Plassnik: "Europa lässt keinen kalt" – Interview mit Außenministerin Ursula Plassnik zum Vertrag von Lissabon im "Kurier"

Debatte - Chefdiplomatin plädiert für engagierte, aber sachliche Diskussion über die EU ´

Interview: Margaretha Kopeinig

KURIER: Frau Außenministerin, die Proteste gegen den EU-Vertrag nehmen zu. Für eine Volksabstimmung gehen die Menschen auf die Straße. Sollte Österreich nicht doch über den Vertrag abstimmen?

Plassnik: Europa lässt keinen kalt. Und mir gefällt eine engagierte Debatte, denn das ist die beste Gelegenheit, um neben den Emotionen auch wieder über die Sache zu reden, über das Friedensprojekt Europa. Über die vielen Verbesserungsvorschläge, über die vielen Vorteile. Und die sind gerade für Österreich enorm. Ich bleibe dabei: Eine Volksabstimmung über den Vertrag von Lissabon ist weder verfassungsrechtlich geboten, noch gesamteuropäisch gesehen politisch sinnvoll. Und die europaweite Volksabstimmung ist erst am Horizont sichtbar.

KURIER: Was spricht für eine parlamentarische Ratifikation?

Plassnik: Ganz klar: die österreichische Verfassung. Demokratie ist nicht einfach mit Volksabstimmung gleichzusetzen. In Österreich entscheiden die gewählten Volksvertreter über so wichtige Fragen wie unsere Pensionen oder Steuern. Und eben auch über eine moderne Betriebsanleitung für die Europäische Union, das ist ja der Vertrag von Lissabon im Kern.

KURIER: Hat Österreich in der EU durch den Vertrag von Lissabon nichts mehr zu sagen?

Plassnik: Unsinn. Österreich wird weiterhin mitreden, mitgestalten und auch mitentscheiden. Aber auf einer verbesserten, moderneren und gestraffteren Grundlage, die wir, das sind die 27 Mitgliedsländer, gemeinsam im Vertrag von Lissabon erarbeitet haben.

KURIER: Manche befürchten, die Europäische Union wird zu einem Militärbündnis, weil der Vertrag eine Beistandsklausel vorsieht. Was bedeutet das genau für Österreich?

Plassnik: Das ist unrichtig. Wahr ist vielmehr: Der Vertrag respektiert ausdrücklich den besonderen Charakter der Sicherheits- und Verteidigungspolitik bestimmter Mitgliedsstaaten, also auch die österreichische Neutralität. Österreich wird auch in Zukunft weiterhin selbstständig und unabhängig entscheiden, ob und wie wir anderen Hilfe leisten oder auch nicht.

KURIER: Wie erklären Sie sich die anhaltende EU-Skepsis in Österreich, die jetzt auch gegen den Reformvertrag zum Ausdruck kommt?

Plassnik: Die EU wird nie zu hundert Prozent rot-weiß-rot sein. Man wird auch morgen noch Bereiche finden, wo die EU besser werden kann. Es wird daher weder in Österreich noch in einem anderen Land hundert Prozent Zufriedenheit mit der EU geben. Was zu tun ist: die Anliegen und Besorgnisse ernst nehmen, auf die Skeptiker zugehen, klarstellen, was Sache ist. Und geduldig bewusst machen, wie vielfältig Österreich die europäische Integration nützt.

KURIER: Hat die Bundesregierung versagt, das europäische Projekt den Menschen zu erklären?

Nein. Wer sich informieren will, dem kommen wir entgegen. Wir haben im Außenministerium und in der Bundesregierung ein breites Informationsangebot entwickelt, das in Europa jedem Vergleich standhält. Man muss es als Bürgerin, als Bürger aber auch in Anspruch nehmen wollen, das steht jedem frei. Ein Minimum an Eigeninitiative ist zumutbar. Auch für Europa gibt es leider keinen Nürnberger Trichter. Europa-Information ist übrigens Teamarbeit all derjenigen, die in ihrem Aufgabenbereich mit der EU zu tun haben. Da gibt es kein "Outsourcing" von Verantwortung. Es gibt kein Übertragen an eine einzige Stelle.

KURIER: Abschließende Frage: Was sind nun die Vorteile des neuen Vertrages von Lissabon für Österreich?

Plassnik: Mit dem Vertrag wird die Europäische Union moderner und demokratischer. Handlungsfähiger in so wichtigen Zukunftsbereichen wie Klima- schutz, Energie oder Sicherheit. Es wird eine klare Kompetenzverteilung zwischen Europa und den Mitgliedstaaten geben. Die Zuständigkeiten der Bundesländer und Gemeinden werden besonders geschützt. Die nationalen Parlamente bekommen eine wichtige Frühwarn- und Überwachungs- funktion. Persönlich finde ich, dass die Grundrechte-Charta der EU mit dem weltweit modernsten Grundrechte-Katalog einen eminent wichtigen Beitrag zur europäischen Identität leistet und unsere gute österreichische Grundlage ergänzen wird.