Kleine Zeitung Interview mit Außenministerin Ursula Plassnik: Nahost und seine zarten Keimlinge

Außenministerin Ursula Plassnik bereiste Palästina, Israel, den Libanon und Syrien. Ihre Einschätzung der Krisenregion ist vorsichtig optimistisch.

Haben Sie den Eindruck, dass nach der Konferenz von Annapolis neuer Schwung in die Region eingekehrt ist?

Ursula Plassnik: Noch fehlt eine deutlich spürbare positive Dynamik. Verkrampfungen, wohin man schaut. Aber es gibt ermutigende Keimlinge: Annapolis und das erneuerte Engagement der USA haben energische Bemühungen für einen umfassenden Friedensprozess in Gang gesetzt. 2008 muss jetzt zu einem Jahr der Resultate für die Region werden. Der notwendige politische Mut muss aus der Region selbst kommen, der kann nicht von außen ersetzt werden. Alle Kräfte der Region müssen einen Beitrag leisten, denn letztlich lassen Stillstand und Resignation Raum für Extremismus und Gewalt. Darunter leiden dann alle.

Setzen Sie nach wie vor auf eine Stärkung von Mahmoud Abbas und damit auf eine Schwächung von Hamas? Ist diese von der EU verfolgte Linie nicht gescheitert? Man hat nämlich den Eindruck, dass die Hamas zur Zeit fester denn je im Sattel sitzt.

Plassnik: Spaltungen schaden der Sache der Palästinenser. Mahmoud Abbas ist der Präsident aller Palästinenser, nicht nur der Fatah. Ich habe mich daher immer für eine Regierung der nationalen Einheit eingesetzt. Allerdings hat die Hamas durch den gewaltsamen Staatsstreich im Gazastreifen diesen so mühsam erarbeiteten Konsens gebrochen. Gewalt darf nicht Teil des akzeptierten politischen Alphabets sein. Hamas soll aus der Sackgasse kommen. Dabei müssen ihnen Präsident Abbas und sein Team helfen, denn allein werden sie es nicht schaffen. Mein Eindruck ist, das Umdenken in diese Richtung beginnt in Ramallah. Schließlich ist unser gemeinsames Ziel eine Zwei-Staaten-Lösung. Und nicht eine Drei-Staaten-Lösung Israel, Palästina, Hamastan.

Israels Sicherheitsbedenken nach dem "Ausbruch" aus Gaza sind verständlich. Haben Sie in Jerusalem auch die Außenkontrolle von Gaza durch die EU erörtert?

Plassnik: Uns Europäern ist das Schicksal der Menschen im Gazastreifen alles andere als gleichgültig. Vielleicht liegt in der Sicherung der Außenkontrolle eine neue Chance. Denn alle haben ein massives Interesse an einer sicheren Grenze: Ägypten, Israel, die Palästinenser selbst, und zwar auch die Hamas. Vielleicht finden wir eine pragmatische Formel, um alle in die Rafah-Verantwortung einzubinden. Die EU steht jedenfalls bereit.

Müsste nicht Israel verstärkt auf Abbas setzen, wenn es wirklich ein Interesse an dessen Stärkung hat?

Plassnik: Sowohl Premierminister Ehud Olmert als auch Außenministerin Tzipi Livni haben mir die feste Entschlossenheit vermittelt, die Verhandlungen mit den Palästinensern voranzutreiben. Mahmoud Abbas als demokratisch gewählter Präsident aller Palästinenser ist der einzige glaubwürdige und legitimierte Ansprechpartner. Die Verhandlerteams treffen einander meistens zweimal wöchentlich. Kein Kernthema bleibt ausgeklammert. So muss weitergearbeitet werden, allen Störmanövern zum Trotz.

Die Palästinenser spekulieren mit einer dritten Intifada. Halten Sie eine solche für möglich?

Plassnik: Die große Mehrheit der Israelis und Palästinenser will Frieden. Aber nur bei greifbaren Fortschritten im täglichen Leben werden sie Zukunftsvertrauen entwickeln und den Friedensprozess samt bitteren Kompromissen nachhaltig unterstützen. Jetzt muss sich parallel zu den israelisch-palästinensischen Verhandlungen auch die Realität verbessern. Das passiert schrittweise in der Westbank: Die Sicherheit in Nablus wurde von der PA übernommen, mehr Palästinenser dürfen in Israel arbeiten.

Ortswechsel in den Libanon. Nicht wenige Beobachter glauben, dass man dort zur Zeit einem Bürgerkrieg näher ist als einer friedlichen Lösung. Wie ist Ihre Einschätzung?

Plassnik: Es ist höchste Zeit, dass die demokratischen Institutionen wieder funktionstüchtig gemacht werden. Es braucht eine gemeinsame Kraftanstrengung aller politischen Kräfte im Land und in der Region. Die Arabische Liga hat dabei mit ihren Vermittlungsbemühungen einen möglichen Ausweg aus der Sackgasse aufgezeigt. Der Libanon darf nicht zu einer Art "Miteigentum" anderer Staaten werden, mit "Mini-Staaten" im Inneren.

Wie kann man oppositionelle Kräfte wie die Hisbollah zu Gesprächen bewegen?

Plassnik: Der Glaube an einen unabhängigen, souveränen, blühenden Libanon, in dem jeder seinen Platz hat, ist zu schwach ausgeprägt. Es fehlt ein Vertrauensminimum zwischen den Teilhabern im Inneren. Daran ist zu arbeiten. Michel Suleiman, der Konsenskandidat für das Präsidentenamt, könnte hier viel beitragen. Auf Dauer muss für die Gruppen im Libanon aktives Mitmachen lohnender sein als Isolation, Abseitsstehen oder gar Gewalt.

Bei Ihrem Besuch in Damaskus haben Sie die Einhaltung der Menschenrechte eingefordert. Das schien Syrien gar nicht gefallen zu haben. Muss man nicht versuchen,das Land aus der politischen Isolation herauszuholen?

Plassnik: Syrien ist ein schwieriger Partner, der es uns nicht leicht macht. Wenn wir Frieden wollen, darf es in Nahost kein "Niemandsland" geben. Meine Reise war ein Signal. Österreich ist bereit, sich um einen verstärkten Dialog mit Syrien zu bemühen. In diesem Dialog müssen wir mit Syrien Klartext reden und ihnen unverblümt sagen, was die internationale Staatengemeinschaft von ihnen erwartet: Respekt für einen souveränen und unabhängigen Libanon, Stopp dem Waffenschmuggel, Ende der Unterstützung gewalttätiger Palästinenserfraktionen. Ich habe mit allen Gesprächspartnern auch sehr direkt Menschenrechtsfragen angesprochen, Einzelfälle wie auch Systemfragen, etwa Todesstrafe und Ausnahmezustand. Das stößt nicht immer auf Freude, selbst wenn es aus Freundesmund kommt.

Sind Sie als österreichische Außenministerin gereist, oder hatten Sie einen EU-Auftrag dafür?

Plassnik: Als Außenministerin. In der EU kennt man meine Haltung zu Gunsten einer Einbeziehung Syriens. Ohne Syrien kann es keine umfassende Friedenslösung im Nahen Osten geben.

   INTERVIEW: WOLFGANG SOTILL