Erklärung der Bundesministerin Ursula Plassnik vor dem Nationalrat zum EU-Reformvertrag
08.11.2007
Wir stehen unmittelbar vor einem europäischen Quantensprung: Wo vor nicht einmal 20 Jahren der Eiserne Vorhang war, wird in sechs Wochen keine Grenzkontrollen mehr sein. Grenzzäune und -Balken werden bald der Vergangenheit angehören.
Kurz vor Weihnachten folgt damit der nächste große Schritt, um die Geschichte der großen europäischen Teilung zu überwinden: zwischen uns und jenen Ländern, die in den Jahrzehnten des Kalten Krieges so nahe, und doch in einer so fernen Welt gelegen sind.
1250 Kilometer österreichische Grenze mit der Tschechischen Republik, der Slowakei, Ungarn und Slowenien werden demnächst sein wie unsere Grenzen mit Deutschland und Italien es heute schon sind.
Nichts könnte die epochalen Änderungen besser verdeutlichen als dieses Ereignis. Europa - das neue Europa - ist das Europa der Überwindung von Grenzen und Trennlinien auf friedlichem Weg, durch gemeinsame Definition von Zielen und konkrete Zusammenarbeit.
Erfolge lassen ja oft die Geschichte vergessen. Erinnern wir uns: Alois Mock und Gyula Horn haben am 27. Juni 1989 bei Klingenbach den Stacheldraht durchschnitten. Das Ende der sogenannten "Ordnung" im Zeichen des Kalten Krieges war damit eingeläutet und österreichische Politik hatte maßgeblichen Anteil daran.
Jetzt übernehmen unsere EU-Partner im Norden, Osten und Süden Verantwortung für die Sicherung der gemeinsamen Außengrenzen.
Die bevorstehende Schengen-Erweiterung zeigt, dass es sich Europa nicht leicht macht. Dass insbesondere so weitreichende Schritte wie die Aufhebung der Grenzkontrollen verantwortungsvolle, beharrliche und sehr präzise Vorarbeit von allen Seiten voraussetzt.
Mir ist klar, dass es sich beim Ende der Grenzkontrollen im Empfinden vieler Österreicherinnen und Österreicher um eine Umstellung mit emotionalem Sprengstoff handelt. Risiken überdecken für manche die Chancen. Niemand springt gern ins kalte Wasser. Wir in der Bundesregierung nehmen diese Sorgen ernst.
Wir haben deswegen strikt darauf geachtet, dass alle Voraussetzungen ohne Abstriche genau eingehalten werden. Dafür danke ich vor allem Innenminister Günther Platter.
Er hat mit allen unseren neuen Schengen-Nachbarn - Tschechien, der Slowakei, Ungarn und Slowenien - zukunftsweisende bilaterale Vereinbarungen abgeschlossen. Sie sehen unter anderem die Erarbeitung gemeinsamer Sicherheitskonzepte für die Grenzgebiete vor. Und einen gemischten Streifendienst für eine konsequente gemeinsame Polizeiarbeit. Wenn nötig auch die österreichische Beteiligung an gemeinsamen Schwerpunkt-Aktionen an der neuen Schengen-Außengrenze.
Wir haben den neuen Schengen-Staaten geholfen, ihre Sicherungsmaßnahmen kräftig aufzurüsten. Personell, mit gründlichen Schulungen, mit neuem modernen Gerät.
Früher hatte zum Beispiel die Slowakei 240 Polizeibeamte an ihrer Grenze zur Ukraine, jetzt sind 886 dort im Einsatz. Um die 100 Millionen Euro hat die Slowakei für ihre Schengen-Maßnahmen ausgegeben; über 50 Millionen davon stammen aus EU-Geldern. Wir haben uns also gründlich auf diesen Schritt vorbereitet.
Meine Damen und Herren!
Wir befinden uns heute in einer neuen Etappe des europäischen Einigungswerkes: Wir arbeiten gemeinsam an einem Raum der Freiheit und der Sicherheit für fast 500 Millionen Menschen. Wir arbeiten aber auch an neuen modernen Grundregeln für eine Union mit heute 27 Mitgliedern. Und es geht um das Gewicht und den Einfluss Europas als Partner im Weltdorf.
Die Gründungsverträge, auf denen die Europäische Union beruht, sind ja in ihrem Kern auf eine Gemeinschaft von sechs Ländern der Fünfziger Jahren zugeschnitten. Sie können schon deshalb den Herausforderungen des 21. Jahrhunderts nicht mehr in allen Punkten gerecht werden. Wir müssen besser gerüstet sein.
Deshalb der Vertrag von Lissabon, auf den wir uns am 18. Oktober geeinigt haben und den wir in genau fünf Wochen, am 13. Dezember, unterzeichnen werden.
Deshalb die jahrelangen Verhandlungen, die schließlich zu dieser erneuerten Rechtsgrundlage geführt haben. - Auch hier haben wir es uns in der Union nicht leicht gemacht, auch hier geschieht nichts "Hals über Kopf". Ganz im Gegenteil.
Meine Damen und Herren!
Wir Österreicher haben unseren Beitrag am Gelingen dieses ersten gemeinsamen Großprojekts der Union der 27 geleistet. Durch konsequente inhaltliche Arbeit, durch gezielte Impulse während unserer Präsidentschaft, um die Zukunftsdebatte wieder in Gang zu bekommen, durch das erste Vorzeichnen des Verhandlungswegs zum Reformvertrag - Stichwort: Klosterneuburger Außenminister-Treffen.
Das Ergebnis ist ein Vertragstext, der die alten Rechtsgrundlagen erneuert, wo es notwendig ist. Der auch eine Reihe zukunftsweisender struktureller Neuerungen bringt: Europa bekommt, was es braucht, um besser zu funktionieren.
Was waren einige der spezifisch österreichischen Anliegen, die umgesetzt werden konnten?
Zunächst die Schnittstelle zwischen europäischer und nationalstaatlicher Ebene: Erstmals wird es eine genaue Verteilung der Zuständigkeiten zwischen der Europäischen Union und den Mitgliedstaaten geben - eine alte österreichische Forderung.
Außerdem wird klar festgehalten, dass die Übertragung von Kompetenzen an die Union von den Mitgliedstaaten auch wieder zurückgenommen werden kann. Die europäische Integration ist also - nunmehr auch ausdrücklich - keine Einbahnstraße. Sie lernt durch den Reformvertrag loszulassen, wo das vernünftig ist. Die Mitgliedstaaten bleiben selbstverständlich auch weiterhin die "Herren der Verträge".
Eine ganz konkrete Ausformung dieses neugeschärften Denkens ist der Bereich der Dienstleistungen der Gemeinden wie Wasserversorgung oder Müllabfuhr. Hier wird ganz klar die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten festgeschrieben: ihrer nationalen, regionalen und lokalen Behörden. Die Union erhebt nicht den Anspruch, mit dem Binnenmarkt jeden Winkel des wirtschaftlichen Lebens in Europa regeln zu wollen.
Eine weitere strukturelle Neuerung - auch hier hat sich Österreich mit Nachdruck eingesetzt für einen europäischen Demokratisierungsschub: die Stärkung der parlamentarischen Komponente in der Europäischen Union.
Auch durch die erstmalige Möglichkeit, europäische Volksbegehren durchzuführen. - Wieder eine österreichische Forderung, die hier aufgegriffen wurde. Am Tisch bleibt übrigens der österreichische Vorschlag nach einer gesamteuropäischen Volksabstimmung.
Der Reformvertrag bringt weiters eine klare Betonung des Subsidiaritätsprinzips und eine Stärkung der Rechte der nationalen Parlamente im EU-Gesetzgebungsprozess.
Sie, meine Damen und Herren, die gewählten nationalen Volksvertreter, werden in Hinkunft direkt von der Kommission über Rechtsetzungsvorhaben informiert. Sie haben die Möglichkeit, Einspruch zu erheben, wenn Sie der Ansicht sind, dass ein Kommissionsvorschlag eine Materie regeln will, für die die Zuständigkeit bei den Mitgliedstaaten liegt. In der Sprache des Fußballs: Sie können der Kommission notfalls die Gelbe Karte zeigen.
Eine weitere wichtige Neuerung - und wieder mit unverkennbarer rot-weiß-roter Handschrift: Mit dem Reformvertrag bekommt die Europäische Union erstmals eine Rechtsgrundlage für ein Tätigwerden im Bereich des Klimaschutzes. Das ist ein weiterer Schritt in Richtung "Nachhaltigkeitsunion". Denn die EU setzt zunehmend Standards, die zu globalen Richtungsweisern werden: in der Umweltpolitik, bei den Grundrechten, beim Konsumentenschutz.
Eine neue eigene Rechtsgrundlage wird es auch für eine europäische Energiepolitik geben. Durch ein geeintes Vorgehen kann sich Europa einerseits besser intern organisieren und sich andererseits besser auf den globalen Energiemärkten durchsetzen.
Ein weiteres Zukunftsthema, für das uns der Reformvertrag wirksamere Werkzeuge in die Hand gibt: die innere Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger. Europa braucht im Kampf gegen Terrorismus, organisierte Kriminalität, Schlepperei und Menschenhandel noch mehr und bessere grenzüberschreitende Zusammenarbeit.
Genau für den Bereich der polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen bringt der Reformvertrag schnellere Verfahren ohne Blockademöglichkeiten durch einzelne Staaten.
Meine Damen und Herren!
Als Außenministerin auch einige Anmerkungen zu den Fortschritten im Bereich der Außenpolitik der Union:
Vor allem ein Gesicht und die Stimme der EU nach außen. Es wird künftig de facto einen Europäischen Außenminister oder Außenministerin geben. Egal, welche Funktionsbezeichnung am Papier steht - es gibt sie endlich, die europäische Telefonnummer.
Die bisherigen Funktionen des Hohen Vertreters für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik und des EU-Kommissars für auswärtige Beziehungen werden zusammengelegt. Das auswärtige Handeln der Union wird gestrafft.
Ein einheitliches, glaubwürdiges Auftreten der Union nach außen ist ja ein besonderes Anliegen der Bürger. Das zeigen alle Meinungsumfragen: Das gemeinsame Handeln nach außen liegt an der Spitze der Erwartungen der Bürger. Und das durchaus mit einem optimistischen Unterton: Laut letztem Eurobarometer ist eine solide Mehrheit der EU-Bürger zuversichtlich, dass die Union zu einer führenden diplomatischen Kraft, einer wahren Friedensmacht in der Welt wird.
Es besteht also eine deutliche Nachfrage nach europäischer Außenpolitik - in Europa selbst und in der Welt.
Meine Damen und Herren!
Selbstverständlich wird auch in Zukunft noch ein rot-weiß-rotes Profil in der Außenpolitik möglich sein:
Wir haben als Mitglied der EU den Wirkungsraum und die Wirkungsintensität für unsere Außenpolitik in einer Art und Weise erweitert, die man sich noch vor kurzem nicht leicht vorstellen konnte. Die Mitgliedschaft in der Europäischen Union ermöglicht uns ein Mitgestalten-Können einer gemeinsamen europäischen Linie wie auch ihrer Umsetzung im Alltag. Sie gibt unserer Arbeit europäisches Gewicht.
Hier nur einige Beispiele: Wir bieten in Wien nicht nur eine Plattform für die Kosovo-Verhandlungen und leisten in mannigfachen Projekten Entwicklungshilfe; wir setzen auch ganz gezielte Impulse etwa mit der Kosovo-Frauenkonferenz Anfang dieser Woche, um die Netzwerke der Nachbarschaft enger zu knüpfen. "Versöhnung durch Integration" - so hat eine serbische Teilnehmerin das Erfolgsrezept des Friedensprojekts Europa am Dienstag hier in Wien beschrieben. Wir sind Vorreiter bei der Zusammenarbeit im Visabereich durch unsere gemeinsamen Zentren in Chisinau und Podgorica. Wir arbeiten stetig daran, die EU-Perspektive für die Balkanländer glaubhaft und greifbar zu halten - gerade auch im Interesse der Jugend dieser Staaten. Wir sind unermüdliche Dialogarbeiter - vor allem in Bezug auf das Verhältnis zum Islam und zur muslimischen Welt.
An diesem Einsatz wird sich mit dem EU-Reformvertrag nichts ändern. Übrigens auch nichts an unserer österreichischen Sicherheitspolitik. Beides, das Bekenntnis zur gemeinsamen solidarischen Außenpolitik im Rahmen der Europäischen Union und die Neutralität, sind gleichermaßen Bestandteile unserer Bundesverfassung. Und das bleibt auch so.
Es bleibt den neutralen und bündnisfreien Mitgliedstaaten auch in Zukunft im Einzelfall vorbehalten, über allfällige Unterstützungsleistungen selbst zu entscheiden: dem Grunde nach, sowie über Art und Ausmaß. Bei Entscheidungen über militärische Fragen muss der EU-Rat jedenfalls auch weiterhin einstimmig entscheiden.
Zusätzlich konkretisiert eine neue Solidaritätsklausel im Reformvertrag die Verpflichtung der Mitgliedstaaten, einander im Falle eines terroristischen Angriffs, einer Naturkatastrophe oder einer von Menschen verursachten Katastrophe zu unterstützen.
Wir begrüßen das, Österreich ist kein Trittbrettfahrer in Sachen Solidarität.
Meine Damen und Herren!
Dieses Hohe Haus hat den Weg zum EU-Reformvertrag immer aufmerksam begleitet und aktiv mitgestaltet:
Schon zu Beginn, im Konvent, durch die Mitarbeit der Abgeordneten Einem, Bösch, Lichtenberger und Mainoni. Durch die vielen Europadebatten im Plenum und in den Ausschüssen. In Gremien wie dem Rat für Fragen der österreichischen Integrations- und Außenpolitik.
Vor allem auch mit der großen europäischen Subsidiaritätskonferenz von Sankt Pölten 2006, "Europa fängt zu Hause an", veranstaltet vom österreichischen Parlament, dem österreichischen EU-Ratsvorsitz und vom Land Niederösterreich.
Unter den europäischen nationalen Parlamenten hat das österreichische damit zweifellos in vielem eine Vorreiterfunktion. Es hat ein spezifisches Europa-Know-how, das im parlamentarischen Genehmigungsverfahren für den EU-Reformvertrag besonders wertvoll ist. Denn die Zustimmung zum Reformvertrag wird im Einklang mit unserer Bundesverfassung durch die gewählten Volksvertreter, durch Sie, erfolgen.
Ich bekenne mich eindeutig zu dieser arbeitsteiligen repräsentativen Demokratie, in der gewählte Volksvertreter sorgsam, umsichtig und weitblickend die Anliegen der Österreicherinnen und Österreicher wahrnehmen.
Viele Gesetze, die Sie als gewählte Volksvertreter beschließen, sind für die Bürger konkret weitergehender als der Vertrag von Lissabon. Etwa bei der Pensionsreform, bei Steuergesetzen oder der Einführung der Briefwahl. Auch hier haben Sie, meine Damen und Herren - und durch Sie das Volk - das letzte Wort.
Meine Damen und Herren!
Es ist mir ein Anliegen, die Bürgerinnen und Bürgern über den Inhalt des Vertrags umfassend zu informieren. Das ist eine gemeinsame Aufgabe für uns alle: die Bundesregierung, die Volksvertreter, die Experten.
Ich selbst habe damit bereits begonnen: Beim Tag der offenen Tür am 26. Oktober, mit einer ersten leicht leserliche Broschüre, mit der Website des Außenministeriums. Wir werden hier weiterarbeiten.
Meine Damen und Herren!
Europa, ein faszinierendes Projekt? Sicher.
Wird das von allen so gesehen? Natürlich nicht.
Der große Unterschied zwischen Realität und Stimmungslage ist eine Tatsache. Unsere Aufgabe wird es sein, Fakten und Gefühl besser in Einklang zu bringen. In der Perspektive von außen gelingt das oft besser, wir werden positiver gesehen von unseren Partnern als von innen.
Mir geht es um ein realistisches Selbstbild Österreichs im Kreis der 27 Staaten. Ohne Großmannssucht, aber auch ohne Ohnmachtsgefühle. Ein mittelgroßes, erfolgreiches Land mit Engagement und Verantwortungsbewusstsein.
Wir dürfen uns ruhig mehr zutrauen als wir manchmal glauben - in Österreich und in Europa!
Der Reformvertrag ist eine Chance für eine demokratischere und handlungsfähigere Europäische Union. Mit dem Vertrag allein wird die Union nicht perfekt, wird die EU nicht zum Paradies. Der neue Vertrag wird ein Erfolg werden, wenn auf seiner Grundlage und auf allen Ebenen die richtige Politik gemacht wird.
Und genau das, meine Damen und Herren, haben wir vor.
