Interview mit Außenministerin Ursula Plassnik zu China/Tibet

Christian Theiretzbacher (ORF):
Ein breites Spektrum von Ansichten in der EU, was Protestmaßnahmen gegen China wegen Tibet betrifft. Wie wird sich jetzt Österreich verhalten? Werden Sie und der Bundeskanzler nach Peking reisen?

Ursula Plassnik:
Zuerst einmal: Wichtig ist, die Frage der Respektierung der Menschenrechte in China und insbesondere in Tibet nicht ausschließlich auf die Frage einer politischen Präsenz bei den Eröffnungsfeierlichkeiten der Olympischen Spiele einzuschränken. Wir – Österreich und die Europäische Union - haben uns immer für die Gewaltlosigkeit, für friedliche Demonstrationen, für freie Meinungsäußerung und für die Menschenrechte eingesetzt. Das werden wir auch weiterhin geduldig tun. Die Frage, ob man beim Beginn der Olympia-Feierlichkeiten politisch Anwesenheit zeigt, ist eine, die wir in der Europäischen Union diskutieren werden. Wir halten uns derzeit dieses Signal als ein mögliches starkes Signal offen. Andere Regierungsspitzen haben bereits die eine oder andere Meinung abgegeben. Aus unserer Sicht ist es ganz wichtig, nachhaltig unsere Ansichten gegenüber der chinesischen Führung zu vertreten, auch in den kommenden Monaten. Es sind ja noch vier Monate bis zur Eröffnung.

Theiretzbacher:
Sie selbst haben von der chinesischen Regierung verlangt, mit dem Dalai Lama, dem religiösen Führer der Tibeter zu sprechen. China lehnt dies aber stets ab. Für sie ist der Dalai Lama jener, der die Unruhen aus dem Ausland schürt, angeblich. Wie kann man denn diese Krise angesichts dieser Dialogverweigerung Chinas überhaupt noch lösen?

Plassnik:
Von unserer Seite mit Nachdrücklichkeit, mit Geduld und mit Beharren auf unserem Standpunkt, der sich ja nicht erst angesichts der jüngsten Ereignisse entwickelt hat. Wir haben die chinesische Führung immer zu einem Dialog mit dem Dalai Lama aufgefordert. Der Dalai Lama ist für uns ein religiöser Führer, geradezu ein Symbol der Gewaltlosigkeit und jemand, der von sehr vielen Menschen respektiert wird. Wir - die Europäische Union und Österreich - sind überzeugt davon, dass die chinesische Führung ihrerseits ein Interesse daran haben sollte, mit dem Dalai Lama in direkte Gespräche zu treten. Das werden wir auch weiterhin der chinesischen Führung klarmachen. Ich habe etwa letzte Woche bereits den chinesischen Botschafter zu mir ins Außenministerium gebeten und ihm noch einmal die tiefe Besorgnis Österreichs, der österreichischen Regierung, aber auch der österreichischen Bevölkerung nahegebracht.

Theiretzbacher:
Und wenn sich da nichts ändert, wie lange bleiben Sie da geduldig, wie lange bleibt die EU geduldig?

Plassnik:
In Menschenrechtsfragen und in politisch derart wichtigen Fragen kommt es darauf an, mit Nachdruck, mit Beharrlichkeit und mit Überzeugung zu argumentieren und Standpunkte zu vertreten, auch wenn es Gegenwind oder andere Interessen gibt. Die Europäische Union ist eine Wertegemeinschaft. Wir werden daher diese Frage auch beim kommenden Treffen der Außenminister unter slowenischem Vorsitz diskutieren. Ich halte es für ganz wichtig, dass wir hier zu einer gemeinsamen Vorgangsweise der Europäischen Union kommen. Wir wollen uns nicht als Feigenblatt für eine Tibet-Politik Chinas missbrauchen lassen, die wir so nicht gutheißen können.