Interview mit Staatssekretär Hans Winkler in der Tiroler Tageszeitung vom 25. August 2007

25.08.2007

Gespräch mit Staatssekretär Winkler: Den EU-Reformvertrag wird es mit Sicherheit heuer geben

ZUR PERSON

"Mit Effizienz überzeugen"

Den EU-Reformvertrag wird es heuer geben. Als entscheidend sieht Staatssekretär Hans Winkler aber die Ratifikation in allen EU-Staaten.

Tiroler Tageszeitung: Durch Ihre Lehrtätigkeit an der Innsbrucker Uni sind Sie ja ein halber Tiroler. Am Wochenende kommen sie zum "Forum Alpbach". Welchen Stellenwert hat diese Veranstaltung für Sie?

Hans Winkler: Der Stellenwert war für mich immer sehr groß. Schon als ich 1970 ins Außenministerium kam, hatte Alpbach für uns die Bedeutung eines besonderen intellektuellen Kristallisationspunktes.

TT: Seit einigen Jahren sind die Teilnehmer aus Mittel-Osteuropa mit großem Engagement beim "Forum" dabei. Ein wichtiger europäischer Impuls?

Winkler: Angesichts des erweiterten Europa, das wir heute haben, ist das natürlich sehr erfreulich. Die Öffnung, die Überwindung der Trennung, wirkt wie ein Vitaminstoß und gibt auch Alpbach neue Impulse.

TT: Beim letzten EU-Gipfel war der Optimismus für den EU-Reformvertrag groß. Wird es bis Jahresende tatsächlich den Lissaboner Vertrag geben?

Winkler: Mit ziemlicher Sicherheit. Kaum je zuvor hat es einen Vertrag gegeben, der so genau in einem Mandat vorbereitet wurde. Entscheidend wird aber 2008 dann der Ratifikationsprozess in allen EU-Mitgliedsstaaten sein. Ich bin relativ optimistisch, dass das gut gehen wird. Aber wir hören ja, dass in manchen EU-Staaten überlegt wird, ein Referendum abzuhalten. Ich meine aber, dass der politische Wille in allen Staaten doch so groß ist, dass man den Vertrag durch die Parlamente, wenn notwendig durch Volksabstimmungen bringt.

TT: Tatsache ist aber, dass Regierungen, wie jene Polens, als europäische Geisterfahrer unterwegs sind. Beunruhigt Sie das?

Winkler: Geisterfahrer - das sehe ich nicht so. Polen ist im Allgemeinen durchaus proeuropäisch. Es gibt ja kaum ein anderes Land, wo die Bevölkerung so überwiegend positiv zu Europa eingestellt ist. Ich sehe da eine durchaus legitime Vertretung von Interessen und habe keine Sorge.

TT: Österreich macht seit Jahren eine sehr engagierte Westbalkan-Politik. Über der Region steht aber mit neuer Brisanz das Fragezeichen Kosovo. Welche Entwicklung erwarten Sie?

Winkler: Man hat sich jetzt entschlossen, und das ist auch gut so, nochmals einen Anlauf zu einer einvernehmlichen Lösung zu nehmen. Es muss aber klar sein: Die Zeit läuft der internationalen Gemeinschaft davon!

TT: Was folgt daraus?

Winkler: Wichtig ist jetzt, in der gesetzten Frist den angeforderten Bericht an den Weltsicherheitsrat zu übermitteln. Es ist niemandem gedient, die Statusfrage in der Schwebe zu halten.

TT: Die Regierung des Kosovo hat für Ende November die Unabhängigkeitserklärung angekündigt. Wie wird die österreichische Bundesregierung darauf reagieren?

Winkler: Das Schlechteste, was derzeit geschehen kann, ist, dass sich die Parteien gegenseitig unter Druck setzen. Man wird sehen, was in dem Bericht an den Sicherheitsrat steht, was erreicht werden kann. Das Wesentliche für Österreich und die anderen EU-Staaten ist die Einheit in der Europäischen Union.

TT: Es soll heuer wieder einen EU-Afrika-Gipfel geben. Erwarten Sie Fortschritte beim Krisenfall Zimbabwe?

Winkler: Ich begrüße den Gipfel mit Afrika sehr. Den letzten solchen Gipfel hat es im Jahr 2000 gegeben. Man soll dieses Treffen aber nicht auf ein einziges Problem reduzieren. Bei Zimbabwe ist die EU in ihrer Haltung ganz klar. Es gibt aber noch viel mehr, das die Union mit Afrika zu besprechen hat.

TT: Zum Beispiel den Flüchtlingsstrom aus Afrika. Die EU unterstützt die Herkunftsländer, es gibt verstärkte Kontrollen. Was muss noch geschehen?

Winkler: Sie sprechen ein sehr wichtiges Thema an. Es ist noch einiges zu tun. Etwa die Schärfung des Bewusstseins der Herkunftsländer, dass sie mit Hilfe der Europäer etwas zur Lösung beitragen müssen. Das hängt wieder zusammen mit dem Umfang und der Qualität der Entwicklungszusammenarbeit. Man darf das Migrationsthema nicht von den anderen Themen lösgelöst sehen. Die EU hat diese Gesamtschau in letzter Zeit sehr stark ausgebaut. Es geht um eine Querschnittsmaterie von Innen-, Justiz- und Entwicklungshilfeministerien.

TT: Verteidigungsminister Darabos hat eine Beteiligung an der UNO-Truppe für Darfur ausgeschlossen. Weshalb ist Österreich da neuerdings so zurückhaltend?

Winkler: Beteiligung oder nicht, das hat primär mit Kapazitäten zu tun, was der Verteidigungsminister zu beurteilen hat. Österreich stellt seine internationale Solidarität ja an mehreren Krisenorten unter Beweis.

TT: Nach dem Krieg des Vorjahres ist die UNO im Libanon massiv präsent. Der Lösung des Problems Hisbollah ist sie aber doch noch nicht näher?

Winkler: Man ist im gesamten Nahostproblem einer Lösung noch nicht sehr nahe gekommen. Es gibt immer wieder Anzeichen für gewisse Möglichkeiten.

TT: Was soll geschehen?

Winkler: Die internationale Staatengemeinschaft ist wesentlich gefordert: Die Vereinten Nationen, das Nahostquartett (EU, UNO, Russland, USA) - sowohl was den Libanon, Syrien oder andere Staaten betrifft. Es fehlt vor allem, und daran müssen wir arbeiten: Vertrauen. Österreich hat da schon Wichtiges geleistet. Denken Sie an die Konferenzinitiativen von Bundesministerin Ursula Plassnik. Da kam für die USA Condoleezza Rice nach Wien.

TT: Kasachstan hat Ambitionen auf den OSZE-Vorsitz 2009. Wird Österreich dies unterstützen?

Winkler: Wir und die meisten EU-Partner haben da eine ganz klare Haltung. Zeigt Kasachstan sich zu einer wirklichen demokratischen Entwicklung imstande, dann hat es wie jedes andere OSZE-Mitglied das gleiche Recht, sich um den Vorsitz zu bewerben.

TT: Österreich profitiert wirtschaftlich wie kein anderes Land von der Osterweiterung. Die EU-Skepsis ist aber weiter groß. Wie wollen Sie die Zweifler erreichen?

Winkler: Man kann den Menschen nicht einfach sagen, Ihr habt Unrecht. Die Europäische Union muss zeigen, dass sie für den Einzelnen etwas bringt. Das ist zum Teil eine Frage der Information, der Diskussion und eben auch eine Frage der Effizienz der Union. Daher glaube ich, dass der Reformvertrag einen wichtigen Beitrag leisten wird: dass die Menschen klar sehen, es gibt weniger Bürokratie, mehr Bürgernähe und mehr Effizienz. Nur so kann man die Herzen der Menschen gewinnen. Es hat sich ja auch schon Entscheidendes in der Wahrnehmung geändert: Weit über 80 Prozent der unter 25-Jährigen halten die Europäische Union für eine gute Sache.

Der gebürtige Wiener Hans Winkler (62) ist seit Sommer des Jahres 2005 Staatssekretär. Der Jurist und Absolvent der Wiener Diplomatischen Akademie war zuvor als Leiter des Völkerrechtsbüros und stellvertretender Generalsekretär des Außenministeriums tätig.