Interview mit Außenminister Spindelegger in der PRESSE: "Es geht um Österreichs Interessensvertretung"

INTERVIEW. VP-Außenminister Spindelegger sieht massive Probleme in Sparvorgaben von Finanzminister Pröll. Nach Afghanistan will er keine Soldaten schicken, sondern Polizeiausbildner und Wahlbeobachter bereit stellen.

   Von CHRISTIAN ULTSCH

Die Presse: Finanzminister Pröll hat das Außenministerium aufgefordert, die Ermessensausgaben um zehn Prozent zu kürzen. Haben Sie schon den Rotstift angesetzt?

Michael Spindelegger: Wir stehen vor schwierigen Verhandlungen. Einsparungen in dieser Höhe würden zwangsläufig zu einem Verzicht auf Sicherheitsleistungen für österreichische Bürger im Ausland führen. Auch bei der Visaerteilung dürfen wir uns keine Abstriche bei der Sicherheit leisten. Es geht letztlich um Österreichs Interessensvertretung in der Welt.

Können Sie die Ausgaben bei der Entwicklungszusammenarbeit wirklich auf die vereinbarten 0,51 Prozent des BIP erhöhen, oder müssen Sie nun Abstriche machen?

Spindelegger: Die Zielsetzung ist und bleibt, 0,51 Prozent des BIP zu erreichen. Dazu hat sich die gesamte Bundesregierung bekannt. Wir haben im Regierungsprogramm eine schrittweise und substanzielle Erhöhung der Mittel für die Entwicklungszusammenarbeit vereinbart. Auch dafür werde ich in den Budgetverhandlungen kämpfen.

Die US-Präsidentenwahl war ja nicht überraschend am 4. November angesetzt. Trotzdem hat Österreich seit Monaten keinen Botschafter in Washington. Kann sich Österreich einen derartig trägen Bestellungsmodus leisten?

Michael Spindelegger: Der Bestellmodus ist nicht träge. Ich habe sofort nach meinem Amtsantritt 40 Vertretungsposten ausgeschrieben und will rasche Neubesetzungen.

Sie haben den neuen US-Präsidenten begrüßt, indem Sie eine Aufnahme von Guantanamo-Häftlingen kategorisch ausgeschlossen haben. Wie, denken Sie, kommt so eine Haltung in den USA an?

Spindelegger: Eine gute Beziehung verträgt klare Antworten. Die Amerikaner hätten nichts davon, wenn wir jetzt lavieren und dann erst recht ablehnen. Österreich prüft Anträge auf Asyl oder Zuwanderung individuell. Ich habe als Außenminister kein Pouvoir, zu sagen, dass Österreich pauschal drei oder fünf Häftlinge aufnimmt. Das wäre ein Systembruch. Wenn ein Häftling aus Guantanamo einen Antrag auf Asyl stellt, ist das natürlich zu behandeln.

Es gibt aber auch Rechtsexperten, die der Ansicht sind, dass eine Aufnahme von Häftlingen im bestehenden System möglich ist. Sind Ihre Gründe nicht vorgeschoben?

Spindelegger: Für eine Übernahme von Gefangenen aus humanitären Erwägungen wäre ein eigener Vertrag zwischen Österreich und den USA erforderlich. Ein solches Abkommen besteht nicht.

Die USA werden die Europäer auch in Afghanistan um Hilfe bitten. Wird Österreich da hilfsbereiter sein?

Spindelegger: Durch den Tschad-Einsatz sind wir an der Kapazitätsgrenze. Ich sehe keine Möglichkeit, Militärpersonal in größerem Umfang nach Afghanistan zu schicken.

Könnten österreichische Soldaten nach Ende des Tschad-Einsatzes in Afghanistan zum Einsatz kommen?

Spindelegger: Die Wahlen in Afghanistan finden in diesem Sommer statt. Darum sollten wir überlegen, ob wir in Afghanistan anders helfen können: bei der Ausbildung von Polizisten etwa oder bei der Wahlbeobachtung.

Sollten die USA am Raketenschutzschirm festhalten, der Russland so verärgert?

Spindelegger: Wir werden sehen, wie die neue US-Administration weiter vorgeht. Es gibt Punkte, die bezweifeln lassen, ob der Raketenschutzschirm seinen Zweck erfüllt.

Welche Vision haben Sie für Österreichs Außenpolitik?

Spindelegger: Ich will die zwei Jahre Mitgliedschaft im Sicherheitsrat nützen, um Wien wieder verstärkt als Drehscheibe für Dialog und Frieden auf die Landkarte zu setzen

Was heißt das konkret?

Spindelegger: Ich habe mit UN-Generalsekretär Ban Ki-moon Vorgespräche geführt, wie wir den UN-Standort Wien ausbauen und welche Konferenzen wir abhalten können.

An welche Themen denken Sie da?

Spindelegger: In Wien fand vor Weihnachten etwa eine europäisch-arabische Konferenz statt. In diese Richtung müssen wir weitergehen. Beim nächsten Treffen könnten wir uns der Ressourcenfrage zuwenden: etwa Wasser als Mangelware im Nahen Osten.

Glauben Sie wirklich, dass Österreich besondere strategische Interessen hat in Nahost?

Spindelegger: Der Nahe Osten ist unsere Nachbarschaft. Wir sind nicht diejenigen, die Frieden bringen können. Für mich ist aber Außenpolitik auch Sicherheitspolitik, um von Österreich Konflikte fernzuhalten.

Sind da nicht Länder wie Spanien und Frankreich, die eine historisch enge Beziehung zum Nahen Osten verbindet, viel besser geeignet?

Spindelegger: Österreich genießt Vertrauen in der Region. Wir können als Brücke dienen zwischen den arabischen Ländern der westlichen Welt.

Welche internationale Krisen könnte denn Österreich entschärfen?

Spindelegger: Vermittlung muss von beiden Seiten gewünscht sein. Ich habe angeboten, im Grenzstreit zwischen Slowenien und Kroatien zu vermitteln. Das hätte von der einen Seite besser ausgesehen als von der anderen, aber das muss man akzeptieren.

Welche neuen Akzente wollen Sie als Außenminister setzen?

Spindelegger: Ich habe das langfristige Ziel, einen ganz neuen Raum für Österreich zu öffnen, nämlich die Schwarzmeerregion. In Rumänien gibt es derzeit etwa 5000 österreichische Unternehmen. Sie wollen auch in die umliegenden Länder rund um das Schwarze Meer stärker investieren und dort Fuß fassen.

An welche Länder denken Sie da?

Spindelegger: An die Nordküste der Türkei, an die Ukraine, Aserbaidschan, Armenien, Georgien, an Länder, die auch eine strategische Bedeutung im Energiesektor haben. Genauso Moldawien, auch Weißrussland. Wo die Wirtschaft hinwill, kann die Außenpolitik den Weg bereiten.

Es hat den Anschein, dass sich nach dem Irland-Referendum die Stimmung in der EU gegen eine baldige Aufnahme der Westbalkanstaaten gedreht hat?

Spindelegger: Das sehe ich nicht so dramatisch. Wir brauchen einen nächsten konkreten Schritt, den EU-Beitritt Kroatiens. Damit bleibt auch die Perspektive für alle anderen Staaten offen.

Österreich ist ja mit seinem Osthilfepaket ziemlich abgeblitzt in der EU. Hat Österreich zu wenige Verbündete in der Union?

Spindelegger: Wir sind erst am Beginn der Diskussion. Anfang März werden wir das Thema beim EU-Sondergipfel wieder aufs Tapet bringen.

Die EU erwägt, im Atomstreit mit dem Iran die Sanktionen zu verschärfen. Wird Österreich wieder auf der Bremse stehen?

Spindelegger: Die neue US-Administration hat dem Iran direkte Gespräche angeboten. Teheran hat darauf positiv reagiert. Auf der anderen Seite treibt der Iran sein Atomprogramm voran. Daher glaube ich, dass man den Druck erhöhen und gleichzeitig vertrauensbildende Maßnahmen setzen muss. Österreich steht nicht auf der Bremse, wenn sich Sanktionen als notwendig erweisen.

Die OMV hat einen Gasvorvertrag mit dem Iran geschlossen. War das politisch hilfreich?

Spindelegger: Es ist jetzt nicht die richtige Zeit, mit dem Iran Gasverträge zu schließen.