Eröffnung des Europa-Forums Wachau 2007

02.06.2007

Es gilt das gesprochene Wort

Bürgernahes Europa

Rede von BM Dr Ursula Plassnik
zur Eröffnung des Europa-Forums Wachau 2007

Ich möchte heute vor allem die jungen Teilnehmer an diesem Europa-Forum begrüßen: Es ist schön, dass Sie mit uns sind.

Es ist auch schön, dass wir wieder hier in Göttweig sein dürfen. Es wurde erwähnt: Das letzte Jahr stand für uns doch sehr stark im Zeichen des EU-Vorsitzes. Wir haben aber auch während dieses Vorsitzes gut zusammengearbeitet und den einen oder anderen durchaus weiter wirkenden Impuls gesetzt.

Zum Beispiel mit der Subsidiaritätskonferenz von St. Pölten. Sie spielt weiterhin eine Rolle in der Verfassungsarbeit, in der Arbeit an den Grundregeln der Europäischen Union, die wir noch nicht abgeschlossen haben. Denn die Europäische Union ist vor allem etwas: eine lebendige, eine lernende Organisation, die sich fortentwickelt, die die Fähigkeit zur Selbstkritik hat.

Lassen Sie mich ein, zwei Vorbemerkungen machen!

Ich habe das Außenministerium "umgetauft" in Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten. Damit wollte ich etwas zum Ausdruck bringen, was uns auch hier bewegt, was uns alle bewegen muss: nämlich damit aufzuhören, etwas als "auswärtig" zu empfinden. Denn was ist schon in dieser modernen vernetzten, globalisierten Welt "auswärtig"? Was ist auch fremd? Darüber würde sich auszahlen zu reflektieren. Ich habe nun mit Freude gesehen, dass in Frankreich ein ähnlicher Schritt gesetzt wurde und dass das französische Außenministerium in Zukunft auch "Ministerium für auswärtige und europäische Angelegenheiten" heißen wird.

Wir sollten an diesem Bewusstseinsprozess mitwirken und dann und wann auch eine kleine äußere Geste setzen. So war es gemeint, andere erleben es auch so!

Ich freue mich, heute auch eine Reihe von Frauen hier zu sehen, mit denen ich nämlich in den letzten Wochen und Monaten in der Nachbarschaft viel zu tun gehabt habe: Frau Präsidentin Ergma, Präsidentin des estnischen Parlaments, und Kinga Göncz, meine geschätzte Kollegin aus Ungarn.

Wir waren vor nicht langer Zeit gemeinsam in Chisinau. Wir haben dort in Moldawien ein bahnbrechendes Projekt eingeweiht: Wir haben zum ersten Mal in der Geschichte der Europäischen Union eine gemeinsame Visa-Einreichstelle eröffnet.

Wir wollten damit ein Zeichen setzen, ein Zeichen der Verbundenheit mit Moldawien einerseits, politisch ein Zeichen der Verbundenheit mit den Menschen, die ein Recht darauf haben, dass sie ein geordnetes, möglichst einfaches Verfahren bei den Visa-Anträgen haben. Aber auch ein Zeichen für unsere Bürger, für uns selbst: Denn wir haben ein ganz prononciertes Interesse an mehr Sicherheit für alle.

Chisinau war - auch das ist interessant - ein Projekt der kleineren und mittleren Länder. Das zeigt, dass die Impulse in der Europäischen Union nicht immer von den Großen ausgehen.

Das Thema des heutigen Europaforums klingt sehr einfach. Es ist diese Art der vordergründigen Schlichtheit, die besonders anspruchsvoll ist. Denn was ist das: "Bürgernahes Europa - von Menschen für Menschen"? Im Grunde geht es ja um nichts weniger als die Frage, was diese Europäische Union im 21. Jahrhundert im Innersten zusammenhält.

Und es ist wahr: Wir erleben Zeiten, in denen sich sehr Vieles rasch verändert, in einem Tempo, das wir bisher noch nicht gekannt haben. Und Menschen - wir selbst und unsere Mitbürger - brauchen Leitplanken, an denen wir uns orientieren, notfalls auch anhalten können.

Mehr als zuvor brauchen wir heute eine Politik, die Brücken zwischen den traditionellen europäischen Werten und den Bedürfnissen unserer modernen Welt schlägt. Eine Politik, die eine zeitgemäße Interpretation und Anwendung des Europagedankens ist.

Hier sehe ich einen Auftrag für uns Europapolitiker. Das sind wir alle. Wenn wir dieses Europa nicht als unsere Angelegenheit, unsere Sache begreifen, dann sitzen wir einem großen Missverständnis auf. Es geht nicht darum, Europa, die Europapolitik in einer Art Outsourcing an bestimmte Personen zu übertragen, die dann sozusagen satzungsgemäß dafür zuständig sind. Nein, Europapolitik ist unser aller Anliegen, unser aller Arbeit.

Ein Wort zur Europa-Stimmung: Ich habe mich gefreut über die Meinungsumfragen hier in Niederösterreich, über ein Meinungsbild, das sich positiv entwickelt in wichtigen Fragen. Es bestätigt, was auch mein Gefühl und die Zahlen sind, die wir ja österreichweit haben: Es gibt vielleicht am Anfang eine Skepsis, ein Abwarten; aber in dem Moment, wo man sieht, dass die Dinge, die Projekte funktionieren, werden auch die Vorteile erkennbar, und dann ändert sich auch das Meinungsklima.

Ich bin daher nicht jemand, der der sogenannten schlechten Stimmung in Europaangelegenheiten übergroße Bedeutung beimisst. Die Stimmung kann nicht immer überschäumend sein.

Adolf Muschg, den ich am 9. Mai ins Außenministerium eingeladen habe, um mit uns und mit jungen Leuten zu diskutieren, hat gesagt, es gäbe so etwas wie ein "europäisches Eheverhalten". Das beinhaltet nicht nur Leidenschaft, sondern auch tiefere Gefühle der Verbundenheit, der Liebe. Es artikuliert sich vielleicht nicht immer in emotionaler Höchstform und in einem unentwegten Positivbekenntnis. Es schließt dann und wann auch kritische Momente ein und berechtigte Fragen. Denn dahinter steht eine ganz bestimmte politische Kultur, die tiefe Wurzeln in diesem Europa hat: die europäische Fragekultur, die Kultur des ständigen Hinterfragens.

Da bin ich eigentlich schon beim ersten Punkt dessen, was ich zum Auftrag einer Politik für Bürger sagen möchte: nämlich das genaue Hinhören, das Eingehen auf die spezifischen Anliegen, Bedürfnisse und Sorgen, aber auch auf die Erwartungen.

Die Vorgangsweise, die wir im Rahmen des österreichischen Vorsitzes dazu entwickelt haben, war der Gedanke des Europas der konkreten Projekte - kein abstraktes Europa, das sich aus geschichtlichen Vorstellungen speist, sondern ganz konkrete Projekte.

Das war mir deswegen auch wichtig, weil wir auf Kritik anders eingehen müssen, als wir das bisher getan haben. Denn etwas beunruhigt immer wieder in der europäischen Diskussion: Das ist das Übermaß an Ängsten. Man sollte diese Ängste ansprechen, man sollte darüber diskutieren, denn nur so können wir vermeiden, dass Europa nicht zu einem Kontinent der Ängste wird, sondern ein Kontinent der Zuversicht bleibt.

Der zweite Punkt ist: Moderne Europapolitik im Interesse der Bürger bedeutet ein gezieltes Investieren in unsere Zukunftsfestigkeit, in die Zukunftsfähigkeit Europas. Schwung nach vorne, ja, das ist es, was wir brauchen! Wir brauchen dieses Bewusstsein, dass die Arbeit an der Zukunft, an den Projekten der Zukunft, an den Herausforderungen etwas ist, wo wir unsere Kräfte entsprechend bündeln müssen.

Lassen Sie mich zu diesem Europa der Projekte ein paar Beispiele bringen, die vielleicht auch im Alltagsleben verdeutlichen, was dieses Europa uns bringt!

Natürlich nicht nur die Palette von preisgünstigen Waren und Dienstleistungen, von billigen Handys und Flügen, bis zu europaweiten Geldüberweisungen zum Inlandstarif. Sondern auch besserer europaweiter Verbraucherschutz, von der Gewährleistung für defekte Waren bis zum Schutz vor den Tücken von Pauschalreisen in andere Länder und vor unliebsamen Erfahrungen mit verspäteten Flugzeugen. An all diesen Themen arbeiten wir. Hier überall hat es ganz konkrete Antworten gegeben.

Die Bürger der Europäischen Union kommen nicht nur in den Genuss von Reise- und Aufenthaltsfreiheit, sie können auch sozialrechtliche Ansprüche ins Ausland mitnehmen, von Gesundheitsleistungen, wenn sie im Urlaub etwa krank werden, bis zur Auszahlung von Pensionen, wenn sie sich etwa in anderen EU-Staaten niederlassen.

Europa weiß, dass es in die Zukunft investieren muss, und dabei vor allem in den wertvollsten Rohstoff des 21. Jahrhunderts, nämlich in die Bildung, in die Talente seiner Menschen. Das ist notwendig, um europäische Wettbewerbsfähigkeit, Standortfestigkeit und damit letztlich auch unsere eigene Lebensqualität wahren zu können.

Deshalb werden in der laufenden siebenjährigen Finanzperiode der Europäischen Union um 70 % mehr in Forschung und Entwicklung und um über 50 % mehr für Bildung ausgegeben werden als im Zeitraum davor. Das, meine Damen und Herren, sind ganz konkrete Investitionen in künftigen Wohlstand.

Stichwort Solidarität: Die Europäische Union hinterlässt immer wieder ihre Visitenkarte in Form von Projekten, die den Regionen helfen sollen, ihr wirtschaftliches Potenzial besser zu mobilisieren. Auch Österreich ist laufend in den Genuss solcher strukturpolitischen Investitionen gekommen. Allein hier in Niederösterreich waren es in den letzten sieben Jahren nicht weniger als 1.400 Projekte.

Jede dieser Investitionen ist nicht nur ein Vitaminstoß für die betroffene Gegend, sondern auch ein Wachstumsimpuls für die gesamte Europäische Union. Denn sie entspringt der gemeinsamen Überzeugung, dass die Stärkeren den Schwächeren helfen müssen, damit es allen gemeinsam besser geht.

Lassen Sie mich vor dem Hintergrund dieser wunderschönen Landschaft rund um Göttweig eine Bemerkung zum ländlichen Raum machen.

Die Europäische Union kann kein Projekt nur für Stadtmenschen sein. Sie ist auch nicht ein Projekt nur für Landmenschen. Es ist uns wichtig, dass beides vorkommt, dass beides bewusst ist, und dass wir für beides entsprechende Fördermittel zur Verfügung haben.

Wir haben bei den letzten EU-Finanzverhandlungen - Österreich auf seine Größe umgelegt - mehr EU-Fördermittel für die Entwicklung des ländlichen Raumes erhalten als jeder andere EU-Mitgliedsstaat. Das ist ein Erfolg, auf den wir stolz sein können, und auf diesem Erfolg werden wir auch aufbauen.

Wenn jährlich rund 30 Millionen Menschen ihren Urlaub in Österreich verbringen und der Beitrag des Tourismus zur Gesamtwirtschaftsleistung in unserem Land fast 9 % beträgt, dann hat das auch sehr viel gerade mit einem intakten ländlichen Raum zu tun.

Das heißt aber auch - wie wir es im Regierungsprogramm ja festgeschrieben haben: Wir werden uns in den künftigen Finanzverhandlungen energisch dafür einsetzen, dass wir diesen attraktiven, wirtschaftlich starken ländlichen Raum mit seinen Beschäftigungsmöglichkeiten auch weiterhin absichern und erhalten.

Der behutsame Umgang mit der Umwelt und den natürlichen Ressourcen ist ein Thema, das für die Europäische Union zu den Vorreiterthemen gehört, wo die Europäische Union selbst eine Vorreiterrolle übernehmen will.

Diesen Willen haben wir bei den Verhandlungen und den Beschlüssen des Europäischen Rates im Frühjahr sehr klar ausgedrückt. Wir werden mit diesem Anspruch auch an unsere Partner in der Welt herantreten. Das ist kein leichtes Unterfangen, das wissen wir. Aber wir werden hier die notwendige Hartnäckigkeit entwickeln, auch aus der Überzeugung, dass dieses Bewusstmachen und Eingehen auf den Klimawandel wirtschaftliche Möglichkeiten, kreative Möglichkeiten freisetzen wird. Die europäische Industrie, da bin ich ganz zuversichtlich, wird sich dieses Themas sehr innovativ und sehr gründlich annehmen.

Die von uns bewohnte Welt so zu bewohnen, dass sie bewohnbar bleibt - das ist letztlich die Zielsetzung!

Ein weiteres Beispiel für ein Europa im Dienste der Bürger ist der Euro. Der Euro, der ja nicht nur praktisch ist, wenn man einen Ausflug über die Grenze machen will. Sondern der auch - und das wissen gerade die kleinen und mittleren Unternehmen in diesem Land - eine unschätzbare Schutzfunktion für unsere gesamte Wirtschaft hat. Wir haben ja die Kampfabwertungen der Vergangenheit geradezu schon vergessen und die Auswirkungen, die das jeweils auf uns hatte.

Zur Zukunftsfestigkeit: Die Nachfrage nach der Europäischen Union steigt. Das ist etwas, was uns gerade im Bereich der internationalen Politik, im Bereich der Außenpolitik der Europäischen Union auffällt. Das ist eine Herausforderung, der wir uns stellen, mit der wir sorgfältig und sorgsam umgehen, denn sie wirft eine Reihe von schwierigen Fragen auf, mit denen wir auch uns in der Praxis auseinandersetzen müssen.

Nehmen Sie etwa das Thema Energie. Hier brauchen wir ein besseres Europa. Europa muss zusammengenommen mehr als 50% seiner Energie importieren, und das zum größten Teil aus politisch instabilen Regionen. Das ist eine Aufgabe nicht nur für die europäische Außenpolitik, sondern es ist auch eine Aufgabe für uns im Inneren der Europäischen Union. Hier brauchen wir die entsprechenden Werkzeuge, um vernünftig handeln zu können.

Auch das ein Auftrag, der im Zusammenhang steht mit unserer Arbeit an der Verfassung, an diesem grundlegenden Regelwerk, an dem wir seit geraumer Zeit schon arbeiten, und bei dem sich besonders die deutsche Präsidentschaft jetzt einsetzen wird.

Wir möchten in dieser neuen vertraglichen Grundlage diesen fein ausgewogenen Kompromiss, den wir letztlich zustande gebracht haben, wahren können. Ich glaube, jetzt, wo uns die Distanz erlaubt, das Gesamtwerk wieder uns vor Augen zu führen, sehen wir auch wie schwierig es wäre, einzelne Bereiche herauszubrechen.

Es wäre ungefähr so, wie wenn man aus einem Pullover eine Masche fallen ließe: Schnell wäre der Pullover als Ganzes aufgetrennt.

Warum wollen und brauchen wir dieses neue Verfassungswerk oder dieses neue Vertragswerk?

Erstens, weil sie einen bemerkenswerten Demokratieschub bringen wird. Das Europäische Parlament als die europaweite Volksvertretung würde zusätzliche Mitwirkungsrechte bekommen. Vor allem aber auch die nationalen Parlamente, die den Bürgern ja auch sehr nahe stehen. Konkret: Der österreichische Nationalrat und Bundesrat könnten Einspruch erheben, wenn sie zum Schluss gelangen, dass eine europäische Regelung keinen Mehrwert brächte. Durch diesen so genannten Frühwarnmechanismus könnten Überregulierungen durch Brüssel rasch und wirksam verhindert werden.

Auch den Regionen und Gemeinden käme eine stärkere Stellung im europäischen Rechtsgefüge zu. Ihr Selbstverwaltungsrecht würde auch von der Europäischen Union ausdrücklich anerkannt.

Der neue Vertrag hätte - vergleichbar mit der österreichischen Bundesverfassung - einen Kompetenzkatalog, der klar regeln würde, wo die Zuständigkeiten wahrzunehmen sind, auf welcher Ebene.

Das alles sind keine Selbstverständlichkeiten. Es sind zum Teil auch österreichische Verhandlungserfolge. Sie zeigen, warum wir uns hier für einen erfolgreichen Abschluss der Verhandlungen einsetzen werden.

Ein weiterer Teil dessen, was uns sehr wichtig ist an diesem neuen Vertrag: ein eigener 'moderner', ein umfassender Grundrechtekatalog, der Neuerungen enthält: Minderheitenrechte, das Recht auf Datenschutz, das Recht auf diplomatischen und konsularischen Schutz durch andere Mitgliedsstaaten, das Verbot des Klonens, die Rechte von Kindern, um nur einige zu erwähnen.

Ein Punkt vielleicht noch: Der Vertrag würde europäische Bürgerinitiativen ermöglichen - oder, um einen österreichischen Ausdruck zu gebrauchen, Volksbegehren, die von einer Million Bürgern der Europäischen Union gestartet werden können.

Die neue Rechtsgrundlage für eine europäische Energiepolitik habe ich schon erwähnt. Sie ist ein Ausdruck dafür, dass mehr Europa, ein besseres Europa, ein in Einzelpunkten besser gemachtes Europa, keineswegs ein Luxus oder eine zusätzliche Bürde, sondern ganz einfach eine sachliche Notwendigkeit ist.

Ein weiterer Schlüsselbereich, der auch im neuen Vertragswerk eine große Rolle spielt, ist die innere Sicherheit. Denn, ob es uns gefällt oder nicht, die Themen internationale Kriminalität, Drogenhandel, Terrorismus, sind Themen, mit denen wir ganz einfach in der Praxis konfrontiert sind. Sie versuchen sich als Trittbrettfahrer dieser offenen Grenzen - dem müssen und dem werden wir auch Einhalt gebieten. Hier brauchen wir wirksamere Werkzeuge. Mehr als in irgendeinem anderen Bereich würde der neue Vertrag bei der europaweiten Verbrechensbekämpfung einen echten Qualitätssprung bringen.

Ein paar Worte noch über diese Vertragsreformthematik hinaus.

Die Dimension unserer Arbeit zeigt uns eigentlich ganz gut die Donau - nur wenige hundert Meter von hier. Sie ist seit Beginn dieses Jahres, seit dem Beitritt von Rumänien und Bulgarien, fast so etwas wie ein EU-Binnenfluss geworden. Sie ist ein Symbol für das neue Europa - ein Symbol, das die ältesten Mitgliedsstaaten mit den jüngsten und nicht zuletzt auch mit den zukünftigen verbindet.

Ich freue mich, dass ich gestern gehört habe, dass die Verhandlungen mit Serbien über ein Assoziierungs- und Stabilisierungsabkommen wieder aufgenommen werden. Ich hoffe, dass wir am Ende dieses Jahres mit allen Partnern am Balkan ein Vertragsverhältnis zur Europäischen Union haben werden.

Denn für mich ist ganz klar: die Wiedervereinigung unseres Kontinents kann nicht ohne die Staaten des West-Balkans abgeschlossen sein. Sie alle, jedes einzelne Land, werden ihren Platz in der Europäischen Union haben.

Wir werden uns in den nächsten Jahren aber auch mit der Gestaltung unseres Verhältnisses zur Türkei zu befassen haben. Das tun wir Österreicher schon seit einiger Zeit sehr intensiv. Und ich erinnere mich, dass vor zwei Jahren Abdullah Gül hier in Göttweig gewesen ist. Das war ein spannender Moment. Es hat eine Reihe von sehr spannenden Themen aufgeworfen, Themen, mit denen die Türkei sich jetzt auch selbst sehr intensiv befasst. In dieser kritischen Phase des Selbstklärungsprozesses, in dem die Türkei sich befindet, muss sie für sich klären, welchen Weg sie einschlagen will.

Wir, aus europäischer Sicht, brauchen hier Geduld, Aufgeschlossenheit und auch ein Stehen zu dem Angebot, das wir gemacht haben. Das ist es, was wir jetzt in dieser Phase am überzeugendsten beitragen können.

Der Herr Landeshauptmann hat auch Russland angesprochen. Es gibt keine vernünftige Alternative zu einer strategischen Partnerschaft EU-Russland. Wir haben höchstes Interesse an vielfältigen dichten Beziehungen. Ein neues gemeinsames Regelwerk in diesem Zusammenhang ist ein ganz wichtiges Anliegen im Umgang mit Russland.

Wir haben hervorragende bilaterale Beziehungen. Das hat sich auch anlässlich des kürzlichen Staatsbesuches von Präsident Putin gezeigt. Wir haben dabei aber auch in aller Freundschaft klar gemacht: Von österreichischer Seite wird es kein Ausscheren aus der EU-Solidarität geben. Das ist ein Punkt, der verdient festgehalten zu werden; und ich glaube, unsere russischen Freunde und Partner haben das auch durchaus verstanden.

Zum Abschluss möchte ich mit Ihnen einen Gedanken von Adolf Muschg teilen, den er mir am 9. Mai in Erinnerung gerufen hat. Er hat über die Veränderung gesprochen und über unsere Einstellung zu Veränderung. Ich zitiere: "Wir tun gut daran, die Veränderung, der wir ja doch nicht entgehen, zu lernen".

Für diesen Lernprozess wünsche ich uns allen viel Vergnügen!