Vortrag von Außenministerin Plassnik vor der österreichischen Liga der Vereinten Nationen und der österreichischen Gesellschaft für Außenpolitik und internationale Beziehungen (nur in Deutsch)
27.06.2007
"Rot-weiß-rotes Profil in Europa und der Welt"
Es gilt das gesprochene Wort
Meine sehr verehrten Damen und Herren!
Ich danke für die Einladung, heute wieder ein paar grundsätzliche Bemerkungen zur Außenpolitik und zur Europapolitik machen zu dürfen, und ich möchte meinen Vortrag mit ein paar Worten zu dem jüngst verstorbenen Altbundespräsidenten Dr. Kurt Waldheim beginnen.
Wir erinnern uns, die meisten von Ihnen waren vor einem Jahr hier - Kurt Waldheim hat in rührender Weise den österreichischen EU-Vorsitz begleitet, hat ihn ganz genau beobachtet. Und er hat uns in einer Einleitung für den Abend damals in einer Art und Weise, die ich nicht vergessen werde, diese Leidenschaft für internationale Politik aber auch diese menschliche Anteilnahme mit uns, mit seinen Kolleginnen und Kollegen, zum Ausdruck gebracht.
Ich habe mein erstes längeres Gespräch mit ihm nach meinem Amtsantritt als Außenministerin geführt, und ich muss sagen, es war ein beeindruckendes Gespräch, das wir dann auch immer weitergeführt haben. Es war für uns beide, glaube ich, spannend zu sehen, wie sich die Parameter für die österreichische Politik und für die österreichische Außen- und Europapolitik über die Jahrzehnte entwickelt haben, wie unsere Möglichkeiten sich verändert haben, welche neuen Notwendigkeiten dazugekommen sind. Diese Gespräche mit Kurt Waldheim werden mir in der allerbesten Erinnerung bleiben.
Wir haben in diesen letzten Tagen viele Zeichen der Anteilnahme aus aller Welt bekommen, Zeichen des Respekts, und ich schließe mich Bundespräsident Dr. Heinz Fischer an, wenn er sagt: "Kurt Waldheim - sein Lebenswerk und sein Wirken sind in ihrer Gesamtheit zu würdigen". Wir, die wir an der Außenpolitik mitgestalten dürfen, können diese Gesamtheit, glaube ich, auch entsprechend wahrnehmen.
Lassen Sie mich zwei Bemerkungen zum Thema Kurt Waldheim und zu unserem Umgang mit der Zeit des Nationalsozialismus, zu dieser zutiefst notwendigen Diskussion, machen:
Die Reaktionen auf seinen Tod, die Diskussionen die dann eingesetzt haben, haben gezeigt, dass wir uns mit dem Umgang mit dem, was wir erlebt haben, noch nicht leicht tun. Kurt Waldheim hat in seinen letzten Worten seine Kritiker gebeten, die Motive, aus denen Kritik geübt wurde oder weiterhin wird, genau zu hinterfragen. Ich halte das für einen sehr tief greifenden Auftrag. Wir müssen uns laufend und ernsthaft diese Frage stellen: Was sind eigentlich die Motive, worum geht es uns wirklich? Geht es uns um die Person? Um den Menschen? Um den Politiker? Um das Symbol? Geht es uns um - wie es Bundespräsident Fischer ausgedrückt hat - eine Projektionsfläche für schlechtes Gewissen? Geht es uns vielleicht auch um Selbstgerechtigkeit? Ich glaube, dass wir uns diesen Aspekt des Nachdenkens nicht ersparen dürfen, wenn wir nachhaltig Erkenntnisse gewinnen wollen.
Der zweite Punkt ist: Wir leben in einer Zeit, in der uns zu Recht die Betonung der Menschenwürde, des Respekts vor dem anderen, sehr wichtig ist. Wir sollten hier auch konsequent sein. Ich habe in dem einen oder anderen Debattenbeitrag in letzter Zeit genau diesen Gesichtspunkt vermisst. Einen Menschen zutiefst zu verletzten - und das ist geschehen -, ihn, wie es Peter Michael Lingens, an Elisabeth Waldheim gerichtet, ausgedrückt hat, zu Unrecht zu ächten, zu jagen und dann zu sagen: "Er war nicht gemeint, es ist um ein Symbol gegangen". Das ist für mich nicht im Einklang mit diesem grundlegenden Respekt, den wir einander zukommen lassen sollten.
Nach diesen Eingangsbemerkungen lassen Sie mich jetzt einen größeren Bogen spannen.
In meiner ersten Rede in diesem Forum vor zwei Jahren am 27. April - am 60. Jahrestag der Wiedererrichtung der Republik - habe ich mich damals zu den Konstanten der österreichischen Außenpolitik geäußert. Der 27. April 2005 war noch bevor wir im österreichischen Nationalrat den neuen EU-Verfassungsvertrag genehmigt haben. Es war auch vor den beiden negativen Referenden in Frankreich und den Niederlanden und vor diesem bitteren Gipfel im Juni 2005 bei dem eine Schrecksekunde begonnen hat, die im Grunde die letzen beiden Jahre gedauert hat.
Erst jetzt, anlässlich des letzten europäischen Rates unter deutschem Vorsitz ist es gelungen, diese Schrecksekunde über das Misslingen der Genehmigung des Verfassungsvertrages in eine positive Dynamik umzuwandeln. Wir haben während unseres EU-Vorsitzes sehr hartnäckig an diesem Thema - einer gemeinsamen neue Rechtsgrundlage für die EU - gearbeitet. In Klosterneuburg ist es uns gelungen, zum ersten Mal alle wieder um einen Tisch zu bringen und miteinander über die Rechtsgrundlage zu reden. Aber erst jetzt sind wir wirklich aus dieser Nachdenkphase herausgekommen. Erst jetzt haben wir den Schritt in den Aktionsmodus gefunden. Und das ist nach dieser erheblichen Verhandlungsdramatik ein besonders wichtiger Schritt.
Wir haben uns bei diesem Europäischen Rat auf ein präzises, sehr detailliertes Reparaturmandat geeinigt. Damit ist der Weg für den EU-Reformvertrag geebnet. Die Portugiesen haben vor, schon beim nächsten Rat für Allgemeine Angelegenheiten am 23. Juli die erste Sitzung der Regierungskonferenz stattfinden zu lassen. Die Zielsetzung ist, während des portugiesischen Vorsitzes sobald als möglich diesen Reformvertrag auch tatsächlich zu beschließen. Die zielgerichtete Weiterarbeit ist daher gewährleistet. Aus unserer Sicht ist es ein gutes Ergebnis, ein Stück seriöser Grundlagenarbeit, das wir sozusagen eine Fertigungsstufe weiter gebracht haben.
Wichtiger als das Ergebnis vom Text und von den Einzelheiten her, ist mir eigentlich die Frage, was dieses Ergebnis aussagt. Welche Auskunft gibt eigentlich das Ergebnis und das Verfahren, in dem wir bei diesem Brüsseler EU-Gipfel gelangt sind, über den inneren Zustand der EU, über die Befindlichkeit, über die innere Verfasstheit des europäischen Einigungsprozesses und der Teilhaber?
Für mich ist das zentrale Ergebnis an diesem Gipfel, dass die EU ihre Kraft aus dem Zusammenführen, dem Zusammenfügen bezieht und nicht aus den Spaltungen. Dieser Punkt ist keine Selbstverständlichkeit. Wir haben während dieses Europäischen Rates ein paar Mal in den Abgrund einer Nichteinigung, einer verlängerten Lähmung geschaut. Das konnte aber letztendlich vermieden werden.
Europa wächst also tatsächlich zusammen. Das moderne Europa ist ein Europa des Verknüpfens und des Vernetzens, des Dichterwerdens. Wir werden mit den bisherigen Begrifflichkeiten hier nicht das Auslangen finden. Wir müssen uns letztlich alle in diesem Projekt wieder finden, uns in ihm wieder erkennen. Es ist schwer genug die Kompromisse, die wir finden müssen, in Texte zu fassen. Ein Problem hat sich aber auch anlässlich dieser gesamten Diskussion gezeigt: Es fehlen uns noch angemessene Begriffe. Wir haben zu lange mit Vergleichen aus der Staatslehre des 19. Jahrhunderts operiert: Bundesstaat, Regierung, Minister. All das hat uns sprachlich, und ich glaube auch konzeptuell, zu stark eingeengt. Ingeborg Bachmann hat gesagt: "Keine neue Welt ohne neue Sprache." Und das werden wir auch für die EU, für dieses europäische Einigungswerk beherzigen müssen.
Die Diskussion um die Bezeichnungen, die Frage ob dieses neue Werk Verfassungsvertrag heißen wird oder nicht, kann man ja bei oberflächlicher Betrachtung als nicht besonders relevant bezeichnen. Aber sie hat schon eines klar gestellt: Wir wollen und wir können kein europäischer Superstaat, kein Überstaat, werden. Aus diesem Grund sind die Verfassungsindizien und die Symbole sorgfältig herausoperiert worden. Das wird uns Österreicher nicht daran hindern, die blaue Fahne mit den gelben Sternen weiterhin zu hissen, und wir werden auch die Europahymne mit derselben Begeisterung singen oder spielen. Um diesen Punkt zu unterstreichen, habe ich meinem Kollegen Steinmeier zum EU-Gipfel die Beethoven-Symphonie mitgebracht, in einer Ausgabe gespielt von den Berliner Philharmonikern.
Was sich nach diesem Europäischen Rat nach meiner Sicht feststellen lässt, ist, dass wir zu einer neuen Nüchternheit gelangt sind. Einer neuen europäischen Nüchternheit, als Teil eines Lernprozesses, der sich über diese beiden letzten Jahre erstreckt hat, und die in einem weniger hochtrabenden, von weniger Pathos begleiteten Ton Ausdruck findet. Ich persönlich halte das für eine sehr gute Sache. Es entspricht auch sehr viel mehr dem, was sich die Mehrheit der Europäerinnen und Europäer vorstellt. Sie wollen, dass dieses Europa Resultate liefert, Projekte angeht und umsetzt und sich nicht in wenig bodenbehafteten Terminologien ergeht.
Wir haben aber am Rande dieses Europäischen Rates auch das Aufblinken von Warnlichtern gesehen. Das wurde mit dem "diplomatischen Handkantenschlag" der Präsidentschaft ganz deutlich: dem Hinweis, dass wir auf der Grundlage eines Mandates vorgehen können, dem nicht alle zustimmen, das aber doch eine ganz eindeutige Mehrheit widerspiegelt. Ich bin froh, dass es dazu nicht gekommen ist. Aber es wird für uns insgesamt in der EU auch für die Zukunft ein nicht zu vergessender Bestandteil des europäischen Umgangs sein.
Wenn wir auf den österreichischen EU-Vorsitz zurückschauen, dann haben wir uns drei Ziele vorgenommen. Wir haben gesagt, dass die Union mehr Klarheit, mehr Vertrauen, mehr Schwung braucht. Nehmen wir eines nach dem anderen her:
Es ist uns, glaube ich, beim informellen Ministertreffen in Klosterneuburg im Mai 2006 gelungen, neuen Schwung in die europäische Reformdebatte zu bringen, und einen Zeitplan vorzuzeichnen, der heute noch hält. Dieser Zeitplan stellt klar, dass wir uns eine Europawahl im Nebel 2009 nicht vorstellen können und wollen. Wie sollen wir mit der Bevölkerung in unseren 27 Mitgliedsstaaten über Europa reden, wenn wir nicht in der Lage sind, uns über die eigene Rechtsgrundlage zu einigen? Hier hat unsere Diagnose gestimmt und wir haben auf Grundlage dieser Diagnose auch einen entsprechenden Therapiebeitrag leisten können.
In der Frage der Klarheit über die Rechtsgrundlage sind wir weitergekommen, und wir konnten auch das Vertrauen der Europäerinnen und Europäer festigen. Wenn man das letzte Eurobarometer hernimmt: 57% sehen die EU-Mitgliedschaft als eine "gute Sache", vor einem Jahr waren es noch 50%; das Vertrauen steigt. Der Schwung ist - natürlich auch in der Wirtschaft - da; auch das ist ein wichtiger Beitrag zu dieser Positiventwicklung.
Die neue Nüchternheit, das Beiseitelegen der überkommen Konzepte und Worte, ist mir ein sehr wichtiges Ergebnis des Europäischen Rates. Ich glaube, man kann zu Recht behaupten: Hier erleben wir den Beginn eines tiefer gehenden Umdenkprozesses. Die Indizien dafür sind noch klein und relativ versteckt. Aber sie sind schon gewichtig, denn sie greifen eine Reihe von Tabus auf, die bisher unwidersprochen im Raum gestanden sind.
So ist zum Beispiel in einem Nebensatz klargestellt, dass Kompetenzverschiebungen in beide Richtungen möglich sind. Angela Merkel hat es in ihrer Rede heute vor dem Europäischen Parlament auch so angesprochen. Es geht nicht um eine Einbahnstraße. Es geht darum, dass wir von der Union Kompetenzen zurück an die Mitgliedsstaaten geben. Das ist das Zeichen für eine lernfähige Union. Wir lernen auch das Loslassen. Das ist bisher keine Selbstverständlichkeit gewesen, denn bisher haben wir immer argumentiert, dass die Integrationsdynamik nicht hinterfragt werden darf. Jetzt sieht es schon ein bisschen anders aus. Die eindimensionale Dynamik des Olympischen Mottos "citius, altius, fortius" - schneller, höher, stärker - ist doch sichtbar gebremst worden. Hier lernt die EU, dass das, was heute auf europäischer Ebene zu regeln richtig war, morgen in Frage gestellt werden kann.
Ein weiterer Punkt, der in diesem Mandat enthalten ist: Es ist gut, wenn nationale Parlamente künftig besser in den europäischen Gesetzgebungsprozess einbezogen werden. Mit dieser verstärkten Einbindung der nationalen Parlamente müssen und werden wir uns wieder mit der Frage beschäftigen, was können wir wo eigentlich am sinnvollsten regeln. Dieser Gedanke, der uns natürlich nicht unvertraut ist, ist somit als Bestandteil der lebendigen Debatte in der EU wieder stärker geworden. Es hat diesen Gedanken immer gegeben, wir haben bei der St. Pöltener Subsidiaritätskonferenz während unseres EU-Vorsitzes feststellen können, dass es hier eine Reihe von Ansatzpunkten gibt, die wir vertiefen und verfolgen können, ohne dass damit die Dynamik der europäischen Integration gefährdet wird.
Gut ist auch, wenn festgehalten wird, dass der Binnenmarkt nicht jeden Winkel der wirtschaftlicher Tätigkeit in Europa regeln muss. Und dass bei der Erbringung von Dienstleistungen, der Daseinsvorsorge, geografische Besonderheiten respektiert werden müssen und den kleineren Einheiten ein weiterer Gestaltungsraum gesichert wird. Auch das, glaube ich, ist eine Entwicklung, die uns noch sehr beschäftigen wird.
Auf der anderen Seite haben wir unsere Werkzeuge verbessert. Die Werkzeuge, mit denen wir die Zielsetzungen bearbeiten, die von den Bürgern auch ganz deutlich nachgefragt werden. Wir haben die Zusammenarbeit im Bereich Justiz und Polizei ebenso verbessert, wie die Möglichkeiten in der Außenpolitik. Wenn Sie sich jetzt jenseits des Verhandlungsmandates die Ergebnisse des Europäischen Rates anschauen, dann finden Sie hier die Bekräftigung der Zielsetzung. Mit 1.1.2008 wird es die Schengen-Erweiterung geben. Damit ist dieses Ziel wirklich in Griffweite gerückt. Hier werden natürlich die notwendigen Prüfungen von Seiten der EU und der Mitgliedsstaaten noch durchzuführen sein, aber das wird ein ganz wesentlicher Schritt für uns Österreicher mit insgesamt vier Nachbarn, die davon betroffen sind. Bundesminister Günther Platter trifft hier in einer sehr sorgfältigen und genauen Art und Weise gemeinsam mit den Nachbarn die entsprechenden Vorkehrungen.
Zum Thema Erweiterung haben wir auch außerhalb des Mandatstextes in den letzten beiden Jahren einiges an Bewusstseinsveränderung miterlebt. Denn dass die Aufnahme- und Integrationsfähigkeit der EU auch ins politische Rampenlicht gerückt wird und dass das nicht einfach nur eine "wichtige Überlegung" ist, wie es in den Kopenhagener Formulierungen heißt, das ist, glaube ich, wirklich allen Teilnehmern an dieser Diskussion klar geworden. Diese Diskussion wird weitergehen. Auch hier haben wir zu einem größeren Realismus, zu einer nüchterneren Betrachtungsweise gefunden.
Was mir nicht gefällt am Ergebnis dieses Europäischen Rates, und das sage ich auch ganz klar ist, dass die Transparenz und die Lesbarkeit, die wir uns vorgenommen haben, gelitten hat. Denn mit der herkömmlichen Rechtstechnik, also der Novellierung der EU-Verträge, werden wir nicht zusätzlich Lesbarkeit schaffen. Hier können wir bei bestem Willen keine besonders gute Note austeilen. Aber es war der Preis, den wir zu zahlen hatten, für die Intakthaltung der Substanz des Institutionsgefüges und der inhaltlichen Bestimmungen, wo wir mit diesem neuen Reformwerk Meilensteine gesetzt haben.
Ein Wort zur Außenpolitik und zu dem was sich hier geändert hat. Der Europäische Außenminister wird nicht mehr "Europäischer Außenminister" heißen, zumindest nicht nach dem Wortlaut. Er wird "Hoher Vertreter" oder "Hohe Vertreterin" heißen. Er/Sie wird durch einen Europäischen Auswärtigen Dienst unterstützt werden. Es wird auch eine Klärung auf Seiten der Institutionen durchgeführt in dem Sinn, dass diese Person im Bereich Außenbeziehungen gleichzeitig den Kommissionsteil übernehmen wird.
Das schaut nach wenig aus. Aber wenn man sich die Intensität in Erinnerung ruft, mit der gerade die britischen Kollegen gegen diesen Begriff Sturm gelaufen sind, dann merkt man, dass sich hier etwas grundsätzlich Neues anbahnt. Hier kommt auf Samtpfoten eine Veränderung, die fundamentaler Natur ist. Das ist ein wichtiger Fortschritt, denn es besteht im Inneren der EU eine Nachfrage nach europäischer Außenpolitik. Wenn Sie die diversen Umfragen zu den Erwartungen der Bürger an die EU anschauen, dann steht mit 80% das gemeinsame Handeln nach außen regelmäßig an der Spitze.
Nachfrage besteht für diese europäische Außenpolitik aber auch in der Welt und das ist der entscheidende Punkt. Was wir hier in den letzten Jahren erlebt haben, ist ein Verdichtungsprozess, ein Kohärenzprozess, der sehr bemerkenswert ist und der es uns möglich gemacht hat, insgesamt 11 Missionen der Europäischen Union der unterschiedlichsten Art durchzuführen. Von der Grenzkontrollmission in Rafah zu den Wahlüberwachungsmissionen. Natürlich auch die großen Missionen auf dem Balkan, wo wir mit der Rechtsstaatlichkeitsmission für den Kosovo die Vorbereitung für die größte zivile EU-Mission treffen.
Vielleicht stellt sich hier der eine oder andere die Frage, was da noch eigentlich rot-weiß-rot daran bleibt.
Für mich stellt sich diese Frage in dieser Weise nicht. Denn wir haben als Mitglied der EU den Wirkungsraum, den Aktionsradius für unsere Außenpolitik in einer Art und Weise erweitert, die man sich nicht leicht vorstellen konnte. Für mich ist diese europäische Außenpolitik nicht die Summe aus 27 nationalen Einzelpolitiken, sondern ein zusammenwachsendes Ganzes, etwas Neues. Ein lebender Baum, der sich aus einer Vielzahl von Wurzeln speist. Er bringt uns das Mitgestalten-Können an einer gemeinsamen europäischen Linie, und auch an ihrer Umsetzung im Alltag.
Dieses Teilhaben und Mitgestalten im europäischen Bereich wollte ich auch durch die Umbenennung des Außenministeriums zum Ausdruck bringen. Ich weiß schon, dass es dem einen oder anderen ein bisschen kritisch aufgestoßen ist: Da kommt sie daher und schafft das Außenministerium mit seiner großartigen Tradition ab. Natürlich habe ich das nicht getan, wir werden es auch weiterhin im allgemeinen Sprachgebrauch "Außenministerium" nennen. Mir ging es darum, klarzumachen, dass es um europäische und internationale Angelegenheiten geht und wir die Welt heute nicht mehr einfach in "innen" und "außen" aufteilen können. Das war schon das richtige Signal. Der "Quay d’Orsay" hat im Übrigen vor kurzem eine ähnliche Vorgangsweise eingeschlagen und wird sich in Zukunft « Ministère des Affaires étrangères et européennes » nennen.
Ich bin überzeugt davon, dass wir die Unverwechselbarkeit der österreichischen Außenpolitik auch und gerade als Mitglied der EU bewahren und ausbauen können. Natürlich wird dazu auch im Haus die eine oder andere Veränderung in der Unternehmenskultur notwendig sein. Wir müssen und werden uns stärker als Serviceeinrichtung verstehen und auch präsentieren. Unsere Kunden sind unter anderem die Österreicherinnen und Österreicher, die immer mobiler werden, die immer mehr an Betreuungs- und Unterstützungsleistungen, klassische Serviceleistungen, von uns erwarten. Wir werden dem nachkommen. Ich habe mich dafür eingesetzt, dass wir dafür auch die notwendigen budgetären Voraussetzungen bekommen.
Wir werden weiterhin die österreichische Vernetzungszentrale in europäischen Fragen sein. Das ist eine Verantwortung, der wir bisher sehr gut nachgekommen sind. Wir werden auch unsere Entwicklungszusammenarbeit in der Welt kohärenter gestalten - so kohärent als nur irgendwie möglich. Ich habe gerade heute wieder die stellvertretende Generalsekretärin der Vereinten Nationen, Asha-Rose Migiro, getroffen und eine spannende Diskussion über die Herausforderungen in diesem Bereich gehabt.
Die Kultur und die Wirtschaft werden zwei weitere Anker sein, in denen die Unverwechselbarkeit der österreichischen Politik und der österreichischen Darstellung in der Welt erhalten bleiben und auch immer stärker zum Ausdruck kommen werden.
Wenn wir jetzt die europäische Außenpolitik betrachten, wo ist hier die österreichische Handschrift, wo sind die österreichischen "Fingerprints"?
Die Nachbarschaftspolitik haben wir im Vorjahr und bei meiner ersten Rede hier sehr ausführlich besprochen. Und wir sehen hier auch ganz konkrete Fortschritte, die wir erreichen. Wir sehen die Kraft in dieser Nachbarschaft eigentlich am besten, wo wir sie multilateral organisieren, wenn wir uns zugunsten Dritter einsetzen. So werden wir etwa nächste Woche ein Treffen der Regionalen Partner in Bratislava haben und dabei auch mit dem serbischen Außenminister zusammentreffen. Wir haben innerhalb der EU als Regionale Partnerschaft sehr konsequente Arbeit geleistet. Diese Arbeit zeigt das Wechselspiel zwischen Gesamtstrategien und dem sinnvollen Einbringen von nachbarschaftlichen Akzenten - denn wir haben als Regionale Partnerschaft ein anderes Know-how, ein anderes Fachwissen, als unsere Kollegen und sie hören auf uns in diesem Bereich. Wir haben etwa beharrlich darauf hingearbeitet, dass wir mit Serbien die Verhandlungen über ein Stabilisations- und Assoziationsabkommen wieder aufnehmen können. Das ist gelungen. Die volle Zusammenarbeit mit dem Internationalen Strafgerichtshof bleibt natürlich eine Bedingung, das ist ganz klar. Aber es freut uns, dass Carla Del Ponte hier zu einer positiveren Bewertung des serbischen Verhaltens gekommen ist und wir hoffen, dass es auch ein gutes Zeichen für die zukünftige Zusammenarbeit ist.
Wir setzen uns auch sehr dafür ein, dass wir den Visa-Bereich besser und zielführender bearbeiten können. Wir lassen uns dazu allerhand einfallen. In Chisinau etwa haben wir vor kurzem eine gemeinsame Initiative einiger kleinerer Mitgliedsstaaten verwirklicht. Wir haben kürzlich die erste gemeinsame Visaeinreichstelle eröffnet in einem Haus, das unseren ungarischen Freunden gehört und wo in der ersten Phase Österreich, Slowenien, Ungarn zusammenarbeiten. Die Mitarbeit von einigen baltischen Ländern ist schon geplant. Unser Ziel ist es, mehr Sicherheit zu schaffen für uns selbst, für die Bürger der EU, in dem wir ein rasches, transparentes Verfahren gewährleisten und in dem wir unseren Partnern in Moldau auch ein politisches Signal geben. Wir nehmen diese Themen ernst. Wir sind mit erheblichem juristischem und administrativem Aufwand durchaus bereit, neue Lösungen zu finden. Wir mussten zu diesem Zweck mit Ungarn einen eigenen Staatsvertrag abschließen, mit dem wir dann ins Parlament gegangen sind. Wir haben innerhalb einer Rekordzeit von knapp zwei Monaten eine Lösung gefunden, aber es zeigt, wie schwierig diese Dinge in der Tat noch immer sind.
Vor zwei Jahren waren wir gerade dabei eine Task-Force einzusetzen, um den blockierten Beginn von Beitrittsverhandlungen mit Kroatien wieder flott zu bekommen. Gestern haben wir in den Verhandlungen mit Kroatien sechs neue Kapitel eröffnet. Insgesamt sind damit 12 von 35 Kapiteln in Verhandlung, zwei davon sind provisorisch abgeschlossen. Ich glaube, das spricht für sich. Das zeigt einfach, dass auch unser rot-weiß-roter Einsatz in der regionalen Gruppe ein gutes Beispiel dafür ist, wie man andere Partner sensibilisieren kann.
Im Kosovo arbeiten wir jetzt daran, die letzte offene Status-Frage in Europa zu lösen. Wir haben Martti Ahtisaari und sein Team in Wien beherbergt. Nicht nur, weil wir ihnen einen Gefallen machen und unsere Verbundenheiten mit den Vereinten Nationen zum Ausdruck bringen wollten, sondern weil wir gewusst haben, dass beide Partner in diesen schwierigen Gesprächen gerne und leicht nach Wien kommen. Wir haben hier über viele Jahre ein großes Vertrauenskapital aufgebaut. Und weil ich Wolfgang Petritsch in der letzten Reihe sehe: auch ihm ein Dankeschön. Auch er hat dazu beigetragen, dass Österreich dieses "Standing", diese Glaubwürdigkeit innerhalb der EU und in der Region hat.
Wir besprechen die Kosovo-Thematik laufend im Rahmen der europäischen Außenminister. Wir haben eine lange Diskussion am Rande des Europäischen Rates gehabt, dann gestern mit unseren italienischen Freunden und vor einigen Wochen mit unseren russischen Partnern. Wir sind jetzt in eine neue Etappe eingetreten, in der im Rahmen des Sicherheitsrates an einer entsprechenden Resolution gearbeitet wird. Es ist uns klar, dass hier die Einheit der EU zu wahren ist. Diese Einheit bildet den Rahmen für die Unterstützung der klaren und vernünftigen Vorschläge von Martti Ahtisaari und seinem Team und den Rahmen für eine entsprechende Sicherheitsratsresolution. Wir sind gleichzeitig dabei, die Mission der EU im Kosovo sehr gewissenhaft vorzubereiten. Es wird die größte zivile Mission sein, die wir bisher gemacht haben. Sie wird auch die europäische Außenpolitik insgesamt vor einen neuen Bewährungstest stellen.
Wir machen diese Arbeit mit großem Engagement und mit der inneren Überzeugung, dass es am Balkan nicht nur um die Stabilisierung im Interesse unserer eigenen Sicherheit geht, sondern um den eigentlichen Kern des Europaprojekts: die Wiedervereinigung des Kontinents. Wir brauchen kein Kerneuropa, sondern wir brauchen die Wiederbesinnung auf den Kern des Europaprojekts, und dieses Kernwort heißt "Wiedervereinigung".
Zum Nahen Osten: Auch hier sind die europäische Außenpolitik und Österreich gefordert mit diesem Vertrauen umzugehen, mit diesem Kapital, das eigentlich unser stärkstes "Asset" ist. Das Vertrauen, das unsere Grundlage für unsere Arbeit als EU aber auch als Land Österreich bildet.
Vor diesem Hintergrund habe ich Ende Mai eine neuartige Konferenz in Wien veranstaltet. Bei dieser Nahost-Frauenkonferenz ging es im Wesentlichen um zwei Dinge: Einerseits darum, das Thema "Frauen in der arabischen Welt" zu beleuchten und zwar auf einer ganz präzisen Grundlage, die aus der Region selbst gekommen ist: Dem "Arab Human Development Report" aus dem Jahre 2005, der der Thematik "The Rise of Women in the Arab World" gewidmet ist und der auf viele positive Entwicklungen hinweist, aber auch die enorme Palette der Aufgaben aufzeigt, die es noch zu bewältigen gilt. Es ging bei der Konferenz darum, miteinander zu reden. Dabei hat diese Konferenz zwei Ebenen gehabt: Eine politische Ebene mit Frauen, die politische Verantwortung in der gesamten Region, aber auch außerhalb tragen. Und eine zweite spannende Ebene aus beeindruckenden Frauen, die in der Zivilgesellschaft, in der Wirtschaft und in den Medien im Nahen Osten engagiert sind und die hier neue, sehr unmittelbare Netzwerke geschaffen haben.
Der zweite Aspekt der Konferenz war, dass sich Menschen und Persönlichkeiten getroffen haben, die sich unter anderen Bedingungen offenbar nicht treffen können: die palästinensische Vertreterin Hanan Ashrawi und die israelische Außenministerin Tzipi Livni haben einander hier in Wien am 31. Mai 2007 zum ersten Mal persönlich getroffen. Das ist schon eine ungewöhnliche Tatsache. Condoleezza Rice hat auch offen in der Konferenz angesprochen, dass die beiden Frauen, mit denen sie im Nahen Osten am meisten und am öftesten spreche sich hier zum ersten Mal persönlich kennen lernen. Das zeigt das dramatische Defizit an direkten Kontakten. Das zeigt, wie wichtig es ist, hier neue, ergänzende Wege zu suchen. Das gilt auch für den Umgang mit der palästinensischen Einheitsregierung. Ich habe mich sehr bemüht aufzuzeigen, dass wir nicht sehr viel Zeit haben. Und leider war dieses Gefühl, diese Einschätzung, richtig. Jetzt gibt es keine nationale Einheitsregierung mehr. Wir stehen vor einer völlig neuen Situation in der Region.
Wir haben von Seiten der EU beschlossen, die Notstandsregierung unter der Führung des palästinensischen Präsidenten Mahmoud Abbas zu unterstützen. Das tun wir auch tatkräftig, wir leisten weiter humanitäre Hilfe an die Palästinenser, die diese Hilfe brauchen, einschließlich im Gaza-Streifen. Aber wir stehen natürlich vor einer neuen und schwierigen Situation - gerade in einem Moment, wo wir das Interesse, das Engagement der Moderaten im arabischen Bereich gespürt haben, wo mit dem Mekka-Agreement und der Wiederbelebung der arabischen Friedensinitiative mehr als ein Hoffnungsschimmer am Horizont aufgetaucht ist. Ich bleibe dabei, dass wir mit unseren regionalen Partnern intensiv weiter arbeiten müssen. Die Palästinenser schwächen sich, wenn sie das Ziel der nationalen Einheit aufgeben. Hier wird man gemeinsam mit den regionalen Partnern schauen müssen, welche Schritte man setzen kann. Hanan Ashrawi wird im Übrigen am Montag in Wien sein und ich freue mich darauf, aus ihrem Mund die Einschätzung zu hören, wie die Situation für sie und ihre Freunde aussieht.
Ich habe mir zu Beginn dieses Jahres auch vorgenommen ein paar Reisen zu unternehmen, die ganz bewusst größere Zusammenhänge herstellen. Ich bin daher nach Pakistan und Indien gereist und habe - eine Premiere für einen österreichischen Außenminister - auch eine Reise in fünf der Golfstaaten unternommen. Wir haben davon eine Reihe von neuen Bewertungen und Einschätzungen mitgebracht.
Rot-Weiß-Rot ist natürlich auch diese Plattform des Dialogs, die wir als Österreicher immer wieder erfolgreich anbieten. Und manchmal kommt im Nachhinein etwas zu Bewusstsein, was einem während eines laufenden Verfahrens gar nicht klar war. Präsident Lula hat vor kurzem in einer brasilianischen Zeitung erwähnt, dass er hier in Wien beim EU-Lateinamerika-Gipfel 2006 den Erdgasstreit mit seinem bolivianischen Kollegen besprochen hat und entschärfen konnte. Ein interessanter Rückblick auf die Möglichkeiten, die wir hier mit viel Engagement geboten haben.
Österreich ist auch Dialogplattform für ein Thema, von dem Sie wissen, dass es mir am Herzen liegt - unser Verhältnis zum Islam. Der europäische Islam, das ist eine Zielsetzung, an der wir gemeinsam mit der islamischen Gemeinschaft in Österreich arbeiten und wo wir uns immer wieder ganz konkrete Themen vornehmen. Wir haben uns im Anschluss an die große Islamkonferenz "Islam in a pluralistic world", konkret die Themen Frauen, Jugendliche und Medien vorgenommen, denn wir glauben, dass wir hier einen sinnvollen Beitrag leisten können. Der Zuspruch, den wir dabei erhalten, zeigt uns, dass das richtig ist.
Ein Thema, bei dem noch viele Notwendigkeiten bestehen und bei dem wir vieles für selbstverständlicher halten als es in Wirklichkeit ist, ist die Einbindung von Frauen in politische Prozesse. Wir haben bei dem letzten Treffen des Frauennetzwerkes der Außenministerinnen festgestellt, dass es in den Vereinten Nationen 54, nach anderer Zählart 67, Sonderbeauftragte des Generalsekretärs für Konfliktregionen gibt. Nicht ein einziger davon ist eine Frau. Und auch unter den neun EU-Sonderbeauftragten gibt es bis jetzt noch keine Frau. Ich bin kein Fetischist des Quotensystems, aber was kommt eigentlich damit zum Ausdruck? Ich glaube, dieser Frage sollten wir uns stellen.
Die Einbeziehung von Frauen in die Entwicklungszusammenarbeit ist ein laufendes Thema, mit dem wir uns auch auf der Grundlage des österreichischen EZA-Gesetzes sehr intensiv beschäftigen. Dasselbe gilt auch für die Einbeziehung von Frauen in die Friedensarbeit, nicht nur im Hintergrund, sondern an den Verhandlungstischen. Ich habe es immer bedauert, dass etwa bei den Kosovo-Gesprächen die Frauen nicht sichtbar waren. Ich habe immer wieder mit Martti Ahtisaari darüber gesprochen und auch mit den anderen Teilnehmern - hier gibt es noch eindeutig enorme Defizite.
Auch die Einbeziehung der Frauen in das wirtschaftliche Leben ist ein spannendes Thema. Das war auch eine ausdrückliche Forderung bei der Nahost-Frauenkonferenz. Wir brauchen Zugang zu wirtschaftlichen Möglichkeiten, Zugang zu Kapital, Zugang zu den Netzwerken, die es hier gibt. Und dann natürlich auch Zugang zu Bildung und Erziehung; ein ganz wesentliches Thema, denn Frauen sind zwar "nur" 50% der Menschen in jeder Gesellschaft, aber sie erziehen in der Regel 100 %. Jede Gesellschaft wäre schlecht beraten, wenn sie dieses Potential nicht entsprechend nützen würde. Keine Gesellschaft kann es sich leisten, dieses Potential zu vernachlässigen und unberücksichtigt zu lassen. Wir haben gerade in Wien im Rahmen der Vereinten Nationen das Projekt "Reinventing Government" laufen. Ich habe die Gelegenheit genützt, auch dort die die notwendige Einbeziehung von Frauen als Teil des Good Governance-Ansatzes zu betonen.
Rot-Weiß-Rot ist auch Teil der internationalen Vertrauensarbeit. Zum 50. Jahrestag des europäischen Einigungswerkes habe ich eine Initiative vorgestellt, die den Abrüstungsbereich betrifft bzw. den Bereich der nuklearen Nicht-Weiterverbreitung. Denn gerade in diesem Bereich haben wir in den letzten Jahren zu wenige Fortschritte gemacht und in Wirklichkeit gefährliche Entwicklungen beobachten müssen. Die EGKS, die alte Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl, hat ja einen genialen Grundgedanken gehabt, nämlich die kriegsnotwendigen Rohstoffe der einseitigen Verfügung durch die ehemaligen Kontrahenten zu entziehen. Das ist ein Modell der Vertrauensbildung, eine Mechanik sozusagen, die man im Nuklearbereich auch entsprechend anwenden könnte. Es gibt hier Vorarbeiten im Rahmen der Internationalen Atomenergiebehörde und es gibt auch andere Länder, etwa Deutschland, die sich diesem Gedankenkreis angeschlossen haben. "Internationale Brennstoffbanken" sind ein Gedanke der Zukunft. Im Zusammenhang mit dem Thema Energiesicherheit und dem Thema Klimawandel müssen wir uns einfach damit auseinandersetzen, dass es zu einer Zunahme von Nuklearenergie kommen wird. Und nicht nur zur Zunahme der Nuklearenergie an sich, sondern auch zur Zunahme dessen, was wir jetzt im Fall Iran so bitter und hartnäckig erleben müssen: nämlich der Grauzone zwischen ziviler und militärischer Nutzung. Eine Methode, um dem nachhaltig den Riegel vorzuschieben, wäre es, auf die Multilateralisierung des Anreicherungszyklus hinzuarbeiten. Ein Zukunftsgedanke, aber ein Gedanke - davon bin ich überzeugt - der auch in Zukunft von verschiedenen Seiten entsprechend angesprochen werden wird.
Zum Thema Afrika: Wir haben von den sieben Schwerpunktländern der österreichischen Entwicklungszusammenarbeit fünf in Afrika. Wir haben auch durch den österreichischen EU-Vorsitz eine neue Qualität in der Zusammenarbeit entwickelt, Ich werde diese im Oktober/November bei einer Afrika-Reise unter anderem in Burkina Faso und bei einer größeren Veranstaltung zum Thema "Sustainable Peace" entsprechend vertiefen. Wir werden uns zudem unter portugiesischem EU-Vorsitz im kommenden Halbjahr mit dem Thema EU und Afrika in einer Reihe von Facetten auseinandersetzen.
Unsere Kandidatur zum Sicherheitsrat ist bekannt. Wir können in allen Bereichen der Zusammenarbeit im Rahmen der Vereinten Nationen auf ein gutes österreichisches Profil hinweisen. Das Motto unserer Kandidatur ist Rechtsstaatlichkeit. Rechtsstaatlichkeit, weil sie grundlegend ist für die Planbarkeit im individuellen und im gesellschaftlichen Leben. Weil sie einfach diese minimale Sicherheit erlaubt, die ein vertrauensvolles Zugehen auf die Zukunft möglich macht - ungeachtet ob groß ob klein, ob stark oder schwach. Rechtsstaatlichkeit ist ja letzten Endes immer zum Schutz der Schwächeren da. Ich glaube, dass wir mit diesem Motto bisher auch einen guten Zuspruch von Seiten unserer Partner erhalten haben.
Ein Anliegen - auch im Hinblick auf die Gespräche, die ich mit Kurt Waldheim geführt habe, das ich in meiner Arbeit in den letzten Monate in den Vordergrund gestellt habe und auch weiterhin tun werde - ist die Partnerschaft zwischen EU und UNO. Diese Partnerschaft wird vielleicht noch zu wenig dargestellt: Die Wichtigkeit, die die EU als Partner der UNO hat. Nicht nur als Partner auf der finanziellen Seite: die EU trägt 38 % zum regulären Budget der UNO bei, mehr als 40 % zum Budget für friedenserhaltende Operationen, mehr als 50 % aller freiwilligen Beiträge zu den Fonds und Programmen. Die Europäische Kommission hat allein im Jahr 2005 1 Mrd. EURO zum UNO-System beigetragen. Und im Zeitraum 1999-2004 ist die Finanzierung von UNO-Projekten durch die Kommission um insgesamt 370 % gestiegen. Die EU stellt in insgesamt 18 UNO-Operationen ungefähr 10.000 von den 81.000 UN-Blauhelmen. Wir treten zunehmend auch als Partner der UNO auf und übernehmen auf Anfrage der UNO bestimmte Aufgaben, etwa bei der ARTEMIS-Mission in der Demokratischen Republik Kongo, bei der EUFOR-Mission und bei der jetzt geplanten Übernahme von UNMIK im Kosovo.
Diese Partnerschaft zwischen der Europäischen Union und der UNO erfordert natürlich sehr viel und intensive Arbeit. Allein in New York und Genf braucht es dazu hunderte, wenn nicht tausende Koordinationssitzungen. Aber dieses Zusammenwirken zwischen New York, Genf, Wien und Brüssel hat sich in den letzten Jahren besonders verdichtet. Wir arbeiten daher etwa an der Implementierung der Milleniumsentwicklungsziele, am Thema Menschenrechte, am neuen Menschenrechtsrat, den wir zu einem brauchbaren Instrument des Menschenrechtsschutzes machen wollen. Weiters an der Managementreform der Vereinten Nationen, am Kampf gegen den Terrorismus. Das sind die Aufgaben, die im Zentrum unsere Arbeit im Rahmen der Vereinten Nationen stehen.
Aber die entscheidende Seite unserer europäischen Außenpolitik ist, dass sie nachhaltig wirkt. Das was von manchen als "soft power" belächelt wird, zeigt Merkmale eines nachhaltigen und positiven Eindrucks. Denn wir haben in vielen Bereichen Fachwissen erworben, das von anderer Seite einfach nicht angeboten werden kann. Die EU selbst ist das erfolgreichste Beispiel für effektiven Multilateralismus. Es verwundert daher nicht, dass wir Interessenten haben, dass nachgefragt wird, wie wir unsere Arbeit in Teilaspekten oder insgesamt machen. Wenn wir etwa an die Afrikanische Union, an ASEAN oder an unsere lateinamerikanischen und zentralamerikanischen Partner denken. Gerade auch deswegen, weil wir auf ziviles Krisenmanagement, auf Entwicklungspartnerschaften, auf Rechtsstaatlichkeits- und Grenzassistenzmissionen und auf den Aufbau funktionierender staatlicher Strukturen und "capacity building" setzen. Hier hat die Europäische Union mit Sicherheit eine einzigartige internationale Position. Und hier dürfen wir auch als Österreicher und Europäer durchaus im Bewusstsein eines positiven Anteils auf das blicken, was wir zu einer friedlicheren, sicheren und gerechteren Welt beitragen.
Sie sehen also, meine sehr verehrten Damen und Herren, die rot-weiß-rote Handschrift ist in vielen Politikbereichen in der EU und in der Welt deutlich sichtbar.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
