Der Standard - Ursula Plassnik: Kein Gedenktag wie jeder andere ...
Israel braucht Achtung, Verständnis und Freunde
Das 60-jährige Gründungsjubiläum des Staates Israel ist kein Gedenktag wie jeder andere. Er bedeutet für uns zunächst den Respekt vor dem Pioniergeist der Gründerväter Israels, der Schaffenskraft und dem Durchhaltewillen der nachfolgenden Generationen. Heute ist Israel die einzige Demokratie mit umfassenden rechtsstaatlichen Institutionen in der Region, einer modernen Volkswirtschaft mit einem bedeutenden Hochtechnologiesektor und einem signifikanten Exportüberschuss. Diese Aufbauleistung unter schwierigen äußeren und inneren Umständen verdient Anerkennung und Hochachtung.
Immer noch leidet Israel unter dem Mangel eines wesentlichen Grundelements moderner Gesellschaften – nämlich Sicherheit. Es sieht sich mit der berechtigten Forderung seiner Bürger konfrontiert, dass ihnen ihr Staat ein Leben in Frieden und Sicherheit gewährleisten kann. Diese heute wohl größte Herausforderung für den jüdischen Staat wiegt umso schwerer, als sie verknüpft ist mit bedeutenden materiellen und psychologischen Belastungen: Während der große militärische Erfolg des Sechstagekrieges 1967 ein für alle Mal die Gefährdung der Existenz Israels in einem konventionellen Konflikt auszuschließen schien, stehen heute andere, nicht minder gefährliche Bedrohungen im Vordergrund.
Dazu zählt das iranische Atomprogramm. Zur Gefahr der inneren Aushöhlung Israels ist mittlerweile die andauernde Kontrolle und Isolation der über 3,5 Millionen Palästinenser auf der Westbank und in Gaza geworden. Israel sieht sich heute breiter internationaler Kritik an der Verletzung grundlegender Menschenrechte gegenüber den Palästinensern sowie am Siedlungsausbau ausgesetzt. Dieser Zustand kann und darf nicht andauern.
Ereignisse der letzten Jahre haben leider gezeigt, dass destruktive Kräfte der Intoleranz, des Fanatismus und des Extremismus immer wieder zur unakzeptablen Waffe des Terrorismus greifen, um sich den Bemühungen auch der internationalen Staatengemeinschaft um gegenseitige Verständigung, Ausgleich und ein friedvolles Miteinander zu widersetzen. Israel ist von diesen Gefahren in besonderer Weise bedroht. Es verdient unsere Solidarität. Zugleich bleibt die Verpflichtung der Staatengemeinschaft aufrecht, alle konstruktiven Ansätze in der Region für einen haltbaren Frieden mit Israel, wie etwa die arabische Friedensinitiative, zu unterstützen.
Israel braucht Achtung, Verständnis und Freunde. Nicht nur in der Welt, auch in der Region und in der unmittelbaren Nachbarschaft.
Schon die Gründung des Staates Israel, aber auch seine wechselvolle Geschichte haben viel mit Österreich und mit Europa zu tun: Der aus Budapest nach Wien gekommene altösterreichische Journalist Theodor Herzl schuf jene Vision einer „Heimstätte des jüdischen Volkes“ in Palästina, deren Verwirklichung dieser Tage 60 Jahre alt wird.
Das einzigartige Verbrechen und das unermessliche Leid der Shoah, zu dem leider auch viele Österreicher beigetragen haben, haben die Existenzwerdung des Staates Israel vollends zu einer unverzichtbaren und unaufschiebbaren Notwendigkeit gemacht.
Schon daraus ergibt sich für uns die fortwährende Verantwortung, mit all unseren Kräften zu einem nachhaltigen und dauerhaften Frieden Israels mit all seinen Nachbarn beizutragen. Österreich fühlt sich dieser Aufgabe weiterhin verpflichtet. Nach manchen mitunter schwierigen Phasen in unseren bilateralen Beziehungen verbindet uns heute eine tragfähige Vertrauensbasis und eine enge Partnerschaft, die eine eindrucksvolle Zusammenarbeit in vielfältigen Bereichen möglich macht.
Diese neue Qualität in unseren Beziehungen soll gleichzeitig aber auch ein Beitrag dazu sein, Israel bei der Suche nach einer vertrauensvollen Einbettung in seine Region bestmöglich zur Seite zu stehen. Hiebei gilt es, das traditionell gute Verhältnis Österreichs zu allen konstruktiven Kräften der Region zu nützen: So haben wir mit zahlreichen Dialoginitiativen wiederholt nachhaltige Impulse gesetzt, etwa durch die Nahost-Frauenkonferenz mit führenden Vertreterinnen aus Politik, Gesellschaft und Wirtschaft aus der gesamten Nahostregion im vergangenen Jahr in Wien.
Ein nachhaltiger Frieden ist nur auf Basis einer Zwei-Staaten-Lösung und bei vollem Respekt des Existenzrechts Israels möglich. Der Weg dorthin ist dornenreich. Er erfordert Mut, aber auch Ausdauer und Hartnäckigkeit. Wir werden als Nachbar und Freund Israelis wie Palästinenser bei ihrer Friedenssuche nach Kräften solidarisch unterstützen.
