Partnerschaft im Weltdorf: Der Beitrag von mittelgroßen Staaten

03.10.2007

Es gilt das gesprochene Wort

Rede

von Bundesministerin Dr Ursula Plassnik
 
Churchill-Aula der Universität Zürich

3. Oktober 2007

Partnerschaft: Dieses Prinzip hat Winston Churchill vor über 60 Jahren hier in Zürich an den Beginn seiner Vision für den Wiederaufbau der europäischen Familie (the re-creation of the European Family) gestellt. Das war damals die Partnerschaft zwischen Frankreich und Deutschland als Ausgangspunkt und Grundlage für ein Einigungswerk im kontinentalen Maßstab.

Das Prinzip Partnerschaft ist von vollkommen ungebrochener Aktualität. Ja - es sollte über Europa hinaus, "Leit-Stern" und gleichzeitig "Leit-Technik" sein für ein vertrauensvolleres Miteinander in diesem Weltdorf.

Ich wiederhole unverdrossen, was ich in anderem Zusammenhang betont habe: Partnerschaft ist ein - wenn nicht der Schlüsselbegriff des 21. Jahrhunderts. In vielfältiger Hinsicht: Gesellschaftlich wie politisch. Zwischen Individuen. Zwischen den Geschlechtern, zwischen den Generationen, zwischen den Gruppen innerhalb einer Gesellschaft, zwischen Nachbarn, zwischen Ländern, zwischen Regionen. Gerade also auch in der Europa- und Außenpolitik.

Und im Zeitalter der Globalisierung die Zielsetzung schlechthin für eine inklusive Politik der Vernunft.

Dies drängt sich schon deshalb auf, weil Europa seine post-imperialen Traumata schon weitgehend abgearbeitet hat, was nicht von allen unseren Partnern gesagt werden kann. Dazu gehört die Erkenntnis, dass in der sich schnell verändernden Welt man es leicht mit jemandem zu tun bekommen kann, der größer ist, wichtiger ist, als man selbst.

Für Europa legt uns das auch die Demografie nahe: Von bisher 10 % der Weltbevölkerung sind wir unterwegs in Richtung 5 %. Ebenso die Realitäten des 21. Jahrhunderts. Und eine zunehmend multipolare Welt, in der Europa in einer Reihe von Institutionen eigentlich überrepräsentiert ist.

Partnerschaft ist nicht nur eine Frage eines idealistischen Ansatzes, sondern auch im wohlverstandenen Eigeninteresse: Niemand ist auf Dauer der Größte.

Partnerschaft auf Augenhöhe ist zweifellos ein ehrgeiziges Konzept. Es verlangt hinhören und gehört werden. Es verlangt Gleichberechtigung und "Ebenbürtigkeit", um einen altmodisch klingenden Begriff zu verwenden, den Hans-Dietrich Genscher hier an dieser Stelle im Vorjahr wieder in den politischen Diskurs eingebracht hat.

Auch das Prinzip Partnerschaft kann am besten mit der Vielfalt im Weltdorf umgehen. Es erlaubt ein lebendiges "management of diversity",einen ständigen Ausgleich vielfältiger Interessen und Ansprüche. Ohne Druck, Gewalt, Drohung und Missachtung.

Nur Partnerschaft schafft Raum für Dialog und öffnet Blick und Kopf für zumutbare Gegenseitigkeit. Im Gegensatz zu schlichter Gleichmacherei. Sie stellt die Frage, was einem Partner in einer bestimmten Situation jeweils vernünftigerweise abverlangt werden kann.

Vor allem: Nur ein partnerschaftlicher Ansatz eröffnet Zugang zu Entscheidungsprozessen für alle. Und Zugang, access, das ist ja eine der Leitwährungen im 21. Jahrhundert. Zugang macht aus bloßen Teilnehmern im Weltgeschehen Teilhaber, mitverantwortende Mitgestalter. - Ein wichtiger und spannender Punkt gerade auch für mittelgroße Staaten wie die Schweiz oder Österreich. Wer das Gefühl hat, alles geschähe über seinen Kopf hinweg, der flüchtet in eine Art "Zugbrücke hoch" Mentalität - eine gefährliche Illusion in der modernen, vernetzten Welt.

Insgesamt steigt heute die Neugier auf eine neue Qualität im Umgang mit einer lebendigen, dynamischen Vielfalt. Und damit ganz konkret die Nachfrage nach dem europäischen Modell. Unser Erfolg, ein Novum in der Weltgeschichte, macht Mut, auch über die Grenzen Europas hinaus. Das ist ein Punkt, der mich in meinen Kontakten mit lateinamerikanischen, afrikanischen oder asiatischen Kollegen immer wieder beeindruckt.

Meine Damen und Herren!

Der tägliche ganz konkrete Umgang mit Vielfalt, das "management of diversity" - das ist einer jener Bereiche, in dem aber auch diese Europäische Union noch einiges von der Schweiz lernen kann. Wir bewegen uns hier ja offensichtlich in einer Schweizer Meisterdisziplin.

Vielfalt der Zentren und Zonen (Städte, Wirtschaftszonen, geographische Regionen, Peripherien) und multiple Identitäten (Herkunft, Sprache, Kultur, Religion) prägen den heiklen Prozess eines permanenten Interessensausgleichs. Zwischen Groß und Klein, zwischen Stadt und Land, zwischen Sprachen und Kulturen, zwischen wirtschaftlich Starken und Unterstützungsbedürftigen, zwischen Solidarität und Leistungsdenken, zwischen Alteingesessenen und Zuwanderern.

Und auch die rechtlich-politischen Schlussfolgerungen, die die Schweiz daraus gezogen hat: Subsidiarität, Harmonisierung statt Vereinheitlichung, gegenseitige Anerkennung, Schutzklauseln, Finanzausgleich, präzise Kompetenzaufteilungen. Das alles sind altvertraute Bausteine schweizerischer Staatskultur und Zukunftskomponenten des neuen Europa. Sofern sie frei sind von Binnensicht und Nabelschau.

Meine Damen und Herren!

Vielfalt als Bereicherung erfahren, mehr Partnerschaftlichkeit in den internationalen Beziehungen - fromme Wünsche? Und dann auch noch ein selbstbewusstes Sich-Einbringen von kleineren und mittelgroßen Staaten, wie das der Untertitel des heutigen Beitrags fordert - zuviel der Blauäugigkeit?

Wie schaffen wir es gerade als kleinere und mittelgroße Staaten, uns zu behaupten, uns Gehör zu verschaffen? Unsere Eigenart zu bewahren und doch unsere Kräfte wirksam zu bündeln im globalen Wettbewerb?

Ich komme gerade von der Generalversammlung der Vereinten Nationen in New York zurück. Und ein namhafter österreichischer Journalist hat am Rückflug ein bisschen versonnen festgestellt, wie sehr auch auf dieser Ebene eine Ellbogengesellschaft herrscht. Wie schwer es ist, sich als mittelgroßer Staat positiv bemerkbar zu machen.

Kleine und mittlere Staaten unter der Wahrnehmungsschwelle?

Ihre Funktionen als Vertrauensarbeiter, Dialogförderer, Werteverteidiger und Impulsgeber können die kleineren und mittelgroßen Staaten nur erfüllen, wenn sie weltweit jeden Tag aufs Neue als positive Kraft wahrgenommen werden.

Und auch darin besteht eine anspruchsvolle Herausforderung: Sich als einer von 192 UN-Staaten bemerkbar zu machen.

1. Indem man Eigenprofil entwickelt und hält: Etwa die humanitären Traditionen der Schweiz, Neutralität, wirtschaftliche Stärke. Sich als eigenständiger, ideenreicher und verlässlicher Partner in der öffentlichen Wahrnehmung behaupten. Ohne sich dabei auf einen einzigen Aspekt, so wichtig er sein mag, reduzieren zu lassen - auf Dialogbemühungen etwa, oder auf eine gut gefüllte Brieftasche, ein gut gefülltes Portemonnaie.
   
   Sich einbringen. Sicherstellen, dass sie weder von der einen noch von der anderen Seite vereinnahmt werden. Einen eigenständigen Kurs halten, auch ohne ängstlich auf Äquidistanz bedacht sein. Profil zu zeigen in der Sache, womöglich ohne den oberlehrerhaft erhobenen Zeigefinger.
   
2. Indem wir uns nützlich machen: Dies dadurch, dass wir Funktionen übernehmen, mit denen andere, größere, sich schwer tun. Und so ein sichtbarer Faktor des Zusammenarbeitens und Zusammenhaltens in der Welt bleiben.

Das ist die besondere Verantwortung der KMS.

Meine Damen und Herren!

KMS - "Kleine und Mittelgroße Staaten" - sind mir ein besonderes Anliegen.

Der starke, solide Mittelstand der Weltgemeinschaft: kreativ, vernetzt, anteilnehmend. KMS - eine Gruppe mit Zukunftspotential, mit der zunehmend als Modell und Einflussfaktor zu rechnen sein wird, in Europa wie darüber hinaus.

An dieser Stelle aber auch gleich eine Verunsicherung: Was heißt das eigentlich - groß, mittel, klein? Wer ist groß, was ist klein, wo sind die wahren Giganten?

In der Europäischen Union mit ihrer klaren Abstufung der Stimmrechte unter den Mitgliedstaaten ist es einigermaßen klar, wer zu den KMS zählt und wer nicht. - Aber sogar da gibt es Graubereiche, wenn man beginnt, andere Kriterien, etwa Nettobeiträge zum EU-Haushalt, heranzuziehen. - Und weiter:

Indien ein Riese, die Schweiz und Österreich nur "mittelgroß"? Ja, in der reinen Demografie. Nein, wenn es etwa um die Wirtschaftszahlen geht. Zum Beispiel ist das Exportvolumen der Schweiz oder Österreichs bei weitem größer ist als das von Indien: Die Ausfuhren der Milliarden-Nation sind im Vorjahr 2006 zwar um ein Fünftel auf umgerechnet 67 Milliarden Euro gestiegen. - In absoluten Zahlen sind das aber doch nur zwei Drittel dessen, was Österreich exportiert, und kaum mehr als die Hälfte des Schweizer Werts.

Groß oder Klein: Sie sehen, die Konturen verschwinden. Und das in einer Welt, die gerne simplifizierend einteilt und klare Rollen vergibt: Es gibt einen Weltpolizisten, eine Welt-Werkbank, ein Welt-Backoffice, sogar eine Shortlist der Bad Guys.

Groß oder Klein: Auch der Vergleich mit Gestern oder Vorgestern relativiert so einiges. Wie haben wir uns früher gesehen, wie werden wir heute wahrgenommen?

Beispiel Luxemburg, ein Ehrenmitglied der KMS-Gruppe: Ein halbes Jahrhundert lang der kleinste EU-Mitgliedstaat, und erst im Mai 2004 durch Malta von diesem letzten Platz verdrängt. Außerdem ausgerechnet zwischen den zwei größten EU-Ländern gelegen und damit von jeder Differenz zwischen den beiden direkt betroffen. - Ein Gründungsmitglied auch des europäischen Integrationsprozesses. Und dieser Prozess hat Luxemburg ein nahezu perfektes Umfeld für die Entfaltung seiner Möglichkeiten gegeben. Luxemburg ist ein gefragter Partner, ein erfahrener Kompromissarbeiter und einer der kreativsten Mitgestalter des europäischen Projekts. Der Vergleich mit dem Luxemburg des 19. oder frühen 20. Jahrhunderts zeigt, welche Möglichkeiten in einer EU-Mitgliedschaft gerade für einen KMS liegen.

Beispiel Österreich: Seit dem Fall des Eisernen Vorhangs, vor allem aber seit dem EU-Beitritt unserer mitteleuropäischen Nachbarn 2004, liegt unser Land wieder in einer dynamischen Zukunftsregion. An einer der Arterien des neuen Europa, der Donau, die den Rhein ablöst als Fluss der Zukunft in Europa.

Eine umfassende Zusammenarbeit mit unseren alt-neuen Nachbarn ist nur zwischen freien, gleichberechtigten Partnern möglich. Den Rahmen dafür kann heute nur die Europäische Union bieten. Erst gleiche Rechtsregeln machen Frieden, Sicherheit, Wohlstand und ein vertrauensvolles und dauerhaftes Miteinander möglich. So gesehen hat der österreichische EU-Beitritt am 1. Jänner 1995 nur begonnen; abgeschlossen wurde er erst am 1. Mai 2004. An diesem Tag haben sich für uns die Möglichkeiten an europäischen Partnerschaften vervielfacht. Nachbarn an einer ehemals "toten" Grenze sind zu neuen Partnern im dynamischen Europa-Geschehen geworden.

Natürlich ist damit auch unter Nachbarn nicht das reibungsfreie Zeitalter angebrochen. Nähe schafft immer auch Reibungsflächen. Aber die Bandbreite gemeinsamer europäischer Anliegen relativiert manch grenzüberschreitende Irritation.

Österreich gestaltet heute Europa mit. Von innen. Ohne Entscheidungen "von außen" mittragen oder nachvollziehen zu müssen. Die österreichische Außenministerin sitzt jeden Monat im Rat Allgemeine Angelegenheiten, also im Generalmanagement des Projekts Europa. Sie kann die Richtung des Gemeinschaftswerks mitbestimmen - wenn nötig auch mit allem Nachdruck.

Ich erinnere mich noch gut an den Abend von Luxemburg vor genau zwei Jahren, den 3. Oktober 2005. Damals ist es darum gegangen, die genauen Modalitäten für die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei festzulegen. Und der KMS Österreich hat damals gegen alle Widerstände ein Konzept von wirklich ergebnisoffenen Verhandlungen durchgesetzt: ohne Automatismen, mit Netzen und Notbremsen, wo es notwendig ist. Das hat sich seit damals als wichtig und zukunftsfest herausgestellt.

Oder das: Ein aktuelles Beispiel der letzten Wochen - Tschad: Hier hat Österreich maßgeblich dazu beigetragen, dass für eine EU-Mission ganz klare Parameter gelten, bis hin zur Dauer der Mission.

Ein Wort auch zum Nationalstaat in der Europäischen Union - egal ob groß, mittel oder klein.

Die Debatte um die Reform der EU-Verträge hat ja die Horrorvision des europäischen Superstaats, oder zumindest Bundesstaats, an die Wand gemalt. Dazu hat vielleicht ja die Sprache des - nicht mehr existenten - Verfassungsvertrags beigetragen, die etwas zu sehr mit staatsschwangeren Begrifflichkeiten wie "Verfassung" und "Minister" oder Symbolen wie Flagge und Hymne ausgestattet war. Das ist jetzt vorbei; die EU hat zu einer neuen Nüchternheit auch in der Sprache gefunden.

Was aber wichtiger ist: Der Reformvertrag wird klarstellen, dass es die Nationalstaaten bleiben, die über die Übertragung souveräner Kompetenzen auf die europäische Ebene entscheiden. Und zwar in beide Richtungen: hin zur Europäischen Union, wenn nötig auch wieder zurück von ihr. Das außer Streit zu stellen und glaubhaft zu machen, ist in einer globalisierten Welt wichtig. Allzu oft haben die Bürger den Eindruck, in rasender Eile auf Förderbändern ohne Stopptaste und Haltegriffe voranzueilen.

In ihrem Manifest "Zur Friedenspolitik Europas im 21. Jahrhundert" haben das deutsche Sozialdemokraten um Egon Bahr so formuliert:

 

"Nation umfasst den Begriff, in dem viele Menschen, in und über Europa hinaus, sich zu Hause, gebunden, verpflichtet und aufgehoben fühlen. Das wird jenseits jeder Globalität für eine nicht überschaubare Zukunft so bleiben".

In der Tat. Europa darf kein Vorwand sein, den Nationalstaat - groß oder klein - aus seiner Verantwortung und Pflicht zu entlassen: Er hat vieles zu leisten und läuft keineswegs Gefahr, entbehrlich zu werden.

Meine Damen und Herren!

Soviel zu den Gestaltungsmöglichkeiten von KMS. Jetzt zu ihrem Gestaltungsauftrag, wie ich das in der Praxis als Handwerkerin sehe.

1. KMS als Vertrauensarbeiter.

Den Boden bereiten für Dinge, die noch nicht reif sind, die erst wachsen müssen. Hier können KMS Vorreiter sein. Und wir Österreicher versuchen hier, mit Realitätssinn ein unverwechselbares rot-weiß-rotes Profil zu entwickeln.

Beispiel EU: Als wir vor knapp zwei Jahren den Ratsvorsitz übernommen haben, ist das in eine schwierige Zeit der europäischen Integration gefallen. Nach den beiden negativen Verfassungsreferenden in Frankreich und den Niederlanden, immerhin zwei Gründerstaaten, hatte sich so etwas wie eine Eisdecke des Schweigens über Europa gebreitet. Gesprächsverweigerung und Verkrampfung an allen Ecken und Enden.

Vielen wäre es am liebsten gewesen, die EU hätte ihr Reformprojekt überhaupt nicht mehr angerührt. In einer Pressekonferenz am 11. Jänner 2006 neben mir hat der niederländische Außenminister den Verfassungsvertrag glatt für tot erklärt. Manche drängten darauf, in Gruppen weiterzumachen und die "Sünder" zu isolieren. Auch für den Vorsitz wäre das am einfachsten - im Sinne von "unaufwendigsten" - gewesen.

Wir haben uns diesen Versuchungen widersetzt und schon in den ersten Tagen unseres Vorsitzsemesters begonnen, aktiv gegen das Schweigen und gegen Abkoppelungsversuche anzukämpfen.

Zunächst durch eine beharrliche Arbeit an mehr Vertrauen in Europa - zwischen den Institutionen der EU, zwischen den Mitgliedstaaten, zwischen den Bürgern und ihrer Union. Über Monate hinweg haben wir Schritt für Schritt zäh auf ein Grundvertrauen hingearbeitet. Wir haben es schließlich geschafft, zumindest wieder zu 27 um einen Tisch zu sitzen und die Probleme gemeinsam offen und zielorientiert anzusprechen.

Das haben wir mit dem Außenministertreffen von Klosterneuburg bei Wien erreicht. Uns ist es damals gelungen, gemeinsam einen Arbeitsplan für die Vertragsreform zu skizzieren, der seither gehalten hat. Die Verhandlungen sind seither wieder in Gang gekommen, wir nähern uns einem Text für einen Reformvertrag, der in zwei Wochen stehen sollte, alle sind sich einig, dass die nationalen Ratifizierungsverfahren rechtzeitig für die Europawahl 2009 abgeschlossen werden müssen.

Ein zweites Beispiel: Wir Österreicher wissen vielleicht deutlicher als andere Europäern, dass die Wiedervereinigung Europas ohne die Staaten des Balkan nicht abgeschlossen ist. Dass unsere Sicherheit Teil der Sicherheit am Balkan ist. Wir haben deshalb die Beitrittsperspektive der Balkanländer, aller Balkanländer, immer nachdrücklich unterstützt. Und wir haben auch sehr genau registriert, dass in der EU das Bekenntnis zu dieser Perspektive 2006 ein bisschen zu erlahmen drohte.

Wir haben daher engagiert gegengesteuert. Ich habe das informelle Außenministertreffen in Salzburg ganz gezielt dem Balkan und seiner Zukunft in der EU gewidmet. Wir haben es schließlich auch geschafft, mit der so genannten "Salzburger Erklärung" die Beitrittsperspektive für alle glaubhaft und greifbar zu halten und auch weiter zu konkretisieren.

Am zweiten Tag dieses Treffens haben wir EU-Außenminister dann unsere Kollegen aus der Region getroffen. Und gerade in diesem Moment ist die Nachricht vom Tod Slobodan Milosevics gekommen - in dem Augenblick, im dem Europa also so um den Tisch gesessen ist, wie es in Zukunft sein wird: mit allen Balkan-Staaten als gleichberechtigten Partnern. Das war ein bewegender europäischer Moment.

Ein drittes Beispiel, noch nicht so weit gediehen, aber auch mit rot-weiß-roter Handschrift und einer ureuropäischen Grundidee: die Vergemeinschaftung riskanter, kriegstauglicher Technologien.

Wir haben vor zwei Wochen in Wien den 50. Geburtstag der IAEA, der Internationalen Atomenergiebehörde, gefeiert. Ich habe bei dieser Gelegenheit an meinen Vorschlag erinnert, das europäische Urmodell der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl auf die derzeit gefährlichste kriegstaugliche Technologie anzuwenden: die nukleare Anreicherung.

Das Ziel wäre eine globale Partnerschaft, die auf der einen Seite Zugang zu Energiequellen sicherstellt und auf der anderen Seite Sicherheit gewährleistet.

Der konkrete Vorschlag: Anreicherungsaktivitäten würden unter multilaterale Kontrolle gestellt. Alle Transaktionen von nuklearen Brennstoffen würden über eine "Nuclear Fuel Bank", eine Internationale Brennstoffbank, laufen. So könnten wir sicherstellen, dass alle Staaten den nuklearen Brennstoff erhalten, den sie benötigen. Die Notwendigkeit, nationale Anreicherungstechnologien zu entwickeln, würde wegfallen. Durch die IAEA würden alle gemeinsam, als Partner, die Kontrolle über dieses System ausüben.

Eine Illusion? Die Europäische Union - auch sie eine flotte Fünfzigerin, wie man in Wien sagt - zeigt, dass es funktionieren kann. Kohle und Stahl, in den Fünfziger Jahren die Rohstoffe für Kriege, wurden einer gemeinsamen Kontrolle und Verwaltung unterstellt. Ein radikaler Schritt - aber die Aussicht auf Frieden und Vertrauen hat ihn möglich gemacht.

Worum geht es den KMS mit diesen Anstößen? Oder mit der österreichischen Vorreiterfunktion im weltweiten Kampf gegen Streumunition? (Wir haben gerade heute in der österreichischen Bundesregierung einen Gesetzesentwurf für ein Totalverbot verabschiedet.) Darum, der vermeintlichen Logik des "Mehr Sicherheit durch mehr Waffen" nicht das Feld zu überlassen. Unter dieser Gesetzmäßigkeit gäbe es für uns KMS auch wenig zu holen.

Wir versuchen durch unsere zähe Vertrauensarbeit, Alternativen aufzuzeigen und zu ermöglichen. - Den Möglichkeitssinn schärfen: auch das eine durchaus lohnende Aufgabe für KMS.

2. KMS als Dialogförderer.

Dialog ist ein eher leises und auch häufig missverstandenes Wort. Es beschreibt etwas vordergründig Einfaches und an sich Selbstverständliches. Sobald wir uns aber mit den wirklich beißenden und brennenden Fragen auseinandersetzen, merken wir, dass dem nicht so ist. Dialog ist in Wirklichkeit harte und hartnäckige Arbeit.

Ein Beispiel dafür: der Bereich Kultur und Religion. Dialog der Kulturen, Dialog der Religionen - manchmal im globalen Maßstab auch Dialog der Zivilisationen. Hier liegt viel Sprengpotential. Wir müssen uns aber diesem Thema stellen - im Außen- wie im Innenverhältnis.

Unsere Gesellschaften werden immer bunter, die weite Welt wird immer enger. Wir sind einander immer näher gerückt, oft allerdings ohne einander zu wärmen. Wir wissen noch immer zu wenig über einander. Ein Aspekt der Globalisierung ist die Kälte im Weltdorf.

Eine besondere Herausforderung für uns und für diese Zeit ist der Dialog mit dem Islam und mit islamisch geprägten Kulturen. Ich glaube, dass wir uns in der österreichischen Außen- und Europapolitik diesem Thema in einer verantwortungsvollen und durchaus auch in einer sehr pro-aktiven Weise stellen.

Wir haben alleine in diesem Jahr in Österreich eine ganze Reihe großer Dialogveranstaltungen mit Islam-Konnex initiiert: Im Zentrum steht ein "Europäischer Islam", der eine feste europäische Wertebasis mit einer religiösen muslimischen Identität verbindet. Und durch den europäische Muslime ein Beispiel geben für ein zeitgemäßes und zukunftsgerichtetes islamisches Lebensmodell.

Im Rahmen dieses Dialogs befassen wir uns als Schwerpunkte mit der Rolle der Frauen, den Perspektiven muslimischer Jugendlicher und der Rolle der Medien, die besondere Verantwortung haben.

Weiters die neuartige Nahost-Frauenkonferenz Ende Mai in Wien, an der unter anderem Condoleezza Rice, Tzipi Livni und eine Reihe von Vertreterinnen aus der arabischen Welt teilgenommen haben. Die Konferenz war ein spannender Versuch, den Bildern der Gewalt die Kraft des Dialoges entgegenzusetzen. Die Hierarchien und Trampelpfade der üblichen Formen des Dialogs zu durchbrechen. Ziel der Konferenz war auch, die Frauen in der Region zu ermutigen, ihr Engagement, ihren Beitrag für die Friedenssuche im Nahen Osten weiterzuführen und zu intensivieren.

Als Grundlage dafür haben wir den Arab Human Development Report 2005 genommen, der aufzeigt, dass es keine Renaissance der arabischen Welt geben kann ohne die Einbeziehung der Frauen.

3. KMS als Verteidiger von Werten.

Bei der Entwicklung des humanitären Völkerrechts - Musterbeispiel Schweiz - wie beim internationalen Menschenrechtsschutz hat das Engagement von KMS eine lange Tradition.

Auch für Österreich ist das eine Konstante. So haben wir während unseres ersten EU-Ratsvorsitzes die Idee einer EU-Agentur für Menschenrechte lanciert. Im Frühjahr dieses Jahres haben wir die Grundrechtsagentur in Wien eröffnet. Und damit erstmals innerhalb der Europäischen Union ein innovatives Kompetenzzentrum für Menschenrechte geschaffen und eine ganz konkrete Lücke im europäischen Menschenrechtssystem geschlossen. - Die Europäische Union, nicht nur eine Rechtsgemeinschaft, sonder auch eine Union der Menschenrechte.

In der Karikaturenkrise des Vorjahres, aber auch bei Guantánamo und den CIA-Überflügen, ging es darum, das europäische Wertefundament außer Streit zu stellen und Stellung zu beziehen - nicht besserwisserisch, sondern getragen vom Bewusstsein, dass unsere Wertebasis auch im Verhältnis zu Freunden und Partnern gilt.

Stichwort Rechtstaatlichkeit.

Österreich kandidiert, wie Sie wissen, für die Periode 2009-2010 für den Sicherheitsrat. Diese Kandidatur haben wir unter das Motto der Rechtstaatlichkeit gestellt. - Rechtstaatlichkeit, weil sie grundlegend ist für die Planbarkeit im individuellen wie im gesellschaftlichen Leben. Weil sie die minimale Sicherheit erlaubt, die ein vertrauensvolles Zugehen auf die Zukunft möglich macht. Wir haben mit diesem Motto bisher einen guten Zuspruch unserer Partner erhalten.

Und ich bin der Schweiz dankbar, dass sie zu den ersten Ländern gezählt hat, die unsere Kandidatur unterstützt haben.

Einsatz für Rechtstaatlichkeit ist im Übrigen eine immer klarer hervortretende Zukunftsschiene auch in der Außenpolitik der Europäischen Union insgesamt.

Manche bezeichnen die Beiträge der EU in der Welt mit unverhohlen abwertendem Ton als "soft power" und stellen sie in Gegensatz zur robusteren "hard power" anderer Mächte. Solche Begriffspaare laufen aber letztlich nur auf ein Gegeneinander-Ausspielen hinaus. Und auf absehbare Zeit braucht die Welt beides, im richtigen Verhältnis.

Die neue Qualität der europäischen Außenpolitik ist weder mit "soft" noch mit "hard", sondern wohl am ehesten mit "new skills" zu beschreiben: Dialogarbeit, Konfliktprävention, Krisenmanagement, breit angelegte institutionelle, soziale und wirtschaftliche Wiederaufbauarbeit in Post-Konflikt-Situationen, und eben Rechtstaatlichkeit.

Mit diesem durchaus zeitgemäßen Arsenal ist die EU heute ein enger und wichtiger Partner der Vereinten Nationen. - Ein unverzichtbarer Partner übrigens, wenn man sich die Zahlen kurz ansieht:

• Die EU trägt 38 % zum regulären Budget der UNO bei,
• mehr als 40 % zum Budget für friedenserhaltende Operationen,
• mehr als 50 % aller freiwilligen Beiträge zu den Fonds und Programmen der  
  Vereinten Nationen.
• Die EU-Staaten stellen in insgesamt 18 UNO-Operationen ungefähr 10.000 der insgesamt   81.000 UN-Blauhelme. Österreich 413 und 740 im Kosovo. Die Schweiz 32 und 240 im Kosovo. 

Es freut uns, dass wir in diesen Bemühungen seit fünf Jahren mit der Schweiz einen gewichtigen und gleichgesinnten Partner innerhalb der UNO haben. Die hohe Achtung, die sich die Schweiz in diesem vergleichsweise kurzen Zeitraum erworben hat, zeigt, welch wertvolle Beiträge sie in dieser wichtigen Phase der UN-Reform geleistet hat: Etwa bei der Schaffung des Menschenrechtsrats, etwa mit ihren Vorschlägen für die Sicherheitsratsreform.

4. KMS als Impulsgeber.

Ideenreichtum hat man den KMS schon immer zugestanden. Gerade aus Sicht größerer Nachbarn musste ihre größere Wendigkeit ins Auge fallen. Was wäre beispielsweise aus dem - von Churchill hier vorskizzierten - europäischen Projekt geworden ohne das Kreativlabor Benelux? Das immerhin Binnenmarkt und Währungsunion aus- und vorgetestet hat? Das - Musterbeispiel Luxemburg - gezeigt hat, dass Einfluss keine reines Resultat von Größe und Macht ist?

KMS als Impulsgeber für neue Formen der Kooperation - das Beispiel Chisinau. Im April hat Österreich gemeinsam mit Ungarn und Slowenien eine gemeinsame Visaantragsstelle in der Hauptstadt Moldaus eröffnet. Dieses Pilotprojekt stellt eine neuartige Form der Zusammenarbeit unter EU-Staaten dar. Es bringt mehr Effizienz, Sicherheit und Kontrolle. Vor allem setzt es auch ein Zeichen für eine funktionierende Zusammenarbeit unter EU-, bald auch Schengen-Ländern, die Nachahmer findet. Morgen übrigens eröffnen wir eine neue gemeinsame Visastelle in Podgorica.

KMS bilden generell einen einzigartigen Kreativpool. Sichtbar wird das gerade durch den zunehmenden Trend zu internationalem Benchmarking und Ranking:

• Die höchsten Forschungs- und Entwicklungsausgaben, gerechnet in Prozent des Bruttoinlandsprodukts: Schweden und Finnland.
• Die meisten Patente pro Kopf: Finnland und die Schweiz.
• Die besten Werte in den PISA-Tests: Finnland vor Korea und den Niederlanden.
• Das beste Gesundheitssystem: Österreich.

Der Erfolg von KMS ist aber keineswegs auf entwickelte Staaten beschränkt:

• Beispiel Frauen in der Politik: Den höchsten Anteil an weiblichen Parlamentariern hat Ruanda mit 48,8 %. Vor Schweden (47,3 %), Finnland (42 %), und Costa Rica (38,6 %). - Österreich liegt übrigens an 13. Stelle (32,2 %), die Schweiz auf Rang 31 (25 %).

KMS liegen schließlich auch an der Spitze des bekanntesten und umfassenden Länderrankings, des Human Development Index:

• Norwegen liegt seit 2001 an der Spitze. Im aktuellen Ranking vor Island, Australien, Irland und Schweden. (9. Schweiz, 14. Österreich.)

Wir halten also fest: KMS setzen stark auf Kreativität und Innovation - wirtschaftlich, politische, gesellschaftlich. Sie sind damit im internationalen Vergleich erfolgreich. Und man gesteht ihnen eine beachtliche Vorbildfunktion zu.

Ich habe eingangs die Liste der Welt-Berufe erwähnt, vom Weltpolizisten bis zur Welt-Werkbank. Wir sollten sie vielleicht in einem Punkt erweitern: um die Welt-Kreativdirektoren. Und diese Posten mit den KMS besetzen.

Meine Damen und Herren!

Europa weiß, was es an seinen KMS hat. Die starke Stellung der KMS in Europa zeigt auch, wie Multilateralismus heute modern und effizient ausgestaltet sein kann. Das ist ein Zeichen, das weit über Europa hinausweist. Denn wir brauchen eine Wiederbelebung und Dynamisierung dessen, was wir in der trockenen Sprache der Diplomaten effektiven Multilateralismus nennen. Effektiver Multilateralismus ist für die Außenpolitik das Gebot der Stunde.

Wir haben gelernt: Im Zeitalter der Globalisierung, im Weltdorf, führen Unilateralismus wie Nationalismus in Sackgassen. Sie bringen schlicht und einfach nüchtern besehen keine effizienten und dauerhaften Lösungen.

Was wir brauchen, sind inklusive Prozesse und gemeinsame Ziele: das Prinzip Partnerschaft gerade auch auf globaler Ebene. Ich habe in meiner Rede vor der Generalversammlung der Vereinten Nationen einige Beispiele erwähnt, etwa den Klimaschutz oder die Abrüstung, die zu Unrecht von der Spitze der internationalen Tagesordnung gerutscht ist.

Der EU, diesem gelungensten Kind des Multilateralismus, ist es gelungen, mit der "Methode Partnerschaft"

 

"einen Kontinent aristokratischer Raufbolde zu einer Friedens-Union zu vereinigen, die überdies eine echte Wirtschaftschance gegen die beiden Amerikas und Asien hat, geschmückt durch einen Euro, der eines Tages als Leitwährung ins Gespräch kommen wird, weil wir Europäer die reifste Balance von Sparen & Ausgeben haben. Dass wir noch tausend Schwächen haben - geschenkt. Wer seine Fortschritte nicht erkennt und zur Aufhellung des Gemüts nützt, ist unintelligent."

So der österreichische Journalist, bekennende Europäer und Europoet Helmut Gansterer.

Meine Damen und Herren!

Eine "Friedensunion" - sie ist seit Churchills Tagen in Europa Wirklichkeit geworden.

Ein halbes Jahr vor seiner Rede hier in dieser Aula, im März 1946, hat Churchill den Begriff "Eiserner Vorhang" geprägt. Und unter die Städte hinter dem Eisernen Vorhang hat er damals übrigens auch Wien gezählt.

Der Eiserne Vorhang ist gefallen. Die europäischen Überzeugungen der Menschen in Mittel- und Osteuropa haben sich auch durch ein halbes Jahrhundert Kommunismus schließlich nicht mehr unterdrücken lassen. Sie sind heute wertvolle und gleichberechtigte Teilhaber in diesem vereinigten Europa.

Mehr noch: Als Churchill hier in Zürich seine Vision von der Wiedervereinigung Europas entwickelt hat, hat er am Horizont "happiness, prosperity and glory" für 300, höchstens 400 Millionen Menschen gesehen.

Die Realität hat diese Vision überholt. Die Europäische Union zählt heute an die 500 Millionen Bürger. In all ihrer Vielfalt, aber geeint durch eine feste Wertebasis und durch ein gemeinsames Lebensmodell.

Noch ist die Arbeit an der Wiedervereinigung Europas nicht vollendet. Die Länder des Balkan müssen noch ihren Platz im Innern der Europäischen Union finden. Gerade für einen österreichischen Nachbarn ist das keine disponible Schwerpunktsetzung, sondern nachbarliche Unverzichtbarkeit. Was immer wir tun können, um den Menschen im Südosten unseres Kontinents eine Zukunft in Würde, Sicherheit und Wohlstand zu ermöglichen, werden wir tun. Daran arbeiten wir.

Die Hoffnung Winston Churchills, to re-create the Europen Family - es liegt an uns, sie in dieser Generation zu vollenden.