Vortrag von Außenminister Michael Spindelegger im Parlament über "Neue Chancen der österreichischen Außenpolitik"

Es gilt das gesprochene Wort.

Vortrag von
Außenminister Michael Spindelegger über
"Neue Chancen der österreichischen Außenpolitik"
im Parlament am 29. September 2009

Meine sehr geschätzten Damen und Herren,
Amtsvorgänger,
Botschafter!

Ich freue mich sehr, dass Sie alle heute gekommen sind und dass wir uns über spannende Fragen unterhalten können. Schon lange bin ich nicht an diesem Pult gestanden, lieber Wolfgang Schüssel, das stimmt, und ich freue mich, dass ich heute die Gelegenheit nutzen darf, um Ihnen frisch zurückgekehrt aus New York einiges zum Thema UNO zu berichten. Ich möchte auf Europa eingehen und auch die Schwerpunktsetzungen für die österreichische Außenpolitik in den nächsten Jahren beleuchten.

Zunächst zum Thema UNO: Diese Eindrücke der Generalversammlung, des Sicherheitsrates unter Führung des amerikanischen Präsidenten, auch der Klimakonferenz, das waren besondere Eindrücke deshalb, weil schon eines sehr sichtbar geworden ist: Es weht ein anderer Wind in New York. Einer der Mitarbeiter des Generalsekretärs Ban Ki-Moon hat gesagt, er kann es eigentlich noch gar nicht glauben, dass ein amerikanischer Präsident in seiner Rede vor der Generalversammlung sagt: Die UNO hat eine ganz entscheidende Funktion, Amerika hat seine Beiträge bezahlt, wir stehen voll im Einklang mit den Zielen der Vereinten Nationen. Es war offenbar schon längere Zeit nicht der Fall, dass ein amerikanischer Präsident das gesagt hat. Und man sieht auch an den Taten, die gefolgt sind, dass sich tatsächlich etwas anderes ergeben hat.

Obama hat in seiner Rede angesprochen, dass Amerika auch Ernst machen möchte mit dem Ziel einer Atomwaffen-freien Welt.

Am 24. September hat der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen unter seinem Vorsitz eine Resolution beschlossen, die genau unter diesem Titel stand. In dieser Resolution findet sich die Zielsetzung, dass alle den Vertrag über das Verbot von Atomtests unterzeichnen sollen, damit er in Kraft treten kann. Amerika ist als erstes gefordert, das auch einzuhalten. Es braucht dazu eine qualifizierte Mehrheit im Senat, die nicht so leicht zu bekommen ist, aber wenn ein amerikanischer Präsident diese Zielsetzung in seinen Funktionen, in dem Fall als Vorsitzender des Sicherheitsrates, in einer Resolution festlegen lässt, heißt das auch, dass er sich selbst eine Hürde aufbaut, die er überspringen muss. Und letztlich hat er angekündigt, dass die Vereinigten Staaten von Amerika bei der Weiterverbreitung von spaltbarem Material eine möglichst baldige internationale Inkraftsetzung eines Vertrages wünschen. Das ist genau unsere Zielsetzung - wir sind ja derzeit in Genf Vorsitzender der Abrüstungskonferenz und haben uns genau diesem Ziel verschrieben. Das heißt wir stehen erstmals in vollem Einklang mit der amerikanischen Politik, was diese Zielsetzungen anlangt und sehen, dass hier tatsächlich etwas in Bewegung gekommen ist. Bei dieser Sicherheitsratsitzung war genauso der Präsident der russischen Föderation anwesend, es war das Staatsoberhaupt von China da und alle haben sich in diesen Reigen eingereiht. Mit einigen Ausnahmen. Das libysche Staatsoberhaupt Gaddafi war nicht bei der Sicherheitsratsitzung - allen ist dabei ein Stein vom Herzen gefallen, weil man befürchtet hat, dass es nicht nur wesentlich länger dauern wird, sondern dass man auch mit einer ähnlichen Darbietung rechnen darf, wie in der Generalversammlung, aber das ist nicht eingetreten. Es war daher eine runde Sache, es wurde einstimmig die Resolution beschlossen, und damit die Zielsetzung der Vereinten Nationen bekräftigt, dass man sich in Fragen der Abrüstung neue und sehr engagierte Ziele vornimmt und versucht, Nägel mit Köpfen zu machen.

Was ist unsere Rolle in dieser Zeit, in der UNO? Wir sehen, dass wir als Mitglied des Sicherheitsrates gefragt sind. Ich glaube, dass in solch einer Zeit natürlich alle gerne mit einem Mitglied des Sicherheitsrates sprechen wollen. Wir haben in diesen fünf Tagen mit 24 bilaterale Mitglieds- und Außenminister je eine halben Stunde gesprochen. Sie sehen, wir waren also durchaus beschäftigt. Wir haben darüber hinaus mit insgesamt etwa 70 Außenministern ein Kurzgespräch geführt. Das bedeutet, dass wir ein Drittel der Weltgemeinschaft erreicht haben. Das sind gewaltige Zahlen, hinter denen sich aber viel Arbeit verbirgt. Arbeit, um unsere Zielsetzung klar zu machen. Wir haben daher diese Woche dazu genützt, unseren Sicherheitsrats-Vorsitz im November vorzubereiten.

Was wollen wir tun? Wir haben uns vorgenommen, dass wir im November auf Ministerebene ein Treffen organisieren. Am 13. November wird es stattfinden und bei diesem Treffen wollen wir eine Resolution vorlegen und - so hoffen wir - auch die nötige Mehrheit dafür finden. Die Resolution beschäftigt sich mit einem Spezialthema, das im Augenblick immer bedeutender wird. Es geht um den Schutz von Zivilpersonen in bewaffneten Konflikten. Wir sehen nämlich, dass in den letzten Jahren eine Entwicklung Platz gegriffen hat, die uns allen eigentlich unter den Nägeln brennt und die einer Lösung bedarf. Immer mehr nicht staatliche Organisationen nehmen an solchen Konflikten teil, immer mehr, vor allem in Afrika, sind es die Rebellengruppen, die ihr Unwesen treiben. Und die Zivilbevölkerung nimmt Schaden. Das sind Zahlen, die in die Hunderttausende gehen. Flüchtlinge sind die Folge, es gibt unglaubliches Leid – ich habe selbst im Sommer bei einer Reise nach Uganda gesehen, wo im Norden die Lord-Resistance-Army gewütet hat, wie immer noch Flüchtlingscamps dort bestehen mit tausenden Vertriebenen, die in Wahrheit die Ernährung von morgen als ihre Hauptaufgabe sehen. Da müssen  wir dagegen vorgehen. Das müssen wir zum Thema machen, da müssen wir versuchen, Instrumente zu entwickeln, wie die Vereinten Nationen in dieser Frage besser in die Zukunft gehen können. Was stellen wir uns konkret vor, weil dies relativ schwer fassbar ist?

Wir wollen, dass zukünftig Sicherheitsratresolutionen der Vereinten Nationen nach einem bestimmten Schema beschlossen werden. Einen speziellen Blueprint wollen wir hier zum Standard machen. Und in diesem Blueprint soll immer enthalten sein, was die Vereinten Nationen tun, wenn sie eine Peace-Keeping-Mission zum Thema „Schutz der Zivilbevölkerung“ beschließen. Welche Kompetenzen gibt es dazu? Wer hat eine Entscheidung zu treffen, wenn so etwas notwendig wird? Wo dürfen Truppen eingreifen, was ist von ihrem Mandat umfasst? Wenn wir uns die heutige Beschlusslage im Sicherheitsrat anschauen, ist das von Fall zu Fall völlig verschieden. Hier gibt es keine klare Richtlinie, keine klare Gangart und das müssen wir in der Zukunft auf andere Beine stellen.

Das zweite ist, dass wir auch diese Missionen mit einer anderen Informationsmöglichkeit ausstatten müssen. Oft ist das, was sich im Feld vor Ort bewegt, etwas anderes, als das,  was nach Wochen im Sicherheitsrat diskutiert wird. Es muss eine direkte Möglichkeit der Information geben, von den jeweiligen Kommandanten vor Ort nach New York, damit der Sicherheitsrat sozusagen taggleich informiert ist, was sich gerade abspielt und auch entsprechend reagieren kann. Das ist derzeit durch schwerfällige Administrationen im Rahmen der UNO nicht gewährleistet.

Und beim dritten stellen wir uns vor – das wird das schwierigste Thema – es muss auch Sanktionen geben für jemanden, der sich nicht an das Völkerrecht hält. Wer dagegen verstößt, muss Konsequenzen spüren. Und dazu wollen wir die Staatengemeinschaft bringen, zumindest ein Stückchen näher zu kommen - da wir ja nicht gleich alles erledigen können, aber dort wollen wir immerhin einen Schritt nach vorne machen. Und dazu haben wir auch diese Woche in New York genützt, um Kontakte herzustellen. Ich habe mit US-Außenministerin Hillary Clinton versucht klarzulegen, wie unsere Position ist und hier auch durchaus eine Unterstützung von ihr bekundet bekommen, wir haben im Vorfeld mit dem britischen Außenminister dieses Einvernehmen hergestellt und jetzt wird nächste Woche in Moskau auch ein Gespräch mit dem russischen Außenminister Lawrow zu dieser Thematik stattfinden. Dann hoffe ich, dass wir wesentliche Teile des Sicherheitsrates dazu bringen, dass unsere Sitzung im November auf Ministerebene auch in der Resolution, die beschlossen wird, abgeschlossen werden kann.

Ich komme daher zu den Themen, die außerhalb des Sicherheitsrats im Rahmen der UNO für uns wichtig sind: Wir wollen Wien als eine neue Drehscheibe für Frieden, für Gespräche, für den Dialog etablieren. Dazu haben wir gute Voraussetzungen: Viele schätzen Österreich, einfach weil es ein Standort der UNO ist, weil es hier sehr viele Organisationen gibt. Wien ist aber auch bekannt dafür, dass man hier in einer guten Atmosphäre Gespräche führen kann. Das müssen wir nützen. Und wenn es uns gelingt, so wie im letzten Sommer, wo wir die Westsahara-Gespräche hier nach Österreich geholt haben, dass wir uns aktiv anbieten, dort wo Dialog erforderlich ist, wo Friedensgespräche Platz greifen müssen, dann können wir auch diese zwei Jahre der Mitgliedschaft im Sicherheitsrat dazu nützen, uns stärker in dieser Richtung zu positionieren und zu etablieren. Ich bin überzeugt, dass uns da vieles gelingen wird. Wir haben diese Woche auch dazu genützt Angebote zu machen, auf die ich aber jetzt im Detail nicht eingehen möchte, denn die entsprechenden Partner müssen dazu ja sagen. Aber aus den ersten Reaktionen sehe ich, dass das geschätzt wird, und dass wir als Österreicher für diese Funktionen als Drehscheibe für den Frieden und für den Dialog durchaus viele Gespräche nach Österreich bekommen werden.

Lassen Sie mich noch ein Wort zu „30 Jahre Vienna International Center“ sagen: Viele Organisationen, die da angesiedelt wurden im Laufe der Zeit, bringen auch vieles für Österreich. Wir haben jetzt eine Studie in Auftrag gegeben, deren Ergebnisse durchaus für sich sprechen. Die Studie sagt uns, dass wir etwa 5400 Personen in Österreich haben, die wegen ihrer UNO-Funktion hier arbeiten, hier leben, hier auch ihre Ausgaben tätigen und das schlägt sich auch in besonderen Ziffern zu Buche. 2007 wurden 628 Millionen Euro von diesen Personen in Österreich ausgegeben. Man kann das relativ gut nachvollziehen, weil es eine Mehrwertsteuerrückerstattung gibt. Aus diesen Ziffern sehen wir, was das auch wirtschaftlich für den Standort Wien bedeutet. Netto bleiben von diesen 628 Millionen, ziehen wir alles ab, was uns sozusagen an Aufwendungen für UNO-Organisationen erwächst, 400 Millionen Euro jährlich an Netto-Erlös für Österreich übrig. Und das ist eine gewaltige Zahl. Das ist ein wirtschaftlicher Faktor. Wir schätzen das Diplomatische Corps in Österreich, wir freuen uns über alle Mitarbeiter von UNO-Organisationen und sehen, dass uns das auch wirtschaftlich durchaus einen Vorteil bringt.

Lassen Sie mich zu einem zweiten großen Themenbereich kurz Stellung nehmen: Europa. Wir haben eine europäische Union, die am 2. Oktober in Irland mit einem Referendum konfrontiert ist, einem zweiten Referendum über den Vertrag von Lissabon. Keiner von uns kann sagen, wie es ausgeht, die Vorzeichen sind aber nicht ungünstig. Wir werden daher - am 2. Oktober noch nicht, sondern erst am 3. Oktober nach der Auszählung wissen, wie dieses Referendum tatsächlich ausgegangen ist. Wenn es mit „Ja“ ausgeht, ist damit ein Vertrag in Griffweite und Reichweite, der für die Union eine große Veränderung mit sich bringt - und auch für uns. Ich darf nur daran erinnern, dass es neue Kompetenzen der EU gibt, etwa im Energiebereich. Durch den Vertrag von Lissabon berühren wir damit fundamentale Interessen vieler europäischer Länder, gerade wenn wir uns vergegenwärtigen, was noch im Jänner dieses Jahres besonderes Thema war - wie auch schon an vielen Jahresanfängen zuvor - nämlich die Abhängigkeit von Energie, in dem Fall aus Russland über die Transportleitung der Ukraine. Wenn diese Energielieferungen nicht eintreten, müssen wir sagen: Mit einem Vertrag von Lissabon hat die Union auch erstmals ein Mandat dafür einzutreten, dass das in Zukunft auf andere Beine gestellt werden kann. Das halte ich für sehr positiv.

Wir erinnern uns, dass mit dem Vertrag von Lissabon Mehrheitsentscheidungen Platz greifen, wodurch es nicht mehr geht, dass es dazu ein Veto eines Landes gibt und alles andere blockiert wird. In vielen Hinsichten gibt es Fortschritte bei den Institutionen, manches wird erleichtert, manches wir anders. Um es einmal so zu sagen: Wir bekommen einen europäischen Ratsvorsitzenden, der auf zweieinhalb Jahre die Sitzungen führt und sicherlich zwischen den Sitzungen auch anderes tun wird, was so genau noch nicht bestimmt ist, aber da werden wir sehen, wie die Praxis läuft. Wir werden einen hohen Beauftragten für die Außenpolitik bekommen, der unglaubliches Gewicht in dieser Union hat, Vizepräsident der Kommission ist, die Sitzungen des Rates der Europäischen Union für die Außenpolitik leiten wird, aber zusätzlich auch die Union nach Außen vertreten wird. Und das wird eine Aufgabe sein, wo man wahrscheinlich 48 Stunden jeden Tag braucht und es wird eine Persönlichkeit gefunden werden müssen, die diesen Anforderungen gerecht werden kann. Also wir sehen, es gibt mit diesem Vertrag von Lissabon eine Fülle von Neuerungen. Es wird auch Neuland betreten werden, etwa beim europäischen diplomatischen Dienst, der so leicht nicht zu etablieren ist.  Da werden verschiedene Einrichtungen wie jetzt Vertretungen der Kommission in den einzelnen Ländern zusammengeführt werden müssen mit Diplomaten, die aus den Mitgliedsländern kommen. Wir konnten bei dem Gespräch in London sehen, dass Großbritannien sich bestens darauf vorbereitet hat, mit 400 Namen bereits Persönlichkeiten auf einer Liste hat, die für solche Aufgaben in Frage kommen. Da wird es für Österreich, wie für alle anderen kleinen und mittleren Länder der Europäischen  Union, eine wichtige Aufgabe sein, unsere Interessen so zu bündeln, dass auch diese Länder vertreten sind mit einem diplomatischen Dienst und Funktionen einnehmen können, damit es eine Repräsentanz für alle gibt und nicht nur für einige. Das wird eine schwierige Frage werden, wie man das aufstellt, wer der zuständige hohe Beauftragte für die Außenpolitik ist. Aber wir haben derzeit aus vielen verschiedenen Bereichen des Rates, der Europäischen Kommission, ihren Außenvertretungen Damen und Herren, die in diesen europäischen diplomatischen Dienst mit hinein kommen, wie auch Diplomaten der Mitgliedsländer. Diese Melange muss erst entsprechend aufbereitet sein, damit sie funktionieren kann.

Was wird unsere Zielsetzung im Rahmen der Europäischen Union auch unter einem neuen Vertrag sein? Wir werden uns konzentrieren auf den Westbalkan. Dort haben wir Erfahrung. Wenn wir Gespräch führen - auch im Sicherheitsrat etwa mit der amerikanischen Außenministerin - ist es genau diese Kompetenz Österreichs, die immer angesprochen wird. Weil man weiß, wir waren immer klar für eine Integration der Westbalkanstaaten, wir waren verantwortlich dafür, dass es eine europäische Perspektive für diese Länder gibt und wir sind auch diejenigen, die sie immer motivieren. Das haben meine Vorgänger so gehalten und das tue auch ich. Und dazu bekommen wir auch eine entsprechende Rückmeldung dieser Länder, was gut für uns ist, weil wir damit uns auch etablieren als diejenigen, die gegen eine Balkanmüdigkeit auftreten und dafür, dass es in diesen Ländern Reformen gibt, die diese Staaten europafähig machen.

Was sehen wir im Augenblick konkret? Die Verhandlungen mit Kroatien werden flott gemacht. Anfang Oktober wird es so weit sein, dass weiterverhandelt wird, dass neue Kapitel eröffnet werden. Und wenn diese Dynamik anhält, werden wir Mitte des nächsten Jahres mit diesen Verhandlungen fertig sein. Das bedeutet, bei einer zügigen Ratifikation könnte im Jahr 2011 die Union ein 28. Mitglied – Kroatien - haben. Ich glaube, dass das eine Zielsetzung ist, die wir nicht nur voll unterstreichen, sondern die auch andere motiviert. Dazu brauchen wir am Westbalkan eine Fülle von Motivation, denn so einfach ist es gerade etwa in Bosnien nicht. Ich habe mich vor kurzem selber überzeugt bei einem Besuch und einem Schulterklopfen für Valentin Inzko, der eine hervorragende Aufgabe dort erfüllt und das in einer perfekten Art und Weise tut, aber motiviert werden muss, denn einfach ist das nicht. Ein Staatspräsidium, das aus drei Personen besteht, jedes Ministerium, das besetzt ist und in Wahrheit durch ein Dreierkollegium vertreten wird, bis hinunter zur letzten regionalen Struktur in Bosnien muss alles von Dreien bestimmt werden. Und wenn drei mitreden, das wissen Sie so wie ich, ist es schwer, eine einheitliche Meinung zu gewährleisten. Und so, glaube ich, müssen wir auch Sorge dafür tragen, dass Bosnien nicht zum Schlusslicht wird, nicht abgehängt wird, sondern im Gegenteil, motiviert wird, auch seine Reformen voranzutreiben, damit es gelingen kann, den Anschluss an die anderen Westbalkanländer zu finden.

Wir sehen, dass es eine große Hoffnung gibt für Serbien, mit 1. Jänner nächsten Jahres eine Visa-Liberalisierung durchsetzen zu können. Die Vorzeichen sind gut, es wird die Kommission jetzt noch einmal in Serbien vor Ort die Voraussetzungen überprüfen, ob sie erfüllt sind. Und wir gehen davon aus, dass wir bei einer Ratstagung am 26. Oktober diesen Bericht bereits vorliegen haben. Das gilt für Montenegro, das gilt natürlich nicht nur für Serbien, sondern auch für andere Länder, dass man diese Zielsetzungen möglichst rasch erfüllen muss. Wir sehen, dass es in Mazedonien gute Fortschritte gibt. Und wenn drei Länder tatsächlich zum 1. Jänner eine Visa-Liberalisierung bekommen, dann heißt das, dass die Bürger in diesen Ländern zum ersten Mal durch Reisefreiheit auch motoviert sind, dieses Europa kennenzulernen. Wir haben im Sommer für 200 serbische Studenten eine Visa-Erteilung gratis durchgeführt und ihnen auch ein Interrail-Ticket zur Verfügung gestellt. Wir haben durch die Rückmeldungen gesehen - sie waren in Wien an der Diplomatischen Akademie, wir haben sie dort begrüßt - wie dankbar sie sind, dass sie zum ersten Mal die Möglichkeit haben, dieses Europa zu bereisen. Alles andere haben sie bisher gelesen, aber nie gesehen. Gerade für junge Leute muss das doch ein Anreiz sein, diesen großen Raum zu erleben, sich persönlich einen Eindruck zu verschaffen, in dem man dort auch versucht ein bisschen mehr kennenzulernen, als das, was man vielleicht in der Schule gelernt hat. Das sind große Aufgaben, wo wir auch unterstützend wirken müssen, damit es eine Möglichkeit gibt, die Länder nach Europa zu führen, aber sie natürlich auch zu ermuntern, ihre Reformen voranzutreiben, denn da ist vieles noch aufzuholen.

Was tun wir konkret bei der Frage Österreich und die Europäische Union? Diese Müdigkeit was Europa betrifft, hat uns vielfach schockiert. Vielfach sind wir nach wie vor eine Nation, die sehr skeptisch ist. Es ist ein wenig besser geworden. Die letzte Eurobarometer-Umfrage zeigt wohl auch, dass die Krisensituation und die Maßnahmen, die gesetzt wurden, uns zeigen, dass Europa nützt und schützt, etwa durch den Euro. Wenn wir das vergleichen mit Ländern, die den Euro nicht haben, sind wir sicherlich um einiges besser aufgestellt. Aber machen wir uns nichts vor, die Euphorie ist in Österreich nicht ausgebrochen. Wir müssen daher versuchen eines zu gewährleisten, was habe ich bei meiner Zuhör-Tour durch Österreich erfahren habe: der Sinn der Europäischen Union ist vielen Menschen nicht gegenwärtig. Sie sehen, dass die Friedensfunktion erfüllt ist. Das ist kein Thema, vor allem nicht für junge Leute. Wer spricht heute vom Fall des Eisernen Vorhangs vor 20 Jahren, wenn er ihn nicht selbst einmal gesehen hat? Darum müssen wir versuchen, auch eine neue Dimension der Europäischen Union in den Köpfen zu verankern. Da ist Europa stark nach außen zu präsentieren und zu repräsentieren und zu vertreten. Ich werde noch darauf zurück kommen, das wird eine große Aufgabenstellung für uns sein, weil wir eine globale Aufgabenstellung für die Zukunft sehen, die uns alle so stark wie noch nie fordert. Das wird eine große Überzeugungsarbeit sein, wo wir viele Werkzeuge und Instrumente brauchen.

Ich nehme mir vor, meine Dialogtour durch Österreich fortzusetzen. Jetzt nicht mehr nur zuzuhören, was die Sorgen und Ängste sind, das ergibt sich bei dem Gespräch auch, aber auch Information zu transportieren und für diesen Dialog zur Verfügung zu stehen. Ich habe begonnen, mit den Institutionen Österreichs zu versuchen, das auf eine breitere Basis zu stellen. Der Gemeindebund hat mir versichert, dass wir  gemeinsam daran arbeiten werden, dass es in jedem Gemeinderat in Österreich nicht nur einen Umweltschutzbeauftragten, einen Jugendbeauftragten gibt, sondern zukünftig auch einen Europagemeinderat. Diesen werden wir dann einmal im Jahr zusammen mit seinen ganzen Kolleginnen und Kollegen holen können, ihn informieren können, ihn ausstatten können mit einer Information, so dass auf der ersten politischen Ebene schon ein Ansprechpartner da ist. Wir haben mit den Landtagen vereinbart - ich war z.B. bei einem Treffen der Landtagspräsidenten in der Steiermark - dass zukünftig die Europaausschüsse der Landtage von uns eine regelmäßige Information bekommen werden. Wir werden sie auch in unser Außenministerium nach Wien einladen, um sie zu briefen, was es für neue Vorhaben der österreichischen Außenpolitik gibt und wie sie damit auch agieren können. Sie müssen so eine Art Plattform, ein Europaforum in den Bundesländern werden. Ich halte davon sehr viel, denn wenn es schon eine politische Ebene gibt, einen Landtag in jedem Bundesland, der einen Europaausschuss hat, muss dieser Europaausschuss auch etwas haben, womit er arbeiten kann. Dass wir ihm Information schicken, mit denen er sich auseinandersetzen kann, damit er auch einen Dialog mit dem Bürger über die Landtagsebene aufbauen kann. Und wir müssen für die Zukunft auch gewährleisten, dass dieser Dialog nicht nur vom Minister geführt wird, sondern dass alle, die mit Europa zu tun haben, sich in den Dienst der Sache stellen. Ob das die Europaabgeordneten sind, ob das die Abgeordneten zum Nationalrat sind oder ob das auch ausländische Kräfte sind. Ich habe in London die Gelegenheit genützt, mit der Europaministerin Kinnock einen Vorstoß zu machen und sie einzuladen, von einem Land, das Europaskepsis kennt, auch bei uns einmal mit mir gemeinsam zu einem solchen Dialog aufzubrechen. Ich habe andere Kommissare eingeladen, dass sie nach Österreich kommen, um an diesem Dialog teilzunehmen. Also, ich würde auch anbieten, Herr Präsident der Gesellschaft, dass wir auch einmal im Rahmen dieser  Gesellschaft vielleicht mit einem dieser Persönlichkeiten oder einer anderen Persönlichkeiten versuchen, einen solchen Dialog zu gewährleisten. Der Dialog über Europa ist notwendig. Und je mehr man darüber redet, umso weniger wird man auch mit Ängsten konfrontiert, die nicht beantwortet sind. Darum halte ich davon viel und wir werden uns in den Dienst dieser Sache stellen.

Ich komme daher zu meinem dritten und letzten Punkt: Was ist unsere zukünftige Aufgabenstellung, wo wollen wir uns als Österreicher in der Außenpolitik nicht morgen, sondern übermorgen sehen? Wir haben über die Balkanpolitik hinaus einen neuen Raum identifiziert, der für uns außenpolitisch interessant ist. Es ist die Schwarzmeerregion. In dieser Region leben 350 Millionen Menschen. Folgt man den Wirtschaftsforschern, dann wird nach einer Krise neben China und Indien dieser Raum am stärksten wachsen. Die Bedürfnisse der Menschen sind groß, die Möglichkeiten sind da. Wir brauchen jetzt den Fuß in der Tür, denn dann, wenn es dort richtig losgeht, werden alle da sein. Darum haben wir begonnen, unsere Fühler auszustrecken und wollen dazu Aktionen setzen, um in diesem Raum zu landen. Ich habe eine Konferenz gemeinsam mit der Industriellenvereinigung und der Österreichischen Wirtschaftskammer organisiert, wo wir alle unsere Botschafter, alle unsere Handelsdelegierten und namhafte Unternehmen zusammengeholt haben, um sie nach ihren Eindrücken zu fragen und um auch die Bedürfnisse der österreichischen Wirtschaft kennenzulernen. Und wir haben eine sehr positive Rückmeldung bekommen. Wir arbeiten hier Hand in Hand mit der Wirtschaftskammer und der Industriellenvereinigung. Unser Botschafter Lennkh, der heute hier ist und zuständige Sektionsleiter ist, bemüht sich, dass wir hier ein engagiertes Programm aufstellen. Wie wir etwa durch Konferenzen vor Ort, etwa im Norden der Türkei, gelegen am Schwarzen Meer, versuchen, Standorte für zukünftige österreichische Unternehmen, die dort ein Joint Venture planen, die dort einen Export auch mit einem eigenen Unternehmen aufbauen wollen, mit den entsprechenden türkischen Stellen zusammenbringen können. Und so könnte ich das jetzt mit jedem Land rund um das Schwarze Meer fortsetzen.

Das ist eine diffizile Aufbauarbeit, die aber jetzt mit großem Engagement fortgesetzt wird. Wir werden im nächsten Jahr eine Botschaft eröffnen. Auch wenn wir sonst sehr restriktiv sind und eher etwa schließen müssen aufgrund der Budgetrestriktionen, habe wir uns entschlossen, in Baku in Aserbaidschan eine Botschaft zu eröffnen. Aus gutem Grund. Das ist eine Drehscheibe in Aserbaidschan für Energie, das ist ein Raum, wo wir sehr erwünscht sind. Ich habe auch in New York in einem Gespräch mit meinem Amtskollegen aus Aserbaidschan wieder die Möglichkeiten erkundet. Wir werden dort als erstes ein sichtbares Zeichen durch eine Eröffnung der Botschaft gewährleisten und über diese Botschaft auch das transportieren, was wir in diesem Raum vorhaben. Und diese Richtung Schwarzmeer wird nicht morgen gelingen.

Ich erwarte mir nicht, dass die österreichischen Unternehmen jetzt, wo sie erst halbwegs wieder Luft bekommen und wo wir einmal die Talsohle einer Wirtschaftskrise erreichen, gleich aufbrechen, um in den Schwarzmeerraum zu gehen. Aber die Möglichkeiten müssen wir jetzt sondieren, die Kontakte jetzt herstellen, damit vielleicht übermorgen diese Investitionen Platz greifen und wir auch außenpolitisch unser Fühler dorthin ausstrecken. Wir dürfen nicht vergessen, das sind Tore zu Russland. Der Südkaukasus ist eine ganz sensible Region, in der wir natürlich auch versuchen müssen,  unsere Möglichkeiten einzubringen, zu einer Stabilisierung beizutragen. Daher wird es außenpolitisch, aber auch außerwirtschaftlich, eine sehr interessante Region.

Und bis wir dort landen, haben wir eines bereits gewährleistet: Wir haben in der Europäischen Union durch einen Beschluss im Juni beim Europäischen Rat durchgesetzt, dass eine Donauraumstrategie nicht nur unsere Idee ist, sondern ein Auftrag des Europäischen Rates an die Europäische Kommission wird. Die Kommission wurde beauftragt, bis Ende 2010 eine Donauraumstrategie zu entwerfen. Wir werden dazu unsere Inputs liefern. Wir haben diese Initiative gemeinsam mit Rumänien gesetzt und damit haben wir eine neue Linie eröffnet. Es ist daher nicht mehr nur der Mittelmeerraum, der jetzt in einer makroregionalen Struktur neue Bedeutung bekommt, es ist nicht mehr nur eine Ostseestrategie, die die Europäische Union beschließen will. Nein, wir als Mitteleuropäer haben uns aufgerafft und zusammengetan, um eine Donauraumstrategie aus der Taufe zu heben. Darauf bin ich stolz und wir können alle miteinander stolz darauf sein. Das war eine mühsame Arbeit, die in unserem Haus über viele Monate sehr gut und detailhaft vorgelegt wurde und die zu diesem Beschluss des Europäischen Rates im Juni geführt hat. Und damit haben wir eine Chance, dass wir auch Investitionen in die Infrastruktur, eine kulturelle Zusammenarbeit, eine Zusammenarbeit der Wissenschaft für diesen Raum gewährleisten können, auch mit Mitteln der Europäischen Union, durch die Regionalpolitik. Und das soll uns durchaus ein positiver Anlass sein, ein Auftrag, in diese Richtung zu arbeiten.

Sie sehen damit, dass es wirklich eine Fülle von Aufgaben gibt, wie Wolfgang Schüssel das gesagt hat. Ich möchte nach zehn Monaten - ich bin jetzt fast zehn Monate Minister für europäische und internationale Angelegenheiten - zum Schluss auch persönlich ein kurzes Resümee ziehen. Ich habe in diesen zehn Monaten gelernt, dass die bisherigen Mittel der Außenpolitik und die bisherigen Rahmenbedingungen jetzt verändert werden. Niemand hätte wohl gedacht, dass entscheidende Fragen wie Klimawandel, Migration Themen der Außenpolitik werden, aber das sind die, die die Welt am allermeisten betreffen. Ich habe gelernt, dass die klassischen bilateralen Fragen heute in den Schatten gestellt werden, Multilateralismus ist viel stärker im Vormarsch. Einfach durch die starke Betroffenheit aller von diesen Entwicklungen und durch Strukturen, die sich - ich habe über New York berichtet - heute auch im UNO-Rahmen anders darstellen. Ich habe als drittes gelernt, dass man eines haben muss: Ein Netzwerk, in dem man arbeiten kann. Allein ist man nichts, man braucht Partner - Freunde, das würde ich gar nicht sagen - Partner braucht man, mit denen man arbeiten kann, die man kurzfristig ansprechen kann, mit denen man versucht, eine Win-Win-Situation darzustellen, um dann mit ihnen an einem Strang zu ziehen. Das Netzwerk aufzubauen ist eine mühevolle Angelegenheit. Aber wir haben jetzt, gerade mit unserer Mitgliedschaft im Sicherheitsrat, eine gute Gelegenheit, dieses Netzwerk auszubauen und zwar so auszubauen, dass wir auch nachhaltig daraus einen Nutzen ziehen können. Das ist für mich die Schlussfolgerung nach zehn Monaten. Ich bin das mit Leib und Seele: Außenminister der Republik Österreich zu sein, ist eine unglaublich schöne Aufgabe. Ich habe tolle Vorgänger gehabt, zwei davon sitzen heute hier. Ich freue mich immer wieder über die Mitarbeit in meinem Ressort. Es gibt bei uns Experten, es gibt überzeugte Europäer und Mitarbeiter im Außenministerium, die diese Arbeit auch leicht machen. In diesem Sinn darf ich mich auch in diesem Rahmen bei allen bedanken. Ich bedanke mich bei Ihnen fürs Zuhören und freue mich auf eine anregende Diskussion.

Herzlich Dank.