Stresstests nicht nur Augenauswischerei und zweitens,  wer sind da Ihre Bündnispartner in Europa?

Spindelegger Michael (ÖVP)
Zunächst einmal ist es der Kommissar Oettinger, der dafür verantwortlich ist und alle eingeladen hat, sich einem solchen Stresstest zu unterziehen, wenn man ein Atomkraftwerk betreibt. Und ich weiß, es ist freiwillig, aber es gibt einen Druck, sich dem zu unterziehen und das ist schon viel wert. Der Niki Berlakovich hat ja eine zweite Initiative angekündigt, auch was Haftungen betrifft bei Atomunfällen - wir in Österreich haben das. Wir könnten also auch, wenn es in der Nachbarschaft zu einem Atomunfall kommt, in Österreich vor einem Gericht einen solchen Fall abhandeln. Was Ähnliches könnte man in Europa insgesamt durchaus überlegen, denn das wäre dann auch für alle Atomkraftwerkbetreiber durchaus ein wirtschaftliches Risiko, das sie damit eingehen und damit eine andere Ausgangssituation, auch zu überlegen, ob das wirklich verantwortbar ist, so etwas zu betreiben.

Pfeifer Andreas (ORF)
Der Umweltminister hat einen, wenn auch manchmal belächelten Anstoß gegeben zu dieser Debatte, aber nun scheint es, dass der Bundeskanzler selbst die Initiative in die Hand nimmt, er will ja gemeinsam mit der SPD ein europäisches Volksbegehren starten gegen die Atomkraft, was halten Sie davon?

Spindelegger Michael (ÖVP)
Ich glaube, dass wir in dieser Situation jetzt gemeinsam vorgehen sollten. Das ist jetzt nicht die Zeit, um parteipolitisch etwas voranzutreiben, sondern um gemeinsam als Österreich mit der ganzen Bundesregierung einen Aktionsplan auf die Beine zu bringen, wo jeder für sich etwas tun kann. Der Bundeskanzler sitzt im Europäischen Rat. Ich kann das beim Außenministerrat beginnen und habe schon gesagt, wir setzen die Initiative, die Diplomaten nach Güssing zu bringen, um zu sehen, das funktioniert ja auch. Der Niki Berlakovich setzt Initiativen, der Reinhold Mitterlehner fährt mit mir am Montag nach Brüssel zum Energieministerrat. Jeder kann für sich einen Beitrag leisten. Das sollten wir bündeln und gemeinsam als Regierung in Österreich auftreten.

Weissenberger Eva (Kleine Zeitung)
Sie haben gesagt eben, sie sollen gemeinsam auftreten. Heißt das, Sie unterstützen die europäische Initiative vom Bundeskanzler?

Spindelegger Michael (ÖVP)
Diese europäische Initiative kommt in mehr als einem Jahr, weil wir dieses europäische Volksbegehren erst ab April 2012 überhaupt starten können. Also ich glaube, jetzt müssen wir handeln. Alles was später kommt OK, kann jede Partei für sich bestimmen, ich sehe aber die Notwendigkeit und den Schwerpunkt darauf, dass die österreichische Bundesregierung gemeinsam aktiv wird und zwar jetzt, wo es eine andere Welle auch der Unterstützung in den verschiedenen Staaten der Europäischen Union gibt.

Weissenberger Eva (Kleine Zeitung)
Das heißt, es ist nur Populismus?

Spindelegger Michael (ÖVP)
Das muss er beurteilen. Jeder Parteichef kann auch für seine Partei entsprechende Maßnahmen setzen. Wir sollten aber jetzt das Gemeinsame im Vordergrund sehen.

Weissenberger Eva (Kleine Zeitung)
Eine letzte kurze Frage zum Atom: Ihr ehemaliger Bundeskanzler, davor auch Außenminister Wolfgang Schüssel sitzt im Aufsichtsrat eines deutschen Konzerns, der auch Atomkraftwerke betreibt, der gegen das deutsche Moratorium vorgehen will. Verstehen Sie Kritiker, die sagen dann, die ÖVP-Anti-Atompolitik ist ein bisschen scheinheilig?

Spindelegger Michael (ÖVP)
Man darf jetzt nicht aus diesem Einzelfall, weil Wolfgang Schüssel in einem Aufsichtsrat sitzt, der auch Atomkraftwerke betreibt, einen Schluss ziehen auf die gesamte Partei. Ich bin überzeugt, dass er selber als Person durchaus sieht, dass wir jetzt Maßnahmen ergreifen müssen europaweit. Und gerade er kann das in einem solchen Gremium in Deutschland auch durchaus aufs Tapet bringen und zeigen, dass wir Österreicher einen anderen Weg gegangen sind. Vielleicht ist das auch ein guter Anlass mit einem Aufsichtsrat darüber zu reden, welche Alternativen es gibt.

Weissenberger Eva (Kleine Zeitung)
Beim Aufsichtsrat geht es halt auch um den wirtschaftlichen Fortschritt eines Unternehmens. Sie haben ganz am Anfang gesagt, dass Österreich sogar um wirtschaftliche Beziehungen voranzutreiben, manchmal auch die Menschenrechte, sogar Menschenleben in Kauf nimmt. Gut, sei dahingestellt, ob dann jemand in einem Aufsichtsrat Politik machen würde. Aber kommen wir zum letzten...

Spindelegger Michael (ÖVP)
Darf ich dazu noch etwas sagen?

Weissenberger Eva (Kleine Zeitung)
Ja, bitte, ja!

Spindelegger Michael (ÖVP)
Entscheidend ist für mich schon richtigzustellen: Wir haben  niemals Menschenleben in Frage gestellt, um wirtschaftliche  Erfolge zu haben. Wir betreuen beide Schienen: Auf der einen Seite Unternehmen zu unterstützen, damit es Arbeitsplätze in Österreich gibt. Auf der anderen Seite auch klar einzutreten für Menschenrechte und für Demokratie, so wie das unsere Werthaltung ist. Aber ich bin überzeugt davon, dass wir gerade jetzt sehen, unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten, dass Unternehmen wie etwa die Verbundgesellschaft, die halt sehr stark mit Wasserkraft arbeitet, einen wirtschaftlichen Erfolg verbuchen kann. Die Aktien sind gestiegen in unglaubliche Höhen. Und andere Unternehmen, die AKWs betreiben, sehen eben jetzt, dass sie mit Verlusten zu rechnen haben. Das ist ja auch ein wirtschaftliches Signal, sich stärker in die Richtung erneuerbarer Energien zu bewegen.

Weissenberger Eva (Kleine Zeitung)
Alles was wir bisher diskutiert haben, Libyen und Japan, zeigt die Bedrohungen, die, von denen Österreich, mit denen Österreich heutzutage konfrontiert ist, unterscheiden sich sehr stark von denen aus dem Jahr 1955. Wäre ein Berufsheer nicht besser gerüstet um Österreich vor den heutigen Bedrohungen zu schützen?

Spindelegger Michael (ÖVP)
Wir haben darüber eine ordentliche Diskussion, persönlich glaube ich das nicht, dass jetzt die Antwort auf solche Ereignisse ein Berufsheer sein kann, aber wir sind in einem Diskussionsprozess, der mittlerweile das ganze Parlament umfasst, Schlussfolgerungen aus der Sicherheitskonzeption zu ziehen, wir haben zwischen den Regierungsparteien auch einen Prozess des Miteinanders aufgesetzt, der jetzt einmal begonnen hat, ich glaube am Ende wird diese Frage zu entscheiden sein. Machen wir das mit einer Art neuer Wehrpflicht, dafür stehen wir, oder beginnen wir mit einem  Berufsheer, aber diese Entscheidung ist noch nicht getroffen.

Weissenberger Eva (Kleine Zeitung)
Aber Sie haben gesagt, die ÖVP-Entscheidung soll ja angeblich schon gefallen sein, haben Sie selber schon gesagt, können Sie uns da ein bisschen was präsentieren, was Sie da vor haben?

Spindelegger Michael (ÖVP)
Was meine Einschätzung ist, ist dass wir jetzt sehr genau betrachten müssen, auch aus diesen Ereignissen heraus, wie haben wir in einem Katastrophenfall eine gewisse Mannstärke zur Verfügung, denn die ersten, die bei einer Katastrophe heute helfen, das sind die Feuerwehrleute. Das ist gut und richtig, die müssen wir unterstützen und sogar noch ausbauen, aber wir brauchen eine strategische Reserve, das sind eben die Bundesheersoldaten, die dann zum Einsatz kommen, wenn die Feuerwehr nicht mehr kann oder wenn das Ausmaß der Katastrophe zu groß ist. Wir haben das ja erlebt 2002.

Weissenberger Eva (Kleine Zeitung)
<Unverständlich> kann bei der ABC-Abwehr höchstens im Weg herumstehen.

Spindelegger Michael (ÖVP)
Bei der ABC-Abwehr, es geht ja nicht um einen Atomunfall in Österreich, sondern es geht darum...

Weissenberger Eva (Kleine Zeitung)
Wir haben ja schon vorher gesehen, wie viele Atomkraftwerke wir rund um uns herum haben, es könnte ja dazu kommen, man weiß es ja nicht.

Spindelegger Michael (ÖVP)
Und wenn es dazu kommt, dann brauchen wir eventuell auch eine Evakuierung der Bevölkerung, wer bewerkstelligt das dann, wenn ichnicht genügend Leute haben. Wir sehen ja jetzt auch in Japan, dass die Armee dort sehr stark in der Richtung der Hilfe und der Evakuierung der Bevölkerung mit an Bord war und da braucht man jeden Mann, also in dem Sinn ist das kein gutes Argument zu sagen, deswegen brauche ich ein Berufsheer.

Pfeifer Andreas (ORF)
Wir viele Katastrophenschützer werden Sie brauchen, das ist ja der dritte Weg, den Sie vorschlagen in einer Zeitung, der Verteidigungsminister hat ja da andere Ansichten als Sie. Wie viele werden es denn sein?

Spindelegger Michael (ÖVP)
Wir gehen von einer Größenordnung aus von etwa 1500 Personen, die dafür zum Einsatz kommen können müssen. Warum kommen wir auf diese Zahl? Wir haben gesehen, dass während dieser Katastrophe 2002 12000 Mann des Bundesheeres bei der Hochwasserkatastrophe im Einsatz waren, dass wir damals noch eine Grenzschutzunterstützung des Bundesheeres hatten, die etwa zweieinhalb-tausend Mann umfasst hat, das heißt, wir waren auf einer Größenordnung 14500. Ich glaube von diesem Ereignis, das damals zusammengetroffen ist und viele Auswirkungen gezeitigt hat, dieses Ereignis muss die Messlatte sein, dass wir auch eine Größenordnung im Bundesheer zur Verfügung haben, wie wir die österreichische Bevölkerung schützen können und da ist es dann entscheidend, dass man über diese Mannstärke sofort verfügt und nicht erst indem man jetzt versucht irgendjemanden zu begeistern zu helfen.

Pfeifer Andreas (ORF)
Wir haben, wir kommen bald zum Schluss. Noch eine wichtige Frage, wie geht es Josef Pröll, dem Bundesparteiobmann. Man sieht ja, er waltet seines Amtes, was jetzt den Fall von Ernst Strasser anbelangt, aber vielleicht haben Sie Informationen, über seinen Gesundheitszustand?

Spindelegger Michael (ÖVP)
Gut geht es einem nicht, wenn man im Spital liegt, das ist immer so, aber es geht ihm den Umständen entsprechend gut. Er ist wohlauf, er verfolgt alles, er arbeitet auch im Spital in Innsbruck. Ich wünsche ihm von dieser Stelle, dass er sich gut erholt und möglichst rasch zurückkehrt. Wir brauchen ihn, aber ich glaube, es ist nicht mehr besorgniserregend, aber schlimm genug war es jedenfalls. Er soll sich schonen, damit er uns möglichst rasch, mit voller Tatkraft wieder zur Verfügung steht.

Pfeifer Andreas (ORF)
Damit sind wir leider schon wirklich am Ende. Herr Minister, vielen Dank für Ihr Kommen.

Spindelegger Michael (ÖVP)
Danke vielmals.

Pfeifer Andreas (ORF)
Danke auch Ihnen, Eva Weissenberger und ich darf Ihnen an dieser  Stelle noch die wichtigen Hinweise für die nachfolgenden Sendungen nachreichen. Jetzt kommt das Hohe Haus und es bleibt thematisch am  Ball, unter anderem mit Beiträgen zu österreichischen Krisenplänen für den Fall eines nuklearen Störfalles auch in Österreich und oder unseren Nachbarländern und auch mit Beiträgen zur Zukunft der europäischen Energiepolitik und heute Abend, um 22 Uhr im Zentrum, auf ORF2 das Thema: Europa ohne Atomkraft, eine Utopie? Darunter Gäste Jan Koukal, Botschafter der Tschechischen Republik in Österreich und der EU-Abgeordnete der SPÖ, Hannes Swoboda. Hannes Swoboda. Im Zentrum mit Ingrid Thurnher als Moderatorin. Vielen Dank fürs Zusehen und einen schönen Sonntag.