Rede von Außenminister Michael Spindelegger vor der 64. UNO-Generalversammlung

Es gilt das gesprochene Wort!

Rede des österreichischen Außenministers bei der
64. UNO - Generalversammlung
New York, 26. September 2009

Sehr geehrter Herr Präsident,
sehr geehrte Staats- und Regierungschefs,
geschätzte Außenminister,
verehrte Delegierte zur 64. Generalversammlung der Vereinten Nationen,

Die vergangene Woche war wirklich denkwürdig. Die Führungsstärke, die der UNO-Generalsekretär beim Klimawandel zeigte, die neue Politik, die uns US-Präsident Obama eloquent vorstellte, die vielen konstruktiven Reaktionen auf diese Initiativen aus allen Teilen der Welt und das historische Treffen des UNO-Sicherheitsrats, in dem er sich zu einer Welt ohne Atomwaffen verpflichtete. Wir alle haben etwas Neues erlebt: eine echte Chance auf eine Renaissance des Multilateralismus. Es besteht tatsächlich die Möglichkeit, die Vereinten Nationen wieder zu dem zu machen, was in der Charta ursprünglich angedacht war: nicht bloß ein Diskussionsforum zu sein, sondern ein Ort der Tat, eine zentrale Drehscheibe für die Bemühungen der internationalen Staatengemeinschaft, gemeinsame Lösungen für gemeinsame Herausforderungen zu finden.

Jedes einzelne Mitglied dieser Organisation ist notwendig, um sicher zu stellen, dass diese historische Gelegenheit auch ergriffen wird. Zusammenarbeit ist nicht eine bloße Option, sondern eine unumgängliche Notwendigkeit, wenn wir erfolgreich sein wollen.

Gemeinsam müssen wir eine Welt aufzubauen, die sich auf berechenbare und gerechte Regeln stützt, die für alle Mitglieder gelten -  groß oder klein, stark oder schwach. Rechstaatlichkeit und die Einhaltung der Grundsätze der UNO-Charta sind entscheidend, wenn es darum geht, Konflikte zu vermeiden sowie Stabilität und nachhaltige Entwicklung sicherzustellen.

Sicherheitsrat

Österreich wurde von den UNO-Mitgliedsstaaten vor einem Jahr mit einem Sitz im Sicherheitsrat für 2009-2010 betraut. Wir nehmen diese Verantwortung sehr ernst.

Ein zentraler Schwerpunkt unserer Arbeit im Sicherheitsrat ist es, den Schutz von Zivilisten in bewaffneten Konflikten zu verbessern. Obwohl es wesentliche Fortschritte auf diesem Gebiet gibt, bedrohen bewaffnete Konflikte nach wie vor das Leben von Männern, Frauen und Kindern in vielen Teilen der Welt.

Österreich hat gemeinsam mit anderen insbesondere für den Schutz der Rechte von Kindern eingesetzt und sich aktiv für die Erweiterung des entsprechenden Überwachungs- und Berichtsmechanismus des Sicherheitsrates engagiert. Österreich steht voll und ganz hinter der Sicherheitsratsresolution 1820 und der nächste Woche zu verabschiedenden Nachfolgeresolution, die die entscheidende Antwort der internationalen Staatengemeinschaft auf sexuelle Gewalt in Konfliktsituationen enthält. Gleichzeitig legt Österreich besonderen Wert auf die Einbeziehung von Frauen bei der Förderung von Frieden und Sicherheit: Frauen müssen in allen Friedensprozessen auf der ganzen Welt eine Stimme haben.

Trotz dieser Fortschritte gibt es noch viele Herausforderungen: Wie können wir den Schutz von Zivilpersonen sicherstellen, insbesondere dort, wo der Sicherheitsrat friedenserhaltende Maßnahmen mit einem klaren Schutzauftrag vorgesehen hat? Wie können wir sicherstellen, dass Konfliktparteien ihren Verpflichtungen nach dem humanitären Völkerrecht nachkommen und etwa humanitären Hilfsmaßnahmen ungehinderten Zugang ermöglichen?

Wir werden daher unseren Vorsitz im Sicherheitsrat im November dazu nützen, konkrete Maßnahmen zur Verbesserung des Schutzes von Zivilisten in bewaffneten Konflikten zu erarbeiten. Zu diesem Zweck lade ich alle Partner zu einer offenen Debatte am 13. November ein. Ich freue mich, dass der Generalsekretär bereits seine Teilnahme zugesagt hat.

Sehr geehrter Herr Präsident, geschätzte Delegierte,

Friedenssicherung

In den vergangenen Jahren wurden vom Sicherheitsrat mehrere friedenssichernde Missionen – wie beispielsweise die UNO-Mission in der Demokratischen Republik Kongo – beschlossen, die den physischen Schutz der Zivilbevölkerung sicherstellen sollen. Österreichs Entscheidung, Truppen für die EU- und die UNO-Missionen im Tschad und in der Zentralafrikanischen Republik zur Verfügung zu stellen, stützte sich wesentlich auf die damit verbundene Schutzfunktion für Flüchtlinge und Binnenvertriebene. Österreich hat auch an der UNO-Studie zur Analyse der bisher bei der Umsetzung solcher Schutzmandate in Friedensoperationen gemachten Erfahrungen mitgewirkt. Wir hoffen, damit einen konkreten Beitrag zu den umfassenden Reformbemühungen der UNO-Friedenssicherung  zu leisten. Unser Ziel muss es  sein, wirksamere und besser ausgestattete Friedensmissionen zur Verfügung zu haben, die in der Lage sind, ihre Mandate glaubhaft und konsequent umzusetzen.

Friedenskonsolidierung

Um Frieden, Sicherheit und Entwicklung nachhaltig erzielen zu können, müssen friedenssichernde Maßnahmen mit dem Wiederaufbau funktionierender Institutionen einhergehen, vor allem in den Bereichen Justiz und Sicherheit. In diesem Zusammenhang möchte ich die Bemühungen der UNODC hervorheben, die den Kampf gegen Korruption, organisiertes Verbrechen und Drogenhandel zum Ziel hat.

Die Kommission für Friedenskonsolidierung ist eine neue Art der Partnerschaft zwischen Ländern, die gerade einen Konflikt überwinden, und Geberländern sowie Staaten, die den Großteil des Personals für die UNO-Missionen bereitstellen. Sie soll sicherstellen, dass die Unterstützung auf die speziellen Bedürfnisse vor Ort abgestimmt ist. Österreich unterstützt aktiv die Arbeit dieser Kommission und hat sich vor kurzem der länderspezifischen Konfiguration für Sierra Leone angeschlossen, ein Modellfall der erfolgreichen Friedensarbeit.

Verantwortlichkeit

Nachhaltiger Frieden kann nur erreicht werden, wenn eine Gesellschaft sich auch mit ihrer Vergangenheit befasst. Straffreiheit kann nur dann beendet und die Rechte der Opfer gewahrt werden, wenn auf nationaler Ebene wirkungsvolle Rechts- und Aussöhnungsmechanismen geschaffen werden. Diese Bemühungen können durch internationale Strafrechtsmechanismen wie ad hoc Tribunalen und dem Internationalen Strafgerichtshof ergänzt werden.

Millennium-Entwicklungsziele

Friede, Sicherheit und Stabilität sind Voraussetzungen für nachhaltige Entwicklung. Die Ausrottung von extremer Armut und Hunger bleibt eine der wesentlichsten Herausforderungen für die internationale Staatengemeinschaft. Es ist alles andere als sicher, dass die Millennium-Entwicklungsziele bis zum Jahr 2015 auch tatsächlich erreicht werden. Angesichts der weltweiten Finanzkrise sind verstärkte Bemühungen seitens der internationalen Staatengemeinschaft dringend notwendig. Österreich wird seinen Beitrag zu diesen weltweiten Bestrebungen leisten.

Klimawandel

All diese Bemühungen sind allerdings vergebens, wenn wir nicht in der Lage sind, unseren Planeten zu schützen. Der Klimawandel stellt eine grundlegende Bedrohung der Menschheit dar – er treibt Armut, Hunger, Umweltbelastung und Unsicherheit an und bedroht so ernsthaft das Erreichen der Millennium-Entwicklungsziele. 

Die UNO-Klimakonferenz in Kopenhagen im Dezember muss, basierend auf gegenseitigem Vertrauen und konsequenter internationaler Zusammenarbeit, konkrete Maßnahmen zur Eindämmung des Klimawandels beschließen.

Dabei können Maßnahmen im Bereich Klima und Energie auch ein wichtiger Bestandteil unserer Antwort auf die derzeitige Wirtschaftskrise sein. Investitionen in grüne Technologien und nachhaltige, leistbare und sichere Energieversorgung nützen sowohl der Wirtschaft als auch der Umwelt.

Sehr geehrter Herr Präsident, verehrte Delegierte,

Nukleare Abrüstung und Nicht-Weiterverbreitung

Das dieswöchige Gipfeltreffen des Sicherheitsrats über nukleare Nicht-Weiterverbreitung und Abrüstung hat nachdrücklich zu einer atomwaffenfreien Welt aufgerufen.

Um diese Vision Realität werden zu lassen, bedarf es Fortschritte an mehreren Fronten:

1. Österreich, das gemeinsam mit Costa Rica in den vergangenen zwei Jahren den Vorsitz der CTBT Konferenz inne hatte, ist stolz darauf, dazu beigetragen zu haben, dass der Atomteststop-Vertrag möglichst bald in Kraft tritt.

2. Österreich hat gegenwärtig den Vorsitz der Genfer Abrüstungskonferenz inne. Wir sind aktiv bemüht, sicher zu stellen, dass das derzeitige Momentum zu entscheidenden Fortschritten genützt wird, insbesondere im Bereich eines verifizierbaren Vertrags zum Verbot der Produktion von spaltbarem Material für Waffenzwecke (FMCT).

3. Der Atomwaffensperrvertrag muss gestärkt werden. Die Überprüfungskonferenz im kommenden Jahr wird sich auf ein Paket von Maßnahmen und Vorgehensweisen zu den Schlüsselfragen einigen müssen. Vor allem aber wird sie umfassende Vertrauensarbeit leisten müssen.

Lassen Sie mich noch drei kurze Bemerkungen zur konventionellen Abrüstung machen:

• Erstens appelliere ich an alle Staaten, die Konferenz über das Verbot von Antipersonenminen in Kolumbien im Dezember zu einem Erfolg werden zu lassen und insbesondere sicher zu stellen, dass die Hilfeleistung für die Opfer verbessert wird. 
• Zweitens begrüße ich die wachsende Unterstützung für die Konvention gegen Streumunition. Österreich hat die Konvention im April dieses Jahres ratifiziert. Wir appellieren an alle Staaten, das Abkommen so rasch wie möglich zu unterzeichnen und zu ratifizieren.
• Drittens müssen wir der illegalen Verbreitung von Klein- und Leichtfeuerwaffen aktiv entgegentreten. Ein Waffenhandelsabkommen wäre ein bedeutender Schritt in diese Richtung. Zur Unterstützung einer raschen Aufnahme von Verhandlungen, wird Österreich im Februar des kommenden Jahres eine internationale Konferenz in Wien veranstalten.

Herr Präsident,

Mit Blick auf das iranische Atomprogramm ist es unabdingbar, dass der Iran alle relevanten Resolutionen des Sicherheitsrates in vollem Umfang umsetzt und mit der Internationalen Atomenergieagentur eng zusammen arbeitet. Die jüngste Ankündigung seitens der iranischen Regierung über eine weitere Urananreicherungsanlage ist entmutigend und gibt zusätzlichen Anlass zur Sorge.

Der Iran hat als ein wesentlicher Faktor in der Region die Verantwortung zum Frieden und zur Sicherheit in diesem Raum beizutragen. Es ist Zeit für den Iran nun endlich in einen konstruktiven Dialog mit der internationalen Staatengemeinschaft einzutreten. Der Iran sollte daher die ausgestreckte Hand seiner internationalen Partner ergreifen und echte und ernsthafte Verhandlungen aufnehmen. Die Debatten im Verlauf dieser Woche haben klar gezeigt, dass die Welt nicht bereit ist, einen mit Atombomben bewaffneten Iran zu akzeptieren.

Ich möchte zudem betonen, dass Österreich die unannehmbaren Aussagen, die von Präsident Ahmadinejad in seiner Rede am Mittwoch gemacht wurden, entschieden zurückweist. Wir lehnen es ab, die UNO-Generalversammlung als Plattform für Intoleranz, Antisemitismus und Rassenhass zu missbrauchen.

In Bezug auf den Nahen Osten, ist das diese Woche stattgefundene Gipfeltreffen zwischen Präsident Obama, Premierminister Netanyahu und Präsident Abbas ein Zeichen der Hoffnung. Wir appellieren an alle Parteien, die Hindernisse für eine rasche Wiederaufnahme der Verhandlungen, zu beseitigen.

Nach Jahrzehnten der Feindseligkeit und der Gewalt ist es nun an der Zeit, entschieden voranzugehen. Das Recht Israels auf eine Existenz in Sicherheit und Frieden und die Verwirklichung des Rechts des palästinensischen Volkes auf einen eigenen Staat sind keine Gegensätze. Ganz im Gegenteil: beiden Elemente sind unerlässliche Bestandteile jeder umfassenden und gerechten Lösung.

Österreich wird weiterhin dazu beitragen, die wirtschaftlichen Grundlagen und die institutionelle Infrastruktur für einen zukünftigen palästinensischen Staat aufzubauen. Darüber hinaus werden wir im Rahmen der Europäischen Union auch konsequent die Bemühungen um einen dynamischen und Ergebnis orientierten Friedensprozess unterstützen.

Wien als Plattform für Dialog und Frieden

Internationale Zusammenarbeit und Dialog sind die Grundlage für nachhaltigen Frieden und Entwicklung. Nur durch enge internationale Zusammenarbeit können wir den vielen Herausforderungen der globalisierten Welt von heute erfolgreich begegnen. Wir begrüßen daher Ihre Initiative, Herr Präsident, den Dialog zu einem Hauptthema der Debatte in dieser Woche gemacht zu haben.

Aufgrund seiner geographischen Lage im Herzen Europas und an der Schnittstelle verschiedener Kulturen, Religionen und politischer Systeme hat Österreich eine besondere Tradition und Praxis des konstruktiven Dialogs entwickelt und beherbergt seit drei Jahrzehnten einen der Amtssitze der Vereinten Nationen.

Es ist eine wesentliche Zielsetzung meiner Außenpolitik, Österreich noch stärker als Drehscheibe und Plattform für Friedensarbeit und Dialog zu etablieren. Wir bieten daher auch unsere Dienste für internationale Verhandlungen an, so wie etwa erst kürzlich im Fall der informellen Westsahara-Gespräche.

Sehr geehrter Herr Präsident, geschätzte Delegierte,

Sie können auf Österreich als Partner zählen, wenn es darum geht, die Worte, Ideen und Initiativen dieser Woche in die Tat umzusetzen.

Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.