Interview mit Außenministerin Ursula Plassnik in der "Tiroler Tageszeitung"

23.03.2007

Plassnik schließt Kandidatur als ÖVP-Spitzenkandidatin aus - Chance für EU-Verfassung gegeben

Nicht von Konkurrenzangst geplagt

Außenministerin Ursula Plassnik (ÖVP) über 50 Jahre Europäische Union sowie neue Situationen im Nahen Osten und der großen Koalition.

TT: Die EU wird am Sonntag 50 Jahre alt. Gibt es einen Grund zum Feiern?

Plassnik: Den gibt es, denn es ist keine Selbstverständlichkeit, dass wir diesen Kontinent in Freiheit mitgestalten dürfen. Fragen Sie die Staaten, die noch nicht lange der Europäischen Union angehören; für sie ist das über viele Jahrzehnte ein Traumziel gewesen, jetzt ist es Realität. Auch die Bürgerinnen und Bürger sind eingebunden; denken Sie nur an die Wahlen zum Europäischen Parlament und die vielen Verfahren, um laufend Interessensgruppen einzubeziehen.

TT: Wenn man an die EU-Verfassungsdebatte denkt, hat man aber den Eindruck, dass die Union in einer "Midlife- Crisis" steckt ...

Plassnik: Ich teile den Ansatz nicht, dass Europa in einer Krise steckt. Das sagt sich so leicht dahin, zeigt aber, dass uns zu vieles zur Selbstverständlichkeit geworden ist. Vor 20 Jahren war Europa noch durch den Eisernen Vorhang getrennt. Heute leben wir gemeinsam in einer Europäischen Union, haben eine Währung, einen Schengen-Raum und damit Grenzen überwunden. Darauf dürfen wir stolz sein!

TT: Die EU-Verfassung ist nun aber im ersten Anlauf gescheitert. Gibt es einen Lichtblick, dass doch noch etwas zustande kommen wird?

Plassnik: Ich rechne damit, dass wir noch während der deutschen Präsidentschaft (im ersten Halbjahr 2007) einen groben Zeitplan und auch die Eckpunkte für ein Verhandlungsmandat erarbeiten werden. Während der portugiesischen Präsidentschaft könnten dann (im zweiten Halbjahr) die Verhandlungen in Form einer Regierungskonferenz erfolgen. Unter slowenischem Vorsitz haben wir möglicherweise Anfang 2008 ein unterschriftsreifes Regelwerk, das in weiterer Folge die parlamentarischen Genehmigungsverfahren durchlaufen und eine entsprechende Basis für die Europawahlen 2009 sein kann.

TT: Israels Außenministerin Tzipi Livni hat Sie bei Ihrem letzten Besuch als Freundin bezeichnet. Ist es damit vorbei, nachdem Sie den neuen palästinensischen Außenminister eingeladen haben?

Plassnik: Nein, das sehe ich nicht so. Gerade wir haben immer gefordert, dass die Palästinenser eine Regierung der nationalen Einheit bilden; das ist der erste Schritt zu einem Ende der Gewalt. Jetzt gibt es eine solche Regierung und daher habe ich durchaus bewusst den neuen Kollegen eingeladen; denn es gilt, die gemäßigten Kräfte zu unterstützen.

TT: Können Sie verstehen, dass Israel verstimmt ist?

Plassnik: Ich denke, dass angesichts der neuen Situation mit der palästinensischen Einheitsregierung die Meinungsbildung in Israel noch im Gange ist und das letzte Wort daher noch nicht gesprochen ist.

TT: Sie haben schon der vergangenen Bundesregierung angehört. Was hat sich nach dem Wechsel geändert?

Plassnik: Ich stehe nicht als vergleichende Klimaforscherin zwischen verschiedenen Koalitionsformen zur Verfügung. Mein Thema ist die professionelle Arbeit: Wir haben mit Sorgfalt und einiger Mühe ein Arbeitsprogramm verhandelt. Jetzt geht es darum, es Stück für Stück umzusetzen.

TT: Der Verteidigungsminister will sich mehr mit Sicherheitspolitik beschäftigen. Sehen Sie ihn als Konkurrenten?

Plassnik: Ich bin nicht von Konkurrenzängsten geplagt. Im Gegenteil, die Arbeit aller Minister hat eine Außendimension, wir leben in einer vernetzten Welt.

TT: Ärgert es Sie, wie Kanzler Gusenbauer in der Frage des Uni-Zugangs gegen Brüssel wettert?

Plassnik: Der Bundeskanzler hat seinen Stil, ich habe meinen Stil.

TT: Sie haben höchste Beliebtheitswerte, hatten bei den Koalitionsverhandlungen eine führende Rolle für die ÖVP - sind Sie die nächste Spitzenkandidatin?

Plassnik: Nein. Gemeinsam mit meinem Team habe ich eine sehr anspruchsvolle Tätigkeit. Österreich gut zu vertreten und umgekehrt den Österreicherinnen und Österreichern ein Stück Welt, ein Stück Europa näher zu bringen, ist durchaus eine tagesfüllende Aufgabe. Ich habe jedenfalls nicht den Eindruck, dass ich unausgelastet bin.