"Standard" - Interview mit Außenministerin Ursula Plassnik

24.03.2007

"Nicht in ein Stimmungstief hineinjammern"

Wir dürfen nicht die Augen vor den Sorgen der Menschen verschließen. Ich werde ständig auf das Thema Raketenabwehr angesprochen.

Standard: Was hat die Umbenennung des Außenministeriums in "Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten" gekostet?

Plassnik: Wir haben eine kleine Schätzung gemacht, die beläuft sich auf insgesamt 50.000 Euro, für Änderungen in den Bereichen Briefpapier, Logo, Homepage und Ähnliches.

Standard: In der Einladung an die Bevölkerung zu den EU-Jubiläumsfeiern heißt es aber immer noch: "Feiern Sie mit dem Außenministerium".

Plassnik: Die Kurzbezeichnung Außenministerium und Außenminister wird so schnell nicht von der Bildfläche verschwinden. Mit der Umbenennung wollten wir zum Ausdruck bringen, dass die alten Grenzziehungen zwischen Innen und Außen überholt sind. Wir leben in einer vernetzten Welt. Wir müssen die Arbeit des Ministeriums als Vernetzungszentrale der Republik laufend sichtbar machen. Es war mir wichtig, die Stärkung des Europabewusstseins in Österreich zentral in das Regierungsprogramm aufzunehmen.

Standard: Jüngste Umfrage im EU-Jubiläums-Special des "Economist": Wie beurteilen Sie den Nutzen, den Ihr Land aus der EU-Mitgliedschaft gezogen hat? Österreich an vorletzter Stelle, dahinter nur noch die bekannt EU-skeptischen Briten. Gleichzeitig ist unbestritten, dass Österreich größter Nutznießer der Erweiterung am meisten profitiert. Was läuft da schief?

Plassnik: Ich bin dagegen, als Ausgangspunkt die Aussage zu wählen, dass etwas schief läuft. Ich bin auch dagegen, die Österreicher pauschal als Europamuffel zu diskreditieren. Das ist nicht der Fall. In der Hauptfrage der halbjährlich durchgeführten Eurobarometer-Erhebung - Ist die EU eine gute oder schlechte Sache? - sehen Sie jeweils eine Verbesserung bei den positiven Antworten: von 32 Prozent 2005 auf 34 Prozent 2006, während des österreichischen EU-Vorsitzes; jetzt sind wir bei 36 Prozent. Das ist eine kleine, aber kontinuierliche Verbesserung. Und in einer neuen Umfrage sprechen sich 95 Prozent der Befragten unter 25 Jahren für einen Verbleib Österreichs in der EU aus. Wir sollten uns also nicht selbst in ein Stimmungstief hineinjammern.

Standard: Bundeskanzler Alfred Gusenbauer sagte jüngst in einem Gespräch mit dem "Spiegel", es gebe einen Unterschied zwischen dem "Gemotschkere" über die EU "und den tatsächlichen Entscheidungen, die wir im Sinne Europas treffen". Da Sie ein Faible für Literatur haben, stelle ich dem ein Zitat des Schriftstellers Herbert Eisenreich gegenüber: "Österreichisch ist ein Misstrauen in alles, was gemeinhin für wichtig und richtig, was gemeinhin für existent und in seiner Faktizität für unbezweifelbar gilt." Wer hat da Recht - der Realpolitiker oder der Literat?

Plassnik: Ich glaube, wir können hier unnötige Kompliziertheiten vermeiden und sagen, dass die Österreicher im Grunde gut fahren in diesem Europa und dass sie das auch wissen. Dass sie hier und da ein Hühnerauge spüren, möchte ich nicht überbewerten. Fakt ist: Gerade Österreich, in der Mitte des Kontinents gelegen, hat enorm profitiert. Praktisch jedes Bundesland hat heute vollkommen neue, positive Nachbarschaftsbeziehungen. Und wir haben eine gemeinsame Währung, zum Beispiel diesseits und jenseits der Karawanken.

Standard: In den Umfragen sind Sie regelmäßig die beliebteste Politikerin nach dem Bundespräsidenten. Werden Sie dieses Guthaben künftig innenpolitisch noch stärker in die europäische Sache investieren?

Plassnik: Das ist schon die ganze Zeit mein Anliegen. Die Österreicher sollen Europafreunde werden.

Standard: Wer hat in der Wirkung nach innen die europapolitische Vorhand - der Kanzler oder die Außenministerin?

Plassnik: Jedes einzelne Mitglied der Bundesregierung.

Standard: Sind Sie da bisher zufrieden?

Plassnik: Ich gehe davon aus, dass sich alle Regierungsmitglieder entsprechend einbringen. Denn Außen- und Europapolitik ist Teamarbeit, jedes einzelne Ressort hat eine internationale Komponente. Ich komme gerade aus Pakistan und Indien zurück und bin froh, wenn sich unser Wissenschaftsminister demnächst mit seinen Kollegen aus den beiden Ländern zusammensetzt, um über engere Forschungszusammenarbeit zu reden. Es gibt ein unterschriftsreifes Abkommen mit Indien. Mit Pakistan haben wir eine Tourismusschule à la Klessheim vereinbart. Die Idee dazu kam übrigens von der in Klessheim ausgebildeten pakistanischen Tourismusministerin.

Standard: Die deutsche Präsidentschaft hat sich vorgenommen, in der Verfassungsdebatte etwas weiterzubringen. Aber man hat den Eindruck, dass es niemand sehr eilig hat - weil es keine Erweiterung geben kann, so lange es keine Verfassung gibt. Gehört auch Österreich in dieses Bremserlager?

Plassnik: Nein, ganz eindeutig nicht. Wir haben uns während der österreichischen Präsidentschaft auf die "Klosterneuburger Agenda" verständigt. Wir brauchen bis zu den nächsten Europawahlen 2009 Klarheit über unsere Rechtsregeln. Ich rechne damit, dass während des deutschen Vorsitzes Eckpunkte und Zeitplan für die weitere Vorgangsweise festgelegt werden.

Standard: Stichwort US-Raketenabwehrsystem in Europa: Österreich scheint sich da in die Nesseln gesetzt zu haben, als Sie das Thema im EU-Ministerrat aufs Tapet brachten. Tschechiens Außenminister Karl Schwarzenberg wunderte sich, dass sich das Nicht-Nato-Mitglied Österreich hier quasi aufspiele.

Plassnik: Das ist maßlos überzeichnet und verzerrt. Es ist mir aber ein Anliegen, dieses Thema im Kreis der EU-Außenminister anzusprechen. Denn wir dürfen nicht die Augen vor den Sorgen der Menschen verschließen. Ich werde in Österreich immer wieder von der Bevölkerung darauf angesprochen. Mir ist bewusst, wie heikel das Thema ist, und dass es primär um die Beziehungen zwischen Mitgliedern einer militärischen Allianz geht, nämlich zwischen den Nato-Mitgliedern USA, Polen und Tschechische Republik. Wir wissen, dass niemand in Prag oder Warschau ungebetene Ratschläge aus Wien braucht. Trotzdem gibt es einen Informationsbedarf, dem unsere Partner übrigens durchaus nachkommen.

Standard: Lehnen sich da nicht manche in der EU zurück, um abzuwarten, was dabei herauskommt, und von diesem Abwehrsystem einmal selbst profitieren zu können, ohne selbst mitzumachen?

Plassnik: Es gibt in diesem Themenkomplex enorm viele Unklarheiten, und die sollte man jetzt in einer ruhigen Art und Weise bearbeiten. Es sind in den letzten Wochen viele Vorschläge aufgetaucht, etwa von der deutschen Kanzlerin Angela Merkel. Es sind von russischer Seite Töne gekommen, die wohl weit übers Ziel hinausgeschossen sind. Wir brauchen keinen neuen Kalten Krieg, wir brauchen keine Spaltungen in Europa. Das berührt auch jüngste Traumata, etwa die Erfahrungen des Irakkrieges. Europa arbeitet an einer gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungsidentität. Wir sollten also mit diesem Thema sorgfältig und verantwortungsbewusst umgehen. Und ich bin zuversichtlich, dass wir das auch schaffen.