Interview mit Außenministerin Ursula Plassnik in der Tiroler Tageszeitung

15.01.2007

"So viele Jusos sind nicht mein Traum"

Außenministerin Ursula Plassnik (ÖVP) über ihren Start unter Kanzler Alfred Gusenbauer (SPÖ) und das außenpolitische Programm bis 2010.

TT: Die Stimmung bei der Angelobung war so auffällig gut - weil man erleichtert war, endlich mit der Arbeit beginnen zu können?

Ursula Plassnik: Das war ein Teil der Stimmung. Auf der Seite der Volkspartei kommt dazu, dass wir die Amtsübergabe ganz bewusst freundlich und würdevoll gestalten wollten, denn niemand wollte Szenen wie im Jahr 2000 erleben.

TT: Sie waren während der Verhandlungen recht skeptisch gegenüber der SPÖ. Wie starten Sie jetzt unter Bundeskanzler Gusenbauer (SPÖ), der Österreich etwa bei den EU-Räten vertritt?

Plassnik: Mit Professionalität. Es war zwar nicht mein Traum, mit so vielen Jusos in einer Regierung zu arbeiten. Aber es ist klar: Der Regierungschef und die Außenministerin müssen und werden eng zusammenarbeiten. Es macht keinen Sinn, unterschiedliche Positionen zu verfolgen und ich bin überzeugt, dass das auch Kanzler Gusenbauer so sieht.

TT: Trägt der außenpolitische Teil des Regierungsabkommens ÖVP-Handschrift?

Plassnik: Er hat weitgehend meine Handschrift. Ich hatte ja in den Koalitionsverhandlungen den Auftrag, ein konsensfähiges Papier vorzulegen. Die österreichische Außenpolitik ist für mich kein Spielfeld von parteipolitischen Interessen.

TT: Schwerpunkte der österreichischen Außenpolitik in den nächsten vier Jahren?

Plassnik: Erstens die aktive und solidarische Teilnahme an der europäischen Entwicklung und die Arbeit im globalen Rahmen der UNO und der anderen internationalen Organisationen. Der zweite Punkt sind die regionalen Schwerpunkte im Sinne der Nachbarschaftsregion und das Thema Wiedervereinigung Europas. Auch der Nahe Osten ist ein regionaler Schwerpunkt. Die dritte Ebene sind die Instrumente. Auch ein Land von der Größe Österreichs kann aktiv einen Beitrag zu einer positiveren Entwicklung in der Welt leisten. Etwa im Bereich der Armutsbekämpfung, bei der Realisierung der Milleniumsziele oder der Friedensarbeit innerhalb von UNO und EU. Ein Thema ist auch die stärkere Zusammenarbeit mit den Innen- und Justizministern.

TT: Ist für Sie die Südtirol-Frage gelöst?

Plassnik: Wir werden uns weiterhin für die Interessen Südtirols einsetzen mit unseren italienischen Nachbarn. Das Gute ist, dass sich diese Zusammenarbeit im Europa des 21. Jahrhunderts ganz neu und anders gestaltet. Wir haben gelernt, wie wir Grenzen wirklich überwinden können und Tirol ist ein gutes Beispiel dafür.

TT: Andreas Khol hätte gerne einen Südtirol-Passus in der österreichischen Verfassung - Sie auch?

Plassnik: Für mich steht außer Zweifel, dass wir mit unseren italienischen Nachbarn sehr eng arbeiten werden, wann immer es dafür einen Hinweis oder Anlass von Südtiroler Seite gibt. Ob und wie man das formalisiert, steht für mich persönlich nicht im Vordergrund.

TT: Welche Perspektiven sehen Sie für den Nahen Osten?

Plassnik: Wir arbeiten innerhalb der EU hartnäckig, dass wir wieder zu einer breiteren, internationalen Nahost-Initiative kommen. Ich bin froh, dass Angela Merkel in Washington die Zustimmung der USA bekommen hat, das Nahost-Quartett wieder zu mobilisieren. Ich habe das ja seit geraumer Zeit angeregt. Zuerst müssen aber Israel und die Palästinenser das Notwendige tun. Ich hoffe, dass in der Frage der Gefangenen bald ein Fortschritt erzielt werden kann und damit der Kern einer Dynamik zustande kommt zwischen den Palästinensern und Israel.

TT: Was bringt eine Volksabstimmung zum EU-Beitritt der Türkei?

Plassnik: Die Bevölkerung soll in dieser Frage das letzte Wort haben. Der Vollbeitritt der Türkei zur EU soll nicht das einzige politische Ziel sein, man darf ihn aber auch nicht ausschließen.

TT: Mit Angela Merkel und Ségolène Royal stehen in Europa zwei Frauen ganz oben. Wo wollen Sie noch hin?

Plassnik: Mir liegt der Posten der Außenministerin im Moment sehr. Ich habe gerade Tag 1 in meiner Funktionsperiode hinter mir, Sie werden verstehen, dass ich die nächsten vier Jahre im Visier habe und nichts, was darüber hinausgeht.

Das Gespräch führte Carmen Baumgartner