Rede von Außenminister Spindelegger am 16. Treffen des OSZE-Ministerrats in Helsinki

Es gilt das gesprochene Wort

Sehr geehrter Herr Vorsitzender,
Sehr geehrter Herr Generalsekretär,
Sehr geehrte Damen und Herren,


Nach meiner Angelobung vor 2 Tagen und der Regierungserklärung im österreichischen Parlament gestern war es mir wichtig, heute, als meinen ersten Auslandstermin, das OSZE-Ministertreffen hier in Helsinki wahrzunehmen.

Das soll die große Wertschätzung unterstreichen, die Österreich der OSZE gegenüber hat. Als Sitzstaat der Organisation ebenso wie als ein Staat, der die jahrzehntelange Trennung Europas und das Gefühl der Unsicherheit zwischen den ideologischen Blöcken ganz unmittelbar erlebt hat.

Im kommenden Jahr 2009 feiern wir 20 Jahre Fall des Eisernen Vorhangs, 20 Jahre Wieder-Zusammenwachsen des europäischen Kontinents. Die Chancen, die sich für uns alle seitdem eröffnet haben und die Sicherheit, die wir alle seitdem gewonnen haben, sollten wir uns bewusst machen, wenn wir hier zusammen kommen und über unsere zukünftigen Herausforderungen diskutieren.

Österreich ist der festen Überzeugung, dass sich die OSZE in diesem Umwälzungsprozess bewährt und auch als fähig erwiesen hat, sich an ändernde Umstände anzupassen. Sie ist das einzige Forum ihrer Art, das den Gedanken von kooperativer Sicherheit und Rüstungskontrolle mit dem Respekt für Demokratie, Menschenrechte, Grundfreiheiten und Rechtsstaatlichkeit verbindet. 

Österreich schätzt den umfassenden Sicherheitsbegriff, der der OSZE zugrunde liegt. Die OSZE hat sich im Kampf gegen Terrorismus, organisiertes Verbrechen, Drogen- und Menschenhandel sowie bei der Frage der Grenzsicherheit ein beachtliches Profil im Bereich der nichtmilitärischen Sicherheit erarbeitet. Wir begrüßen hier im Besonderen auch die Weiterentwicklung von Grenzschutz und Grenzmanagement-Aktivitäten in Zentralasien und Afghanistan. 

Von unverminderter Bedeutung ist für uns aber auch die politisch-militärische Dimension. Insbesondere unterstützt Österreich die vollinhaltliche Umsetzung des OSZE-Verhaltenskodex, dessen Koordinatorenfunktion wir im Forum für Sicherheitszusammenarbeit seit Mai 2007 inne haben. Darüber hinaus brachte Österreich gemeinsam mit Litauen die von Estland gestartete Initiative für ein Expertenseminar zur Verbesserung der „Cyber Security“ im März 2009 in Wien ein. 

Die OSZE ist für uns aber auch eine Wertegemeinschaft, zu der wir uns alle bekannt haben. ODIHR stellt dabei sicher, dass wir die von uns eingegangenen Verpflichtungen auch einhalten. Die Wahlbeobachtung durch die OSZE auf Basis der von ODIHR über die letzten Jahrzehnte entwickelten, international anerkannten, Methodologie ist dabei der für uns alle gleichermaßen gültige Gradmesser. Auch den Einsatz für verbesserte Lebensbedingungen für Roma und Sinti unterstützen wir nachdrücklich. Österreich begrüßt die Bestellung von Bot. Janez LENARCIC zum neuen ODIHR-Direktor und dankt seinem Amtsvorgänger, Bot. Christian STROHAL, dass er gemeinsam mit seinem Team dieses Flaggschiff der OSZE erfolgreich durch viele Klippen manövriert hat. 

Dieses Jahr feiern wir den 60. Jahrestag der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte. Sie ist das Fundament aller internationalen Aktivitäten zum Schutz der Menschenrechte. Ihre Prinzipien leiten auch uns in der OSZE. Aus Anlass des 15. Jahrestags der Wiener Weltkonferenz über Menschenrechte 1993veranstaltete Österreich im vergangenen August in Wien eine internationale Expertenkonferenz zum Thema „Globale Standards – lokale Aktion“, deren Empfehlungen dem Generalsekretär der Vereinten Nationen übermittelt wurden. In diesem Sinne erachte ich die uns vorliegenden Beschlussentwürfe zu „60 Jahre Menschenrechtsdeklaration“ und zur „Rechtsstaatlichkeit“ besonders wichtig, da sie uns Schwerpunkte für die künftige Arbeit im Bereich der menschlichen Dimension aufzeigen. 

Toleranz, Verständnis und Akzeptanz anderer Kulturen ist die Basis für ein friedliches Zusammenleben. Deshalb ist Österreich traditionell im Dialog der Kulturen und Religionen stark engagiert. Ich werde diese Tradition fortführen und möchte in diesem Zusammenhang die Bedeutung der Kooperation der OSZE mit der Allianz der Zivilisationen unterstreichen. 

Die OSZE hat im Konfliktmanagement und in der Konfliktprävention dank ihrer operativen und flexiblen Arbeitsweise Hervorragendes geleistet. Deshalb betone ich, wie wichtig uns die Frage der Rechtspersönlichkeit der OSZE ist, und begrüße den Beschluss zur Stärkung des rechtlichen Rahmens der OSZE und den Auftrag an den griechischen Vorsitz, die Arbeiten 2009 weiterzuführen. 

Als EU-Vorsitz 2006 hat Österreich eine Gemeinsame Erklärung über die Zusammenarbeit EU-OSZE initiiert. Angesichts der jüngsten Entwicklungen hoffen wir, dass auch Belarus demnächst den dazu bestehenden Konsens mittragen wird. 

Österreich befürwortet zudem die finnische Initiative für Zusammenarbeit im Bereich der Wasserwege, insbesondere den Schwerpunkt Binnenwasserwege, wo Österreich auf langjährige Erfahrungen durch die Donauraumkooperation zurückblicken kann. Für uns stellen gerade der Donauraum und die Schwarzmeerkooperation verbindende Elemente innerhalb der OSZE-Mitgliedschaft dar. 

Als Vertreter des Gastlandes der Organisation bin ich besonders erfreut, dass das neue Amtsgebäude in der Wallnerstrasse, welches vor einem Jahr eröffnet wurde, seinen Anforderungen voll entspricht und von den MitarbeiterInnen bestens angenommen wurde. 

Ich danke dem finnischen OSZE-Vorsitz für seinen Einsatz und die viele Arbeit im abgelaufenen Jahr. Ich möchte das verbinden mit unserer Unterstützung für die vom Vorsitz geplante Verabschiedung einer politischen Erklärung. Dieser Ministerrat wäre der geeignete Ort und Zeitpunkt, um sich im Geist von Helsinki endlich wieder auf eine Erklärung zu einigen, die die Grundwerte unserer Organisation ebenso unterstreicht wie den breiten Sicherheitsbegriff. 

Ich danke dem Vorsitz auch für seinen Einsatz in Regionalkonflikten. Österreich setzt sich sowohl im Rahmen der OSZE, als auch der EU, aktiv für eine rasche Beilegung des Konflikts in Georgien ein. Wir begrüßen erste Fortschritte in den von VN, EU und OSZE gemeinsam geleiteten Genfer Gesprächen in den Bereichen Sicherheit und Humanitäres. Wir erwarten aber rasch konkrete Verbesserungen für die Zivilbevölkerung. Dazu ist die internationale Präsenz in ganz Georgien essentiell. OSZE- und EU-Beobachter brauchen ebenso ungehinderten Zugang in Süd-Ossetien und Abchasien wie in anderen Landesteilen. Eine rasche Verlängerung des bestehenden Mandats der OSZE-Mission in Georgien ist ebenfalls notwendig. Die kürzlich von der EU eingesetzte Untersuchungskommission soll zudem zur Klärung der Konfliktursachen und - zukunftsgerichtet - zur Vermeidung künftiger Konfliktsituationen beitragen. 

Auch bei den sogenannten „eingefrorenen Konflikten“ im südlichen Kaukasus und in Moldau nimmt die OSZE eine entscheidende Rolle bei den Anstrengungen zur Konfliktlösung ein. Wir ermutigen die betroffenen Parteien, die vorhandenen Verhandlungsmöglichkeiten zu nützen und bereits getroffene Vereinbarungen umzusetzen. Nach den vielen Jahren und Jahrzehnten erscheint es zunehmend als ein Anachronismus, dass diese Konflikte keiner nachhaltigen Lösung zugeführt werden können. 

Abschließend sichere ich dem künftigen griechischen Vorsitz unsere volle Unterstützung zu ebenso wie Kasachstan, das als erstes Transitionsland 2010 den Vorsitz der OSZE übernehmen wird. Wir wissen, welch große Herausforderung diese Funktion an ein Land stellt und erwarten, dass Kasachstan sich bei der Vorbereitung auf diese Aufgabe die große Expertise der OSZE zunutze machen wird. 


Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.