Rede von Außenminister Dr. Michael Spindelegger beim Donauforum 2009 in Linz
Es gilt das gesprochene Wort.
DONAUFORUM 2009
Die Zukunft des Donauraums nachhaltig gestalten
29. Juni 2009, 14:00 Uhr
Linz, Landhaus
Rede von Herrn Außenminister Dr. Michael Spindelegger
Einleitung durch Botschafter Dr. Johannes Eigner
Herr Bundesminister Dr. Spindelegger, als Sie im vergangenen Jahr unser Haus übernommen haben, haben Sie den Donau- und Schwarzmeerraum als eine der Top-Prioritäten definiert. Mit der Beschlussfassung des Europäischen Rates, die nicht zuletzt Dank Ihrer Anstrengungen zustande gekommen ist, ist dieses Anliegen auf eine gesamteuropäische Ebene gehoben worden. Ich bitte um Ihr Grundsatzreferat.
Rede von Herrn Bundesminister Dr. Michael Spindelegger
Vielen Dank lieber Herr Botschafter, sehr geschätzte Frau Kommissarin Danuta Hübner, lieber Gordan Jandroković als Außenminister von Kroatien, meine sehr geschätzten Damen und Herren Staatssekretäre und Vizeminister, lieber Herr Landeshauptmann Pühringer, meine Herren Präsidenten, lieber Erhard Busek, meine sehr geschätzten Damen und Herren!
Für mich ist es eine große Freude, heute bei diesem Donauforum in Oberösterreich zu sein, und ich möchte mich zu Beginn sehr herzlich bedanken bei Landeshauptmann Josef Pühringer. Er ist einer derjenigen, die Initiativen ergreifen, er ist ein Landeshauptmann, der mit seinem Land Oberösterreich ein wichtiger Partner für das Außenministerium ist. Wir sehen die Landesaußenpolitik von Oberösterreich nicht als Konkurrenz; sondern das ist eine Partnerschaft, die willkommen ist. Darum bedanke ich mich herzlich bei dir, Herr Landeshauptmann, auch für die Initiative des heutigen Nachmittags. Das ist eine gut gelebte Partnerschaft, die uns alle nach vorne bringen wird. Ich möchte heute diesen Tag zum Anlass nehmen, mich bei drei Fragen ein bisschen näher in das hineinzubegeben, was für uns entscheidend ist.
Ich möchte als ersten Gedanken die Donau und das neue Europa ein wenig näher beleuchten. Zu Recht hat Landeshauptmann Pühringer darauf hingewiesen, dass mit dem Fall des Eisernen Vorhangs eine neue Welt angebrochen ist. Erst letzte Woche am Freitag haben wir an der ungarischen Grenze, Herr Botschafter, miteinander dieser Ereignisse gedacht. Und wer dort hört, wie die Zeitzeugen immer noch emotionalst davon berichten, wie sehr ihnen das nahe geht, wie stark die Gefühle sind, die es rund um diesen Fall des Eisernen Vorhangs gegeben hat, der kann erst ermessen, welche neuen Möglichkeiten sich danach entwickeln können. Darum ist für uns mit diesem Fall des Eisernen Vorhangs eine Zeit von ungeahnten Perspektiven angebrochen. Gerade – und das darf ich heute besonders betonen – für die Donauanrainerstaaten. Diese verstärkte Zusammenarbeit der Bundesländer, der Regionen, der Staaten, die an der Donau liegen, und vor allem der Menschen hat eine unglaubliche wirtschaftliche Dynamik in sich. Und ich bin überzeugt davon, dass genau dieser Raum entlang der Donau einer der Schwerpunkte sein wird, wo besonders wirtschaftliche Entwicklung, wo besonders eine Zusammenarbeit, die wir heute ein bisschen formen wollen, uns allen gemeinsam dienlich sein kann.
Die Donau als Fluss ist zum Symbol des wiedervereinigten Europas geworden. Sie verbindet die alten Mitgliedsländer der Europäischen Union mit den neuen. Wir haben die Quellflüsse in der Europäischen Union, wir haben die Mündung der Donau in der Europäischen Union. Wir haben Länder, die in ihrem Einzugsbereich stehen, die ganz unterschiedliche Entwicklungen durchgemacht haben, die zum Teil heute in Europa zu Hause sind, die zum Teil noch ein Stück des Weges dorthin haben, die zum Teil in der Östlichen Partnerschaft dieser Europäischen Union beheimatet sind. Daher haben wir Mitgliedsländer, Kandidatenländer, potentielle Beitrittskandidaten, aber auch eben solche, die das wahrscheinlich nicht schaffen werden.
Ich glaube daher, dass die Nutzung der Donau eine große Möglichkeit darstellt, wie wir genau das miteinander verbinden: klassische europäische Politik, gemeinsam mit Perspektiven für Länder, die dorthin kommen wollen. Wir wollen, dass alle Länder entlang der Donau wirtschaftlich, politisch, kulturell, aber vor allem auch menschlich eng kooperieren, sich vernetzen und damit gemeinsam prosperieren können.
Mein zweiter Gedanke gilt der Donauraum-Strategie. Ich habe bei meinem Amtsantritt genau diese Donaukooperation zu einem meiner Schwerpunkte erklärt, auch schon in der Perspektive, dass wir die Richtung Schwarzes Meer und Schwarzmeerregion als eine wichtige für die österreichische Außenpolitik in den Fokus nehmen. Wir haben gemeinsam mit Rumänien ein Projekt aus der Taufe gehoben, wir waren bei der Kommission, bei Kommissarin Hübner in Brüssel, wir haben versucht, unsere Ideen einmal zu formen, und es ist uns gelungen, innerhalb weniger Monate, dass diese Ideen zu einer Initiative werden. Ich möchte mich daher ganz herzlich bei Frau Kommissarin Hübner bedanken, die das begleitet hat, die dem positiv aufgeschlossen gegenüber gestanden ist. Das ist nicht selbstverständlich, weil ich gesehen habe, dass nicht nur wir, sondern viele andere Regionen Europas einen starken Druck erzeugen, damit auch ihre gemeinsame Zusammenarbeit in den Rang einer Strategie erhoben wird.
Wir haben heute in der Europäischen Union eine starke Kooperation der Mittelmeeranrainerstaaten. Es gibt sogar eine Mittelmeerunion. Wir haben eine Ostseestrategie, wo die nordischen Länder der Europäischen Union versuchen, so ein bisschen als Pioniere eine Zusammenarbeit zu formen. Wir haben jetzt eine Östliche Partnerschaft, wo sechs Länder mit der Europäischen Union in eine neue Zukunft gehen, und da dachte ich mir: Wir als Mitteleuropa, die wir an der Donau liegen, wir müssen doch miteinander auch einen Schwerpunkt bilden, der von der Europäischen Union anerkannt wird. Ich freue mich sehr, dass wir das geschafft haben, dass der Europäische Rat bei seiner letzten Sitzung vor zwei Wochen die Kommission beauftragt hat, bis Ende 2010 eine Donauraum-Strategie auszuarbeiten, so dass wir danach, wenn sie steht, auch in der ungarischen Präsidentschaft 2011 mit der Verwirklichung der Strategie beginnen können.
Diese inhaltliche Arbeit beginnt jetzt. Heute haben wir einen Startpunkt, heute können wir einmal ein wenig näher beschreiben, was diese Zusammenarbeit ausmachen soll. Ich darf ein paar Parameter und Eckpunkte skizzieren: Wir wollen diese Donaustrategie nicht monopolisieren. Es ist eine gemeinsame Strategie aller Länder, die an der Donau liegen. Daher haben zwar Rumänien und Österreich die Initiative ergriffen, aber alle Länder sind völlig gleichberechtigt. Die wichtigste Gestaltungsrolle kommt der Europäischen Kommission zu. Sie hat jetzt auszuarbeiten, aber wir werden ihr auch ganz konkret an die Hand gehen. Ich möchte als nächsten Schritt im Herbst ein informelles Treffen in Wien veranstalten, wo wir beteiligte Länder zusammenholen, damit wir miteinander diese Projekte schon ein wenig näher beschreiben.
Es macht sich bezahlt, wenn man in diese Vorarbeit nicht nur Staaten einbezieht, sondern den Regionen einen besonderen Stellenwert gibt. Darum bin ich froh, dass das eine Kooperation ist, wo die Donauländer in ihrer Arbeitsgemeinschaft schon am Vormittag eine wichtige Vorarbeit geleistet haben. Wir werden aber auch mit den Städten und Regionen versuchen, eine diesbezügliche Partnerschaft aufzustellen, und wir werden auch verschiedenste Teile der Zivilgesellschaft einladen, mit uns zusammenzuarbeiten. Die zentralen Themen liegen natürlich auf der Hand. Wer über eine Donaustrategie spricht, muss den Fluss Donau im Zentrum seiner Überlegungen haben. Darum ist die Frage der Schifffahrt und des Transports ein wesentlicher Teil. Darum werden wir in der Frage Kulturgüter, die entlang der Donau liegen, eine besondere Zusammenarbeit finden. Umweltschutz ist uns ein wichtiges Anliegen, aber natürlich auch Themen wie etwa jetzt aktuell der Hochwasserschutz werden uns beschäftigen.
Es muss das Rad nicht neu erfunden werden; wir werden auf dem aufbauen, was die ARGE Donauländer bereits dankenswerter Weise erarbeitet hat, und besonders die Arbeitsgemeinschaft der Donauländer in unsere Überlegungen voll mit ein beziehen. Oft muss man nur Fäden zusammenführen und nicht versuchen, überhaupt völlig neue Entwicklungen zu skizzieren. Darum glaube ich, dass wir auf den reichen Erfahrungsschatz auch von Persönlichkeiten zugreifen können, wie etwa Erhard Busek, der mit seinem Donauinstitut viele Vorarbeiten geleistet hat, aber auch durch seine reichhaltige berufliche Erfahrung, gerade was den Westbalkan anlangt, ein wertvoller Partner sein kann.
Ich komme zum Dritten, zu den Zukunftspotentialen. Die Donau verbindet mehr Länder als jeder andere Fluss in Europa. György Dalos hat sie einmal den „Vielvölkerfluss“ genannt. Sie ist, und das will ich damit ausdrücken, auch ein emotionaler Bezugspunkt. Seit jeher war sie eine Inspirationsquelle für Künstler und Schriftsteller aus den verschiedenen Ländern. Und in der Debatte um das Stärken einer europäischen Identität sollten wir nicht übersehen, wie wichtig emotionale Bindungen sind. Ich habe die ARGE Donauländer erwähnt. Sie ist eine Arbeitsgemeinschaft mit 38 Mitgliedern aus zehn verschiedenen Donauanrainerstaaten, die seit dem Jahr 1990 besteht und die einen besonderen Schwerpunkt auf Kultur gelegt hat, was für unsere Arbeit eine wertvolle Ergänzung und Grundlage darstellt. Die Donau ist aber als verbindendes Element nicht das Ende, sondern der Ausgangspunkt für Frieden, Stabilität, Wohlstand in Europa, damit wir diesen auch morgen sichern können.
Der oberösterreichische Vorsitz weist in seinem Arbeitsprogramm dieser ARGE Donauländer für 2009 ebenfalls auf diese Dimension hin. Was wir in der Richtung und Perspektive sehen müssen, ist vor allem die wirtschaftliche Entwicklung. Diese Länder entlang der Donau können die Brücke darstellen zur Schwarzmeerregion, die nach den Wirtschaftswissenschaftern nach China und Indien der Raum sein wird, der am stärksten nach einer Krise wachsen wird. Darum brauchen wir jetzt schon alle Grundlagen, damit wir in dieser Schwarzmeerregion auch erfolgreich sein können. Wir brauchen Verbindungen dorthin und wir müssen sie uns gemeinsam erarbeiten, gerade die Donauländer, weil sie den Weg geradezu vom Ursprung bis zur Mündung der Donau in diesen Raum legen.
Unser Ziel als Österreich ist es, die politischen, wirtschaftlichen, kulturellen, menschlichen Beziehungen, die wir zur Schwarzmeerregion bereits haben, zu vertiefen und das Potential dieser Zukunftsregion voll zu nützen. Darum werden wir gerade die Krisenzeiten auch dazu nützen, eine aktive Nachbarschaftspolitik für diese Länder zu betreiben.
Wir müssen bereits jetzt an die Zeit nach der Krise denken und gut aufgestellt sein, wenn die Indikatoren wieder nach oben weisen. Darum wird es auch nächste Woche, gleich am nächsten Montag, mit allen Botschaftern und Handelsdelegierten aus der Region, mit allen österreichischen Unternehmen, die interessiert sind an dieser Region, eine Konferenz in Wien geben, wie wir die nächsten Schritte setzen.
Ich fasse daher aus meiner Sicht zusammen: Wir wollen diesen Weg der Stärkung des Donauraums mit verschiedenen Initiativen in Richtung Zukunft beschreiten. Wir wollen die Staaten im Donauraum stärken. Wir wollen sie stärker aneinander binden. Wir wollen die vorhandenen großen, teilweise noch unausgeschöpften Zukunftspotentiale und Synergien nützen, in kultureller, politischer, wirtschaftlicher, aber vor allem auch in menschlicher Hinsicht. Denn, und damit darf ich schließen, meine Damen und Herren, die Donau schafft die Verbindung zwischen den Menschen und ihren Ländern und sie eröffnet uns ein völlig neues Gestaltungsfeld in einer europäischen Politik. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
