Radio Österreich, Mittagsjournal vom 26. 5.2007: Interview mit Außenministerin Ursula Plassnik

29.05.2007

Einleitung von Hubert Arnim-Ellissen

Interview: Elisa Vass

Arnim-Ellissen: Wiens Rolle als Drehscheibe internationaler Politik und die österreichische Seele als Lebensspender für neue Ideen und Gesprächsbereitschaft hat Bundespräsident Heinz Fischer in dieser Woche mehrmals betont. Ein Beweis dafür sei der Besuch der russischen Präsidenten Putin, der von den anderen EU-Mitgliedsländern mit größter Aufmerksamkeit beobachtet wurde. Und mit hochrangiger internationaler Politik geht es auch weiter. Die Außenministerin der USA, Condoleezza Rice, und die israelische Außenministerin Tzipi Livni werden in der kommenden Woche an einer Konferenz über Frauen und ihre Rolle im Nahostfriedensprozess teilnehmen. Gastgeberin ist Außenministerin Ursula Plassnik, die in diesen Tagen im Rampenlicht steht. Im Gespräch mit Elisa Vass geht die Außenministerin nicht nur auf die große Weltpolitik ein, sondern auch auf den Ortstafelstreit. Ursula Plassnik ist heute im Journal zu Gast.

Red. Vass: Frau Außenministerin. Die vergangene Woche war für Sie sicherlich geprägt vom Besuch des russischen Präsidenten Wladimir Putin. War Putin ein angenehmer Gast?

Plassnik: Er war ein sehr angenehmer Gast. Ein sehr sportlicher Gast. Die Diskussionen mit ihm haben diesen sportlichen Unterton. Argument, Gegenargument. Ein sehr aufmerksamer Gast. Auch jemand, der sich auch sehr detailliert informiert. Der auch zuhört und mit dem wir, glaube ich, einen breit gefächerten und gut fundierten Dialog geführt haben.

Red. Vass: Kritiker zum Beispiel aus den Reihen der Opposition sagen, Österreich habe das Thema Menschenrechte zu sehr ausgeklammert. Sich zu sehr auf die guten Geschäfte konzentriert. Was antworten Sie diesen Kritikern?

Plassnik: Das stimmt ganz einfach nicht. Wir haben hier in der richtigen Tonlage auf die ganz richtige Art und Weise Themen angesprochen, über die wir eben nicht einer Meinung sind. Und dazu gehört auch eine Reihe von menschenrechtlichen Themen, die Sorge um die demokratiepolitische Entwicklung unseres Partners, unseres strategischen Partners Russland. Und das war bei Gott keine Mutprobe. Weder für den Bundespräsidenten, noch für den Bundeskanzler oder für mich. Es ist wirklich nicht sehr Ziel führend, das so darzustellen.

Red. Vass: Ein heißes Eisen in der internationalen Politik ist derzeit sicherlich der Kosovo. Die EU und die USA wollen ja die Unabhängigkeit des Kosovo und möchten dazu auch möglichst bald eine UNO-Resolution über die Bühne bringen. Russland scheint hier nicht mitzuspielen. Es möchte eine Lösung, die sowohl für Serben als auch für Albaner akzeptabel ist. Und eine solche Lösung ist derzeit nicht in Sicht. Wie kann denn der Ausweg aus diesem Dilemma aussehen?

Plassnik: Wir arbeiten an einer Lösung in der internationalen Staatengemeinschaft. Der Ort, an dem jetzt das Geschehen stattfindet, ist der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen. Aber es ist ganz besonders wichtig, hier mit den Sicherheitsratsmitgliedern in Kontakt zu sein. Und daher waren wir auch froh, diese Gelegenheit zu haben, mit Wladimir Putin persönlich über das Thema Kosovo zu sprechen. Denn wir kennen die russischen Bedenken, und wir haben uns bemüht, auch unseren Standpunkt als kleiner Nachbar klar zu machen. Aus unserer Sicht ist das ein einmaliger Fall, wenn Sie so wollen. Der Kosovo - auf russischer Seite hat man da Bedenken. Man spricht von möglichen Präzedenzwirkungen. Wir haben immer dagegen argumentiert. Und haben gesagt: Jeder Fall muss für sich selbst ganz genau geprüft und bearbeitet werden. Und wir sind Freunde Serbiens. Österreich als kleiner Nachbar, als kleiner europäischer Nachbar, Russland als Mitglied des Sicherheitsrates. Und ich glaube, dass es gerade an den Freunden Serbiens, an den Unterstützern Serbiens liegt, diesen Lernprozess, der im Gange ist, zu befördern und zu unterstützen. Und daher unterstützen wir die Vorschläge von Martti Ahtisaari.

Red. Vass: Aber ist da jetzt von russischer Seite eine Lösung in Sicht oder befürchten sie, dass Russland die Resolution im Sicherheitsrat durch ein Veto blockieren wird?

Plassnik: Ich bin nicht auf der Seite der Befürchter. Ich bin auf der Seite derjenigen, die daran glauben, dass wir in der internationalen Staatengemeinschaft, im Sicherheitsrat hier eine einheitliche Vorgangsweise finden können. Trotz der Reserven, die noch spürbar sind. Aber im Sinne einer gemeinsamen Verantwortung hoffe ich und bin zuversichtlich, dass wir hier so rasch wie möglich zu einer Lösung kommen.

Red. Vass: Sollte Russland dem dennoch zuwider laufen und eine Lösung durch Veto verhindern, könnte sich Österreich dann vorstellen, den Kosovo auch ohne eine UNO-Resolution als unabhängigen Staat anzuerkennen?

Plassnik: Im Vordergrund steht jetzt die Lösung. Und nicht Spekulationen über ein Veto. Und wir arbeiten an dieser Lösung. Wir bringen uns hier konstruktiv ein. Auch im Dialog mit unseren russischen Freunden und Partnern.

Red. Vass: Bereits in der kommenden Woche bekommen sie in Wien die nächsten interessanten Gäste. Nämlich US-Außenministerin Condoleezza Rice, die israelische Außenministerin Tzipi Livni, auch Hanan Ashrawi, die palästinensische Abgeordnete, wird hier sein. Und sie alle werden an einer von Ihnen organisierten Konferenz teilnehmen und zwar zum Thema „Was können hochrangige Frauen für Frieden und Sicherheit im Nahen Osten tun?“. Was erwarten Sie sich von dieser Konferenz? Und könnte das ganze auch zu einem Wiederaufleben des Nahostfriedensprozesses führen?

Plassnik: Man soll sich hier keine Wunder erwarten, das ist klar. Aber es ist einmal ein neues Herangehen. Mein Kernanliegen dabei ist eigentlich, den Beitrag, den Frauen in allen Gesellschaften machen, zu beleuchten. Keine Gesellschaft der Erde kann auf diesen Beitrag verzichten. Und gerade im arabischen Raum ist dieser Beitrag der Frauen, der so vielfältig ist in der Wirtschaft, im Alltagsleben, in der Bildung, im politischen Leben, zu wenig im Rampenlicht. Und ich denke, dass wir hier mit unseren sehr interessanten Teilnehmerinnen an drei Workshops und an einem politischen Round Table einiges aufzeigen können, was uns nicht so bewusst ist und womit wir auch das Augenmerk auf ein Thema lenken, das einfach unterbelichtet ist.

Red. Vass: Wieder Schauplatzwechsel. Anfang Juni - in knapp zwei Wochen -findet im deutschen Heiligendamm der G8-Gipfel statt. Dabei geht es unter anderem um mehr Hilfe für Afrika. Österreich gehört dem G-8-Club nicht an. Aber könnte sich Österreich vorstellen, das Ziel Afrika stärker zu fördern und stärker zu entwickeln, mitzutragen? Und die Entwicklungszusammenarbeit mit Afrika auszubauen?

Plassnik: Wir sind auch jetzt in diesem Bereich sehr aktiv. Es ist vielleicht etwas, was in der Öffentlichkeit nicht so sehr wahrgenommen wird. Aber etwa 34 Prozent unserer bilateralen Entwicklungszusammenarbeitsmittel gehen für Hilfe nach Afrika. Fünf afrikanische Länder gehören zu den Schwerpunktländern der österreichischen Entwicklungszusammenarbeit. Und natürlich tragen wir das, was die Europäische Union macht und wo sie ihre Kräfte bündelt, mit und leisten dazu auch unseren erheblichen budgetären Beitrag. In diesem Sinne sind wir natürlich sehr froh, wenn auch auf der Ebene der G-8 das Thema Afrika entsprechend ernst genommen wird.

Red. Vass: Aber an eine Ausweitung der Afrikahilfe ist derzeit aus österreichischer Sicht nicht gedacht?

Plassnik: Wir haben die Entwicklungshilfemittel insgesamt erhöht. Erheblich wieder für die beiden kommenden Budgetjahre. Und daher auch anteilsmäßig die Hilfe für Afrika.

Red. Vass: Apropos Entwicklungshilfe: Sie haben es gerade angesprochen. 0,48 Prozent des BIP hat Österreich im Vorjahr für die Entwicklungszusammenarbeit aufgewendet. Jetzt kritisieren einige NGOs, dass mehr als die Hälfte dieses Geldes eigentlich keine echte Entwicklungshilfe ist, sondern dass da Kosten für Schuldenerlässe oder Kosten für Studienplätze für Studenten aus diesen Ländern mit eingerechnet werden. Was sagen Sie dazu?

Plassnik: Diese Kritik ist bekannt. Sie findet ja nicht nur in Österreich statt, sondern sie findet in jedem Land, das Entwicklungshilfe gibt, statt. Und ich sehe den Gesichtspunkt verschiedener NGOs durchaus. Ich möchte ihnen aber auch ausrichten, dass wir glauben, es kommt auf richtige Information an. Entschuldungen spielen eine Rolle. Sie machen Mittel frei, die in dem jeweiligen betroffenen Land für andere Zwecke eingesetzt werden können. Wir setzen uns sehr dafür ein, dass diese Mittel dann auch tatsächlich entsprechend den Regeln der Good Governance, der guten Regierungsführung, verwendet werden. Wir arbeiten hier, glaube ich, mit einem ganz guten Mix. Man kann darüber jetzt streiten, ob in einem bestimmten Jahr dieser Mix optimal war oder nicht. Wir können uns auch vor bestimmten Aufgaben nicht drücken, weil sie auf uns, auf die Staatengemeinschaft, zukommen. Und daher müssen wir uns damit beschäftigen. Die Irak-Entschuldung ist ein Thema, das umfangmäßig ins Gewicht fällt, das ist gar keine Frage. Aber wir alle haben ein Interesse daran, dass hier eine Perspektive auf einen Weideraufbau entsteht, auf ein Herauskommen aus dieser Spirale der Gewalt.

Red. Vass: Sie sind als Außenministerin nicht nur für Außenpolitik zuständig, sondern Sie sind auch ÖVP-Mitglied, Sie sind Mitglied des Parteivorstandes und spielen daher auch in der Innenpolitik mit. Der jetzige ÖVP-Klubobmann Wolfgang Schüssel wollte ja, dass Sie eine der Stellvertreterinnen von Parteiobmann Molterer werden. Sind Sie enttäuscht, dass Sie das das jetzt doch nicht sind, oder sind Sie eigentlich froh darüber, dass Sie sich nicht so sehr um die Parteiarbeit kümmern müssen?

Plassnik: Zwei Punkte. Erstens: Ich spiele nicht. Weil Sie gesagt haben, "Sie spielen ja auch in der Innenpolitik mit". Das tu ich nicht. Zweiter Punkt: Niemand hat sich dafür einsetzen brauchen und niemand hat sich dafür eingesetzt, dass Ursula Plassnik stellvertretender Parteichef wird. Und zwar aus einem guten Grund. Ich habe noch lange, bevor diese Diskussion begonnen hat, mit beiden Parteivorsitzenden, mit Wolfgang Schüssel und mit dem designierten Parteivorsitzenden Willi Molterer, das Gespräch gesucht und habe beiden ganz klar gesagt, dass ich mit meiner Aufgabe als Europa- und Außenministerin voll ausgelastet bin. Und daher bitte von allfälligen Gedanken in diese Richtung Abstand zu nehmen. Und das haben die beiden auch zur Kenntnis genommen und sich auch daran gehalten.

Red. Vass: Interessiert Sie die Parteiarbeit nicht? Also können Sie das für später auch ausschließen oder ist das nur derzeit so?

Plassnik: Ich mache auch Parteiarbeit. Aber das bedeutet nicht, dass ich stellvertretender Parteivorsitzender sein muss oder werden will.

Red. Vass: Sie sind selbst Kärntnerin. Wie beurteilen Sie denn das Gezerre um das Aufstellen von zweisprachigen Ortstafeln?

Plassnik: Man kann sich’s nicht so leicht machen, dass man hier von einem Gezerre spricht. Es geht ja im Kern um eine ganz andere Sache. Es geht darum, wie man es schafft, ein positives Miteinander der Volksgruppen in Kärnten zu erreichen. Was ist da der beste Weg? Für mich ist es schade zu sehen, wie wenig Kärnten eigentlich diese Möglichkeiten in diesem neuen Europa nützt. Dieses neue Europa, das eine andere Form von Nachbarschaft leben kann und leben darf. Das ist doch eigentlich der spannende Punkt. Und wenn man sich die jungen Leute anschaut, dann sieht man da ja auch schon Entwicklungen. Etwa im Sprachenbereich. Es gibt heute Gott sei Dank eine steigende Anzahl von Kindern und von jungen Menschen, die Slowenisch lernen. Weil sie sehen, dass es ein Vorteil ist. Weil sie sehen, dass sie damit mehr Möglichkeiten haben, dass sie sich damit Wege erschließen, die sie sonst vielleicht nicht hätten. Das ist eigentlich die Zukunft. Das ist mir wichtig. Es ist mir wichtig, dass die Kärntnerinnen und Kärntner mit Selbstvertrauen, mit Großzügigkeit dieses Thema bearbeiten. Und dass sie lernen, sich in diesem neuen Europa auch wohl zu fühlen. Und ihren Platz ganz natürlich einzunehmen.

Red. Vass: Glauben Sie, dass es vielleicht besser wäre, man würde einfach ein neues Verfassungsgesetz über die Ortstafeln beschließen, mit den Stimmen der ÖVP und SPÖ. Und dann die Ortstafeln ordnungsgemäß aufstellen ohne Zustimmung des Landeshauptmannes von Kärnten?

Plassnik: Die Dinge sind juristisch um einiges komplexer als Ihre Fragestellung jetzt nahe legt. Und das haben wir alle auch in den letzen Jahren entsprechend erfahren. Ich bin froh, dass wieder Gespräche geführt werden. Der Bundeskanzler hat sich gerade in den letzten Tagen mit verschiedenen Vertretern getroffen. Wir haben ja auch im Regierungsprogramm festgelegt, dass wir bis zum Sommer eine Umsetzung haben möchten. Und ich bin daran interessiert, dass diese Gespräche gut verlaufen und dass sie bald auch das entsprechende Resultat bringen.

Red. Vass: Bundeskanzler Gusenbauer von der SPÖ hat ja selbst seit jeher auch außen- und europapolitische Ambitionen. Wie funktioniert die Zusammenarbeit mit Gusenbauer? Kommt es hier auch manchmal zu Konkurrenzsituationen?

Plassnik: Wir sind dabei, hier eine gute Arbeitskultur zu entwickeln und sind engagierte Europäer und internatonal interessierte Menschen. Das ist gut. Es gibt nur eine rot-weiß-rote Außenpolitik. Wir werden als Österreicher wahrgenommen. Und ich fühle mich hier unterstützt. Ich bin meinerseits auch darauf bedacht, diesen rot-weiß-roten Charakter der österreichischen Außenpolitik zu wahren und weiter zu entwickeln.

Red. Vass: Und das funktioniert mit Bundeskanzler Gusenbauer?

Plassnik: Ich glaube, dass Sie gar keinen anderen Eindruck haben können.

Red. Vass: Frau Außenministerin, was machen Sie eigentlich nach einer so anstrengenden Woche mit anstrengenden Staatsbesuchen am Wochenende zur Entspannung?

Plassnik: Naja, ich gehe nicht zum Lifeball sondern zum Heurigen mit Freunden, um meinen Geburtstag noch ein bisschen im Privaten zu feiern. Aber ich muss ehrlich sagen, es ist das erste Mal seit drei Jahren, dass ich mit Freunden zum Heurigen gehe.

Red. Vass: Viel Spaß und danke für das Gespräch.

Plassnik: Ich danke Ihnen.