Interview mit Außenminister Michael Spindelegger in der PRESSE: "Darabos hat nie Zeit für mich"

INTERVIEW. Außenminister Spindelegger ärgert sich über den Verteidigungsminister, sorgt sich um die Motivation im Bundesheer, will bei der Entwicklungshilfe sparen und freut sich über Hillary Clintons Einladung nach Washington.

Von CHRISTIAN ULTSCH

Außenpolitik hat immer auch eine sicherheitspolitische Komponente. Machen Sie sich Sorgen um den Zustand des österreichischen Bundesheers?

Michael Spindelegger: Ich mache mir Sorgen um die Motivation der Soldaten. Ihnen ist nicht klar, wo die Zukunft des Bundesheers liegt, welche Aufgabe und welches Berufsbild sie haben werden. Das ist eine sehr bittere Situation. Deshalb würde ich es begrüßen, wenn wir mit einer neuen Sicherheitsdoktrin mehr Klarheit schaffen.

Wenn Mitarbeiter nicht motiviert sind, hat das mit Führungsschwäche zu tun. Glauben Sie, dass Darabos der richtige Mann an der Spitze des Verteidigungsministeriums ist?

Spindelegger: Er ist der Verteidigungsminister, ich stelle ihn nicht infrage. Mir als Außenminister ist es ein Anliegen, dass wir dem Bundesheer eine Richtung vorgeben. Denn das hat, etwa im Bereich Auslandseinsätze, auch außenpolitische Auswirkungen.

Warum liegt die Sicherheitsdoktrin noch nicht vor? Die Diskussion läuft ja schon lang.

Spindelegger: Der Herr Verteidigungsminister hat mich vor Monaten in einem Brief um ein Gespräch gebeten. Ich habe ihm sofort drei Termine angeboten und auch danach viele mehr, aber er hat nie Zeit. Ich weiß nicht, wie ich das deuten soll.

Treffen Sie ihn nicht regelmäßig im Ministerrat?

Spindelegger: Darum wundert es mich umso mehr, dass sich Verteidigungsminister Darabos nicht mit mir zusammensetzen will.

Darabos ist die Doktrin aus 2001 zu Nato-affin. Können Sie das nachvollziehen?

Spindelegger: Da wird falsch mit alten ideologischen Begriffen gearbeitet. Die jetzige Doktrin steht auf Basis des Neutralitätsgesetzes, und so muss das auch bleiben. Andererseits arbeiten wir mit der Nato im Kosovo und in der Partnerschaft für den Frieden eng zusammen.

Wollen Sie die Option eines Nato-Beitritts aufrechterhalten?

Spindelegger: Ich sehe heute keine realistische Nato-Beitrittsperspektive. Aber es wäre eine Realitätsverweigerung, alles aus der Sicherheitsdoktrin zu streichen, was mit der Nato zu tun hat.

Darabos hat verkündet, bei Auslandseinsätzen nicht zu sparen. Wollen Sie nach wie vor Soldaten in den Libanon entsenden?

Spindelegger: Dieses Zeitfenster ist jetzt einmal geschlossen. Aber ich hoffe sehr, dass wir uns noch beteiligen. Unser Engagement am Balkan, wo wir gerade in Bosnien aufgestockt haben, wird noch in diesem Jahr stark sinken. Auch im Kosovo werden künftig jedes Jahr Soldaten abgebaut. Wenn wir aktiv bleiben wollen, bietet sich der Nahe Osten an. Dort haben wir auf den Golan-Höhen Erfahrung gesammelt, die wir auf den Libanon übertragen könnten. Ich habe vom Verteidigungsminister gehört, dass er sich das im nächsten Jahr durchaus vorstellen kann.

Warum war das heuer nicht möglich?

Spindelegger: Wir erhielten anfangs aus dem Verteidigungsministerium positive Signale. Dann ließ Minister Darabos die Idee prüfen - von Oktober bis April. Das war zu lange.

Teil Ihres Sicherheitskonzepts ist auch Nachbarschaftspolitik: Warum sind Sie dann nicht aktiver, um den Minderheitenstreit zwischen Ungarn und der Slowakei zu entschärfen?

Spindelegger: Wir sind immer dann aktiv, wenn die Partner das wünschen. Jetzt müssen wir zunächst einmal die Regierungsbildung in der Slowakei abwarten.

Slowenien gehört zu den vergrämten Nachbarn. Sie haben gedrängt, die Ortstafelfrage noch heuer zu lösen. Kanzler Faymann hat zuletzt einen Zeithorizont bis 2012 genannt. Warum geht da nichts weiter?

Spindelegger: Heuer muss man es zumindest probieren, und ich habe den Bundeskanzler schon so verstanden, dass er beginnen will. Es geht jetzt auch etwas weiter. Es gibt einen guten Vorschlag aus dem Jahr 2006 (zweisprachige Tafeln in 141 Kärntner Orten; Anm.), auf dem wir aufbauen können.

Verstehen Sie den Spardruck als Chance, Ihr Haus bis Herbst strategisch neu auszurichten?

Spindelegger: Wir sind gezwungen, unsere Methoden und Strukturen infrage zu stellen. Sonst erreichen wir das Sparziel nicht. Trotzdem wollen wir für die Österreicher weltweit ein konsularisches Schutznetz aufrechterhalten. Da kann es auch Synergieeffekte mit Nachbarländern geben.

Werden Sie Botschaften zusammenlegen?

Spindelegger: Man kann ein gemeinsames Botschaftsgebäude haben. Hoheitliche Aufgaben können aber nicht andere für uns erledigen. Einen Reisepass wird ein tschechischer Mitarbeiter nicht für uns ausstellen.

Ist es für Sie auch eine Option, Botschaften inner- und außerhalb der EU zu schließen?

Spindelegger: Wir nehmen alles in den Fokus, auch die Entwicklungszusammenarbeit.

Die Entwicklungszusammenarbeit ist doch schon am unteren Limit.

Spindelegger: Das schlägt mit 120 Millionen zu Buche. Wenn es weniger vom Steuerzahler in die Hand gibt, kann ich auch nur weniger verteilen.

Hillary Clinton hat Sie vergangene Woche in einem Telefonat nach Washington eingeladen. Wann wird es soweit sein?

Spindelegger: Wir suchen jetzt einen Termin. Es ist erfreulich, dass die USA, die anfangs eher skeptisch waren, anerkennen, wie konstruktiv wir bei den Iran-Sanktionen waren.