"Mut zu Europa" - Eine kleine Zukunftsoffensive

Zürich, 21. Oktober 2008

Sehr geehrte Frau Bundesrätin Calmy-Rey!
Sehr geehrte Damen und Herren Ständeräte, Nationalräte und Regierungsräte!Exzellenzen, meine Damen und Herren!

Die Vereinigten Staaten von Europa - das sind wir nicht geworden.

Die Vision, die Winston Churchill vor 62 Jahren hier in Zürich entworfen hat, die haben wir schlicht nicht erfüllt. Zumindest nicht gemäß den damals marktüblichen Vorstellungen. Dafür haben wir am Weg anderes, für uns Passenderes entdeckt und entwickelt. Und damit neue Maßstäbe gesetzt - für uns, in der Welt.

Europa wächst zusammen.

Stück für Stück, Schub um Schub. Weder Supermarkt noch Superstaat. Die Grenzbalken haben wir weitgehend abgeschafft. Außenpolitisch sprechen wir immer öfter mit einer Stimme. 15 von uns haben eine gemeinsame Währung. Jeder dieser Schritte war historisches Neuland. Pioniertat.

Und die Arbeit geht weiter.

Das Grundverständnis unserer europäischen Einigung beruht auf drei - von Anfang an wie selbstverständlich akzeptierten - Säulen: Demokratie, soziale Marktwirtschaft, Integration. 

• Nach den Schrecken der Diktaturen sollte die parlamentarische Demokratie eine feste Basis des Vereinigten Europas werden.
   
• Statt der Planwirtschaft setzt das europäische Lebensmodell auf das Ordnungsprinzip der sozialen Marktwirtschaft und des Wettbewerbs.
   
• Die europäische Integration ist schließlich das Rezept zur Überwindung des überbordenden Nationalismus. Besonders in der nationalsozialistischen Ausprägung hat er eine gesamteuropäische Katastrophe herbeigeführt.

Alle drei Säulen werden heute problematisiert, kritisiert, hinterfragt. Ja, sie unterliegen in manchen Punkten einer Art schleichendem Erosionsprozess.

• Die parlamentarische Demokratie wird zunehmend als unzureichende Legitimation für weitreichende Entscheidungen angesehen. 
  
  
• Die soziale Marktwirtschaft wird oft als neoliberal denunziert. Unfähig, mit der modernen globalen Wirtschaftsordnung und ihren Auswüchsen fertig zu werden.
   
• Nationale Interessen, nationales Denken werden immer stärker. Überhöht zu einer Art Identitäts-Bewahrungsimperativ, untergraben sie mancherorts das europäische Vereinigungs- und Vertiefungswerk.

Stimmt unser Koordinatensystem also eigentlich noch? Gibt es inzwischen Besseres, Tauglicheres, Bewährteres?

Ich meine: Nein. Lassen Sie mich das begründen.

Vor wenigen Tagen war ich beim Europäischen Rat. Die Union musste sich einmal mehr im Komplexitäts- und Krisenmanagement bewähren: wirtschaftspolitisch in der Finanzmarktkrise, - außenpolitisch im Kaukasus.

Nach anfänglichen Treffunsicherheiten hat die EU in beiden Themenfeldern deutliche Lernschübe zu verzeichnen. Die Neue Zürcher Zeitung hat am Tag nach dem Gipfel anerkennend gar von einem "imponierenden Krisenmanagement der EU" gesprochen. Das gefällt uns. Das empfinden wir als Kompliment, gerade weil es vom strengen Nachbarn Schweiz kommt.

Die Ergebnisse sind in der Tat beachtenswert: 

• Ein - von der Eurogruppe und dem Vereinigten Königreich in Paris abgestimmter - Aktionsplan für die Europäische Union, der vor allem staatliche Garantien für den Interbanken-Markt und die Möglichkeit von Rekapitalisierungen umfasst.
   
• Einen europäischen Krisenstab für den Finanzmarkt.
   
• Die Verbesserung der europäischen Finanzmarktaufsicht.
   
• Dazu kommen neue europäische Regeln über die Eigenkapitalanforderungen für Banken und die Einlagensicherung sowie verschärfte Vorschriften für Rating-Agenturen.

Die vielfältigen politischen Folgewirkungen sind in ihrer Tragweite heute oft noch gar nicht absehbar: Nicht nur, dass der britische Premierminister sich mit der Eurogruppe abstimmt. Sondern auch, dass in Dänemark und Schweden die Regierungschefs jetzt laut über einen Euro-Beitritt nachdenken. Dass sich Island von neuem und eindringlich die Frage stellt, ob man innerhalb der Union nicht bessere Chancen hätte als im Raubtierkapitalismus der Wall Street. Und dass Erweiterungskommissar Olli Rehn Island den EU-Beitritt öffentlich in Aussicht stellt.

Kein Zweifel: Die Europäische Union und vor allem die Länder der Eurozone erweisen sich als Stabilitätsanker und Impulsgeber für Europa insgesamt und auf globaler Ebene. - Eine wichtige Botschaft gerade für uns kleinere und mittlere Staaten in der EU. Eine Botschaft auch, die unser Europabewusstsein stärken sollte und unsere Bereitschaft, selbst aktiv an der europäischen Entwicklung mitzuwirken.

Meine Damen und Herren!

Möglich geworden ist das durch eine besondere Fähigkeit, die sich unser Kontinent seit den Tagen Winston Churchills erworben hat: Lernfähigkeit.

Europa lernt.

Die Europäische Union ist vor allem anderen ein lernender Organismus. In einigen Disziplinen hat sie es auch durchaus schon zu einer gewissen Reife gebracht. Ich nenne drei Beispiele aus Wirtschaft, Außenpolitik und internationaler Gesellschaftspolitik.

1. Da wäre zunächst das Hauptfach: Angewandter Tribalismus. Unser Selbstverständnis auf diesem Kontinent ist geprägt vom Stammesbewusstsein - jedes Volk ist von alters her eine Gemeinschaft der Besonderen und der Besonderheiten.
   
   Die Europäische Union gibt ihren Teilhabern sozusagen die verfassungsmäßig gewährleistete Gewissheit, dass ihre Besonderheiten erkannt und respektiert werden. Die Europäische Union beruht geradezu darauf, dass Einheit nur in der Vielfalt - und nicht in der Einfalt - gesucht wird. Das "management of diversity" ist logischerweise in der EU eine besonders entwickelte Kunstfertigkeit.
   
   (Auch hier würde übrigens gelegentlich ein bisschen Anerkennung vom Klassenprimus Schweiz nicht schaden.)
   
   
2. Ein Lernprozess ist unverkennbar auch in den außenpolitischen Fächern:
   
   Die Union hat gelernt, allen Balkanstaaten eine klare und greifbare Perspektive zu geben. Ihren Blick abzuwenden von den tragischen Erfahrungen des letzten Jahrhunderts und sie auf einem neuen Weg zu unterstützen. Sie zu begleiten und anzuspornen am oft dornigen Weg der Versöhnung. Als eine der Dimensionen der Einigung und auch der Wiedervereinigung unseres Kontinents.
   
   Und es gelingt: Der Balkan entwickelt sich immer mehr hin zu europäischer Normalität. 
   
   Und ich bin dankbar, dass gerade mein Heimatland Österreich dazu einen substantiellen Beitrag leisten darf. Gut, dass die Geschichte in Ausnahmefällen eine zweite Chance einräumt!
   
   Erste Schritte, und in Summe erfolgreich, haben wir in den letzten Wochen auch am Rand unseres Kontinents, im südlichen Kaukasus erlebt: Nach Ausbruch der Kämpfe sofort ein Sondertreffen der EU-Außenminister, Vermittlungsmissionen der EU-Präsidentschaft abgestimmt mit dem OSZE-Vorsitz, Rückzug der russischen Truppen, die rasche Entsendung einer 200 Personen starken EU-Beobachtermission in weniger als drei Wochen.
   
   Es ist gelungen, die militärische Gewalt zwischen Georgien und Russland zu beenden. Woran wir aber noch viel zu arbeiten haben, ist, eine zukunftsfeste und inhaltsreiche Nachbarschaftspolitik jenseits des Erweiterungskontexts. Auch das ist eine Verantwortung der Europäischen Union.
   
   Es muss gelingen, für beide Seiten zufriedenstellende Formen europäischer Partnerschaften zu entwickeln. Sie müssen eine schrittweise, zeitlich und inhaltlich abgestufte Annäherung an die EU erlauben, wie dies ja mit der Schweiz über die bilateralen Verträge gelungen ist. Wie das auch mit dem EWR gelungen ist. Und sie müssen den spezifischen Bedürfnissen und Erfordernissen einzelner Regionen oder Staaten gerecht werden können.
   
   Wir müssen aber auch den Mut haben, diese Themen auch anzusprechen, statt uns an klaren Aussagen vorbeizuschwindeln. Die Türkei ist ein solcher Fall, für den aus meiner Sicht eine spezifische europäisch-türkische Gemeinschaft ein gleichzeitig realistisches und lohnenswertes Etappenziel sein könnte. Ähnliches gilt für die Ukraine. Denn erfolgreiche Partnerschaften beruhen auf dem Grundgedanken der gegenseitigen Nicht-Überforderung. Nicht auf uneinlösbaren Versprechungen.
   
   
3. Als drittes Beispiel europäischer Lernfähigkeit möchte ich die internationale Frauenpolitik erwähnen. Die Fortschritte sind hier allerdings noch recht ungenügend und gerade Europa muss sich im Weltdorf konsequent für Verbesserungen einsetzen.
   
   Frauen sind die politisch und gesellschaftlich wichtigste "emerging power", Zukunftsmacht, des 21. Jahrhunderts. Ihr Beitrag muss öffentlich gewürdigt, ihre Einbindung gezielt betrieben und ihr Potenzial voll genützt werden.
   
   Wir Europäer müssen daher weltweit zu den Ermutigern und positiven Trendsettern gehören. In unserem dichten Beziehungsgeflecht mit der Welt, aber auch bei den eigenen EU-Missionen und in der Entwicklungszusammenarbeit. Beim interkulturellen und interreligiösen Dialog.
   
   Dort sollte es uns nicht nur um die Frage der Inhalte, der verwendeten Worte, gehen. Sondern ganz besonders auch um die Frage "Wer spricht?". Daher ist es mir auch so wichtig, die Frauen, ihren Erfahrungshintergrund, ihre Sensibilität, ihre Sicht der Dinge, und die Jugend in diesen Dialog einzubeziehen.

Meine Damen und Herren!

Das sind Lernfortschritte, die möglich sind, weil 27 Staaten nicht jeweils ihre nationalen Interessen in den Vordergrund stellen, sondern ihre Kräfte bündeln.

Hier auf der "kleinen Landzunge des asiatischen Kontinents" (Paul Valéry) haben 27 Nationen gelernt, nach Hunderten von Kriegs- und Leidensjahren ihre alten, blutigen Feindschaften zu überwinden und eine maßvoll-kluge Integration an deren Stelle zu setzen. Was heute an Brüsseler Verhandlungstischen hart umstritten ist, war gestern nach Anlass für einen Zug auf die Schlachtfelder.

Dieser besondere Lernprozess des Friedens, dieser fundamentale Wandel macht die Europäische Union in der Welt von heute einzigartig und auch so beispielgebend.

Meine Damen und Herren!

Europa lernt. Aber jeder talentierte Schüler hat auch Feinde. Bei Europa kommen sie allzu oft von innen. Der Rückzug ins nationale Reduit, der Nationalismus hat neuerdings wieder Konjunktur. Und das ist aus meiner Sicht gerade angesichts der rauen Winde in der Wirtschaft Anlass für mehr Aufmerksamkeit und für wohlüberlegte Gegenstrategien.

Wir erleben eine besorgniserregende Welle neu getarnter aber eigentlich altbekannter Euro-Kritik.

Es ist leicht, zu leicht geworden, aufwandsarm und substanzfrei die "Brüsseler Eliten" und europafreundliche Politiker im eigenen Land zu Sündenböcken zu stempeln: Weil sie angeblich die Sorgen der Durchschnittsbürger nicht verstehen. Weil sie sich der EU-Diktatur beugen. Weil sie nichts, zu wenig oder das Falsche tun gegen die Teuerung. Weil sie - ein aktuelles Beispiel aus Österreich - Volksabstimmungen über Europa-Themen verhindern.

Die Argumente sind ebenso flach wie austauschbar.

Heute kommt die Europafeindlichkeit im neuen Gewand daher. Unterschwellig, doppelbödig, erst auf den zweiten Blick erkennbar. "Wir sagen ja ohnehin Ja zu Europa", lautet der Beginn. Und dann sofort die Einschränkung: "Aber!" Daraus wird vielfach ein lauwarm verquollenes "Ja, aber..."

"Aber ein anderes Europa. Ein sozialeres, demokratischeres. Ein transparenteres, das seinen Bürgern näher steht. Ein weniger bürokratisches, ein weniger neo-liberales, ein weniger zentralistisches Europa."

Ein scheinheiliges "Ja, aber...", das oft aus ganz banalen opportunistischen Machtgelüsten und mit mächtigen Verbindungen zur Medien- und manchmal auch Geschäftswelt die Unterstützung für das europäische Projekt gefährdet.

Wir haben es in Irland gesehen: Eine geschickte, gut organisierte und finanzstarke Nein-Kampagne hat eine verunsicherte Mehrheit beeindruckt und überzeugt. Die Proponenten des Nein haben massiv an unterschwellige Ängste appelliert, Halbwahrheiten verbreitet oder gar Lügen, anstatt auf Tatsachen oder Zahlen zu verweisen. - Ein kleines "Ja" mit einem großen "Aber"...

Auch wenn es für Schweizer Ohren vielleicht überraschend klingt: In Österreich - wie in anderen EU-Staaten - tritt die neue Europafeindschaft codiert als Forderung nach nationalen Volksabstimmungen über EU-Themen auf.

Das Beispiel Irland hat aber klar gezeigt: In komplizierten europäischen Sachfragen, wie etwa beim Vertrag von Lissabon, bringen einzelne nationale Volksabstimmungen schlicht keine Lösung. Sie schaffen ein Fahrzeug mit 27 einzelnen Bremspedalen - denn jedes nationale Referendum bringt ja alle 27 zum Stillstand.

Umgelegt auf die Schweiz wäre das ein System, im dem jeder einzelne Kanton jederzeit ein Vetorecht hätte.

Es ist nicht so, dass die EU keine Erfahrungen mit Volksabstimmungen hätte: 

• Insgesamt haben seit 1972 37 nationale Referenden zu EU-Themen stattgefunden. 20 zu Beitritten und 17 zu neuen Verträgen beziehungsweise zur Euro-Einführung. (10 davon sind übrigens gescheitert.)
   
• Drei Viertel der Mitgliedstaaten kennen das Instrument der Volksabstimmung. In zwei von ihnen ist es bei bestimmten EU-Verträgen verpflichtend vorgesehen. 

Die Crux aber ist eben, dass es sich dabei um Instrumente einer einzelstaatlichen Willensbildung handelt. Ein einziges Nein bedeutet ein Nein für alle 27. Nicht nur für den Staat, der sich für ein Nein ausspricht.

Es gibt nach wie vor keine gesamteuropäische Regelung über Referenden und damit auch keine Regelungen über gesamteuropäische Mehrheitserfordernisse. - Kein "Doppeltes Mehr", wie man in der Schweiz sagen würde.

Denn die doppelte Mehrheit würde hier sehr viel Sinn machen - wenn schon Volksabstimmungen, dann europaweit mit einer qualifizierten Mehrheit von Bevölkerung und Mitgliedstaaten.

Meine Damen und Herren!

Bei der nächsten Wahl zum Europäischen Parlament, im Juni 2009, wird es möglicherweise nicht mehr nur um Links oder Rechts gehen, um Liberale, Sozialisten oder Konservative.

Es wird vor allem darum gehen, wer für und wer gegen Europa ist. Offen oder getarnt.

Engagement gegen Selbstisolation. Zukunftsgestaltung gegen Bremsmanöver. - Wie dieser Richtungsentscheid ausgeht, das kann auch unserem Nachbarn Schweiz nicht egal sein.

Meine Damen und Herren!

Neonationalismus ist nicht nur eine Gefahr, wo es um die Regeln der inneren Ausgestaltung Europas geht, also der innereuropäischen Hausordnung. Er ist es auch in der Wirtschaftspolitik.

Bevor Peter Mandelson als Wirtschaftsminister nach London gegangen ist, hat er zu Recht vor einer "Welle des wirtschaftlichen Nationalismus" gewarnt, der im Gefolge der transatlantischen Finanzkrise auf die Europäische Union zukäme.

Einige Beispiele haben wir ja schon auf dem Tisch: Protektionistische Positionen in der Doha-Runde. Furcht vor ausländischen Staatsfonds. Angst vor feindlichen Übernahmen. Sehnsucht nach nationalen Kernaktionären.

Heute ist auch ein massiver Ruck zum "Neo-Etatismus" oder "Neo-Dirigismus" feststellbar. Dazu leistet auch die gegenwärtige Finanzkrise ihren Beitrag. Es wird schwierig sein, nicht das Kind mit dem Bad auszuschütten und das rechte Maß an Regulierung auf der jeweils richtigen Ebene zu bestimmen - national, europäisch, global. Wir haben unsere Wahrnehmung geschärft. Die ersten Anzeichen geben Anlass zur Hoffnung.

Im Zeitalter der Globalisierung brauchen wir mehr vernünftige und gezielte europäische Standortpolitik statt undifferenzierter Hilferufe an den Vater Staat aus Panikattacken heraus.

Gerade für kleine und mittlere Länder ist Europa nicht das Problem, sondern eine mögliche Lösung, an der wir zielgerichtet und konsequent arbeiten müssen.

Jiři Gruša, der tschechische Schriftsteller und Diplomat, erzählt über Europa und den Stier:

"Am Ende wollte jeder Europa nur als das eigene Beef-Steak. ... Um nicht über Österreich zu sprechen, reden wir lieber von Prag. Auch dort tut man jetzt, als wäre Europa ein Hurricane-Auge, das unser heiliges Wenzel-Land, die Insel der Identität zu überfluten droht. ... Demos Europas meint Wertegemeinschaft, Werte aber haben Preise. Und noch immer gibt es Europäer, die glauben, in ihren nationalen Secondhand-Shops das zu bekommen, was erst erschaffen werden muss."

Meine Damen und Herren!

Eine Zukunftsoffensive für Europa: Sie ist notwendig, wenn wir dem Neonationalismus, dem Neodirigismus oder der Europamüdigkeit das Feld nicht überlassen wollen.

Zwar arbeiten wir im drehbuchfreien Raum. Aber im Kern hat es Mario Monti auf den Punkt gebracht: "This crisis is a choice between integration and disintegration."

Vielleicht gelingt eine Zukunftsoffensive also mit vier bescheidenen, im Grunde unspektakulären Ansätzen: 

• Erstens: Aus Krisen lernen.
• Zweitens: Das Weltdorf mitgestalten wollen.
• Drittens: Das europäische Lebensmodell stärken.
• Viertens: Mut zu mehr Europa. 

Erstens: Aus Krisen lernen. Europa ist durch bisherige Krisen im Grunde stärker geworden. Fritz Vannahme - früher "Die Zeit", jetzt Bertelsmann-Stiftung - spricht von der "schwarzen Pädagogik", die Europa immer weitergebracht hat. Drei Beispiele:

• Auf die Krise des Zusammenbruchs der Sowjetunion hat die Europäische Union geantwortet mit der Erweiterungsstrategie. - Übrigens mit klaren Regeln: den Kopenhagen-Kriterien und dem Angebot einer Werte- und Rechtsgemeinschaft an den Osten und Südosten des Kontinents.
   
• Der Maastricht-Vertrag und die Einführung des Euro, waren Antworten auf krisenhafte Entwicklungen im Inneren.
   
• Aus der Diskussion um die drohende Klimakatastrophe ist nach Hampton Court in der österreichischen und deutschen EU-Präsidentschaft eine europäische Klima- und Energiepolitik zumindest in Ansätzen geworden. 

Stichwort Klima- und Energiepolitik: Wir sollten sie nicht als Einschränkung und Verzicht begreifen. Sondern vor allem als Chance, gerade auch für unsere Wirtschaft. - Das Auto der Zukunft, sparsamer und schadstoffärmer, sollte aus Europa kommen!

Zweitens: Den Willen haben, das Weltdorf mitzugestalten. Die jetzige Finanzkrise könnte die Chance sein, für die globalen Partner, einige Pflöcke einzuschlagen für Ansätze einer vernünftigen Global Governance.

Eine solche "große Lösung" könnte die folgenden vier Eckpunkte umfassen: 

• Eine neue Ordnung des globalen Finanzsystems.
• Die Wiederaufnahme und den Abschluss der Doha-Welthandelsrunde. Denn diejenigen, die das Scheitern trifft, sind auf der einen Seite die Konsumenten und auf der anderen die ärmsten Länder und ihre Bevölkerungen.
• Ein neues Post-Kyoto-Ziel gegen die Klimaerwärmung, die allerdings die USA, China und Indien einschließen müsste.
• Eine vernünftige Reform des UNO-Sicherheitsrats. 

Das mag für manche fantastisch klingen, wäre aber die eigentliche Möglichkeit, aus dieser Krise eine spannende Chance zu machen. Gerade für die kleineren und mittleren Staaten. 

Österreich ist bereit, auch global mehr Verantwortung zu übernehmen. Wir haben uns deshalb um einen Sitz im UN-Sicherheitsrat für 2009/2010 beworben und sind am vergangenen Freitag von der UN-Generalversammlung auch gewählt worden. - Wir sind der Schweiz dankbar, dass sie diesen Weg als Nachbar und Freund unterstützt hat.

Die kleineren und mittleren Staaten sind nicht nur der solide Mittelstand der Weltgemeinschaft. Sie sind in vielem das Labor, die Kreativdirektoren und Impulsgeber der internationalen Politik. - Und schließlich: Wir wollen kein Direktorium der Großen, sondern ein Orchester der Großen und Kleineren.

Hausverstand, aber auch der Mut, große Zielsetzungen zu artikulieren, ist gelegentlich aussichtsreicher, wenn er nicht aus dem Mund einer Supermacht kommt. Sondern von denen, die als Mittlere und Kleinere wissen, wie Zusammenhalt gefördert und Spaltung hintan gehalten wird. Und deren Interesse am Gemeinwohl gleichzeitig wohlverstandenes Eigeninteresse ist.

Meine Initiative für eine Multilateralisierung der nuklearen Anreicherung ist ein solches Beispiel. Der Vorschlag, alle Transaktionen von nuklearen Brennstoffen über eine "Nuclear Fuel Bank", eine Internationale Brennstoffbank, laufen zu lassen.

Gemeinsam mit einer Reihe von Staaten setzen wir uns für das rasche Inkrafttreten des Atomtestsperrvertrags (CTBT) ein.

Wir engagieren uns, wir arbeiten in den verschiedensten Foren. Und darüber sollten wir das große Ziel nicht aus den Augen verlieren: eine Welt ohne Atomwaffen.

Eine zu radikale Vision? Vielleicht. Zumindest aber eine, die einflussreiche Verbündete gewinnt.

George Schultz, William Perry, Henry Kissinger und Sam Nunn haben in einer Serie von Artikeln konkrete Schritte für den Weg hin zu einer atomwaffenfreien Welt aufgezeigt. Das Projekt wird von Persönlichkeiten wie Madeleine Albright oder Colin Powell unterstützt.

Noch ein Beispiel für die Gestaltungskraft der Europäischen Union im Weltdorf: Die EU ist ziemlich unbemerkt, auf leisen Sohlen, weltweit zum Trendsetter für Standards geworden.

Und ich denke an ganz praktische Themen: Sicherheitsstandards. Lebensmittelkontrollen und Lebensmittelsicherheit. Sicherheitsstandards bei Industriegütern, bis hin zum Spielzeug. Aber auch auf der anderen Seite Standard-Setter durch Selbstverpflichtung bei anspruchsvollen Zielsetzungen wie den CO2-Ausstoß. Oder beim Thema Menschenrechte und Rechtstaatlichkeit.

Hier hat Europa vieles anzubieten. Aber wir müssen Herausforderungen auch annehmen: Nämlich klar Standpunkte beziehen und uns nicht zurückziehen in ein Schneckenhaus der Indifferenz.

Drittens: Das europäische Lebensmodell stärken. Stellen wir uns durchaus immer wieder die Frage, warum wir gerne Europäer sind, obwohl es jüngere und optimistischere Kontinente gibt als unseren. Die Antwort wird uns aufzeigen, was diesen Kontinent im Innersten zusammenhält.

Wir haben ein unverwechselbares Lebensmodell, einen "way of life", entwickelt, das heute fast 500 Millionen Menschen in all ihren Unterschiedlichkeiten verbindet.

Das europäische Lebensmodell beruht auf einem klaren Wertesystem und bedeutet vor allem auch Respekt vor Vielfalt, vor den vielen wertvollen - manchmal mühsamen - Besonderheiten, die den Reichtum dieses Kontinents ausmachen. Angewandter Tribalismus eben... Die ständige Suche nach einer Balance von starker Wirtschaft, sozialer Verantwortung und Nachhaltigkeit.

Denn auch das ist uns Europäern wichtig: Kein Superstaat, sondern ein Denken auch in kleineren Einheiten. Zum Beispiel das Nutzen der Kraft von Gemeinden und Regionen, das wir im Vertrag von Lisabon ganz ausdrücklich verankert haben.

Vor allem aber: Werden wir nicht zu Angsthabern und Angstmachern. Auch nicht hier, im Westen unseres Kontinents mit seinen wohlhabenden, alternden Gesellschaften, die wie alle wohlhabenden alternden Gesellschaften am liebsten ins Schneckenhaus des egozentrischen Schein-Komforts kriechen würden.

Viertens: Mut zu Europa. Mut zu mehr Europa.

Mutmachen ist gefragt. Und wer damit Mühe hat, dem empfehle ich den Blick nach Mittel- und Osteuropa und auf das Jahr 1989.

Bei der Auftaktveranstaltung meiner Initiative "1989-2009: Aufbruch in ein neues Europa" habe ich vor wenigen Wochen in Wien ganz bewusst Jugendliche aus Österreich, Tschechien, Ungarn, der Slowakei und Slowenien zusammengebracht.

Junge Menschen, die die europäische Teilung nicht mehr aus eigener Anschauung kennen und für die deshalb vieles, zu vieles, in diesem Europa selbstverständlich ist.

Was aber ist in Europa wirklich selbstverständlich? Wer von uns hätte vor zwanzig Jahren zu träumen gewagt, dass heute die erzwungenen Trennlinien im gemeinsamen Europa verblassen, ja verschwinden? Dass wir in Freiheit die Regeln gemeinsam aufstellen für unseren Umgang miteinander und mit der Welt?

Daher: Mehr Mut zu mehr Europa muss gezielt und wohl dosiert sein. Wo es notwendig ist, wo es Sinn macht. Mit dem Prinzip "Subsidiarität" als Ordnungsprinzip. Als europäischem Kompetenzfilter.

Der Vertrag von Lissabon zeigt übrigens, dass Europa mittlerweile gelernt hat, auch wieder loszulassen. Kompetenzen an die Mitgliedstaaten rückzuübertragen, wo das sinnvoll ist. Das ist übrigens einer der Gründe, warum wir diesen Vertrag brauchen.

Die Finanzmarktkrise hat uns aber auch beigebracht, dass es noch Lücken gibt, wo wir für unser Gemeinwohl einfach mehr Europa im Sinn einheitlicher Regeln oder vielleicht sogar neuen Institutionen brauchen.

Nur keine Angst vor Europa! Die europäische Einigung hat unsere Nationen nicht zum Verschwinden, sondern zum Wiedererstarken gebracht. Weil niemand auf Dauer der Größte ist. Weil der Einzelne zu schwach ist und die Einigkeit uns stärkt. Weil der wahre Wettbewerb nicht in Europa ist, sondern in der Welt neuer erfolgshungriger Mitbewerber.

Den erlittenen Souveränitätsverlust haben wir Europäer umgemünzt in einen Souveränitätsverzicht, aus Einsicht - nicht aus Zwang. Ganz wie die Eidgenossenschaft im 19. Jahrhundert.

Meine Damen und Herren!

Mut zu Europa. Wir haben jeden Grund dazu. Wir haben seit Churchills Züricher Rede die Werkzeuge und den Willen entwickelt, eine positive Kraft im Weltdorf zu sein. Eine Macht ganz eigener, ganz neuer Art. - Die sich nicht durchsetzt mit Gewalt, sondern mit der Macht vernünftiger Regeln.

Mit der Kraft von Wirtschafts- und Entwicklungshilfe, von Solidarität und Nachhaltigkeit. Mit dem Prinzip Partnerschaft und Best Practise.

Haben wir also den Mut zur gemeinsamen Verantwortung für unseren Kontinent.

Mut zu Europa. - Das ist unser Lernauftrag von Winston Churchill!