Nukleare Brennstoffversorgung – Eine Gefahr für die Nichtverbreitung? Multilateralisierung als Ausweg?

08.10.2007

Einführungsrede der Bundesministerin Dr. Ursula Plassnik

Workshop Berlin am 8. Oktober 2007

Sehr geehrter Herr Minister, lieber Frank-Walter
Sehr geehrte Frau Abgeordnete,
Sehr geehrte Damen und Herren,

Eine österreichische Außenministerin spricht bei einem Workshop über nukleare Brennstoffversorgung?

Eine Vertreterin eines Staates, der sich dezidiert gegen die Nutzung der Kernenergie entschieden hat und seit Jahrzehnten eine konsequente Anti-Atom-Politik verfolgt?

Ich glaube, dass einige meiner Landsleute - lassen sie mich das offen sagen - auf den ersten Blick verwundert oder gar beunruhigt sein werden. Das darf aber kein Grund sein, dieses Thema nicht in aller gebotenen Ernsthaftigkeit zu behandeln.

Nun, wir mögen zwar von unterschiedlichen Ausgangspunkten kommen, aber wir:

• haben dieselben Sorgen und
• verfolgen gemeinsame Ziele.

Lassen Sie mich dies näher ausführen.

Wir stehen vor einem neuen Aufschwung der Atomenergie - ob uns das nun passt oder nicht.

Das ist weder österreichische Schwarzmalerei, noch ein "Wunschtraum" der Atomindustrie. Das ist ein Faktum.

Vor drei Wochen habe ich die Generalkonferenz der Internationalen Atomenergiebehörde in Wien eröffnet. Wir feierten 50 Jahre Atombehörde in Wien. Es wurde viel über vergangene Erfolge der Organisation berichtet.

Aber viel mehr wurde über die Zukunft geredet. Es herrschte geradezu eine Aufbruchstimmung, bei manchen gerade eine Atom-Euphorie:

• 439 Atomreaktoren sind heute in Betrieb
• 30 Reaktoren sind in Bau.
•  Der Energiebedarf soll laut OECD in den nächsten 25 Jahren um 50% steigen.
•  Bis 2030 soll die Zahl der Reaktoren - laut Prognosen der IAEO -auf zwischen 469 und 711 steigen. Das wäre ein Zuwachs von bis zu 60% in den nächsten 20 Jahren!

Dies ist aus unserer Sicht eine bedenkliche Entwicklung und zwar aus zweierlei Hinsicht:

• Erstens: die Vorbehalte gegenüber Atomenergie haben sich nicht aufgelöst. Tschernobyl ist uns allen noch genau in Erinnerung. Eine weitere derartige Katastrophe kann niemand ausschließen. Auch ist Atomenergie nicht "sauberer" oder nachhaltiger als andere Energiearten. Die Stärke und Dauer der Belastung durch Nuklearabfälle und die Kosten der Endlagerung, ja die Frage der Endlagerung überhaupt, werden meist ausgeblendet oder ignoriert.
  
  
• Zweitens: das Risiko für die Weiterverbreitung von waffenfähigen nuklearen Technologien steigt. Mit der Zunahme von Atomreaktoren steigt auch die Anzahl der Staaten, die Anreicherungs- und Wiederaufbereitungstechnologien beherrschen wollen.
  
  Die Motive dafür sind vielfältig: wirtschaftliche Gründe, Sorge um die Verlässlichkeit der Versorgung, Abhängigkeit von einer kleinen Zahl an Lieferanten, Sorge vor politischer Erpressbarkeit, nationaler Stolz.

Das Recht zur Anreicherung kann man Staaten nach geltenden Regelungen nicht verwehren.

Gleichzeitig steigt das Misstrauen in die wahre Natur vieler Nuklearprogramme.

Der Missbrauch erworbener Technologiefähigkeiten kann nicht ausgeschlossen werden. Und mit jeder zusätzlichen Anlage steigt die Gefahr eines möglichen Missbrauchs.

Um Missbrauch zu verhindern, hat die Staatengemeinschaft mithilfe der IAEO ein System an Kontrollen etabliert.

Die Fälle Irak, Nordkorea und nun der Iran zeigen aber die Grenzen solcher Kontrollregime auf.

Insbesondere sind sie nicht in der Lage, jenes Maß an Vertrauen zu erzeugen, um internationale Spannungen zu vermeiden.

Und es besteht nicht nur die Gefahr zwischenstaatlicher Konflikte:

Alle Terrorismus-Experten sagen voraus, dass es nur eine Frage der Zeit ist, dass Nuklearmaterial in die Hände von Terroristen gelangt, mit all den unabwägbaren Folgen, die daraus resultieren.

Wir dürfen eine derartige Horrorvision nicht als gleichsam schicksalhaft und unabänderlich hinnehmen!

Wir müssen einen Weg finden, dieser Gefahr aktiv entgegenzuwirken.

Wir können gemeinsam einen proliferationsfesten Kontrollmechanismus schaffen, der dicht ist.

IAEO-Generaldirektor Mohamed ElBaradei will einen solchen Mechanismus auf dem Grundgedanken der Multilateralisierung des Brennstoffzyklus errichten.

Ich halte dies für den richtigen Ansatz. In unserer globalen und vernetzten Welt gibt es keine Alternative zu multilateralen Lösungen.

Der effektive Multilateralismus ist ein Kernthema, für das wir uns einsetzen sollten. Ich habe in der Generalversammlung der Vereinten Nationen vor wenigen Tagen eine glaubhafte Wiederbelebung des Multilateralismus und eine neue globale Sicherheitspartnerschaft in den Bereichen Abrüstung, Rüstungskontrolle und Konfliktprävention gefordert.

Wir können das derzeitige Ausmaß an Rüstung und die Hinweise auf einen neuen Rüstungswettlauf nicht einfach hinnehmen.

Die Ziele der Nichtweiterverbreitung und der Reduktion der Waffenarsenale gehören wieder an die Spitze der globalen Agenda.

Wir müssen auch selbstkritisch feststellen: es ist enttäuschend, dass sich die Europäische Union beim UNO-Abrüstungskomitee nicht darauf einigen konnte, ein klares Bekenntnis zur "Vision einer Welt ohne Atomwaffen" abzugeben.

Wenn wir selbst nicht bereit sind, auf Atomwaffen zu verzichten, wie können wir dann glaubwürdig von anderen den Verzicht verlangen?

Wenn die ständigen Mitglieder des UNO-Sicherheitsrates ihre Abrüstungsverpflichtungen aus dem Nichtweiterverbreitungsvertrag scheinbar nicht ernst nehmen, wenn Atomabkommen mit Nicht-NPT-Mitgliedern geschlossen werden - wie überzeugend sind unsere Forderungen, dass sich alle strikt an den NPT-Vertrag halten müssen?

Ähnlich ist die Lage bei der nuklearen Anreicherungstechnologie.

Hier gibt es seit Jahren Vorschläge, wie man den Missbrauchsgefahren entgegentreten kann. Doch die meisten Vorschläge führen allerdings dazu, bestehende Ungleichheiten zu zementieren.

Wir stehen vor einer grundlegenden Weggabelung:

• Wir können wie bisher versuchen, die Technologie in einem kleinen Kreis zu behalten und anderen deren Früchte nach Gutdünken zur Verfügung zu stellen. Dies wird seit Jahren versucht. Auf Dauer wird das scheitern.
  
• Oder wir können versuchen, ein gerechteres, objektives System zu errichten, durch das alle Staaten, die dies wollen, Brennstoff zu fairen, objektiven Bedingungen beziehen können und mit dem ein strenges multilaterales Kontrollregime bestmögliche Sicherheit bietet.

Lassen Sie mich kurz skizzieren, wie so ein System aus der Sicht eines Staates aussehen könnte, der weder Brennstoff kaufen, noch verkaufen möchte.

Keiner von uns wird gleich den Stein der Weisen finden. Aber es ist wichtig, von verschiedenen Seiten konkrete Überlegungen beizutragen.

Anfang des Jahres habe ich einige Ideen formuliert, die inzwischen im Rahmen des NPT und der IAEO behandelt werden.

Worauf kommt es uns an?

1. Mehr Transparenz:

•  Durch schrittweisen Ausbau des IAEO-Safeguards Systems - horizontal in Richtung universeller Geltung des Additional Protocol; vertikal, durch noch strengere Kontrollmöglichkeiten in der Form eines "Additional Protocol-Plus", wie es Gareth Evans bei der IAEO-Generalkonferenz genannt hat.
  
• Durch Publikmachung aller nationalen Nuklearprogramme - laufende oder geplante.
  
• Durch Anzeigepflicht für alle Tätigkeiten im Rahmen des Brennstoffzyklus an die IAEO: Jede Etappe des Zyklus - von der Mine bis zur Endlagerung - wird der Atombehörde angezeigt.

Auf diese Weise würde die IAEO, und damit wir alle gemeinsam, ein zunehmend präzises Bild über den globalen Brennstoffzyklus erhalten.

Diese Transparenz würde wesentlich dazu beitragen, das internationale gegenseitige Misstrauen über nukleare Absichten und Vorhaben abzubauen.

2. Parallel dazu wird der nukleare Brennstoffzyklus graduell multilateralisiert:

• Zunächst durch ein Eingriffsrecht der IAEO, mit dem sie Brennstoff-Transaktionen, die ihr im Rahmen der Transparenzsteigerung angezeigt werden, untersagen kann. Untersagungsgründe wären zuvor genau definierte, objektive Sicherheits- und Proliferationsbedenken.
  
• Anschließend durch einen eigenen IAEO-Mechanismus, über den alle Transaktionen zum Erwerb von angereichertem Uran und von Brennstoff direkt abgewickelt werden. In anderen Worten: die IAEO kauft angereichertes Uran und Brennstoff von den Anreicherungs- oder Wiederaufbereitungszentren und verkauft sie weiter an geprüfte Abnehmer. Die IAEO wäre die einzige legale Quelle für den Bezug von angereichertem Uran und von nuklearem Brennstoff.
  
• Zugleich würde die IAEO eine Versorgungsgarantie für alle Staaten übernehmen, die strengste Sicherheits- und Non-Proliferationskriterien erfüllen. Für die friedliche Nutzung wäre die Errichtung einer nationalen Anreicherungsanlage somit nicht mehr zu rechtfertigen.
  
• Die letzte Multilateralisierungsstufe wäre die Übertragung der direkten Kontrolle über alle existierenden Anreicherungs- und Wiederaufbereitungszentren an die IAEO. Sofern zur Deckung der Nachfrage neue Anlagen errichtet werden müssen, würden diese ausschließlich als multilaterale Anlagen der IAEO entstehen. Ich unterstütze daher den Vorschlag von Frank-Walter Steinmeier: Wenn in Zukunft eine Anreicherungsanlage errichtet wird, soll sie unter multilateraler Kontrolle der Atombehörde stehen.

Im Ergebnis hätten wir nicht nur ein transparentes Bild über den gesamten nuklearen Brennstoffzyklus. Wir hätten auch die Gewissheit, dass die sensibelsten Bereiche der direkten, unparteiischen Kontrolle einer übergeordneten Behörde, der IAEO, unterstehen.

Dies erzeugt nicht nur Sicherheit, sondern auch Vertrauen.

Selbstverständlich müssen technische und sicherheitspolitische Details noch ausgearbeitet werden.

Und es ist ein anspruchsvolles Projekt. Es wird dagegen auch Widerstände geben:

• von jenen, die dem Multilateralismus nicht trauen,
• von jenen, die ihren Entwicklungsvorsprung beibehalten wollen,
• von jenen, die auf nationale Prestigeprojekte nicht verzichten wollen,
• von der Industrie, die Eingriffe in ihre Geschäftsführung fürchtet.

Aber aus allen Gesprächen, die wir in den letzten Monaten geführt haben, hat sich ganz klar ergeben: nur ein ehrgeiziges Projekt kann die Verbreitung gefährlicher Nukleartechnologie eindämmen.

Nur ein von allen Mitgliedern als gerecht und fair empfundenes System kann wirklich nachhaltige Sicherheit schaffen.

Zweiflern halte ich immer das Beispiel der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl entgegen: vor 50 Jahren haben sich die Gründungsmitglieder des europäischen Integrationswerkes zur Vergemeinschaftung der kriegswichtigen Kohle- und Stahlindustrie entschlossen. Das war auch ein sehr ambitioniertes und anspruchsvolles Projekt, das sich - wie wir heute wissen - außerordentlich bewährt hat.

Dieser Grundmechanismus, dass man heikle, kriegsnotwendige Technologien einer gemeinschaftlichen Kontrolle unterstellt, ist also nichts Neues.

Das ist im Grunde ein Teil der europäischen Grundidee des effektiven Multilateralismus, dessen gelungenstes Kind - das können wir in aller Bescheidenheit sagen - die EU ist.

Optimistisch stimmt mich nicht nur diesen Rückgriff auf einen historischen Modellfall, sondern auch eine Reihe von Entwicklungen in den letzten Monaten:

• Der G8-Gipfel in Heiligendamm bekräftigte das multilaterale System als Basis für alle Bemühungen um Nicht-Weiterverbreitung.
  
•  IAEO-Generaldirektor Mohamed ElBaradei hat seinen Bericht, der viele der Vorschläge zusammenfasst und einen eigenen 3-Stufenplan vorsieht, dem Gouverneursrat vorgelegt;
  
• Der Hohe Vertreter Javier Solana veranstaltet nächstes Monat eine Konferenz zur Nicht-Weiterverbreitung, bei der auch die Multilateralisierung des Brennstoffzyklus erörtert wird;
  
• Auch der heutige Workshop ist eine weitere konkrete Initiative in dieser Reihe.

Die Dringlichkeit entschlossenen Handelns brauche ich in diesem Kreis wohl nicht besonders zu unterstreichen.

Ein Blick in die tägliche Medienwelt - auf die iranischen, die nordkoreanischen Nuklearambitionen, auf eine Reihe von internationalen Spannungen, die im Zusammenhang mit der Nuklearfrage stehen - genügt, um die Dringlichkeit eines "Grand Bargain" an der Schnittstelle der internationalen Energie- und Sicherheitspolitik deutlich zu machen.

Ein "Grand Bargain", durch den man auf der einen Seite einen garantierten Zugang zu den notwendigen Grundstoffen erhält, aber auf der anderen Seite die strengsten Kontrollen akzeptiert und damit im Endeffekt mehr Sicherheit für alle schafft.

Ich hoffe, dass dieser Workshop und die Beratungen in der Atombehörde in den nächsten Monaten dazu einen wesentlichen Beitrag leisten.

Ich wünsche Ihnen - und uns allen - gutes Gelingen!