Zeit im Bild 2 - Interview mit Außenministerin Plassnik zur Geiselnahme in Tunesien
14.03.2008 Zeit im Bild 2
Zimmermann Marie-Claire (ORF):
Und im Studio begrüße ich jetzt Außenministerin Ursula Plassnik.
Guten Abend.
Plassnik Ursula:
Guten Abend.
Zimmermann Marie-Claire:
Frau Minister, die morgige Presse schreibt, es wird schon verhandelt mit den Entführern. Stimmt das?
Plassnik Ursula:
Das ist unrichtig.
Zimmermann Marie-Claire:
Heißt vielleicht nicht, dass Österreich selber verhandelt, sondern über Mittelsmänner?
Plassnik Ursula:
Nein, wir verhandeln nicht mit Terroristen. Diese Geiselnahme ist ein Akt des Terrorismus. Das hat der Bundeskanzler auch klargestellt.
Zimmermann Marie-Claire:
Was unternimmt denn Österreich dann, wenn nicht verhandelt wird?
Plassnik Ursula:
Unser oberstes Gebot ist die unversehrte Rückkehr von Andrea Kloiber und von Wolfgang Ebner nach Österreich. Der Krisenstab der Bundesregierung arbeitet rund um die Uhr. Wir sind international erstklassig vernetzt. Sie haben ja auch in Ihrem Beitrag gezeigt, dass es hier in Europa eine Solidarität im Handeln, eine Solidarität der Fakten gibt. Wir sind auch im dichten Kontakt mit den Regierungen der Länder in der Region.
Zimmermann Marie-Claire:
Wie darf man sich das denn vorstellen? Sie sagen, sie verhandeln nicht, aber irgendwie werden Sie ja wohl Kontakt aufnehmen müssen zu den Entführern, um die beiden Österreicher frei zu bekommen.
Plassnik Ursula:
Wir sind in Kontakt mit den Regierungen in der Region, mit den unterschiedlichen Ländern. Wenn Sie bedenken, es ist eine große Region, eine geografisch sehr ausgedehnte Region. Allein Algerien ist in etwa 30-mal so groß wie Österreich vom Territorium her. Und wir arbeiten hier sehr vernetzt.
Zimmermann Marie-Claire:
Jetzt gibt es Experten, die sagen, üblicherweise geht man in so einem Fall so vor, dass man sich vor Ort einflussreiche Personen sucht, die dann den Kontakt herstellen können, die auch vermitteln können. Ist das angedacht?
Plassnik Ursula:
Nein, denn sie haben ja die Forderungen selbst dargestellt. Es sind politische Forderungen, die von den Entführern erhoben werden, die Forderung nach Freilassung ihrer Gesinnungsgenossen in Algerien und in Tunesien. Diese Forderungen sind also beim besten Willen von Österreich nicht erfüllbar. Sie sind gerichtet an die Regierungen der dortigen Länder. Ihre Erfüllung liegt nicht in unserer Hand.
Zimmermann Marie-Claire:
Heißt das jetzt, Sie setzen sich bei den Regierungen in Algerien und Tunesien dafür ein, dass diese Al Kaida-Häftlinge frei kommen?
Plassnik Ursula:
Wir haben den Kontakt verdichtet mit den Regierungen in den Ländern in der Region. Die Forderungen, noch einmal, sind gerichtet an diese Regierungen. Wir haben das auch dargestellt.
Zimmermann Marie-Claire:
Schon, ja, es gibt, natürlich, aber ist es jetzt, kommt von Ihrer Seite, kommt von der österreichischen Regierung her die Bitte an die Regierungen in Tunesien und Algerien, da Häftlinge frei zu lassen?
Plassnik Ursula:
Wir haben ihnen klar gemacht, dass das Leben, die Unversehrtheit der Geiseln für uns das oberste Gebot ist, so wie ich das gesagt habe. Wir sind nicht erpressbar. Ein demokratischer Staat kann nicht erpressbar sein. Darin kann es keinen Zweifel geben.
Zimmermann Marie-Claire:
Jetzt gibt es den Appell vom Sohn des Entführten Wolfgang Ebner, Bernhard Ebner, die Politik solle alle Möglichkeiten ausschöpfen, um seinen Vater und dessen Freundin wieder heil nach Hause zu bringen. Wenn Sie jetzt sagen, Sie sind im Kontakt mit den Regierungen in Algerien und Tunesien, ist das alles, alles an Möglichkeiten, was Sie ausschöpfen können?
Plassnik Ursula:
Nein, deswegen habe ich Ihnen ja auch aufgezeigt, dass es hier sehr viel Zusammenarbeit, Vernetzung gibt in Europa. Es gibt europäische Länder, die sehr gute Präsenz in der Region haben, die sehr gute Erfahrungen und auch besondere Beziehungen haben.
Der französische Präsident hat es etwa im Bereich Nachrichtendienste angesprochen. Mit ihnen arbeiten wir vernetzt an der Aufklärung. Wie gesagt, der Krisenstab der Bundesregierung, in dem die unterschiedlichen Ressorts miteinander arbeiten, tagt laufend.
Wir haben auch die Botschaften in der Region mit Leuten aus dem Außenministerium, aber auch aus dem Innenministerium verstärkt.
Zimmermann Marie-Claire:
Also es bewegt sich hauptsächlich auf der Kommunikationsebene
Plassnik Ursula:
Sie werden dafür Verständnis haben, Frau Zimmermann und auch die Zuseher und Zuseherinnen, dass wir nicht alles, was wir von Seiten der Bundesregierung wissen oder planen über die Medien Ihnen mitteilen werden. Das ist die normale Vorgangsweise in derartigen Fällen.
Zimmermann Marie-Claire:
Der Terrorexperte Guido Steinberg hat soeben auch bei uns im Interview gesagt, er glaubt, dass es hauptsächlich um eine Lösegeldforderung gibt. Es berichtet auch eine algerische Zeitung, dass die Entführergruppe derzeit in finanziellen Schwierigkeiten steckt. Gibt es eine Lösegeldforderung?
Plassnik Ursula:
<Tonstörung>, dass es diese Spekulationen gibt, aber ich kann mich nur an die Realität halten. Und diese Realität sieht die Forderungen, die politischen Forderungen, die bekannt sind, die auch Sie ausführlich dargestellt haben.
Zimmermann Marie-Claire:
Sollte eine Lösegeldforderung bekannt werden, würde dann Geld gezahlt?
Plassnik Ursula:
Noch einmal: Wir arbeiten an der Realität. In dieser Realität liegen politische Forderungen auf dem Tisch. Diese politischen Forderungen sind ganz klar von Österreich nicht erfüllbar, selbst wenn wir wollten, denn sie sind gerichtet an die Regierungen in Algerien und in Tunesien.
Zimmermann Marie-Claire:
Jetzt muss ich Sie noch abschließend fragen: Das Ultimatum läuft bis Sonntag Mitternacht. Wenn bis dahin nicht die von den Entführern gewünschten Erfolge eintreten, das heißt, inhaftierte Al Kaida-Mitglieder freikommen, wie geht es dann weiter?
Plassnik Ursula:
Ich würde jetzt keine Spekulationen antreiben wollen. Ich möchte auch nicht den Entführern, den Terroristen, das Handwerk leichter machen, denn hier geht es darum, über jeden Zweifel klar zu stellen, wir werden erpresserischen Forderungen nicht nachgeben. Wir können diesen Forderungen auch nicht nachgeben.
Zimmermann Marie-Claire:
Dankeschön Frau Außenminister für das Gespräch.
Plassnik Ursula:
Bitte, gerne.
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