Interview mit Außenministerin Ursula Plassnik in der Presse vom 16. Juni 2007
16.06.2007
Interview: Doris Kraus
Plassnik: "Die Selbstisolierung ist kein Rezept"
Österreichs Außenministerin hat Sympathie für Polens Haltung im Streit um die Verfassung, warnt aber vor Ausgrenzung.
Die Presse: Beim EU-Gipfel nächste Woche geht's um viel. Ist die Stimmung unter den Mitgliedsländern gut genug für einen Kompromiss?
Ursula Plassnik: Ja. Es gibt die Entschlossenheit, zu einem Ergebnis zu kommen. Alle wissen, dass wir mit einer unklaren Rechtsgrundlage nicht in die EU-Wahlen 2009 gehen können. Wir brauchen einen knappen, klaren Reparaturauftrag mit möglichst genauen Eckpunkten, der unter portugiesischer Präsidentschaft in einen Text umgesetzt und unter slowenischem Vorsitz in die nationale Genehmigung geschickt wird.
Die Presse: Die deutsche Bundeskanzlerin, die die Sitzung leiten wird, klingt nicht sehr optimistisch.
Plassnik: Das ist taktisch klug und zeigt Achtung vor denen, die noch Probleme haben.
Die Presse: Worauf kann denn Österreich verzichten?
Plassnik: Ich mag das Wort "verzichten" nicht. Wir werden aber genau schauen, wo wir flexibel sein können. Für uns wäre es das beste, beim vorhandenen Text zu bleiben. Er ist ja das ausgewogene Ergebnis von Verhandlungen und geht auf kommende Herausforderungen ein. Denken Sie an das Thema Energie, wo der Kern einer gemeinsamen europäischen Energiepolitik festgelegt wurde.
Die Presse: Was haben denn die letzten zwei Jahre der Krise nach der Ablehnung der Verfassung gebracht?
Plassnik: Die zwei Jahre haben uns viel Energie gekostet. Aber auch viel gebracht, etwa einen interessanten Lernprozess, der konkrete Resultate zeigt. Die Tonlage ist nüchterner geworden, ein gewisser emotionaler Überschwang ist weniger spürbar. Und man geht pragmatischer an die Frage heran, was Europa in dieser Phase leisten muss. Nachgefragt wird mehr Sicherheit, bessere Zusammenarbeit bei Polizei und Justiz, legale Migration und Asylwesen. Dafür geben wir uns mit diesem Vertrag die notwendigen Werkzeuge.
Die Presse: Wie zeigt sich diese Nüchternheit?
Plassnik: Die Bezeichnung "Verfassung" ist in den Hintergrund gerückt. Manche haben darin ein Anzeichen gesehen, dass die EU auf dem Weg zum Superstaat ist und das ist eindeutig nicht der Fall. Kein Land in Europa hält die EU für den Superstaat der Zukunft.
Die Presse: Auch im Bericht der deutschen Präsidentschaft klingt durch, dass Symbole wie die Hymne nicht mehr aufscheinen werden. Österreich hat das aber doch schon ratifiziert.
Plassnik: Wir haben gelernt, dass Symbole in jedem Land eine andere Bedeutung haben. Das ist ein hochgradig emotionales Thema. Für Franzosen ist der Umgang mit Symbolen, etwa in Form einer Hymne, ganz anders als für Briten oder Finnen. Bei uns wird die Europa-Hymne oft und gern gespielt. Ich akzeptiere aber, dass das für einen Engländer anders aussieht. Sachlich gesehen gibt es keine Notwendigkeit, hier zwangsweise eine Vereinheitlichung vorzunehmen.
Die Presse: Polen etwa will aber keine Äußerlichkeiten ändern, sondern die Beschlüsse zur Stimmverteilung. Darf man den Polen nachgeben?
Plassnik: Das ist keine Frage des Nachgebens. Ich sehe keine Möglichkeit und keine Notwendigkeit, in dieses heikle Institutionengefüge einzugreifen. Wenn wir daran rühren, fällt mit der ersten Schraube der Motor aus. Daher hat der polnische Vorschlag der Quadratwurzel (zur neuen Stimmenverteilung im Rat, Anm.) so viel Sprengstoff, weil er im Inneren des Motors angesiedelt ist. Wir haben im neuen Vertrag mit der doppelten Mehrheit (Staaten und Bevölkerung, Anm.) bei Entscheidungen eine sachliche Regelung getroffen, die auch unabhängig von der Zahl der Mitglieder funktioniert.
Die Presse: Warum versteifen sich die Polen so auf dieses Thema? Muss Warschau da nicht Konsequenzen fürchten?
Plassnik: Man muss sich mit den Sorgen und Ängsten aller Partner ernsthaft auseinander setzen. Nicht ironisch oder abkanzelnd. Angela Merkel hat vor kurzem gesagt: Wer fragt eigentlich die neuen Mitgliedsländer, wie es ihnen in der EU geht? Das kann man aber nicht über die Bestimmungen eines institutionellen Vertrags beantworten. Polen ist ein bedeutsames Mitgliedsland, das wir nicht wegen der Größe seiner Bevölkerung so ernst nehmen, sondern wegen seines spezifischen Erfahrungsschatzes und des menschlichen und kulturellen Reichtums, den Polen in die EU einbringt. Und gerade Angela Merkel ist von ihrer politischen Linie her der beste Verhandlungspartner für Polen. Zum Verständnis von Polen gehört auch die prinzipielle EU-Solidarität bei Energie. Das erklärt sich aus der Nähe zu Russland.
Die Presse: Hat Sie überrascht, dass nach den Verfassungsreferenden in den Niederlanden und in Frankreich so viele Staaten wieder Bedenken gegen die Verfassung bekamen?
Plassnik: Nein. Sobald bei einem Kompromiss von 27 an einer Stelle die Schraube herausgezogen wird - und das ist mit den Referenden passiert -, kommt die ganze Geschichte zum Stillstand und man endet auf dem Pannenstreifen. Dort hat man Zeit, nachzudenken. Da fällt so manchem ein, was man noch besser hätte machen können. Das ist der gefährliche Trend, den wir jetzt stoppen sollten. Wir brauchen unsere Energie wieder für Sacharbeit.
Die Presse: Die EU-Staaten ärgern sich doch immer wieder über Partner, die Entscheidungen blockieren. Beispiel Polen oder Großbritannien. Braucht man einen Rauswurf-Mechanismus?
Plassnik: Die EU hat das Privileg, in Freiheit die Regeln zu gestalten, nach denen wir zusammenleben. Natürlich fliegen dabei gelegentlich Späne. Von meinem Europa-Verständnis her wäre es aber völlig falsch zu sagen: Wer uns nicht passt, den schließen wir aus. Ihre Kraft erhält die EU daraus, dass sie alle Mitglieder laufend einbezieht. Auch das ist eine Botschaft in Richtung Polen: Es wäre nicht gut, ein Land auszugrenzen. Jedes Land muss sich aber auch überlegen, in welchem Ausmaß es eine Sonderposition bezieht. Selbstisolierung ist auch kein Rezept.
Die Presse: Also das Verfassungsprojekt war insgesamt kein Fehler?
Plassnik: Nein. Das war eine notwendige Entwicklungsetappe der europäischen Einigung. Wir haben auch erkannt, dass manches für die Menschen zu schnell, zu wenig nachvollziehbar war. Die Einsichten aus diesem Reifeprozess machen uns für die zukünftige Arbeit besser gerüstet. Das ist Fortschritt. Die nächste Lernphase wird sein, in spezifischen Punkten auch wieder loszulassen. Also: Warum soll es nur eine Einbahn bei den Kompetenzen geben? Wenn man in eine Richtung Kompetenzen übertragen kann, warum nicht auch wieder zurück?
