Rede Europäisches Forum Alpbach 2007

26.08.2007

"EMERGENCE - die Entstehung von Neuem"

"Europa als globaler Akteur"

Rede von Bundesministerin Dr. Ursula Plassnik
zur Eröffnung der Politischen Gespräche im Rahmen des
Europäischen Forums Alpbach 2007

Beginnen wir mit einem weitverbreiteten Klagelied:

Die Außenpolitik der EU ist im "denkbar miserabelsten Zustand", "sie wird von den großen alten Mächten nicht ernst genommen", "die europäische Außenpolitik leidet unter dem Zwang der Einstimmigkeit, der Blockierern Tür und Tor öffnet". "Keine Weltmacht ohne Militärmacht", "die EU als wirtschaftlicher Riese und politischer Zwerg"...

Diese und ähnliche Versatzstücke bilden das Lieblingslied der Nostalgiker klassischer Machtpolitik früherer Jahrhunderte. Ihre Krokodilstränen entspringen meist enttäuschter Liebe, dem Sarkasmus gescheiteter - gelegentlich auch unerprobter - Weltverbesserer.

Mit der Realität der europäischen Außenpolitik im beginnenden 21. Jahrhundert haben solche flotten Sprüche aus der Sicht des Praktikers nur wenig zu tun. Europäische Außenpolitik ist ein Dauerauftrag, nicht Zustand. Ist geduldiges Zueinanderführen oft gegensätzlicher Positionen. Ist hartnäckige gemeinsame Arbeit an hochkomplexen Realitäten.

Aber:

Nicht zufällig beginne ich meine Ausführungen zur neuen europäischen Außenpolitik mit dem Thema Sprache. Denn die Entstehung von Neuem - und das ist das faszinierende heutige Globalthema - braucht zunächst die Bereitschaft zu neuen Worten, neuen Begriffen. In der Wissenschaft, aber auch in der Mode ist das gang und gebe. Allein in der Politik, besonders in der Außenpolitik, quälen wir uns mit dem alten einschränkenden "Sprachschatz" im Kreis herum und wundern uns, dass wir den alten Denkkäfigen nicht entkommen.

Beispiel: "Europa als globaler Akteur". Akteur? Was ist eigentlich ein AKTEUR? Wenn ich auf der Straße hier in Alpbach einen Nicht-Teilnehmer des Europäischen Forums frage, was er sich unter einem "globalen Akteur" vorstellt, wird er wohl ins Schwitzen kommen. Immerhin, vor einigen Jahren war es noch der "global player", dieses Vokabel dünstet offenbar aus. Dann war der "global payer" Mode, Europa als Zahlmeister. Jetzt also der geheimnisvolle "Akteur".

Ich weiß schon - die Entwicklung neuer Begriffe gehört für uns Geistesarbeiter zum Anspruchsvollsten im Repertoire. Aber warum stellen wir uns dieser Aufgabe so unfreudig? Warum - beispielsweise - reden wir so unachtsam und unbekümmert von der Dritten Welt, obwohl es schon seit mindestens 20 Jahren keine Zweite Welt mehr gibt?

Auf Englisch heißt "actor" bekanntlich Schauspieler. Und damit sind wir in Hollywood gelandet, oder bestenfalls in der Commedia dell’arte mit ihren fixen Rollenzuteilungen. Da reden wir von der "Rolle" Europas auf der internationalen "Bühne" und merken gar nicht mehr, wie sehr all dies nach den Requisitentruhen verstaubter Staatskanzleien riecht, wie wenig es mit der Realität der Menschen zu tun hat, um die es heute geht.

Daher: mehr Mut zu neuen Begriffen. Aber auch: weg von der Terminologie des Spielerischen, mehr Ernsthaftigkeit im Umgang mit dem, was wir wollen und warum wir es wollen. "Globaler Partner Europäische Union" - versuchen wir es einmal so! Ich finde, wir werden damit dem Anspruch des europäischen Neuartigen eher gerecht. Für mich ist der Begriff "Partnerschaft" ein - wenn nicht DER - wesentliche Leitbegriff des 21. Jahrhunderts. Gesellschaftlich wie politisch. Zwischen den Geschlechtern, zwischen den Generationen, zwischen den Gruppen innerhalb einer Gesellschaft, zwischen Nachbarn, zwischen Ländern, zwischen Regionen.

Miteinander verbunden sein, auf Augenhöhe, selbstbestimmt, gleichwertig und ebenbürtig. Europa im post-hegemonialen und post-heroischen Zeitalter. Jenseits der post-imperialen Traumata, die dieser Kontinent - im Gegensatz zu unseren amerikanischen, wohl auch unseren russischen Freunden - schon abgearbeitet hat.

Die Welt im Zeitalter der Partnerschaft - wie wäre es damit? Schließlich ist die Weltnachfrage nach Unilateralismus gedeckt. Der "effektive Multilateralismus" ist zwar politisch korrekt, klingt aber sperrig nach ergebnislosem diplomatischen Ringelreihen. Sind wir reif für internationale Beziehungen, deren Grundmuster die Kooperation zur Erreichung gemeinsamer Ziele ist, statt Drohung, Druck und Missachtung? In denen gegenseitiger Respekt den Teufelskreis von Dominanzstreben ablöst?

Ein Fallbeispiel? Der EU, diesem gelungensten Kind des Multilateralismus, ist es immerhin gelungen, mit der "Methode Partnerschaft"

"einen Kontinent aristokratischer Raufbolde zu einer Friedens-Union zu vereinigen, die überdies eine echte Wirtschaftschance gegen die beiden Amerikas und Asien hat, geschmückt durch einen Euro, der eines Tages als Leitwährung ins Gespräch kommen wird, weil wir Europäer die reifste Balance von Sparen & Ausgeben haben. Dass wir noch tausend Schwächen haben - geschenkt. Wer seine Fortschritte nicht erkennt und zur Aufhellung des Gemüts nützt, ist unintelligent."

Soweit der bekennende Europäer und Europoet Helmut A. Gansterer.

Die EU versteht sich zutiefst als Friedensmacht.
Das entspringt ureigenster bitterer Erfahrung. Erstmals in Freiheit geeint hat den von jahrtausendealtem Tribalismus und Traditionen blutig zerfurchten Kontinent nicht militärische Gewalt sondern der Dialog mutiger Indiviuen über Gräben und Gräber hinweg. Und dazu ein ausgeklügeltes System des Management von Vielfalt: Ein komplexes Institutionengefüge, ein permanenter Interessensausgleich im Verhandlungsweg, ein unverwechselbares Wertefundament, eine Rechtsgemeinschaft - das sind die Ingredienzien des politischen Erfolgsprojekts EU. Und natürlich die oft geschmähten aufwendigen EU-Verfahren: sie sichern die optimale Einbeziehung vieler Gruppen in die Produktion von Entscheidungen. Sie sind ein Indiz für die demokratische Qualität einer Politik von 27 Staaten. Das Machtwort des Diktators ist natürlich die stromlinienförmigste Entscheidungsform. Gott sei Dank nie mehr in Europa!

Diese neue Qualität im Umgang mit einer lebendigen, dynamischen Vielfalt ist in der Tat ein Novum in der Weltgeschichte. Das macht neugierig. Das generiert Nachfrage. Das ist mittlerweile zum Exportgut geworden. Darin liegt für mich die wahre USP (unique selling proposition) der in Entstehung begriffenen europäischen Außenpolitik. Wo andere in der Sackgasse der Gewalt oder des Schweigens landen, pflegt die EU mit schier unendlichen Geduldsfäden den Dialog für inklusive multilaterale Lösungen. Manchmal belächelt, immer aber - bei Licht besehen - alternativenlos. Aktuelles Beispiel siehe Iran.

Partnerschaft ist ein durchaus anspruchsvolles Konzept, denn es basiert auf zumutbarer Gegenseitigkeit. Es verlangt potentiellen Partnern massives Engagement ab, konkret etwa bei den Themen Gewaltverzicht, Menschenrechtsstandards, Korruptionsbekämpfung, Eigenverantwortung und Einhaltung von Rechtsregeln. Die Hamas und andere machen zur Zeit genau diese Erfahrung mit der Europäischen Union.

Stichworte Multilateralismus und Arktis: Mein Wunsch ist eine "Weltpartnerschaft für die Arktis". Das absurde Rennen zum Nordpol, einschließlich Flaggenhissen, erinnert mich frappant an Macho-Rituale längst vergangener Zeiten. Als seien die Vereinten Nationen nicht erfunden, als gäbe es nicht das Seerechtsübereinkommen der UNO, die Kommission zur Begrenzung des Festlandsockels und die Internationale Meeresbodenbehörde. Als gäbe es nicht Klimawandel und gemeinsame Interessen jenseits der national-egoistischen Ressourcenjagd! Es gibt internationale Werkzeuge, wir müssen sie nur nützen wollen. Hier ist effektiver Multilateralismus mehr gefragt denn je.

Wie übrigens auch - und nicht minder dringend - beim Themenkomplex Abrüstung, Nichtverbreitung und Rüstungskontrolle. Mein Vorschlag multilateraler Brennstoffbanken unter Kontrolle der Internationalen Atomenergiebehörde ist im Kern nur die Anwendung des europäischen Erfolgsrezepts der Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKS) auf die wohl gefährlichste waffentaugliche Technologie des 21. Jahrhunderts.

Meine Damen und Herren,

Das Friedensmotiv als glaubwürdige "raison d’être" des eigenen politischen Projekts ist auch Hauptmotiv europäischen Handelns in der Welt. Die europäischen Bürger werden mit Argusaugen darüber wachen, dass dieser Auftrag auch penibel eingehalten wird. Die EU wird in absehbarer Zeit in ihrer Außenpolitik selbstverständlich auch eine militärische Komponente haben. Die rasch verfügbaren Einsatztruppen werden schon ab diesem Jahr das europäische Krisenmanagement verstärken. Eines Tages mag es auch so etwas wie eine "europäische Armee" geben. Nur: ein europäischer Angriffskrieg oder auch nur ein militärisches Abenteuer, eine Parteinahme mit militärischen Mitteln - das ist für die EU undenkbar. Aus Überzeugung der Entscheidungsträger. Und weil dafür die notwendige demokratische Legitimierung auf diesem Kontinent schlicht nicht erreichbar wäre.

• Überall in der Welt hingegen, wo es darum geht, entstehende demokratische Vorgänge zu  unterstützen (etwa bei der Organisation oder Beobachtung von Wahlabläufen) wird mit der EU zu rechnen sein, von Palästina bis zur Demokratischen Republik Kongo. Kein nachhaltiger Friede ohne Menschenrechte, Demokratie und Wirtschaftsentwicklung. Das ist die Basis unseres Handelns.
• Überall dort, wo es um die Verwirklichung der Milleniums-Entwicklungsziele der UNO geht, ist die EU der Partner Nummer Eins. 30 Mrd. Euro werden von den EU-Mitgliedstaaten jährlich aufgebracht. 38 % des regulären UNO-Budgets, mehr als 40 % der friedenserhaltenden Operationen und mehr als 50 % aller freiwilligen UNO-Beiträge werden von der EU finanziert.
• Überall dort, wo es um den Aufbau funktionierender oder die Festigung labiler Institutionen geht, um Menschenrechte, um Rechtsstaatlichkeit, um ein Justizwesen, ein Zollsystem, ein Grenzkontrollregime, einen korruptionsresistenten Sicherheitsapparat (einschließlich Armee und Polizei), ein Außenhandelswesen, ein Bildungssystem – kurz: um Good Governance und um die Textur eines nachhaltigen Friedens - wird die EU verlässlich Trainer und Lieferant von Expertise sein. Und ich verweise nur auf zwei Projekte, die wir im Nahen Osten in sehr innovativer Weise verwirklicht haben: die Grenzbeobachtungsmission in Rafah und die Polizeimission EUCOPPS.
• Überall dort, wo Staaten regional verstärkt Eigenverantwortung übernehmen, wird ihnen die EU ein verlässlicher Partner sein. Beispiele: Afrikanische Union, regionale Zusammenarbeit am Balkan, Mittelmeerraum. Die EU unterhält ein engmaschiges Netzwerk an Abkommen und Dialogen mit fast allen Ländern der Erde. Sie arbeitet für die faire Einbeziehung der Entwicklungsländer in das Weltwirtschaftssystem.

Meine Damen und Herren,

Die EU hat den Multilateralismus im Blut. Der praktische Umgang mit Vielfalt - das ist die Essenz der EU-Außenpolitik. Die Unverwechselbarkeit der weltweiten EU-Beiträge stammt aus der gebündelten jahrzehntelangen Praxis im "management of diversity". Dabei profitieren wir enorm vom zusammenwachsen Europas, von den Erfahrungen, die wir im Umgang mit den Beitrittskandidaten gemacht haben, von den Erfahrungen die sie selbst gemacht haben und die sie jetzt als EU-Mitgliedstaaten weitergeben. Diese Praxis ermöglicht, auf die Bedürfnisse des jeweiligen Gegenübers in partnerschaftlicher Weise und nach seinen Erfordernissen auch flexibel beim Mix der Instrumente einzugehen. Sie produziert rasch maßgeschneiderte Angebote und ist ein weltweit von den Partnern Europas anerkannter Erfolgsfaktor.

Die Nachfrage nach Europa wächst und sie wächst weltweit mit geradezu atemberaubendem Tempo. Das birgt die Gefahr, dass die EU fahrlässig wird im "Management der Erwartungen": Wir dürfen nicht den Eindruck vermitteln, überall Krisenmanager und Zahlmeister sein zu können, ohne unser kostbarstes Gut in Frage zu stellen - unsere Glaubwürdigkeit. Augenmaß und Hausverstand sind gefragt. Beides übrigens auch vorzügliche Werkzeuge, um als EU nicht als Feigenblatt für nationale Interessen missbraucht zu werden...

Hier entsteht also dynamisch genuin Neues, in der bisherigen Außenpolitik nicht Geläufiges. Es ist im Grunde so eisbrecherisch, so neuartig, dass uns die Begriffe dafür noch fehlen. Manche bezeichnen die Beiträge der EU in der Welt mit leicht abwertendem Unterton als "soft power", und stellen sie in Gegensatz zur robusteren "hard power" anderer Mächte. Ich persönlich halte nicht viel von derartigen Begriffspaaren, die ja letztlich nur auf ein Gegeneinander-Ausspielen hinauslaufen. Auf absehbare Zeit braucht die Welt beides, im richtigen Verhältnis. Die neue Qualität der europäischen Außenpolitik ist weder mit "soft" noch mit "hard", sondern wohl am ehesten mit "new skills" zu beschreiben: Konfliktprävention, Dialogarbeit, Krisenmanagement, breitangelegte institutionelle, soziale und wirtschaftliche Wiederaufbauarbeit in Post-Konfliktsituationen, Rechtsstaatlichkeit.

Das Recht ist die Waffe des Schwächeren gegen den Stärkeren. Es ersetzt Willkür durch Vorhersehbarkeit, es ermöglicht in jeder Gesellschaft erst sinnvolles individuelles und kollektives Planen.

Ich begrüße in diesem Zusammenhang die UNO-Botschafter einer Reihe von Staaten, die aus New York nach Alpbach gekommen sind, um das Thema "Rule of Law’ zu bearbeiten. Unter ihnen der angolanische Vorsitzende der UN Peacebuilding Commission.

Ihn habe ich für ein Thema sensibilisiert, das mir besonders wichtig ist: die Einbeziehung der Frauen in Post-Konflikt-Situationen. Hier liegt ein enormes Potential. Es geht darum, die Frauen aus dem Hintergrund an die Verhandlungstische zu holen. Vor kurzem habe ich in Wien eine Konferenz von Women Leaders zum Nahen Osten organisiert, die unter anderen zu einem Brief an den UNO-Generalsekretär genau zu diesem Thema geführt hat. Denn es kann nicht sein, dass sich unter 54 Sondergesandten des UNO-Generalsekretärs keine einzige Frau findet. Im Übrigen ist auch selbstkritisch anzumerken, dass auch unter den 9 Sondergesandten der EU keine Frau zu finden ist. Frauen sind nicht nur 50% der Bevölkerung, sie sind auch 50% des Potentials jeder Gesellschaft und leisten 100% der Erziehungsarbeit, zumindest in den ersten Lebensjahren. Schon allein aus diesem Grund sollte man sich dafür einsetzen, dass Frauen stärker in die Friedensarbeit einbezogen werden.

Meine Damen und Herren,

Die kritischen Geister werden längst unruhig fragen: Soll das heißen, dass Europa sich zuständig erklärt für das Gute auf unserem Planeten und den anderen das Böse überlässt? Den Kampf gegen den Terror, die Abwehr von Völkermord und Massenvernichtung, die Sicherung lebensnotwendiger Ressourcen?

Natürlich nicht.

Die Bewohner eines wohlhabenden, alternden und konfliktmüden Kontinents wollen selbst Sicherheit. Europa soll nicht nur nützen, sondern auch schützen. Und sie wissen, dass die weite Welt eng geworden ist. Dass Europa als Risikogemeinschaft neuen Bedrohungen ausgesetzt ist. Dass ferne Konflikte in unserer vernetzten Welt direkte Auswirkungen auf die eigene Sicherheit haben. Daher der massive Einsatz für Stabilität und Sicherheit in der Nachbarschaft. Daher die konsequente Arbeit an Fähigkeiten zur Krisen- und Katastrophenbewältigung. Daher der Auf- und Ausbau strategischer Partnerschaften im transatlantischen Verhältnis mit den USA und Kanada, mit Japan, China, Russland, Indien, Südafrika und neuerdings auch Brasilien.

Und es ist kein Zufall, dass von den insgesamt 16 ESVP-Krisenmanagement-Operationen seit 2003 12 rein zivil oder gemischt zivil-militärisch waren. Dass der Schwerpunkt auch im Sicherheitsbereich klar bei Polizei- und Trainingsarbeit liegt. Beides "Hilfe zur Selbsthilfe". Diese Form der Arbeitsteilung mit den Vereinten Nationen sollte auch ein Schlüsselgedanke für die Zukunft sein.

Der Nachbar Afrika ist in der außenpolitischen Strategie der EU ein wichtiger und facettenreicher Zukunftspartner. Der EU-Afrika-Gipfel im Dezember wird das konkret zum Ausdruck bringen. Es ist essentiell, dass unsere Beziehungen nicht als eine Art linearer Fortschreibung der historisch gewachsenen Beziehungen mancher EU-Staaten gesehen werden. Es sind Beziehungen einer neuen partnerschaftlichen Qualität auf der Basis des Respekts und der Eigenverantwortung. Ich werde im Übrigen zum Thema "Nachhaltiger Frieden" im November mit einer Reihe afrikanischer Kollegen ein Seminar in Burkina Faso abhalten. Es freut und ehrt uns, dass Kofi Annan sein Kommen zugesagt hat.

Meine Damen und Herren,

Meine Generation von Politikern ist die erste, die hoffen darf, dass die blutigen Konflikte am Balkan die letzten gewesen sind auf europäischem Boden.

Ich erlebe die EU als lernende Organisation, die bemüht ist, laufend aus den eigenen und aus den Fehlern ihrer Partner zu lernen. 1999, der Kosovokrieg, war ja die eigentliche Geburtsstunde der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik, wie wir sie heute kennen. Und die Kosovofrage ist die Reifeprüfung für die Außenpolitik der EU, auf die wir uns gerade mit der denkbar größten Ernsthaftigkeit vorbereiten. Es ist kein einfacher Test. Es geht um viel, in erster Linie für die Menschen im Kosovo und in Serbien, und am gesamten Balkan. Die Region hat schon zuviel Zeit und Energie verloren. Die wirtschaftliche Entwicklung steht auf "Warten". Die Menschen wollen und brauchen Klarheit.

Als EU müssen wir Einheit und Entschlossenheit an den Tag legen. Die Kosovolösung wird auch zeigen, dass diese lernende und selbstbestimmte EU eine klare eigene europäische Linie halten kann. Noch ist uns allen die bittere Erfahrung der Gespaltenheit, ja Zerrissenheit Europas im Irakkrieg in Erinnerung. Aber auch in dieser Frage hat die EU ihren eigenen Weg schließlich gefunden.

Damals hieß die Herausforderung, ein europäisches Eigenprofil im Verhältnis zum Partner USA zu finden, mit dem wir in einer jahrzehntelangen transatlantischen Partnerschaft verbunden sind.

Heute heißt die Herausforderung, ein europäisches Eigenprofil gegenüber dem Partner Russland zu finden.

Belgrad und Pristina sind europäische Städte. Serben und Kosovaren Europäer auf dem Weg in die Europäische Union. Wir werden den schwierigen Fragen auf Dauer nicht ausweichen können. Und ich bin zuversichtlich - Die EU wird diese Prüfung bestehen. Einig und geschlossen. Es liegt an uns!