UNO-Sicherheitsrat am 6. Jänner 2009

New York, 6. Jänner 2009

Herr Präsident!

Da Österreich als eines der neuen nichtständigen Mitglieder zum ersten Mal an einer formellen Sitzung des Rates teilnimmt, erlauben Sie mir zunächst die Feststellung, dass es für mein Land eine Ehre ist, den Interessen des Friedens und der Sicherheit in dieser Funktion zu dienen. Während der kommenden zwei Jahre wird sich Österreich bemühen, diese wichtige Verantwortung im Interesse der gesamten Mitgliedschaft der Vereinten Nationen wahrzunehmen.

Ich möchte Außenminister Kouchner danken, dass er diese Initiative so zeitgerecht ergriffen hat. Sie können auf Österreichs volle Unterstützung und aktive Mitarbeit in Ihren Bemühungen zur Beendigung des Blutvergießens in Gaza und Südisrael zählen. Wir begrüßen besonders die Anwesenheit des Generalsekretärs. Herr Generalsekretär, Österreich hat Ihren Aufruf an den Sicherheitsrat und Ihre Absicht, der Region umgehend einen Besuch abzustatten, wohlwollend zur Kenntnis genommen. Sie können sich unserer vollen Unterstützung sicher sein.

Die Bedeutung der heutigen Sitzung wird auch durch die Anwesenheit der vielen Außenminister unterstrichen, die sich an diesem Tisch und an diesem Ort versammelt haben.

Ich möchte in diesem Zusammenhang insbesondere die Anwesenheit von Präsident Mahmoud Abbas erwähnen. Ich habe seine Erklärung sowie die Erklärung des geschätzten israelischen Botschafters mit großer Sorgfalt verfolgt.

Herr Präsident!

Österreich unterhält schon seit vielen Jahren zu allen Ländern des Nahen Ostens enge und freundschaftliche Beziehungen. Wir sind daher über die gravierende weitere Verschlechterung der Lage in und um Gaza äußerst besorgt.

Österreich bedauert es zutiefst, dass die Aufrufe des Sicherheitsrates, des Nahostquartetts, der Europäischen Union und anderer zur Beendigung der Gewalt unbeachtet geblieben sind. Wir bedauern ferner, dass es dem Sicherheitsrat in seiner Krisensitzung letzten Samstag nicht gelungen ist, formelle Einigung über einen Aufruf zu einem sofortigen, dauerhaften und von allen Seiten eingehaltenen Waffenstillstand zu erzielen.

In der Zwischenzeit haben die Europäische Union und Frankreich sowie andere Mitglieder dieses Rates ihre Bemühungen zur Lösung der Krise verstärkt. Trotzdem sind die Kampfhandlungen uneingeschränkt fortgesetzt worden. Die Zahl der zivilen Opfer nimmt ständig zu.

Österreich hat die von Gaza aus erfolgten Raketenangriffe der Hamas auf Israel wiederholt verurteilt, und wir anerkennen das Recht Israels auf Wahrung der Sicherheit seiner Bürger. Wir sind jedoch auch der Ansicht, dass die laufenden militärischen Operationen eindeutig ein unverhältnismäßiges Ausmaß angenommen haben und von der palästinensischen Zivilbevölkerung weiterhin einen unannehmbaren Tribut fordern.

Wir rufen daher beide Seiten zur Einhaltung eines sofortigen und dauerhaften Waffenstillstands auf, der wirksam überwacht werden muss: es muss zu einer bedingungslosen Einstellung der Raketenangriffe der Hamas auf Israel und zu einer Beendigung der militärischen Operationen Israels kommen.

Österreich ist nach wie vor äußerst besorgt, was die immer verzweifeltere humanitäre Lage im Gazastreifen und deren Auswirkungen auf die Zivilbevölkerung betrifft. Wir rufen daher alle Parteien auf, alle notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um die ernste humanitäre Lage auf dem Boden zu lindern und die ständige Versorgung von humanitären Lieferungen nach Gaza, einschließlich einer dauerhaften und normalen Öffnung aller Grenzübergänge, sicherzustellen. Die wirksame Beendigung des Waffen- und Munitionsschmuggels in den Gazastreifen stellt in dieser Hinsicht eine unerlässliche Voraussetzung dar.

Wir rufen ferner alle Parteien zu einer strengen Einhaltung der Bestimmungen des humanitären Rechts und der Menschenrechtsbestimmungen auf.

Herr Präsident! 

Wenn der Gewalt nicht ein Ende gesetzt wird, wird sich die Wiederaufnahme des diplomatischen Prozesses zur Erzielung einer politischen Lösung immer schwieriger gestalten. Die Kampfhandlungen haben zu einer ernsthaften Unterbrechung der verschiedenen, im Laufe der letzten Monate erfolgreich eingerichteten Kommunikationskanäle geführt. Die Fortdauer der Gewalt wird sich sowohl auf die Fortschreibung des Prozesses von Annapolis als auch auf andere Entwicklungen, insbesondere im israelisch-syrischen Bereich, dauerhaft negativ auswirken, was eine umfassende regionale Friedenslösung betrifft.

Vor diesem Hintergrund begrüßt Österreich die jüngsten diplomatischen Initiativen in der Region, vor allem die wichtige Erklärung, die Präsident Mubarak heute abgegeben hat, sowie die Kontakte, die von Präsident Sarkozy geknüpft wurden.

Der Sicherheitsrat muss sich weiterhin aktiv für die Ermutigung und Unterstützung aller Bemühungen einsetzen, damit der Konflikt beendet werden kann und die Völker in der Region das erhalten, wonach sie sich schon seit Jahrzehnten sehnen: die Schaffung eines lebensfähigen, unabhängigen, demokratischen und souveränen palästinensischen Staates, der mit Israel in Frieden und Sicherheit innerhalb sicherer und international anerkannter Grenzen existiert.

Wir vertreten nach wie vor die Ansicht, dass das Ziel des Sicherheitsrates die rasche Lösung der gegenwärtigen Krise auf der Grundlage der folgenden Komponenten sein muss:

• ein Aufruf zu einem sofortigen, dauerhaften und von allen Seiten eingehaltenen Waffenstillstand
• freier Zugang zu den humanitären Lieferungen in den Gazastreifen, einschließlich der dauerhaften und normalen Öffnung aller Grenzübergänge
• die wirksame Beendigung des Waffen- und Munitionsschmuggels in den Gazastreifen hinein
• der Aufruf an alle Parteien, ihren Verpflichtungen nach den Bestimmungen des humanitären Rechts sowie der Menschenrechte zur Gänze nachzukommen
• die volle Unterstützung der laufenden regionalen und diplomatischen Bemühungen für eine Beilegung der Krise
• ein Aufruf an Israelis und Palästinenser, die Verhandlungen über eine umfassende Lösung, wie sie in der Sicherheitsresolution 1850 vorgesehen ist, fortzusetzen.

Ich bin überzeugt, dass dieses Ergebnis im Interesse aller Parteien wäre. Herr Präsident, Österreich wird alles unternehmen, um möglichst rasche Maßnahmen des Sicherheitsrates in diese Richtung zu unterstützen.

Ich danke Ihnen.