Regierungserklärung der Außenministerin
16.01.2007
Frau Präsidentin!
Herr Bundeskanzler!
Herr Vizekanzler!
Meine Damen und Herren!
Seit gestern gibt es eine gemeinsame Währung auf beiden Seiten der Karawanken. Ich war gestern im Namen der Bundesregierung für Österreich in Slowenien und habe dort an einem Festakt teilgenommen. Ich muss sagen, ich bin stolz auf unseren Partner, auf unseren Nachbarn Slowenien, denn hinter dieser Euro-Einführung liegt ein anspruchsvoller Weg, den Slowenien in einer Rekordzeit bewältigt hat.
Gestern war auch der 15. Jahrestag der Anerkennung der staatlichen Souveränität Sloweniens durch Österreich und durch die Europäische Union. Meine Damen und Herren, ein Tag, an dem wir die Kraft dieses europäischen Einigungswerkes spüren!
Ich spreche zu den jungen Freunden, die hier auf der Galerie an der Präsentation dieses Regierungsprogramms teilnehmen. Auf Seite 158 des Regierungsprogramms finden Sie den Hinweis, den Eisernen Vorhang wissenschaftlich museal aufzuarbeiten." Die Anregung dazu kam von mir, denn ich finde, es ist ein Privileg, in einem Europa leben zu dürfen, wo wir die Überwindung des Eisernen Vorhanges in einem Museum darstellen werden. Daher ist auch die Arbeit an der Wiedervereinigung Europas, die aktive Mitgestaltung des Friedensprojektes Europa in unserer Generation ein Kernanliegen dieser Bundesregierung. So sieht auch unsere Nachbarschaftspolitik aus, das ist Außenpolitik konkret.
Ich werde morgen nach Serbien reisen. In Serbien finden am 21. Jänner Wahlen statt. Wir wollen und wir werden Serbien unterstützen auf seinem europäischen Weg. Wir werden keinerlei Abstriche machen im Hinblick auf die Anforderungen, die von der Europäischen Union hier gestellt werden, aber ich bin mir ganz sicher, meine Damen und Herren, eines Tages - eines nicht allzu fernen Tages - wird Serbien so wie Slowenien in der Europäischen Union sein und wird in die Euro-Zone kommen. Und für diesen Tag werden wir arbeiten.
Der Balkan wird also weiterhin ein Schwerpunkt der österreichischen Europa- und Außenpolitik sein. Hier gilt es, diese Perspektive des Beitritts glaubhaft zu machen.
Ein Wort zur Türkei: Wir haben im Regierungsprogramm die Zielsetzung eines schrittweisen Vorgehens festgehalten, zunächst mit dem Ziel einer maßgeschneiderten türkisch-europäischen Gemeinschaft. Und wir haben auch festgehalten, dass es eine Volksabstimmung geben wird, sollte dieser Verhandlungsprozess, der ein langwieriger sein wird, ein Beitrittsziel herbeiführen.
Die Grundphilosophie im europa- und außenpolitischen Teil dieses Regierungsabkommens ist, Europa als Chance zu begreifen. Und ich bin überzeugt davon, dass, wenn SPÖ und ÖVP gemeinsam an dieser Darstellung, an diesem Bewusstsein arbeiten, die Akzeptanz des europäischen Einigungswerkes auch bei den Österreichern und Österreicherinnen steigen wird.
Wir wollen aktiv und vollberechtigt mitgestalten. Wir werden an allen Politikfeldern der Europäischen Union mitwirken, und wir werden dazu beitragen, dass Europa ein Kontinent der Zuversicht bleibt, dass Europa nicht getrieben ist von seinen Ängsten.
Das europäische Lebensmodell mit all seinen Komponenten, mit der ausgeprägten sozialen Komponente, aber auch mit den Komponenten Nachhaltigkeit, Vielfalt und kulturelle Vielfalt, werden wir bewahren und weiterentwickeln. Und wir werden es gemeinsam tun: Es wird eine Teamarbeit sein, wie Außenpolitik und Europapolitik insgesamt Teamarbeit ist.
Wir werden an der Verfassung arbeiten und die deutsche Präsidentschaft jetzt unterstützen. Wir brauchen klare Grundregeln. Wir können nicht in die Wahlen zum Europäischen Parlament 2009 gehen, ohne Klarheit über diese Regeln zu haben.
Die Europäische Union wird aber auch von uns gestärkt werden als globaler Partner, und ich sage von dieser Stelle aus dem neuen Generalsekretär der Vereinten Nationen, der Österreich gut kennt, Ban Ki-moon: Herr Generalsekretär! Sie können weiterhin darauf zählen, dass Österreich ein verlässlicher, ein engagierter, ein mitgestaltender Partner der Vereinten Nationen sein wird.
Die Weltgemeinschaft steht vor großen Herausforderungen. Ein regionaler Schwerpunkt dieser Arbeit für die Weltgemeinschaft, für die Europäische Union und auch für Österreich wird der Nahe Osten sein, denn es ist Zeit, meine Damen und Herren, dass hier ein Impuls kommt, und dieser Impuls sollte von der Europäischen Union ausgehen. Daran arbeiten wir. Wir haben viel Vertrauenskapital auf beiden Seiten, jetzt gilt es dieses Vertrauenskapital zu nützen und energisch die Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass wir zu einer Zweistaatenlösung kommen.
Ein Wort zur Auslandskultur und zur Entwicklungszusammenarbeit. Hier werden wir auf die Frauen ein besonderes Augenmerk legen. Wir haben in diesem Regierungsabkommen vereinbart, dass jedes einzelne Projekt der österreichischen Entwicklungszusammenarbeit darauf geprüft werden wird, ob es den Interessen und Anliegen der Frauen entsprechend Rechnung trägt.
Wir werden weiterhin mit der Wirtschaft eng zusammenarbeiten, und wir werden das "Bundesministerium für auswärtige Angelegenheiten" im Sinne einer fortgesetzten Bewusstseinsentwicklung neu benennen in "Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten".
Die österreichische Außenpolitik und Europapolitik wird, meine Damen und Herren, nicht rot sein, sie wird nicht schwarz sein, sie wird rotweißrot sein. - Danke schön.
