Kurier Interview mit Außenministerin Ursula Plassnik: "Ein erhobener Zeigefinger ist noch lange keine Politik"

22.05.2007

Interview: Ingrid Steiner-Gashi

   KURIER: Kam die schärfere Tonart beim EU-Russland-Gipfel in der Vorwoche für Sie überraschend?

Ursula Plassnik: Es war kein Gipfel der netten Worte, sondern der klaren Standpunkte. Und eine Partnerschaft, wie die EU und Russland sie suchen, muss auf solchen klaren Standpunkten aufbauen. Ich habe die Tonlage nicht so harsch empfunden. Während des österreichischen EU-Vorsitzes habe ich viel mit meinem russischen Kollegen Lawrow gearbeitet und wir haben eine sehr gute Gesprächskultur, die durchaus auch charmant-hart ist. Wir brauchen einander. Wir wollen eine strategische Partnerschaft aufbauen. Dazu müssen wir ein Maximum von einander wissen und einander zuhören.

   Werden Themen jetzt einfach ehrlicher besprochen?

Man sollte beides kultivieren. Ein positives Gesprächsklima der Wertschätzung, des Respekts und der Gastlichkeit und Freundlichkeit, wie es die Österreicher bei einem Staatsbesuch erwarten. Und andererseits Bestimmtheit in inhaltlichen Fragen.

   Bedeutet diese Bestimmtheit, dass Sie gegenüber Putin heikle Themen ansprechen werden?

Natürlich werden wir auch kritische Themen besprechen. Für mich ganz wichtig ist: Die EU lässt sich nicht auseinander dividieren. Wir sind eine politische, eine solidarische Gemeinschaft. Es gibt keine Mitglieder erster und zweiter Klasse. Auch keine Trennlinien zwischen "alten" und "neuen". Aber andererseits gilt für uns auch: Ein erhobener Zeigefinger allein ist noch keine Politik.

   Gelingt es der EU im Raketenstreit USA-Russland auf einer einheitlichen Linie zu bleiben?

Man hat mittlerweile das richtige Format gefunden, um sich mit diesem Thema auseinanderzusetzen - das ist der NATO-Russland-Rat. Aber ich begrüße auch, dass es zu einer Intensivierung der Kontakte zwischen Russland und den USA gekommen ist. Dabei wurde beschlossen, den Ton im öffentlichen Umgang wieder etwas nüchterner zu gestalten. Es muss um die Sache gehen, nicht um emotionale Aufschaukelungen.

   Wie ist Russlands Zögern in Bezug auf eine UN-Resolution für den Kosovo zu verstehen?

Wir gehen davon aus, dass wir im UNO-Sicherheitsrat schlussendlich eine einheitliche Linie finden werden.

   Warum sehen die Beziehungen zwischen Russland und der EU von außen seit kurzem so sperrig aus?

Möglicherweise klingt einiges am Beginn des russischen Wahljahres schärfer, als es gemeint ist. Vielleicht hat man sich aber auch auf beiden Seiten von emotionalem Wunschdenken leiten lassen. Und hatte keinen klaren Blick auf die Realitäten des 21. Jahrhunderts. Für mich ist das Hauptwort des 21. Jahrhunderts Partnerschaft. Und für eine Partnerschaft ist es ein Zeichen von Qualität, wenn man sich auch über Fragen unterhält, in denen man nicht hundertprozentig einer Meinung ist.