Interview mit Außenministerin Ursula Plassnik in der Tiroler Tageszeitung vom 19. Mai 2007

19.05.2007

Außenministerin Ursula Plassnik gibt sich trotz zahlreicher Hürden optimistisch in Sachen EU-Verfassung

Die EU ist sich einig, eine Verfassung zu brauchen, aber nicht welche

Seit den negativen Referenden in Frankreich und den Niederlanden lag die EU-Verfassung auf Eis. Jetzt soll ein neuer Anlauf gewagt werden.

Die EU hofft weiter auf eine Lösung im Streit um eine Europäische Verfassung, weiß aber nicht, wie diese aussehen soll.

TT: In der Verfassungsdebatte herrschte in den vergangenen zwei Jahren Windstille. Jetzt verfolgt der deutsche Ratsvorsitz ein ambitioniertes Ziel. Spüren Sie die hierfür notwendige Brise für eine neue Verfassung oder herrscht schon wieder eine Flaute?

Plassnik: Im letzten Jahr ist die Verfassungsdebatte in der Tat nicht im Rampenlicht gestanden. Aber schon unter österreichischem Vorsitz wurde wichtige Vorarbeit geleistet, um für das Verfassungsprojekt wieder Rückenwind zu schaffen. Schon wir haben Einigkeit erzielt, dass wir bis 2009 eine erneuerte Rechtsgrundlage brauchen - schon wegen der Europawahlen im Juni 2009.

TT: Spricht man jetzt von "erneuerter Rechtsgrundlage", um nicht mehr Verfassung sagen zu müssen?

Plassnik: Ich habe schon beim Außenministertreffen in Klosterneuburg diesen Ausdruck verwendet. Ob die neue Rechtsgrundlage Verfassung heißt, ist nicht entscheidend. Es geht hier nicht um eine Frage der Verpackung, sondern der Inhalte.

TT: Was erwarten Sie sich vom neuen französischen Präsidenten Sarkozy in dieser Frage?

Plassnik: Meine bisherige Einschätzung von Nicolas Sarkozy ist klar: Er ist bereit, dass die EU voran kommt, er ist bereit, seinen Beitrag für eine neue Rechtsgrundlage zu leisten. Es gibt zwischen Deutschland und Frankreich ein gutes Grundverständnis. Es gibt ein gemeinsames Bemühen, den Rat im Juni entsprechend gut vorzubereiten.

TT: Andere Signale kommen aus Großbritannien.

Plassnik: Hier ist es in der Tat schwierig, eine genaue Vorhersage zu tätigen. Für Großbritannien hat der Gedanke einer schriftlichen Verfassungsurkunde eine besondere Dimension. Trotzdem: Alle haben diesen vereinbarten Text in Rom unterschrieben. Auch Tony Blair und Jack Straw. Es ist jetzt die Aufgabe von Deutschland, mit Großbritannien ein gemeinsames Vorgehen auszuloten.

TT: Eine weitere Hürde bauen derzeit die Polen und Tschechen auf, die jetzt eine andere Stimmengewichtung einfordern.

Plassnik: Wir sollten vom Thema der Hürden wegkommen, sonst glauben die Menschen, es handelt sich hier um einen einzigen Hürdenlauf. Es ist ganz einfach so: Wenn man bei einer Masche zieht, riskiert man den gesamten Pullover aufzulösen. Daher warnen auch viele davor, mit Amputationsaktionen dieses Thema anzugehen. Wir wollen keine Rückschritte.

TT: Das Bild der Hürden entsteht einerseits durch einzelne Mitgliedsländer und auch durch Aussagen, wie zuletzt jener von EU-Kommissar Verheugen, der erklärte: "Die Verfassung ist tot."

Plassnik: Ich kenne die Phasen der Todeserklärung und Lebendbezeugungen seit geraumer Zeit. Es bringt uns nur nicht weiter. Jetzt geht es um einen straffen Fahrplan unter deutscher Ratspräsidentschaft. Ein klares Mandat mit Eckpunkten. Unter portugiesischem Vorsitz wird es dann eine Regierungskonferenz geben. Unter slowenischem Vorsitz könnte die Umsetzungsphase beginnen. So dass wir im Jahre 2009 unsere Arbeit mit einer neuen Rechtsgrundlage fortführen können.

TT: Wenn das nicht geschafft wird?

Plassnik: Lassen Sie uns jetzt mit der Absicht arbeiten, dies zustande zu bringen.

TT: Aber wenn die Briten nicht einmal bereit sind, den Grundrechtskatalog zu akzeptieren, dann klingt das alles nicht sehr optimistisch.

Plassnik: Ich bin davon überzeugt, dass wir den Gehalt dieses Gesamtkompromisses halten können. Wir sind bereit in Fragen der Verpackung Kompromisse einzugehen. Aber wir sollten das institutionell fein austarierte Gleichgewicht nicht zerstören lassen.

TT: Noch einmal: Wenn es keine erneuerte Rechtsgrundlage bis 2009 gibt ...

Plassnik: ... dann arbeiten wir mit der bestehenden Rechtsgrundlage weiter.

TT: Das heißt, dass es dann auch zu keiner Erweiterung mehr kommt.

Plassnik: Wir sind noch nicht an dem Punkt, wo eine Erweiterungsumsetzung unmittelbar ansteht. TT: Glauben Sie, dass mit der neuen Rechtsgrundlage auch ein europäischer Verfassungspatriotismus entstehen kann?

Plassnik: Die Zielsetzung, die sich die EU mit diesem Vertrag gibt, umschreibt das spezifische europäische Lebensmodell. Wir suchen darin eine weltweit einzigartige Balance. Eine Balance zwischen einer wettbewerbsfähigen Wirtschaft und dem sozialen Zusammenhalt nicht nur zwischen den Generationen, sondern auch zwischen den Regionen. Und dies aufbauend auf Menschenrechten und dem Respekt der kulturellen Vielfalt. Deshalb ist die neue Verfassung selbst ein Stück moderner europäischer Identität. Die Europäische Union ist ein historisch neues Projekt, eine politische Pionierarbeit. Deshalb tun wir uns auch so schwer mit den Beschreibungen, weil die Begriffe aus dem veralteten Requisitenfundus der Staatsrechtslehre aus dem 19. Jahrhundert stammen.

TT: Wenn alte Begriffe keinen Bestand haben, neue Begriffe nicht vorhanden sind, entsteht ein Kommunikationsproblem.

Plassnik: Da haben Sie Recht, daran haben wir alle zu arbeiten.

Das Gespräch führte Michael Sprenger